Verordnung über die Schiedsstelle nach § 16 des Hamburgischen Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege (Tageseinrichtungen-Schiedsstellenverordnung - Kita-SchVO) Vom 15. April 2003
Verordnung über die Schiedsstelle nach § 16 des Hamburgischen Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege (Tageseinrichtungen-Schiedsstellenverordnung - Kita-SchVO) Vom 15. April 2003
Zum 14.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
| Titel | Gültig ab |
|---|---|
| Verordnung über die Schiedsstelle nach § 16 des Hamburgischen Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege (Tageseinrichtungen-Schiedsstellenverordnung - Kita-SchVO) vom 15. April 2003 | 01.01.2004 |
| Eingangsformel | 01.01.2004 |
| § 1 - Errichtung der Schiedsstelle | 01.01.2004 |
| § 2 - Zusammensetzung der Schiedsstelle | 01.01.2004 |
| § 3 - Bestellung der Mitglieder | 01.01.2004 |
| § 4 - Amtsperiode | 01.01.2004 |
| § 5 - Abberufung und Amtsniederlegung | 01.01.2004 |
| § 6 - Amtsführung | 01.01.2004 |
| § 7 - Einleitung des Schiedsverfahrens | 01.01.2004 |
| § 8 - Vorbereitung der Sitzungen | 01.01.2004 |
| § 9 - Verhandlung | 01.01.2004 |
| § 10 - Beschlussfähigkeit und Entscheidung | 01.01.2004 |
| § 11 - Kosten der Schiedsstelle | 01.01.2004 |
| § 12 - Entschädigung | 01.01.2004 |
| § 13 - Geschäftsordnung | 01.01.2004 |
| § 14 - Schlussbestimmungen | 01.01.2004 |
Auf Grund von § 24 Nummer 1 des Hamburgischen Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege (HmbKitaG) vom 14. April 2003 (HmbGVBl.
S. 51) wird verordnet:
*
Fußnoten
*)
Gilt als
auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes zur Neuregelung der Hamburger Kinderbetreuung
vom 27. April 2004 (HmbGVBl. S. 211) erlassen.
§ 1 Errichtung der Schiedsstelle
(1) Für die Freie und Hansestadt Hamburg wird eine Schiedsstelle
zur Erfüllung der Aufgaben nach § 16 HmbKitaG errichtet.
(2) Die laufenden Geschäfte werden von einer Geschäftsstelle
geführt, die bei der zuständigen Behörde eingerichtet wird.
(3)
1
Die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der Geschäftsstelle unterliegen hinsichtlich ihrer Aufgaben
für die Schiedsstelle den Weisungen der oder des Vorsitzenden der Schiedsstelle.
2
§ 6 Absatz 4 gilt
für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle sinngemäß.
(4) Die Rechtsaufsicht über die Schiedsstelle führt
die zuständige Behörde.
§ 2 Zusammensetzung der Schiedsstelle
(1) Die Schiedsstelle besteht aus einer oder einem unparteiischen
Vorsitzenden sowie je vier Vertreterinnen oder Vertretern der Träger
der Einrichtungen und des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe.
(2)
1
Die oder der Vorsitzende
hat eine Stellvertretung, die übrigen Mitglieder der Schiedsstelle haben
jeweils eine erste Stellvertreterin oder einen ersten Stellvertreter und eine
zweite Stellvertreterin oder einen zweiten Stellvertreter.
2
Die
Stellvertretungen übernehmen bei Verhinderung des Mitglieds dessen Rechte
und Pflichten.
(3)
1
Die oder der Vorsitzende
sowie deren Stellvertretung dürfen weder haupt- noch nebenberuflich bei
einem Träger einer Einrichtung oder dem Träger der öffentlichen
Jugendhilfe tätig sein.
2
Sie sollen
die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst
besitzen.
(4) Die oder der Vorsitzende vertritt die Schiedsstelle nach außen.
§ 3 Bestellung der Mitglieder
(1)
1
Die in Absatz 3 genannten
Behörden und die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V.,
die Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten e.V. und der alternative
Wohlfahrtsverband - Sozial und Alternativ - e.V. (Beteiligte) bestellen gemeinsam
und einvernehmlich die Vorsitzende oder den Vorsitzenden sowie deren Stellvertretung.
2
Kommt eine Bestellung bis spätestens zwei Monate
vor Beginn einer Amtsperiode oder binnen zwei Monaten nach dem Ausscheiden
der oder des Vorsitzenden sowie von deren Stellvertretung nicht zustande,
bestellt die zuständige Behörde die Vorsitzende oder den Vorsitzenden
unverzüglich nach Anhörung der Beteiligten.
(2)
1
Die Bestellung bedarf der
Schriftform.
