Verordnung über die Schiedsstelle nach § 20 Absatz 1 des Hamburger Kinderbetreuungsgesetzes (Kinderbetreuungsgesetz-Schiedsstellenverordnung - KibeG-SchVO) Vom 30. November 2004

Verordnung über die Schiedsstelle nach § 20 Absatz 1 des Hamburger Kinderbetreuungsgesetzes (Kinderbetreuungsgesetz-Schiedsstellenverordnung - KibeG-SchVO) Vom 30. November 2004

Zum 14.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Auf Grund von § 30 Absatz 1 Nummer 5 des Hamburger Kinderbetreuungsgesetzes (KibeG) vom 27. April

2004 (HmbGVBl. S. 211), geändert am 3. November 2004 (HmbGVBl. S. 395),

wird verordnet:

§ 1 Errichtung der Schiedsstelle

(1) Für die Freie und Hansestadt Hamburg wird eine Schiedsstelle zur Erfüllung der Aufgaben nach § 20 KibeG errichtet.

(2) Die laufenden Geschäfte werden von einer Geschäftsstelle geführt, die bei der zuständigen

Behörde eingerichtet wird.

(3) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle unterliegen hinsichtlich ihrer Aufgaben für

die Schiedsstelle den Weisungen der oder des Vorsitzenden der Schiedsstelle. § 6 Absatz 4 gilt für die Mitarbeiterinnen

und Mitarbeiter der Geschäftsstelle entsprechend.

(4) Die Rechtsaufsicht über die Schiedsstelle führt die zuständige Behörde.

§ 2 Zusammensetzung der Schiedsstelle

(1) Die Schiedsstelle besteht aus einer oder einem unparteiischen Vorsitzenden sowie je vier Vertreterinnen

oder Vertretern der Träger der Einrichtungen und des Trägers der

öffentlichen Jugendhilfe.

(2) Die oder der Vorsitzende hat eine Stellvertretung, die übrigen Mitglieder der Schiedsstelle haben jeweils

eine erste Stellvertreterin oder einen ersten Stellvertreter und eine zweite

Stellvertreterin oder einen zweiten Stellvertreter. Die Stellvertretungen

übernehmen bei Verhinderung des Mitglieds dessen Rechte und Pflichten.

(3) Die oder der Vorsitzende sowie deren Stellvertretung dürfen weder haupt- noch nebenberuflich bei einem

Träger einer Einrichtung oder dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe

tätig sein. Sie sollen die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren

allgemeinen Verwaltungsdienst besitzen.

(4) Die oder der Vorsitzende vertritt die Schiedsstelle nach außen.

§ 3 Bestellung der Mitglieder

(1) Die in Absatz 3 genannten Behörden und die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Hamburg e.V., die Elbkinder – Vereinigung Hamburger Kitas gGmbH, der SOAL – Alternativer Wohlfahrtsverband e.V. und Kindermitte – Bündnis für Soziales Unternehmertum und Qualität in der Kindertagesbetreuung e.V. (Beteiligte) bestellen gemeinsam und einvernehmlich die Vorsitzende oder den Vorsitzenden sowie deren Stellvertretung. Kommt eine Bestellung bis spätestens zwei Monate vor Beginn einer Amtsperiode oder binnen zwei Monaten nach dem Ausscheiden der oder des Vorsitzenden sowie von deren Stellvertretung nicht zustande, bestellt die zuständige Behörde die Vorsitzende oder den Vorsitzenden unverzüglich nach Anhörung der Beteiligten.

(2) Die Bestellung bedarf der Schriftform. Die oder der Vorsitzende sowie deren Stellvertretung gelten mit Zugang der Amtsannahmeerklärung als bestellt.

(3) Als Vertreterinnen oder Vertreter des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe sind durch schriftliche Benennung gegenüber der Geschäftsstelle zu bestellen:

1.

zwei Vertreterinnen oder Vertreter und deren Stellvertretungen von der zuständigen Behörde,

2.

eine Vertreterin oder ein Vertreter und deren Stellvertretung aus den Bezirken, die oder der von der für die Aufsicht über die Bezirksämter zuständigen Stelle zu benennen ist, und

3.

eine Vertreterin oder ein Vertreter und deren Stellvertretung von der für die Finanzen zuständigen Behörde.

