Gesetz zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag Vom 29. Juni 2012

Gesetz zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag Vom 29. Juni 2012

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Zum 14.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Fußnoten

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Verkündet als Artikel 1 des Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Glücksspielwesens vom 29. Juni 2012 (HmbGVBl. S. 235)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1

Dem am 15. Dezember 2011 unterzeichneten Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag wird zugestimmt.

§ 2

Der Staatsvertrag wird nachstehend mit Gesetzeskraft veröffentlicht.

§ 3

Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 in Kraft tritt, ist im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu geben.

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Fußnoten

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In Kraft getreten am 1. Juli 2012 gemäß Bekanntmachung vom 11. Juli 2012 (HmbGVBl. S. 343)

§ 4

Tritt der Staatsvertrag nach seinem Artikel 1 § 35 Absatz 2 Satz 1 mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft, gilt sein Inhalt bis zu einer neuen landesrechtlichen Regelung fort. Dies ist bis zum 1. August 2021 im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu geben.

§ 5

Ist der Staatsvertrag nach seinem Artikel 2 Absatz 1 Satz 2 gegenstandslos, gilt der Inhalt des Glücksspielstaatsvertrages vom 30. Januar 2007 bis 31. Juli 2007 (HmbGVBl. S. 446) bis zu einer neuen landesrechtlichen Regelung fort. Dies ist bis zum 1. August 2012 im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu geben.