2
Die oder der Vorsitzende sowie
deren Stellvertretung gelten als bestellt, sobald sie oder er sich gegenüber
der Geschäftsstelle oder im Falle der Bestellung nach Absatz 1 Satz 2
gegenüber der zuständigen Behörde zur Amtsübernahme bereit
erklärt haben.
(3) Als Vertreterinnen oder Vertreter des Trägers der öffentlichen
Jugendhilfe sind durch schriftliche Benennung gegenüber der Geschäftsstelle
zu bestellen:
1.
zwei Vertreterinnen oder Vertreter
und deren Stellvertretungen von der zuständigen Behörde,
2.
eine Vertreterin oder ein Vertreter
und deren Stellvertretung aus den Bezirken, die oder der von der für
die Aufsicht über die Bezirksämter zuständigen Stelle zu benennen
ist, und
3.
eine Vertreterin oder ein Vertreter
und deren Stellvertretung von der für die Finanzen zuständigen Behörde.
(4)
1
Die Vertreterinnen und Vertreter
der Träger der Einrichtungen werden von der Arbeitsgemeinschaft der Freien
Wohlfahrtspflege e.V., der Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten e.V.
und dem alternativen Wohlfahrtsverband - Sozial und Alternativ - e.V. einvernehmlich
durch schriftliche Benennung gegenüber der Geschäftsstelle bestellt.
2
Soweit nach Aufforderung durch die Geschäftsstelle
keine Vertreterinnen oder Vertreter und deren Stellvertretungen innerhalb
von zwei Monaten bestellt werden, erfolgt eine Bestellung durch die zuständige
Behörde nach Anhörung der Beteiligten.
(5) Die Benennung und die Bestellung bedürfen des Einverständnisses
der oder des Betroffenen.
(6) Die Geschäftsstelle unterrichtet die Beteiligten schriftlich
über die Bestellung der Schiedsstellenmitglieder.
§ 4 Amtsperiode
(1)
1
Die Amtsperiode der Mitglieder der Schiedsstelle
beträgt zwei Jahre.
2
Scheidet ein Mitglied
oder eine Stellvertretung vorzeitig aus, erfolgt eine Neubestellung für
die restliche Dauer der Amtsperiode.
(2) Sind für eine neue Amtsperiode noch nicht alle Mitglieder
bestellt, üben die bisherigen Mitglieder ihre Funktion bis zur Bestellung
ihrer Nachfolgerinnen oder Nachfolger für höchstens drei Monate
weiter aus.
(3) Eine erneute Bestellung ist möglich.
§ 5 Abberufung und Amtsniederlegung
(1)
1
Wurden die oder der Vorsitzende
sowie deren Stellvertretung von den Beteiligten gemeinsam bestellt (§ 3 Absatz 1 Satz 1), so können
sie von diesen gemeinsam abberufen werden.
2
Unabhängig
davon können die genannten Personen aus wichtigem Grund von der zuständigen
Behörde abberufen werden.
3
Die Beteiligten
sind vorher zu hören.
4
Die Abberufung
wird wirksam, sobald eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger bestellt ist.
(2) Die Mitglieder der Schiedsstelle und deren Stellvertretungen
können aus wichtigem Grund durch schriftliche Erklärung gegenüber
der Geschäftsstelle ihr Amt niederlegen.
(3) Die Geschäftsstelle unterrichtet die Beteiligten schriftlich
von der Abberufung oder der Niederlegung des Amtes.
§ 6 Amtsführung
(1)
1
Die Mitglieder der Schiedsstelle
führen ihr Amt als Ehrenamt.
2
Sie sind
in der Ausübung ihres Amtes an Weisungen nicht gebunden.
(2)
1
Die Mitglieder der Schiedsstelle
sind verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen.
2
An
der Teilnahme verhinderte Mitglieder müssen unverzüglich nach Bekanntgabe
des Sitzungstermins ihre Stellvertretung unter Beifügung der ihnen übersandten
Unterlagen zur Teilnahme an der Sitzung auffordern und der Geschäftsstelle
die Verhinderung mitteilen.
(3) Die Aufgaben von Mitgliedern, die ausscheiden oder sonst an
der Wahrnehmung ihres Amtes gehindert sind, werden auch in bereits laufenden
Verfahren von ihren Stellvertretungen wahrgenommen.
(4)
1
Die Mitglieder der Schiedsstelle
haben auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit über die ihnen dabei
bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu wahren.
2
Sie
sind insbesondere nicht befugt, ihnen im Rahmen der Verfahren übermittelte
Informationen sowie zugegangene Unterlagen ohne Einwilligung der Parteien
an Dritte weiterzugeben.
