Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein auf dem Gebiet der Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz Vom 4. Dezember 2012

Zum 14.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein auf dem Gebiet der Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz vom 4. Dezember 2012	12.12.2012
Eingangsformel	12.12.2012
Artikel 1	12.12.2012
Artikel 2	12.12.2012
Artikel 3	12.12.2012

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz:

Artikel 1

Dem in der Zeit vom 23. Oktober 2012 bis 26. Oktober 2012 zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein unterzeichneten Staatsvertrag auf dem Gebiet der Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz wird zugestimmt.

Artikel 2

Der Staatsvertrag wird nachstehend mit Gesetzeskraft veröffentlicht.

Artikel 3

Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 7 in Kraft tritt, ist im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu geben.

Ausgefertigt Hamburg, den 4. Dezember 2012.

Der Senat

Fußnoten

In Kraft getreten am 1. Januar 2013 gemäß Bekanntmachung vom 18. Dezember 2012 (HmbGVBl. S. 533)