Kostenverordnung für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Sprengstoffrechts (Sprengstoffkostenverordnung - SprengKostVO M-V) Vom 13. März 2014

Zum 15.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: Anlage neu gefasst durch Verordnung vom 28. April 2023 (GVOBl. M-V S. 619)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Kostenverordnung für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Sprengstoffrechts (Sprengstoffkostenverordnung - SprengKostVO M-V) vom 13. März 2014	22.03.2014
Eingangsformel	22.03.2014
§ 1	22.03.2014
§ 2	22.03.2014
Anlage - Gebührenverzeichnis	23.05.2023

Aufgrund des § 2 Absatz 1 und 2 sowie des § 10 Absatz 1 Satz 3 des Landesverwaltungskostengesetzes vom 4. Oktober 1991 (GVOBl. M-V S. 366), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Dezember 2009 (GVOBl. M-V S. 666, 671) geändert worden ist, verordnen das Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales und das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und Sport und dem Finanzministerium:

§ 1

(1) Für Amtshandlungen nach dem Sprengstoffgesetz und den aufgrund des Sprengstoffgesetzes erlassenen Verordnungen werden Gebühren erhoben. Die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der Gebühren ergeben sich aus dem anliegenden Gebührenverzeichnis, das Bestandteil dieser Verordnung ist.

(2) Die in § 10 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Landesverwaltungskostengesetzes bezeichneten Auslagen, mit Ausnahme der Entgelte für Postzustellungsaufträge und Einschreibe- und Nachnahmeverfahren, sind mit der Gebühr abgegolten.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Anlage

(zu § 1 Absatz 1)

