Verordnung über die Leistungsmerkmale der Förderung nach § 6 Absatz 8 des Hamburger Kinderbetreuungsgesetzes (Kinderbetreuungs-Leistungsverordnung - KibeLeistVO) Vom 30. November 2004

Zum 14.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Verordnung über die Leistungsmerkmale der Förderung nach § 6 Absatz 8 des Hamburger Kinderbetreuungsgesetzes (Kinderbetreuungs-Leistungsverordnung - KibeLeistVO) vom 30. November 2004	01.01.2005
Eingangsformel	01.01.2005
§ 1 - Gegenstand	01.01.2005
§ 2 - Leistungen	01.01.2005
§ 3 - Betreuungszeit	01.01.2005
§ 4 - Personalqualifikation/ -ausstattung	01.01.2005
§ 5 - Frühförderung, Personalqualifikation/-ausstattung	01.01.2005
§ 6 - Versorgung und körperliche Pflege in der Frühförderung	01.01.2005
§ 7 - Ernährung	01.01.2005
§ 8 - Bauliche Ausstattung und Raumbedarfe	01.01.2005
§ 9 - Schlussbestimmung	01.01.2005
Anlage 1	01.01.2005
Anlage 2	01.01.2005
Anlage 3	01.01.2005

Auf Grund von § 6 Absatz 8 des Hamburger Kinderbetreuungsgesetzes (KibeG) vom 27. April

2004 (HmbGVBl. S. 211), geändert am 3. November 2004 (HmbGVBl. S. 395),

wird verordnet:

§ 1 Gegenstand

Besteht ein Anspruch auf Förderung nach dem Hamburger Kinderbetreuungsgesetz oder ist ein solcher Anspruch bewilligt

worden (§ 7 Absatz 1 Nummer 1 KibeG), gewährleistet die Freie und Hansestadt Hamburg dem Kind bei der Inanspruchnahme

einer Kindertageseinrichtung die Erbringung der in dieser Verordnung bestimmten

Leistungen, sofern in den Leistungsvereinbarungen mit den Trägern (§ 16 KibeG)

nicht Abweichendes bestimmt ist.

§ 2 Leistungen

(1) Die nach Altersgruppen und Förderungsumfang unterschiedenen Leistungsarten ergeben sich aus der Anlage

1. Frühförderung wird gemeinsam mit der Förderung von nicht behinderten Kindern (integrative Förderung) oder in Sondergruppen

angeboten.

(2) Der Betreuungsumfang des Kindes je Leistungsart bezieht sich auf die Öffnungstage der Einrichtungen.

Bei der sechsstündigen Krippenleistungsart wird wöchentliche Betreuung

im Umfang des Fünffachen der in der Bewilligung bezeichneten Stundenzahl

angeboten.

(3) Hortbetreuung kann an den Öffnungstagen während der Ferienzeiten sowie am Halbjahreswechseltag als ein um fünf

Stunden erweitertes Betreuungsangebot beansprucht werden.

§ 3 Betreuungszeit

Die Förderung in der Tageseinrichtung wird den Kindern regelmäßig an fünf Tagen in der Woche und

mindestens an 48 Wochen im Jahr gewährleistet. Diese jährliche Betreuungszeit

mindert sich um zwei Tage pro Jahr für gemeinsame Fortbildungen aller

Erziehungskräfte der Tageseinrichtung. Schließt eine Tageseinrichtung

in der Zeit von Heiligabend bis Neujahr gilt dies als einwöchige Schließung.

§ 4 Personalqualifikation/ -ausstattung

(1) Die Betreuung der Kinder in den Tageseinrichtungen erfolgt durch pädagogische Fachkräfte im Einzelnen

nach Maßgabe der folgenden Absätze.

(2) Tageseinrichtungen werden von staatlich anerkannten Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen sowie

staatlich anerkannten Erzieherinnen und Erzieher geleitet, die hierzu befähigt

sind. Im Einzelfall können sie auch von fachlich geeigneten Personen

mit anderen Fachhochschul- oder Universitätsabschlüssen geleitet

werden.

(3) Die unmittelbare Betreuung der Kinder in der Tageseinrichtung wird von staatlich anerkannten Erzieherinnen

und Erziehern sowie staatlich anerkannten Kinderpflegerinnen und -pflegern

oder sozialpädagogischen Assistentinnen und Assistenten vorgenommen (Erziehungspersonal).

