Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten (Staatsangehörigkeitszuständigkeitslandesverordnung - StAZustLVO M-V) Vom 4. April 2001

Zum 15.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten (Staatsangehörigkeitszuständigkeitslandesverordnung - StAZustLVO M-V) vom 4. April 2001	01.01.2005
Eingangsformel	01.01.2005
§ 1	01.01.2005
§ 2	01.01.2005
§ 3	01.01.2005
§ 4	01.01.2005

Aufgrund des § 16 Abs. 1 Satz 2 und des § 23 Abs. 1 Satz 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22. Juli 1913 (RGBl. I S. 583), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Juli 1999 (BGBl. I S. 1618), und § 1 Abs. 1 des Zuständigkeitsneuregelungsgesetzes vom 20. Dezember 1990 (GVOBl. M-V 1991 S. 2) sowie des § 4 Abs. 2 und § 91 Abs. 2 der Kommunalverfassung in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Januar 1998 (GVOBl. M-V S. 29), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. August 2000 (GVOBl. M-V S. 360), verordnet die Landesregierung:

§ 1

(1) Die Durchführung der Aufgaben nach den einbürgerungs- und staatsangehörigkeitsrechtlichen Vorschriften wird den Landkreisen und kreisfreien Städten übertragen. Die kommunalen Körperschaften nehmen ihre Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis wahr und unterstehen der Fachaufsicht des Innenministeriums.

(2) Für Entscheidungen nach Absatz 1 Satz 1 kann das Innenministerium einen Zustimmungsvorbehalt erklären.

§ 2

Die Kosten, die den Landkreisen und kreisfreien Städten durch die Wahrnehmung der Aufgaben nach dieser Landesverordnung entstehen und die durch die Gebühren nicht abgedeckt sind, werden im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs abgegolten.

§ 3

Abweichend von § 1 bleibt das Innenministerium weiter zuständig für die bis zum In-Kraft-Treten dieser Landesverordnung bei ihm eingegangenen einbürgerungs- und staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahren.

§ 4

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Staatsangehörigkeitszuständigkeitsverordnung vom 25. Januar 1995 (GVOBl. M-V S. 58) außer Kraft.