Verordnung zur Regelung der Benutzung der schiffbaren Alster durch maschinenangetriebene Fahrzeuge (Alsterschifffahrtsverordnung) Vom 3. Januar 2006

Zum 14.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Fußnoten

Verkündet als Artikel 1 der Verordnung zur Regelung der Benutzung der Alster mit maschinenangetriebenen Fahrzeugen vom 3. Januar 2006 (HmbGVBl. S. 2)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Verordnung zur Regelung der Benutzung der schiffbaren Alster durch maschinenangetriebene Fahrzeuge (Alsterschifffahrtsverordnung) vom 3. Januar 2006	14.01.2006
Eingangsformel	14.01.2006
§ 1 - Anwendungsbereich und Zweck	14.01.2006
§ 2 - Zulässigkeit der maschinenangetriebenen Schifffahrt	14.01.2006
§ 3 - Anforderungen an Bau, Betrieb und Ausstattung der Fahrzeuge	14.01.2006
§ 4 - Verkehrsregelungen	14.01.2006
§ 5 - Antrags- und Mitführerfordernisse	14.01.2006
§ 6 - Ordnungswidrigkeiten	14.01.2006

Auf Grund von § 11 Absatz 1 des Hamburgischen Wassergesetzes in der Fassung vom 29. März

2005 (HmbGVBl. S. 97), geändert am 1. September 2005 (HmbGVBl. S. 377,

380), wird verordnet:

§ 1 Anwendungsbereich und Zweck

Diese Verordnung regelt den Betrieb maschinenangetriebener Fahrzeuge im Sinne des § 2 Nummer 1 der

Hafenverkehrsordnung vom 12. Juli 1979 (HmbGVBl. S. 227),

zuletzt geändert am 15. März 2005 (HmbGVBl. S. 71), auf der schiffbaren

Alster, ihren Kanälen und tidefreien Fleeten oberhalb der Schaartorschleuse.

Sie dient dem Schutz der Gewässer und ihrer Ufer, dem Schutz von Tieren,

Pflanzen und der Landschaft sowie der Verhütung von Beeinträchtigungen,

Belästigungen und Gefahren für die Allgemeinheit oder für Einzelne.

§ 2 Zulässigkeit der maschinenangetriebenen Schifffahrt

(1) Der maschinenangetriebene Schiffsverkehr auf der Alster ist nur zulässig, wenn eine Erlaubnis zur Benutzung des

Gewässers durch die zuständige Behörde vorliegt.

(2) Die nach Absatz 1 erforderliche Erlaubnis kann erteilt werden für:

Fahrzeuge, die für die Freie und Hansestadt Hamburg die entgeltliche Personenbeförderung auf der Alster

durchführen,

Fahrzeuge zur entgeltlichen Personenbeförderung für Rundfahrten mit historischen

alstertypischen Fahrzeugen,

Fahrzeuge zur entgeltlichen Personenbeförderung aus dem Hamburger Hafen für

Rundfahrten beziehungsweise Gelegenheitsverkehr von der Schaartorschleuse

bis zur Reesendammbrücke und zurück,

kleine und offene Sportfahrzeuge von Personen, die infolge nachgewiesener schwerer

körperlicher Behinderung nicht in der Lage sind, ein Fahrzeug ohne Maschinenantrieb

sicher zu benutzen,

Fahrzeuge für die Durchführung und Begleitung von Regatten und den Trainings-

und Ausbildungsbetrieb,

Fahrzeuge, die einen ständigen und genehmigten Liegeplatz im Alsterrevier haben

für Fahrten zur Elbe oder zurück,

Segelfahrzeuge mit Hilfsmotor zur direkten Passage von und zur Elbe,

Fahrzeuge, die Überführungsfahrten zu oder von einer im Alsterrevier ansässigen

Bootswerft oder einem Reparaturbetrieb oder dem Winterlager durchführen,

Fahrzeuge von Gewerbetreibenden, die als Werftbetreiber, Bootslagerer oder Bootsvermieter

auf ein maschinenangetriebenes Fahrzeug angewiesen sind,

10.

gewerbliche Fahrzeuge für Arbeiten im Alsterrevier einschließlich Schleppfahrten,

11.

Fahrzeuge, die für Rettungszwecke vorgehalten oder eingesetzt werden,

12.