Die unmittelbare Betreuung der Kinder durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

mit anderen Qualifikationen ist im Einzelfall möglich, sofern sie die

fachliche und persönliche Eignung für ihre Aufgaben besitzen. Bei

Angestellten in der Tätigkeit der Erzieherin oder der Kinderpflegerin

ohne staatliche Anerkennung, die mindestens seit dem 31. Dezember 2002 fortlaufend

zur Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen eingesetzt wurden, gilt diese Eignung

als vorhanden.

(4) Die Betreuung erfolgt durch einen Personaleinsatz gemäß der Anlage

2 in der Weise, dass die Erzieher- und Leitungswochenstunden

je Kind während eines zwölfmonatigen Leistungszeitraums durchschnittlich

eingehalten werden. Die in einer Tageseinrichtung vorgehaltenen Erziehungswochenstunden

je Kind sowie die Leitungswochenstunden je Kind werden aus den im Verlauf

des zwölfmonatigen Leistungszeitraums betreuten Kindern und der arbeitsvertraglichen

Wochenarbeitszeit der beschäftigten Erziehungs- und Leitungskräfte

errechnet. Ausnahmen hiervon kann die zuständige Behörde bei Vorliegen

wichtiger Gründe zulassen.

(5) Es wird gewährleistet, dass zwei Drittel der in Anlage 2 aufgeführten

Erziehungswochenstunden je Kind in den Leistungsarten Krippe und Elementar

durch staatlich anerkannte Erzieherinnen und Erzieher geleistet werden. Ausnahmen

von den in Anlage 2 vorgeschriebenen Standards je Kind kann die zuständige Behörde bei Vorliegen wichtiger

Gründe zulassen. In der Leistungsart Hort erfolgt die pädagogische

Betreuung ausschließlich durch staatlich anerkannte Erzieherinnen und

Erzieher.

§ 5 Frühförderung, Personalqualifikation/-ausstattung

(1) Die unmittelbare Betreuung behinderter oder von Behinderung bedrohter Kinder erfolgt durch staatlich geprüfte

Heilpädagoginnen und Heilpädagogen oder Erzieherinnen und Erzieher

mit einer heilpädagogischen Zusatzqualifikation als Erziehungspersonal.

(2) Neben dem Erziehungspersonal werden die Kinder je nach Bedarf durch Logopädinnen und Logopäden, Physiotherapeutinnen

und Physiotherapeuten, Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten, Motopädinnen

und Motopäden, künstlerische Therapeutinnen und Therapeuten sowie

andere therapeutische Fachkräfte mit entsprechenden Qualifikationen gefördert.

(3) Die Erziehungs- und Leitungswochenstunden je Kind für die Frühförderung entsprechen denen für Elementarleistungsarten

mit gleichem Betreuungsumfang. Darüber hin- aus werden therapeutische

und heilpädagogische Leistungen erbracht. Den notwendigen Umfang der

therapeutischen und heilpädagogischen Leistungen bestimmt die zuständige

Fachbehörde.

§ 6 Versorgung und körperliche Pflege in der Frühförderung

(1) Für behinderte oder von Behinderung bedrohte Kinder werden bei Bedarf spezielle Pflegeleistungen erbracht. Hierzu

gehören insbesondere eine ärztlich verordnete, auf das Kind abgestimmte

Diätnahrung, die Medikamentengabe, Hilfen bei der Blasen- und Darmentleerung

sowie Lagerung und sonstige Pflege nach den spezifischen Anforderungen der

jeweiligen Behinderungsart. Ist dies im Einzelfall nicht möglich, sind

die Sorgeberechtigten darüber zu informieren und über die Nutzung

ergänzender Hilfeangebote zu beraten.

(2) Sofern in Einzelfällen besonders aufwändige und anspruchsvolle Zusatzleistungen zu erbringen sind, wird

die angemessene Personalausstattung von der zuständigen Behörde

ermittelt.

§ 7 Ernährung

(1) Alle Krippen-, Elementar- und Frühförderungsleistungsarten mit einem täglichen Betreuungsumfang

ab sechs Stunden, die fünfstündige Elementarbetreuung mit Mittagessen

sowie die Hortleistungsarten beinhalten ein tägliches Mittagessen. Für

alle betreuten Kinder werden ausreichende zusätzliche Mahlzeiten und

Getränke bereitgestellt.

(2) Sofern Kinder auf ärztliche Anordnung besondere Ernährungsvorschriften beachten müssen, wird

hierauf im Rahmen der finanziellen und organisatorischen Möglichkeiten

Rücksicht genommen. Dies gilt auch, wenn Kinder aus religiösen Gründen

besondere Ernährungsvorschriften beachten müssen.