3
Dies gilt nicht
für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die
offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
§ 7 Einleitung des Schiedsverfahrens
(1)
1
Der Antrag auf Einleitung
des Schiedsverfahrens und die erforderlichen schriftlichen Unterlagen sind
in elffacher Ausfertigung bei der Geschäftsstelle einzureichen.
2
Die Geschäftsstelle registriert das Eingangsdatum
und bestätigt den Eingang des Antrags.
(2)
1
Die Antragstellerin oder
der Antragsteller hat ihren oder seinen Antrag zu begründen.
2
Die Geschäftsstelle leitet der anderen Partei
eine Ausfertigung des Antrags zu und fordert sie auf, innerhalb von drei Wochen
zu dem Antrag schriftlich Stellung zu nehmen.
(3)
1
Auf Verlangen haben die
Parteien der Schiedsstelle die zur Vorbereitung des Verfahrens und für
die Entscheidung erforderlichen Auskünfte zu erteilen und gegebenenfalls
ergänzende Unterlagen vorzulegen.
2
Es
gilt der Grundsatz der Amtsermittlung.
(4)
1
Die oder der Vorsitzende
der Schiedsstelle beziehungsweise deren Stellvertretung prüft, ob ein
Antrag zulässig ist.
2
Ist dies nicht
der Fall oder ist der Antrag offensichtlich unbegründet, kann er ohne
mündliche Verhandlung durch Beschluss der Schiedsstelle zurückgewiesen
werden.
§ 8 Vorbereitung der Sitzungen
(1) Die oder der Vorsitzende legt Zeit, Ort und Gegenstand der
Sitzungen der Schiedsstelle fest und bereitet die Sitzungen vor.
(2)
1
Die Geschäftsstelle
lädt die Parteien und die Schiedsstellenmitglieder zu den Sitzungen.
2
Die Ladungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen.
3
Die Ladung enthält Ort und Zeit der Sitzung,
die Tagesordnung und die Unterlagen, die die Parteien eingereicht haben.
4
In Eilfällen kann von der genannten Frist abgewichen
werden, wenn keine der beteiligten Parteien widerspricht.
§ 9 Verhandlung
(1) Die Sitzungen der Schiedsstelle werden von der oder dem Vorsitzenden
geleitet.
(2)
1
Die Schiedsstelle entscheidet
in der Regel innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung, jedenfalls aber
unverzüglich auf Grund mündlicher Verhandlung, sofern keine Entscheidung
nach § 7 Absatz 4 getroffen
wird.
2
Mit Zustimmung der Antragstellerin
oder des Antragstellers kann die genannte Frist verlängert werden.
(3) Es kann auch in Abwesenheit der Parteien verhandelt und entschieden
werden, wenn beide Seiten auf eine mündliche Verhandlung verzichtet haben
oder in der Ladung darauf hingewiesen wurde, dass auch bei Nichterscheinen
einer Partei verhandelt und entschieden werden kann.
(4)
1
Die Verhandlungen sind nicht
öffentlich.
2
Stellvertretende Mitglieder
der Schiedsstelle sowie Vertreterinnen oder Vertreter der zuständigen
Behörde können als Zuhörerin bzw. Zuhörer teilnehmen.
(5) Sachverständige und Zeuginnen oder Zeugen können
auf Beschluss der Schiedsstelle hinzugezogen werden, wenn die Parteien dies
beantragen oder die Schiedsstelle dies für erforderlich hält.
(6) Rechtsbeistände sind zugelassen.
(7)
1
Über die mündliche
Verhandlung ist eine Niederschrift zu fertigen.
2
Die
Niederschrift ist den Mitgliedern der Schiedsstelle und den Parteien innerhalb
von vier Wochen nach der jeweiligen Sitzung zuzusenden.
3
Die
Niederschrift muss Angaben enthalten über
1.
den Ort und den Tag der Verhandlung,
2.
die Namen der oder des Vorsitzenden
und der anwesenden Mitglieder der Schiedsstelle,
3.
die Namen der erschienenen Parteien,
der Rechtsbeistände, der Sachverständigen und der Zeuginnen und
Zeugen,
4.
den behandelten Verfahrensgegenstand
und die gestellten Anträge,
5.
den wesentlichen Inhalt der Aussagen
der Sachverständigen und der Zeuginnen und Zeugen und
6.
das Ergebnis der Verhandlung.
4
Die Niederschrift ist von der oder dem
Vorsitzenden der Schiedsstelle und, soweit eine Schriftführerin oder
ein Schriftführer hinzugezogen wurde, auch von dieser oder diesem zu
unterzeichnen.
5
Anlagen, auf die in der Verhandlungsniederschrift
hingewiesen wird, sind Gegenstand der Niederschrift.
§ 10 Beschlussfähigkeit und Entscheidung
(1) Die Schiedsstelle ist beschlussfähig, wenn neben der
oder dem Vorsitzenden mindestens sechs Mitglieder anwesend sind.
(2)
1
Wird festgestellt, dass
die Schiedsstelle nicht beschlussfähig ist, ist innerhalb von vier Wochen
eine neue Sitzung durchzuführen.
2
Auf
dieser Sitzung ist die Schiedsstelle ohne Rücksicht auf die Zahl der
neben der oder dem Vorsitzenden erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
3
In der Einladung zu dieser Sitzung ist auf diesen
Umstand hinzuweisen.
(3) Beratung und Beschlussfassung sind geheim.
(4)
1
Die Entscheidung wird mit
der Stimmenmehrheit der Anwesenden getroffen.
2
Stimmenthaltung
ist nicht zulässig.
3
Bei Stimmengleichheit
entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden.
(5)
1
Die Entscheidung ist schriftlich
zu erlassen und zu begründen sowie von der oder dem Vorsitzenden zu unterzeichnen.
2
Sie ist den Parteien mit Rechtsmittelbelehrung zuzustellen.
§ 11 Kosten der Schiedsstelle
(1)
1
Die nach § 12 Absätze 1 bis 3 unmittelbar
im Zusammenhang mit dem Schiedsstellenverfahren entstehenden Kosten werden
den am Verfahren beteiligten Parteien von der Geschäftsstelle in Rechnung
gestellt.
2
Über die Kostenverteilung
wird im Schiedsstellenverfahren entschieden.
(2)
1
Für die Abgeltung
der Kosten der Geschäftsstelle sowie etwa verbleibender Kosten der Schiedsstelle
wird je Anrufung eine Gebühr von 1.500 Euro erhoben.
2
Die
Gebühr ist von der Antragstellerin oder dem Antragsteller zu tragen.
(3)
1
Die durch Gebühren
nicht gedeckten Kosten tragen je zur Hälfte die Arbeitsgemeinschaft der
Freien Wohlfahrtspflege e.V., die Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten
e.V. und der alternative Wohlfahrtsverband - Sozial und Alternativ - e.V.
auf der einen Seite und der Träger der öffentlichen Jugendhilfe
auf der anderen Seite.
2
Übersteigen
die Gebühreneinnahmen eines Jahres die Kosten um mehr als 25 vom Hundert,
werden sie den Antragstellerinnen oder den Antragstellern anteilig erstattet.
(4)
1
Die Geschäftsstelle
legt unmittelbar nach Ablauf des Geschäftsjahres eine Jahresabrechnung
vor.
2
Die Gebührenhöhe wird jährlich
überprüft.
§ 12 Entschädigung
(1)
1
Die oder der Vorsitzende
sowie deren Stellvertretung erhalten für notwendige Barauslagen und für
ihren Zeitaufwand von der Geschäftsstelle einen Pauschalbetrag je Sitzung.
2
Dessen Höhe wird von der zuständigen Behörde
nach Anhörung der Beteiligten festgesetzt.
(2) Die oder der Vorsitzende sowie deren Stellvertretung erhalten
Reisekosten nach den Vorschriften der Reisekostenvergütung für Beamte
der Freien und Hansestadt Hamburg nach der Reisekostenstufe B des Hamburgischen Reisekostengesetzes in
der Fassung vom 21. Mai 1974 (HmbGVBl. S. 159), zuletzt geändert am 18.
Juni 2002 (HmbGVBl. S. 111), in der jeweils geltenden Fassung.
(3) Sachverständige und Zeuginnen und Zeugen erhalten eine
Entschädigung entsprechend dem Gesetz über die Entschädigung
von Zeugen und Sachverständigen in der Fassung vom 1. Oktober 1969 (BGBl.
I S. 1757), zuletzt geändert am 22. Februar 2002 (BGBl. I S. 981), in
der jeweils geltenden Fassung.
(4) Rechtsberatungskosten tragen die Parteien selbst.
(5) Ansprüche auf Entschädigung nach den Absätzen
1 bis 3 sind bei der Geschäftsstelle geltend zu machen.
§ 13 Geschäftsordnung
1
Die Schiedsstelle gibt
sich eine Geschäftsordnung.
2
Diese
bedarf der Zustimmung durch die zuständige Behörde.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Diese Verordnung tritt am 1. August 2003 in Kraft.
(2) Die erste Amtsperiode der Schiedsstelle beginnt am 1. August
2003.
(3) Die in § 3 Absatz 1 genannten
Fristen gelten nicht für die Bestellung zur ersten Amtsperiode der Schiedsstelle.
Gegeben
in der Versammlung des Senats.
Hamburg,
den 15. April 2003.
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