Fahrzeuge der Freien und Hansestadt Hamburg zur Wahrnehmung hoheitlicher oder sonstiger

Aufgaben.

(3) Die Erlaubnis kann den Fahrbetrieb auf bestimmte Zeiten und das Fahrtgebiet auf einzelne Gewässerabschnitte

oder -strecken beschränken. Sie wird grundsätzlich nur befristet

erteilt und kann mit einem Widerrufsvorbehalt versehen werden. Die Erlaubnis

kann versagt, an Bedingungen und Auflagen geknüpft werden, soweit das

Wohl der Allgemeinheit, die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, die

öffentliche Ruhe, der Schutz des Eigentums, der Uferbepflanzung oder

Uferbefestigung, der gewässerbezogenen Flora und Fauna oder die Reinhaltung

oder Unterhaltung des Gewässers es erfordern oder die von der Maschine

erzeugten Emissionen den aquatischen Lebensraum oder die Luft nachteilig verändern

können.

§ 3 Anforderungen an Bau, Betrieb und Ausstattung der Fahrzeuge

(1) Aus Sicherheitsgründen dürfen Fahrzeuge nur den sich in Abhängigkeit zum Wasserstand als maximal möglich

ergebenden Tiefgang haben. Die jeweils geltenden Werte nach Satz 1 werden

durch Veröffentlichung im Amtlichen Anzeiger bekannt gemacht.

(2) Fahrzeuge, die für die entgeltliche Personenbeförderung zugelassen sind, Verzehr an Bord anbieten und Fahrten

mit einer Dauer von mehr als einer Stunde durchführen, müssen mit

fest eingebauten Toiletten, Handwaschbecken und einem für den Abwasseranfall

der maximal zugelassenen Personenzahl dimensionierten und ständig an

Bord funktionstüchtig vorgehaltenen Fäkalien- und Schmutzwassertank

ausgerüstet sein.

(3) Die Fahrzeuge dürfen nur mit einem umweltfreundlichen Unterwasseranstrich ausgestattet sein.

(4) Die Maschinenleistung der Fahrzeuge, die nicht für die entgeltliche Personenbeförderung zugelassen oder

für Schleppfahrten oder gewerbliche Arbeiten eingesetzt sind, darf 50

Kilowatt (kW) nicht übersteigen. Fahrzeugantriebe, die mit Öl-/Benzin-Kraftstoffgemisch

mit Unterwasserauspuff betrieben werden, sind ab dem 1. Januar 2007 verboten.

Die Beschränkungen nach den Sätzen 1 und 2 gelten nicht für

Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes sowie für Notfall-Einsätze

privater Rettungsdienste.

§ 4 Verkehrsregelungen

Die nach dem Hafenverkehrs- und Schifffahrtsgesetz vom

3. Juli 1979 (HmbGVBl. S. 177), zuletzt geändert am 6. Oktober 2005 (HmbGVBl.

S. 424, 428), und der darauf gestützten Verordnungen in der jeweils geltenden

Fassung für die Schifffahrt auf der Alster erlassenen Verkehrs- und Ausrüstungsvorschriften

bleiben unberührt.

§ 5 Antrags- und Mitführerfordernisse

(1) Die Erlaubnis nach § 2 ist mindestens zwei Wochen vor dem

Beginn des in Aussicht genommenen Fahrereignisses schriftlich unter Beifügung

der notwendigen Unterlagen bei der zuständigen Behörde zu beantragen.

Die Erlaubnis ist zum Zwecke der Identifizierung für namentlich und deutlich

gekennzeichnete und mit Fahrzeugdaten und Maschinenleistung beschriebene Fahrzeuge

und deren Eigentümer zu beantragen.

(2) Eine erteilte Erlaubnis ist zur Kontrolle ständig an Bord mitzuführen.

§ 6 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig nach § 102 Absatz 1 Nummer 15 Buchstabe a des

Hamburgischen Wassergesetzes handelt, wer vorsätzlich

oder fahrlässig

die schiffbare Alster oberhalb der Schaartorschleuse ohne die erforderliche Erlaubnis nach § 2 befährt,

die Bedingungen und Auflagen erteilter Fahrerlaubnisse nicht erfüllt,

entgegen § 5 Absatz 2 die erteilte Erlaubnis nicht an Bord mitführt.