§ 8 Bauliche Ausstattung und Raumbedarfe

(1) Den gleichzeitig betreuten Kindern wird mindestens die in Anlage 3 bezeichnete

Fläche je Kind in Gruppen- und Gruppennebenräumen sowie Funktionsräumen

(ohne Sanitärbereich) zur Verfügung gestellt. Eine Ausnahme von

diesen Standards kann die zuständige Behörde bei Vorliegen wichtiger

Gründe zulassen.

(2) Für therapeutische und heilpädagogische Einzel- oder Kleingruppenförderung werden geeignete Räumlichkeiten

vorgehalten. Sofern die Kinder auf Grund ihrer Behinderung erhöhten Ruhebedarf

haben, werden ihnen abgeschirmte Ruhebereiche zur Verfügung gestellt.

§ 9 Schlussbestimmung

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.

Gegeben in der Versammlung des Senats,

Hamburg, den 30. November 2004.

Anlage 1

Altersgruppen /Leistungsarten

Krippe	Hort

Krippe bis zu 12-stündige Betreuung (K 12)	Hort bis zu 7-stündige Betreuung (H 7)
Krippe bis zu 10-stündige Betreuung (K 10)	Hort bis zu 5-stündige Betreuung (H 5)
Krippe bis zu 8-stündige Betreuung (K 8)	Hort bis zu 3-stündige Betreuung (H 3)
Krippe bis zu 6-stündige Betreuung (K 6)	Hort bis zu 2-stündige Betreuung (H 2)

	Frühförderung
Elementar
	Integrative Förderung bis zu 12 Stunden (112)
Elementar bis zu 12-stündige Betreuung (E 12)	Integrative Förderung bis zu 10 Stunden (110)
Elementar bis zu 10-stündige Betreuung (E 10)	Integrative Förderung bis zu 8 Stunden (18)
Elementar bis zu 8-stündige Betreuung (E 8)	Integrative Förderung bis zu 6 Stunden (16)
Elementar bis zu 6-stündige Betreuung (E 6)	Integrative Förderung bis zu 4 Stunden (14)
Elementar bis zu 5-stündige Betreuung	Förderung in Sondergruppen bis zu 12 Stunden (S 12)
mit Mittagessen (E 5 +)	Förderung in Sondergruppen bis zu 10 Stunden (S 10)
Elementar bis zu 5-stündige Betreuung	Förderung in Sondergruppen bis zu 8 Stunden (S 8)
ohne Mittagessen (E 5)	Förderung in Sondergruppen bis zu 6 Stunden (S 6)
Elementar bis zu 4-stündige Betreuung (E 4)	Förderung in Sondergruppen bis zu 4 Stunden (S 4)

Anlage 2

	Erziehungs-	Leitungs-
	Wochenstunden	Wochenstunden
Altersgruppe / Leistungsarten	je Kind	je Kind

Krippe

Krippe bis zu 12-stündige Betreuung (K 12)	9,240	0,9
Krippe bis zu 10-stündige Betreuung (K 10)	7,700	0,75
Krippe bis zu 8-stündige Betreuung (K 8)	6,160	0,6
Krippe bis zu 6-stündige Betreuung (K 6)	4,620	0,45

Elementar

Elementar bis zu 12-stündige Betreuung (E 12)	5,160	0,9
Elementar bis zu 10-stündige Betreuung (E 10)	4,300	0,75
Elementar bis zu 8-stündige Betreuung (E 8)	3,440	0,6
Elementar bis zu 6-stündige Betreuung (E 6)	2,580	0,45
Elementar bis zu 5-stündige Betreuung
mit Mittagessen (E 5 +)	2,050	0,375
Elementar bis zu 5-stündige Betreuung
ohne Mittagessen (E 5)	2,050	0,375
Elementar bis zu 4-stündige Betreuung (E 4)	1,640	0,3

Hort

Hort bis zu 7-stündige Betreuung (H 7)	2,560	0,6
Hort bis zu 5-stündige Betreuung (H 5)	1,920	0,45
Hort bis zu 3-stündige Betreuung (H 3)	1,280	0,3
Hort bis zu 2-stündige Betreuung (H 2)	0,960	0,23

Anlage 3

	Mindestflächen
Altersgruppen/ Leistungsarten	je Kind (in m²)

Krippe	3,3
Elementar (bei bis zu fünfstündiger Betreuung)	2,2
Elementar (bei mindestens sechsstündiger Betreuung)	3,0
Hort	2,2
Frühförderung	3,5