(4) Die Vertreterinnen und Vertreter der Träger der Einrichtungen werden von der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Hamburg e.V., von Elbkinder – Vereinigung Hamburger Kitas gGmbH, dem alternativen Wohlfahrtsverband – Sozial und Alternativ – e.V. und von Kindermitte – Bündnis für Soziales Unternehmertum und Qualität in der Kindertagesbetreuung e.V. einvernehmlich durch schriftliche Benennung gegenüber der Geschäftsstelle bestellt. Soweit nach Aufforderung durch die Geschäftsstelle keine Vertreterinnen oder Vertreter und deren Stellvertretungen innerhalb von zwei Monaten bestellt werden, erfolgt eine Bestellung durch die zuständige Behörde nach Anhörung der Beteiligten.

(5) Die Benennung und die Bestellung bedürfen des Einverständnisses der oder des Betroffenen.

(6) Die Geschäftsstelle unterrichtet die Beteiligten schriftlich über die Bestellung der Schiedsstellenmitglieder.

§ 4 Amtsperiode

(1) Die Amtsperiode der Mitglieder der Schiedsstelle beträgt zwei Jahre. Scheidet ein Mitglied oder eine

Stellvertretung vorzeitig aus, erfolgt eine Neubestellung für die restliche

Dauer der Amtsperiode.

(2) Sind für eine neue Amtsperiode noch nicht alle Mitglieder bestellt, üben die bisherigen Mitglieder ihre

Funktion bis zur Bestellung ihrer Nachfolgerinnen oder Nachfolger für

höchstens drei Monate weiter aus.

(3) Eine erneute Bestellung ist möglich.

§ 5 Abberufung und Amtsniederlegung

(1) Wurden die oder der Vorsitzende sowie deren Stellvertretung von den Beteiligten gemeinsam bestellt (§ 3 Absatz 1 Satz 1), so können

sie von diesen gemeinsam abberufen werden. Unabhängig davon können

die genannten Personen aus wichtigem Grund von der zuständigen Behörde

abberufen werden. Die Beteiligten sind vorher zu hören. Die Abberufung

wird wirksam, sobald eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger bestellt ist.

(2) Die Mitglieder der Schiedsstelle und deren Stellvertretungen können aus wichtigem Grund durch schriftliche

Erklärung gegenüber der Geschäftsstelle ihr Amt niederlegen.

(3) Die Geschäftsstelle unterrichtet die Beteiligten schriftlich von der Abberufung oder der Niederlegung des Amtes.

§ 6 Amtsführung

(1) Die Mitglieder der Schiedsstelle führen ihr Amt als Ehrenamt. Sie sind in der Ausübung ihres Amtes

an Weisungen nicht gebunden.

(2) Die Mitglieder der Schiedsstelle sind verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen. An der Teilnahme verhinderte

Mitglieder müssen unverzüglich nach Bekanntgabe des Sitzungstermins

ihre Stellvertretung unter Beifügung der ihnen übersandten Unterlagen

zur Teilnahme an der Sitzung auffordern und der Geschäftsstelle die Verhinderung

mitteilen.

(3) Die Aufgaben von Mitgliedern, die ausscheiden oder sonst an der Wahrnehmung ihres Amtes gehindert sind,

werden auch in bereits laufenden Verfahren von ihren Stellvertretungen wahrgenommen.

(4) Die Mitglieder der Schiedsstelle haben auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit über die ihnen dabei

bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu wahren. Sie sind insbesondere

nicht befugt, ihnen im Rahmen der Verfahren übermittelte Informationen

sowie zugegangene Unterlagen ohne Einwilligung der Parteien an Dritte weiterzugeben.

Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über

Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung

bedürfen.

§ 7 Einleitung des Schiedsverfahrens

(1) Der Antrag auf Einleitung des Schiedsverfahrens und die erforderlichen schriftlichen Unterlagen sind in

elffacher Ausfertigung bei der Geschäftsstelle einzureichen. Die Geschäftsstelle

registriert das Eingangsdatum, bestätigt den Eingang des Antrages und

fordert den Antragsteller zur Zahlung eines angemessenen Kostenvorschusses

auf. Der Kostenvorschuss soll mindestens die anfallenden Fixkosten des Schiedsstellenverfahrens

abdecken.

(2) Die Antragstellerin oder der Antragsteller hat ihren oder seinen Antrag zu begründen. Die Geschäftsstelle leitet

der anderen Partei eine Ausfertigung des Antrags zu und fordert sie auf, innerhalb

von drei Wochen zu dem Antrag schriftlich Stellung zu nehmen.

(3) Auf Verlangen haben die Parteien der Schiedsstelle die zur Vorbereitung des Verfahrens und für die Entscheidung

erforderlichen Auskünfte zu erteilen und gegebenenfalls ergänzende

Unterlagen vorzulegen. Es gilt der Grundsatz der Amtsermittlung.

(4) Die oder der Vorsitzende der Schiedsstelle beziehungsweise deren Stellvertretung prüft, ob ein Antrag zulässig

ist. Ist dies nicht der Fall oder ist der Antrag offensichtlich unbegründet,

kann er ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss der Schiedsstelle

zurückgewiesen werden.

§ 8 Vorbereitung der Sitzungen

(1) Die oder der Vorsitzende legt Zeit, Ort und Gegenstand der Sitzungen der Schiedsstelle fest und bereitet

die Sitzungen vor.

(2) Die Geschäftsstelle lädt die Parteien und die Schiedsstellenmitglieder zu den Sitzungen. Die Ladungsfrist

beträgt mindestens zwei Wochen. Die Ladung enthält Ort und Zeit

der Sitzung, die Tagesordnung und die Unterlagen, die die Parteien eingereicht

haben. In Eilfällen kann von der genannten Frist abgewichen werden, wenn

keine der beteiligten Parteien widerspricht.

§ 9 Verhandlung

(1) Die Sitzungen der Schiedsstelle werden von der oder dem Vorsitzenden geleitet.

(2) Die Schiedsstelle entscheidet in der Regel innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung, jedenfalls aber

unverzüglich auf Grund mündlicher Verhandlung, sofern der Antrag

nach § 7 zulässig ist. Mit Zustimmung der Antragstellerin oder des Antragstellers kann die genannte

Frist verlängert werden.

(3) Es kann auch in Abwesenheit der Parteien verhandelt und entschieden werden, wenn beide Seiten auf eine mündliche

Verhandlung verzichtet haben oder in der Ladung darauf hingewiesen wurde,

dass auch bei Nichterscheinen einer Partei verhandelt und entschieden werden

kann.

(4) Die Verhandlungen sind nicht öffentlich. Stellvertretende Mitglieder der Schiedsstelle sowie Vertreterinnen oder Vertreter

der zuständigen Behörde können als Zuhörerin bzw. Zuhörer

teilnehmen.

(5) Sachverständige und Zeuginnen oder Zeugen können auf Beschluss der Schiedsstelle hinzugezogen werden,

wenn die Parteien dies beantragen oder die Schiedsstelle dies für erforderlich

hält.

(6) Rechtsbeistände sind zugelassen.

(7) Über die mündliche Verhandlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift ist den Mitgliedern

der Schiedsstelle und den Parteien innerhalb von vier Wochen nach der jeweiligen

Sitzung zuzusenden. Die Niederschrift muss Angaben enthalten über

1.

den Ort und den Tag der Verhandlung,

2.

die Namen der oder des Vorsitzenden und der anwesenden Mitglieder der Schiedsstelle,

3.

die Namen der erschienenen Parteien, der Rechtsbeistände, der Sachverständigen

und der Zeuginnen und Zeugen,

4.

den behandelten Verfahrensgegenstand und die gestellten Anträge,

5.

den wesentlichen Inhalt der Aussagen der Sachverständigen und der Zeuginnen

und Zeugen und

6.

das Ergebnis der Verhandlung.

Die Niederschrift ist von der oder dem Vorsitzenden

der Schiedsstelle und, soweit eine Schriftführerin oder ein Schriftführer

hinzugezogen wurde, auch von dieser oder diesem zu unterzeichnen. Anlagen,

auf die in der Verhandlungsniederschrift hingewiesen wird, sind Gegenstand

der Niederschrift.