Gebührenverzeichnis

Tarifstelle		Rechtsgrundlage	Gebührentatbestand	Gebühr in Euro
	1. Sprengstoffgesetz (SprengG)
1.1		§ 7 Absatz 1 in Verbindung mit § 10	Erlaubnis	10 bis 6001
1.2		§ 8 Absatz 1, 2 und 3	Versagung der Erlaubnis	205 bis 1 0001
1.3		§ 8 Absatz 4	Überprüfung der Zuverlässigkeit und der persönlichen Eignung	40 bis 650
1.4		§ 9 Absatz 1 Nummer 1 und 2 in Verbindung mit §§ 30, 31 Absatz 2, 2. Halbsatz, Absatz 3, Satz 1, 2. Halbsatz und § 36 Absatz 3, Satz 1, 3 und 4 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz	Organisation eines Lehrgangs inklusive Prüfung sowie Teilnahmebescheinigung oder Abnahme der Prüfung zu einem Lehrgang zum Nachweis der Fachkunde	100 bis 800 zuzüglich 15 Euro je teilnehmender Person zuzüglich 25 Euro je Nachprüfung
1.5		§ 11 Satz 2 und § 20 Absatz 4	Fristverlängerung vor Erlöschen einer Erlaubnis oder eines Befähigungsscheines	80 bis 350
1.6		§ 12 Absatz 2, § 32 Absatz 3 und 4 sowie § 33	Untersagungen	100 bis 1 000
1.7		§ 16k Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5	Prüfungen sowie damit in Zusammenhang stehende Besichtigungen des Explosivstoffes oder des pyrotechnischen Gegenstandes	150 bis 7 000
1.8		§ 17 Absatz 1, 2 und 3	Lagergenehmigung, Versagung, nachträgliche Beifügung, Änderung und Ergänzung von Auflagen	80 bis 3 500 zuzüglich der nach Baurecht anfallenden Gebühren
			Zur Berechnung der Gebühren wird als Richtwert die Höchstlagermenge (NEM) zu Grunde gelegt. Die Gebühren betragen
			- bis maximal 500 kg NEM	200
			- je weitere 500 kg bis maximal 5.000 kg NEM	30
			- je weitere 500 kg oberhalb 5.000 kg NEM	10
1.9		§ 17 Absatz 5	Versagung der Zulassung der Bauart	120 bis 1 450
1.10		§ 20 Absatz 2	Erteilung und Versagung eines Befähigungsscheines	40 bis 2501
1.11		§ 21 Absatz 3 Satz 2	Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung zur Bestellung einer verantwortlichen Person	40 bis 1001
1.12		§ 22 Absatz 5	Zulassung von Ausnahmen von den Verboten	55
1.13.1		§ 27 Absatz 1 und 5	Erlaubnis zum Erwerb und zum Umgang, einschließlich der Zulassung einer Ausnahme vom Alterserfordernis	39 bis 1921
1.13.2		§ 27 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 3	Wesentliche Änderung einer Erlaubnis	46
1.13.3		§ 27 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1	Verlängerung der Geltungsdauer einer Erlaubnis	571
1.14		§ 32 Absatz 1, 2 und 5 Satz 1, § 48 Satz 2	Anordnungen	150 bis 3 000
1.15		§ 33b	Prüfungen, vorläufige Maßnahmen, vorläufige Untersagungen, Unterrichtungen	200 bis 5 000
1.16		§ 33d Absatz 1, 2 und 3	Weitere Maßnahmen im Rahmen der Marktüberwachung	200 bis 5 000
1.17		§ 34	Rücknahme und Widerruf	150 bis 1 000
1.18.1		§ 35 Absatz 2	Ungültigkeitserklärung bei Verlust einer Erlaubnis nach § 7 SprengG, eines Befähigungsscheines nach § 20 SprengG oder einer Ausfertigung	80 zuzüglich der Kosten der Bekanntmachung im Bundesanzeiger
1.18.2		§ 35 Absatz 2	Ungültigkeitserklärung bei Verlust einer Erlaubnis nach § 27 SprengG	96 zuzüglich der Kosten der Bekanntmachung im Bundesanzeiger
	2. Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV)
2.1		§ 2 Absatz 5	Zulassung größerer Mengen explosionsgefährlicher Stoffe im Einzelfall	80 bis 550
2.2		§ 19 Absatz 2	Bewilligung von Ausnahmen von Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften im Einzelfall	80 bis 550
2.3		§ 23 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 7	Bearbeitung von Anzeigen zum Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorien F2, F3, F4, P1, P2, T1 und T2 sowie zur Verwendung pyrotechnischer Effekte	30 bis 150
2.4		§ 23 Absatz 3 Satz 3	Prüfung auf Voraussetzung zum Verzicht auf die Pflicht zur Einhaltung der Frist	60 bis 155
2.5		§ 24 Absatz 1	Zulassung von Ausnahmen von den Verboten des § 20 Absatz 1, § 22 Absatz 1 und des § 23 Absatz 1 und 2 der 1. SprengV im Allgemeinen und im Einzelfall	32 bis 210 zuzüglich möglicher Kosten der öffentlichen Bekanntgabe
2.6		§ 24 Absatz 2 Satz 1	Anordnung im Einzelfall	55 bis 411
2.7		§ 32 Absatz 1	Anerkennung von Lehrgängen zur Vermittlung der Fachkunde	255 bis 1 550
2.8		§ 32 Absatz 5 Satz 2	Zulassung von Ausnahmen von der Verpflichtung zur Teilnahme an einem Wiederholungslehrgang in begründeten Fällen	110
2.9		§ 34 Absatz 2 Satz 1	Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung zur Teilnahme an einem staatlich anerkannten Lehrgang	40 bis 1501
2.10		§ 40 Absatz 1 Satz 1	Anerkennung im Ausland erworbener Befähigungs- und Ausbildungsnachweise	80 bis 500
2.11		§ 40a Absatz 1 Satz 1	Überprüfung der Qualifikation	80 bis 500
2.12		§ 44 Absatz 1	Zulassung von Ausnahmen von den Vorschriften über Führung, Inhalt, Aufbewahrung und Vorlage des Verzeichnisses nach den §§ 41, 42 und 43 der 1. SprengV	80
	3. Zweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz (2. SprengV)
3.1		§ 3	Zulassung von Ausnahmen von den Vorschriften des Anhangs zur 2. SprengV	80 bis 1 000
3.2		§ 5 Absatz 4	Erteilung eines Bauartzulassungsbescheides	120 bis 1 400
	4. Dritte Verordnung zum Sprengstoffgesetz (3. SprengV)
4.1		§ 1	Bearbeitung von Anzeigen zum Sprengen mit explosionsgefährlichen Stoffen	80 bis 200
4.2		§ 2	Bearbeitung von Änderungsanzeigen	20 bis 80
4.3		§ 3 Absatz 2	Prüfung auf Voraussetzung zum Verzicht auf die Pflicht zur Erstattung der Anzeige oder die Einhaltung der Frist	40 bis 155

Fußnoten

zuzüglich der Gebühr nach Tarifstelle 1.3, wenn nicht durch SprengG, 1., 2. oder 3. SprengV ausgeschlossen