Gesetz zum Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Freie Hansestadt Bremen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Errichtung einer Verkaufsstelle Vom 28. Juni 2000

Zum 14.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Gesetz zum Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Freie Hansestadt Bremen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Errichtung einer Verkaufsstelle vom 28. Juni 2000	01.01.2004
Eingangsformel	01.01.2004
Artikel 1	01.01.2004
Artikel 2	01.01.2004
Artikel 3	01.01.2004

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz:

Artikel 1

Dem am 8. Mai 2000 in Hannover, am 11. Mai 2000 in Kiel, am

9. Mai 2000 in Bremen und am 30. Mai 2000 in Hamburg unterzeichneten Staatsvertrag zwischen

den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Freie Hansestadt Bremen

und der Freien und Hansestadt Hamburg wird zugestimmt.

Artikel 2

Der Staatsvertrag wird nachstehend mit Gesetzeskraft veröffentlicht.

Artikel 3

Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 10 in Kraft tritt, ist im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt

bekannt zu geben.

Ausgefertigt Hamburg, den 28. Juni 2000. Der Senat

Fußnoten

In Kraft getreten am 5. 8. 2000 gemäß der Bekanntmachung vom 1. 9. 2000

(HmbGVBl. S. 277)