Hamburgisches Spielvergnügungsteuergesetz (HmbSpVStG) Vom 29. September 2005

Zum 14.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: §§ 1, 4 geändert, § 12 eingefügt, §§ 12, 13 geänderte Bezeichnung durch Gesetz vom 6. Oktober 2006 (HmbGVBl. S. 509)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Hamburgisches Spielvergnügungsteuergesetz (HmbSpVStG) vom 29. September 2005	01.10.2005
Eingangsformel	01.10.2005
§ 1 - Steuergegenstand, Besteuerungstatbestände	01.10.2005
§ 2 - Befreiungen	01.10.2005
§ 3 - Steuerschuldner, Haftungsschuldner	01.10.2005
§ 4 - Bemessungsgrundlage, Steuerhöhe	01.10.2005
§ 5 - Beginn und Ende der Steuerpflicht	01.10.2005
§ 6 - Anzeigepflicht	01.10.2005
§ 7 - Entstehung der Steuer	01.10.2005
§ 8 - Steueranmeldung, Anmeldezeitraum, Festsetzung	01.10.2005
§ 9 - Fälligkeit	01.10.2005
§ 10 - Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht	01.10.2005
§ 11 - Spielvergnügungsteuernachschau	01.10.2005
§ 12 - Vereinfachung der Ermittlung der Besteuerungsgrundlage	01.10.2005
§ 13 - Übergangsvorschrift	01.10.2005
§ 14 - Schlussbestimmungen	01.10.2005

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz:

§ 1 Steuergegenstand, Besteuerungstatbestände

(1) Der Steuer nach den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt

der Aufwand für die Nutzung von Spielgeräten im Sinne von Absatz 2, wenn der Aufwand in einem Spieleinsatz im Sinne von Absatz 3 besteht sowie

der Aufstellort der Spielgeräte in Hamburg belegen und einer wenn auch

begrenzten Öffentlichkeit zugänglich ist.

(2) Spielgeräte im Sinne von Absatz 1 sind

Spielgeräte mit Geld- oder Warengewinnmöglichkeit (§ 33 c der

Gewerbeordnung-GewO),

Unterhaltungsspielgeräte, bei denen der Spielerfolg nicht in einem Gewinn in Geld oder Waren besteht,

insbesondere

Punktespielgeräte (zum Beispiel Touch-Screen-Geräte, Fun-Games),

Bildschirmspielgeräte, TV-Komplettgeräte (zum Beispiel Videospiele, Simulatoren),

Flipper,

multifunktionale Geräte (insbesondere Computer, Infotainment- Terminals, Sportinfo-Terminals, Internetzugänge),

soweit die Aufstellung des Gerätes eine Erlaubnis nach § 33 c Absatz 1 GewO oder

der Ort der Aufstellung eine Erlaubnis nach § 33 i GewO erfordert;

dies gilt auch für zeitlich begrenzte erlaubnispflichtige Aufstellungen

im Sinne des § 60 a Absatz 3 GewO.

(3) Spieleinsatz ist die Verwendung von Einkommen oder Vermögen

durch den Spieler zur Erlangung des Spielvergnügens.

§ 2 Befreiungen

Von der Besteuerung ausgenommen ist der Aufwand,

soweit dieser der Spielbankabgabe unterliegt,

für die Benutzung von Spielgeräten, die

nach ihrer Bauart ausschließlich zur Benutzung durch Kleinkinder bestimmt und geeignet sind,

auf Volksfesten, Jahrmärkten, Schützenfesten oder anderen zeitlich begrenzten Sonderveranstaltungen

aufgestellt sind, soweit für diese keine Erlaubnis gemäß § 60 a Absatz 3 GewO erforderlich

ist,

nach ihrer Bauart verschiedene Nutzungen zulassen, wie zum Beispiel multifunktionale Geräte, die nachweislich

und ausschließlich anderen Zwecken als dem Spiel, der Unterhaltung oder

dem Vergnügen dienen; der Nachweis ist vom Steuerschuldner (§ 3) in geeigneter Form zu führen.

§ 3 Steuerschuldner, Haftungsschuldner

(1) