Staatsvertrag zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze

Staatsvertrag zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze

Zum 15.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Land Niedersachsen wird nach Anhörung der betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften aufgrund des Artikels 29 Abs. 7 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 2 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren bei sonstigen Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs. 7 des Grundgesetzes (G Artikel 29 Abs. 7) vom 30. Juli 1979 (BGBl. I S. 1325) folgender Staatsvertrag über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze geschlossen:

Artikel 1

(1) Dieser Staatsvertrag ändert die gemeinsame Landesgrenze zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Land Niedersachsen - im Folgenden: Länder - durch Austausch der in der Anlage 1 bezeichneten Flächen. Die Änderungen sind in dem als Anlage 2 beigefügten Kartenblatt grafisch dargestellt. Die Anlagen sind Bestandteile des Staatsvertrages.

(2) In das Hoheitsgebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern gehen über die in der Anlage 1 aufgeführten Flächen in der Gemarkung Wehningen mit einer Fläche von 90 538 m². In das Hoheitsgebiet des Landes Niedersachsen gehen über die in der Anlage 1 aufgeführten Flächen in der Gemarkung Woosmer mit einer Fläche von 129 963 m².

Artikel 2

(1) In den übergehenden Gebieten befindet sich kein Verwaltungsvermögen im Sinne des § 4 G Artikel 29 Abs. 7.

(2) Eigentumsrechtliche Fragen werden von diesem Staatsvertrag nicht berührt.

Artikel 3

(1) Die Länder und die betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften treffen die sich infolge der Grenzänderungen als notwendig erweisenden Regelungen möglichst innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrages.

(2) Die Länder und die betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften sind verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrages die für die Verwaltung notwendigen Akten, Urkunden, Register und andere Unterlagen zu übergeben und die für die Berichtigung des Grundbuchs erforderlichen Erklärungen abzugeben.

(3) Zwischen den Ländern werden Verwaltungsgebühren und Auslagen für notwendige Amtshandlungen anlässlich der Grenzänderung nicht erhoben oder erstattet.

Artikel 4

(1) Dieser Staatsvertrag bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden ausgetauscht.

(2) Dieser Staatsvertrag tritt am Ersten des auf den Austausch der Ratifikationsurkunden folgenden Monats in Kraft

*)

.

Fußnoten

*)

In Kraft getreten am 1. November 2014 gemäß Bekanntmachung vom 19. November 2014 (GVOBl. M-V S. 627)

Anlage 1

Beschreibung der von dem Gebietstausch betroffenen Flächen

§ 1 Von dem Gebietstausch betroffene Gebiete

(1) Das Land Niedersachsen tritt die in der beigefügten Tabelle aufgelisteten Gebiete der Gemarkung Wehningen (Teile von Flur 1 und Flur 2) an das Land Mecklenburg-Vorpommern ab.

(2) Das Land Mecklenburg-Vorpommern tritt die in der beigefügten Tabelle aufgelisteten Gebiete der Gemarkung Woosmer (Teile von Flur 1 und Flur 2) an das Land Niedersachsen ab.

§ 2

Die beigefügte tabellarische Auflistung der Tauschflächen ist Bestandteil dieser Anlage.

Anlage 2

- Gemeinde Vielank (Gemarkung Woosmer) / Gemeinde Amt Neuhaus (Gemarkung Wehningen) -

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