Verordnung zur Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren (Hamburgische Kommunikationshilfenverordnung - HmbKHVO) Vom 14. November 2006

Zum 14.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Verordnung zur Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren (Hamburgische Kommunikationshilfenverordnung - HmbKHVO) vom 14. November 2006	18.11.2006
Eingangsformel	18.11.2006
§ 1 - Anwendungsbereich und Anlass	18.11.2006
§ 2 - Umfang des Anspruches	18.11.2006
§ 3 - Kommunikationshilfen	18.11.2006
§ 4 - Bereitstellung geeigneter Kommunikationshilfen	18.11.2006
§ 5 - Gewährung eines Aufwendungsersatzes	18.11.2006
§ 6 - Folgenabschätzung	18.11.2006
Anlage - Aufwendungsersatz nach § 5	18.11.2006

Auf Grund von § 8 Absatz 2 des Hamburgischen Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen (HmbGGbM)

vom 21. März 2005 (HmbGVBl. S. 75) wird verordnet:

§ 1 Anwendungsbereich und Anlass

(1) Diese Verordnung gilt für alle natürlichen Personen im Sinne des § 3 HmbGGbM,

die als Beteiligte eines Verwaltungsverfahrens wegen einer Hör- oder

Sprachbehinderung zur Wahrnehmung eigener Rechte für die mündliche

Kommunikation im Verwaltungsverfahren einen Anspruch auf die Unterstützung

durch eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher für die Deutsche Gebärdensprache

oder für lautsprachbegleitende Gebärden (Gebärdensprachdolmetscherin

oder Gebärdensprachdolmetscher) oder andere geeignete Kommunikationshilfen

haben (Berechtigte). Ansprüche behinderter Menschen auf Kommunikationshilfen

in Sozialleistungsverfahren, insbesondere nach § 17 Absatz 2 des

Ersten Buches Sozialgesetzbuch, § 57 SGB des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und § 19 Absatz 1 SGB

des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch, bleiben davon unberührt.

(2) Die Berechtigten können ihre Ansprüche nach § 8 Absatz 1 HmbGGbM gegenüber

den in § 6 Absatz 1 Satz 1 HmbGGbM genannten Trägern öffentlicher Gewalt (Träger) geltend machen.

§ 2 Umfang des Anspruches

(1) Der Anspruch auf Hinzuziehung einer Gebärdensprachdolmetscherin oder eines Gebärdensprachdolmetschers

oder einer anderen geeigneten Kommunikationshilfe besteht, soweit eine solche

Kommunikationshilfe zur Wahrnehmung eigener Rechte in einem Verwaltungsverfahren

erforderlich ist, in dem dafür notwendigen Umfang. Der notwendige Umfang

bestimmt sich insbesondere nach dem individuellen Bedarf der Berechtigten.

(2) Die Berechtigten haben nach Maßgabe des Absatzes 1 ein Wahlrecht hinsichtlich der zu benutzenden Kommunikationshilfe.

Die Berechtigten haben den Trägern rechtzeitig die Art ihres Kommunikationshilfebedarfs

und die von ihnen gewählte Gebärdensprachdolmetscherin oder den

von ihnen gewählten Gebärdensprachdolmetscher oder die von ihnen

gewählte andere Kommunikationshilfe zu benennen. Der Träger kann

die Gebärdensprachdolmetscherin oder den Gebärdensprachdolmetscher

oder die andere Kommunikationshilfe zurückweisen, wenn sie ungeeignet

sind oder in sonstiger Weise den Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht entsprechen.

Der konkrete Unterstützungsbedarf ist aktenkundig zu machen und im weiteren

Verwaltungsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen.

(3) Erhält der Träger Kenntnis von der Hör- oder Sprachbehinderung der Berechtigten, so sind diese von

ihm auf ihr Recht auf barrierefreie Kommunikation in dem anstehenden Verwaltungsverfahren

hinzuweisen.

(4) Bei Maßnahmen zur Abwehr unmittelbar bevorstehender Gefahren für bedeutsame Rechtsgüter wie

Leben, Gesundheit, Freiheit oder nicht unwesentliche Vermögenswerte ist

ein Anspruch auf die Hinzuziehung einer Kommunikationshilfe grundsätzlich

ausgeschlossen.

§ 3 Kommunikationshilfen

(1) Die Kommunikation mittels einer Gebärdensprachdolmetscherin oder eines Gebärdensprachdolmetschers

oder einer anderen Kommunikationshilfe ist als geeignete Kommunikationsform

anzusehen, wenn sie im konkreten Fall eine für die Wahrnehmung eigener

Rechte im Verwaltungsverfahren erforderliche Verständigung sicherstellt.