§ 10 Beschlussfähigkeit und Entscheidung

(1) Die Schiedsstelle ist beschlussfähig, wenn neben der oder dem Vorsitzenden mindestens sechs Mitglieder anwesend

sind.

(2) Wird festgestellt, dass die Schiedsstelle nicht beschlussfähig ist, ist innerhalb von vier Wochen eine neue Sitzung

durchzuführen. Auf dieser Sitzung ist die Schiedsstelle ohne Rücksicht

auf die Zahl der neben der oder dem Vorsitzenden erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

In der Einladung zu dieser Sitzung ist auf diesen Umstand hinzuweisen.

(3) Beratung und Beschlussfassung sind geheim.

(4) Die Entscheidung wird mit der Stimmenmehrheit der Anwesenden getroffen. Stimmenthaltung ist nicht zulässig.

Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden.

(5) Die Entscheidung ist schriftlich zu erlassen und zu begründen sowie von der oder dem Vorsitzenden zu unterzeichnen.

Sie ist den Parteien mit Rechtsmittelbelehrung zuzustellen.

§ 11 Kosten der Schiedsstelle

(1) Die nach § 12 Absätze 1 bis 3 unmittelbar im Zusammenhang mit

dem Schiedsstellenverfahren entstehenden Kosten, die Kosten der Geschäftsstelle

und die sonstigen Kosten der Schiedsstelle werden den am Verfahren Beteiligten

von der Geschäftsstelle in Rechnung gestellt. Über die Kostenverteilung

wird im Schiedsstellenverfahren entschieden. § 154 Absatz 1 und § 155 der

Verwaltungsgerichtsordnung gelten entsprechend.

(2) Die Kosten der Geschäftstelle werden von der zuständigen Behörde als Fallpauschale festgesetzt

und alle zwei Jahre angepasst. Die Festsetzung der Fallpauschale erfolgt auf

der Basis der Erfahrungen der Vorjahre in der Weise, dass voraussichtlich

ein vollständiger Ausgleich der Kosten erzielt wird.

(3) Nimmt die Antragstellerin oder der Antragsteller ihren oder seinen Antrag vor Anberaumung eines Termins zur

mündlichen Verhandlung zurück, wird eine Pauschale erhoben, deren

Höhe die zuständige Behörde festsetzt und die alle zwei Jahre

angepasst wird. Die Pauschale soll die entstandenen Kosten abdecken.

§ 12 Entschädigung

(1) Die oder der Vorsitzende sowie deren Stellvertretung erhalten für notwendige Barauslagen und für

ihren Zeitaufwand von der Geschäftsstelle einen Pauschalbetrag je Sitzung.

Dessen Höhe wird von der zuständigen Behörde nach Anhörung

der Beteiligten festgesetzt. Wird das Verfahren ohne mündliche Verhandlung

abgeschlossen, ist die Hälfte des festgesetzten Betrages zu zahlen.

(2) Die oder der Vorsitzende sowie deren Stellvertretung erhalten Reisekosten nach den Vorschriften der Reisekostenvergütung

für Beamte der Freien und Hansestadt Hamburg nach der Reisekostenstufe

B des Hamburgischen Reisekostengesetzes in der Fassung vom 21. Mai 1974 (HmbGVBl. S. 159), zuletzt geändert am 18.

Juni 2002 (HmbGVBl. S. 111), in der jeweils geltenden Fassung.

(3) Sachverständige und Zeuginnen und Zeugen erhalten eine Entschädigung entsprechend dem Justizvergütungs- und

Entschädigungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718,

776) in der jeweils geltenden Fassung. Rechtsberatungskosten tragen die Parteien

selbst.

(4) Ansprüche auf Entschädigung nach den Absätzen 1 bis 3 sind bei der Geschäftsstelle geltend zu

machen.

§ 13 Geschäftsordnung

Die Schiedsstelle gibt sich eine Geschäftsordnung. Diese bedarf der Zustimmung durch die zuständige

Behörde.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Dezember 2004 in Kraft.

(2) Die erste Amtsperiode der Schiedsstelle beginnt am 1. Dezember 2004.

(3) Die in § 3 Absatz 1 genannten Fristen gelten nicht für die

Bestellung zur ersten Amtsperiode der Schiedsstelle.

Gegeben in der Versammlung des Senats,

Hamburg, den 30. November 2004.