Gesetz zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 Vom 17. Februar 2021

Gesetz zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 Vom 17. Februar 2021

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Zum 14.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Fußnoten

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Verkündet als Artikel 1 des Fünftes Gesetzes zur Neuregelung des Glücksspielwesens vom 17. Februar 2021.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1

Dem in der Zeit vom 23. Oktober 2020 bis 29. Oktober 2020 unterzeichneten Glücksspielstaatsvertrag 2021 wird zugestimmt.

§ 2

Der Staatsvertrag wird nachstehend mit Gesetzeskraft veröffentlicht.

§ 3

Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem § 35 Absatz 1 Satz 1 in Kraft tritt, ist im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu geben.

1)

Fußnoten

1)

Entsprechend der Bekanntmachung vom 6. Mai 2021 (HmbGVBl. S. 346) tritt der Staatsvertrag nach seinem § 35 Absatz 1 Satz 1 am 1. Juli 2021 in Kraft.

§ 4

Ist der Staatsvertrag nach seinem § 35 Absatz 1 Sätze 2 und 3 gegenstandslos, ist dies bis zum 1. August 2021 im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu geben.

§ 5

Ist der Staatsvertrag nach seinem § 35 Absatz 1 Sätze 2 und 3 gegenstandslos, gilt der Inhalt des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags vom 15. Dezember 2011 (HmbGVBl. 2012 S. 240) in der Fassung des Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrages vom 26. März bis 18. April 2019 (HmbGVBl. S. 517) bis zu einer neuen landesrechtlichen Regelung fort. Dies ist bis zum 1. August 2021 im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu geben.