Gebührenordnung für den Hamburger Hafen (Hafengebührenordnung - HafenGebO) Vom 3. Januar 2006

Gebührenordnung für den Hamburger Hafen (Hafengebührenordnung - HafenGebO) Vom 3. Januar 2006

Zum 14.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Auf Grund von § 12 Absatz 2 des Gesetzes über die Hamburg Port Authority vom 29. Juni 2005 (HmbGVBl. S. 256) wird verordnet:

§ 1 Geltungsbereich

(1) Für Amtshandlungen in Hafen- und Schifffahrtsangelegenheiten werden Verwaltungsgebühren nach Anlage 1 erhoben.

(2) Für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen und Anlagen, der oberirdischen Gewässer und der Land- und Wasserflächen werden vorbehaltlich des § 2 Benutzungsgebühren nach Anlage 2 erhoben.

(3) Die Gebühren sind auch zu entrichten, wenn und soweit eine Inanspruchnahme nach Absatz 2 ohne Genehmigung tatsächlich stattfindet.

(4) Soweit eine Leistung der Hamburg Port Authority AöR als Unternehmerin im Sinne des Umsatzsteuergesetzes der Umsatzsteuerpflicht unterliegt, enthält die entsprechende Benutzungsgebühr die Umsatzsteuer. Im Übrigen enthalten die in dieser Verordnung genannten Gebühren keine Umsatzsteuer. Bei Verwaltungsgebühren ist diese im Rahmen der Festsetzung der Gebühren hinzuzurechnen. Bei Auslagen sind umsatzsteuerrechtliche Bestimmungen ebenfalls zu berücksichtigen.

§ 2 Verwaltungs- und benutzungsgebührenfreie Sondernutzungen

(1) Keine Verwaltungs- und Benutzungsgebühren werden erhoben für

1.

(aufgehoben)

2.

Sondernutzungen von Land- und Wasserflächen zur Ausführung von Arbeiten im Auftrag der Freien und Hansestadt Hamburg und der Hamburg Port Authority,

3.

Sondernutzungen von Gewässern nach Anlage 2 Nummern 4 bis 4.7 durch anerkannte gemeinnützige Wassersportvereine für sportliche Zwecke sowie für Wasser- und Bodenverbände zur Durchführung ihrer Aufgaben sowie

4.

Film- und Fernsehaufnahmen der Medienwirtschaft sowie das Aufstellen von Übertragungswagen für Aufnahmen.

(2) Die Erteilung schifffahrtspolizeilicher Genehmigungen in den Fällen des Absatzes 1 Nummern 2 und 4 ist gebührenfrei.

§ 3 Gebührenpflichtige Personen

Neben den in § 9 Absätze 1 und 2 des Gebührengesetzes vom 5. März 1986 (HmbGVBl. S. 37), zuletzt geändert am 4. Dezember 2001 (HmbGVBl. S. 531, 532), genannten Personen sind zur Zahlung der Gebühren verpflichtet:

1.

die Eigentümerin oder der Eigentümer des Fahrzeuges,

2.

die Ausrüsterin oder der Ausrüster des Fahrzeuges.

§ 4 Gebührenzeitraum

(1) Sind Benutzungsgebühren für einen Zeitraum zu entrichten, so ist der Zeitraum maßgebend, für den die Benutzung ausdrücklich gestattet wird. Wird bei der Erteilung der Genehmigung der Zeitpunkt des Beginns der Sondernutzung nicht genannt, so ist für die Gebührenberechnung der im Antrag angegebene Zeitpunkt, sonst der Zeitpunkt der Genehmigung maßgebend. Wurde eine Fläche ohne Genehmigung genutzt, so sind Gebühren für den Zeitraum zu entrichten, in dem eine Nutzung tatsächlich ausgeübt wurde.

(2) Enthält ein Gebührentatbestand

1.

keinen Bemessungszeitraum, so gilt der Gebührensatz für eine einmalige Benutzung ohne Rücksicht auf ihre Dauer (Einzelgebühr),

2.

einen Bemessungszeitraum von einem Jahr, so gilt der Gebührensatz ohne Rücksicht auf Häufigkeit und Dauer der Benutzung für diesen Zeitraum.

(3) Sind für die beantragte Benutzung nach Anlage 2 Anlagen, Einrichtungen oder Geräte bereitzustellen oder andere besondere Vorkehrungen zu treffen und kann bei der Gestattung ein Anfangszeitpunkt nicht genannt werden, so beginnt der für die Berechnung der Gebühren maßgebliche Zeitraum mit der Bereitstellung. Werden Anlagen, Einrichtungen oder Geräte während eines für die Berechnung der Gebühren nach Anlage 2 maßgeblichen Zeitraumes durch Dritte genutzt, so bleiben solche Nutzungszeiten für den Gebührenpflichtigen außer Ansatz.

§ 5 Berechnungsmaßstäbe

(1) Sind Gebühren nach Flächen oder Raummaßen zu berechnen, so ist die Zahl der zugewiesenen Maßeinheiten maßgeblich. Bei tatsächlich mehr in Anspruch genommener Maßeinheit ist die Gebühr danach zu bemessen.

(2)

(aufgehoben)

(3) Beginnt oder endet die Benutzung in den Fällen der Anlage 2 Nummern 1 oder 4.1 bis 4.7 während eines Kalenderjahres, so ist für jeden angefangenen Monat eines nicht vollendeten Berechnungsjahres ein Zwölftel der Jahresgebühr zu entrichten.

§ 6 Entstehung einer Gebührenpflicht, Fälligkeit

(1) Die Pflicht zur Zahlung der Gebühr entsteht mit Beginn des in § 4 genannten Gebührenzeitraums.

(2) Die zu zahlenden Gebühren (nach Anlage 2 Nummern 4.1.1 bis 4.7) werden am ersten Werktag des Gebührenzeitraums fällig, Jahres- und Jahresteilgebühren jeweils am ersten Werktag eines jeden laufenden Jahres (Gebührenjahr).

(3) Bei der Genehmigung einer Sondernutzung für einen Zeitraum von mehreren Jahren kann die Gebühr in einer Summe für mehrere Jahre festgesetzt werden, indem die Jahresgebühr mit der Anzahl der Jahre, die durch die Gebühr abgegolten sein sollen, multipliziert wird. Voraussetzung ist, dass die oder der Gebührenpflichtige ihr beziehungsweise sein Einverständnis erklärt hat. Die festgesetzte Gebühr ist zu Beginn der Sondernutzung fällig.

§ 7 Schlussvorschriften

(1) Diese Gebührenordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2006 in Kraft. Zum selben Zeitpunkt treten die Gebührenordnung für die Hafen- und Schifffahrtsverwaltung vom 4. Dezember 2001 (HmbGVBl. S. 499), die Hafengewässergebührenordnung vom 2. Dezember 1997 (HmbGVBl. S. 528) und die Gebührenordnung für den St. Pauli-Elbtunnel vom 6. Dezember 1994 (HmbGVBl. 1994 S. 347, 1995 S. 4) in ihren jeweils geltenden Fassungen außer Kraft.

(2) Soweit eine Gebührenpflicht bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits entstanden war, ist das bisherige Recht anzuwenden. Auf wiederkehrende Gebührenschulden, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung entstehen oder fällig werden, ist das neue Recht anzuwenden, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt.

(3) Unberührt bleiben bestehende Sonderregelungen in Konzessions- oder Gestattungsverträgen sowie für öffentliche Versorgungs- und Verkehrsbetriebe.

Anlage 1

Verwaltungsgebühren

Anlage 2

Benutzungsgebühren