(2) Als andere Kommunikationshilfen kommen Kommunikationshelferinnen und Kommunikationshelfer, Kommunikationsmethoden

und Kommunikationsmittel in Betracht:

Kommunikationshelferinnen und Kommunikationshelfer

sind insbesondere

Schriftdolmetscherinnen und Schriftdolmetscher,

Simultanschriftdolmetscherinnen und Simultanschriftdolmetscher,

Oraldolmetscherinnen und Oraldolmetscher,

sonstige Personen des Vertrauens (Kommunikationsassistentinnen oder Kommunikationsassistenten);

Kommunikationsmethoden für besondere Personenkreise sind insbesondere

Lormen und taktil wahrnehmbare Gebärden für taubblinde Menschen,

gestützte Kommunikation für Menschen mit Sprachbehinderungen aufgrund spastischer

Lähmungen oder mit autistischen Störungen;

Kommunikationsmittel sind insbesondere

akustisch-technische Hilfen,

grafische Symbol-Systeme.

§ 4 Bereitstellung geeigneter Kommunikationshilfen

(1) Gebärdensprachdolmetscherinnen oder Gebärdensprachdolmetscher oder andere geeignete Kommunikationshilfen

werden grundsätzlich von den Berechtigten beauftragt, sofern der Träger

nicht selbst über geeignete Kommunikationshilfen verfügt.

(2) Wenn die Berechtigten aus nachvollziehbaren Gründen nicht in der Lage sind, eine geeignete Gebärdensprachdolmetscherin

oder einen geeigneten Gebärdensprachdolmetscher bereitzustellen, wird

ein Auftrag durch den Träger erteilt.

§ 5 Gewährung eines Aufwendungsersatzes

Der Träger leistet an die nach § 2 Absatz 1 und § 4 hinzugezogene Gebärdensprachdolmetscherin

oder den Gebärdensprachdolmetscher oder an die Kommunikationshelferin

oder den Kommunikationshelfer auf Antrag einen Aufwendungsersatz nach Maßgabe

der Anlage zu dieser Verordnung. Die Antragsfrist beginnt am Tag der Heranziehung und beträgt einen Monat.

§ 6 Folgenabschätzung

Die Träger dokumentieren Häufigkeit, Art und Kosten der Kommunikationshilfen nach dieser Verordnung.

Die Verordnung wird drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten vom Senat überprüft.

Gegeben in der Versammlung des Senats,

Hamburg, den 14. November 2006.

Anlage

Aufwendungsersatz nach § 5

Gebärdensprachdolmetscherinnen oder Gebärdensprachdolmetscher erhalten für ihre Einsatzzeit pro

voller Zeitstunde 42,50 Euro (ab 1. Januar 2008 45 Euro), nach der ersten

Stunde pro angefangener halber Stunde 21,25 Euro (ab 1. Januar 2008 22,50

Euro).

Kommunikationshelferinnen oder Kommunikationshelfer nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 Buchstaben a bis c mit einer abgeschlossenen

Berufsausbildung für das Tätigkeitsfeld erhalten als Aufwendungsersatz

für ihre Einsatzzeit pro voller Zeitstunde 35 Euro, nach der ersten Stunde

pro angefangener halber Stunde 17,50 Euro.

Kommunikationshelferinnen oder Kommunikationshelfer nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 Buchstaben a bis c ohne abgeschlossene Berufsausbildung

für das Tätigkeitsfeld erhalten als Aufwendungsersatz für ihre

Einsatzzeit pro voller Zeitstunde 30 Euro, nach der ersten Stunde pro angefangener

halber Stunde 15 Euro.

Sonstige Personen des Vertrauens (Kommunikationsassistentinnen oder Kommunikationsassistenten)

können für ihren Einsatz zur Abgeltung aller in Betracht kommender

Kosten auf Antrag eine Pauschale von 15 Euro erhalten, soweit sie keinen anderen

Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen haben.

Fahrtkosten für Gebärdensprachdolmetscherinnen oder Gebärdensprachdolmetscher

und für Kommunikationshelferinnen oder Kommunikationshelfer nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 Buchstaben a bis c werden

mit einer Pauschale von 30 Euro vergütet.

Für ausschließlich als Gebärdensprachdolmetscherin oder Gebärdensprachdolmetscher

nach § 3 Absatz 1 oder als Kommunikationshelferin oder Kommunikationshelfer nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 Buchstaben a bis c Tätige

kann von dem jeweiligen Träger auf Antrag eine Ausfallentschädigung

in Höhe des jeweiligen Aufwendungsersatzes für 60 Minuten gezahlt

werden, wenn der oder dem Berechtigten die Absage für einen Termin nicht

mindestens zwei Tage vorher mitgeteilt wurde.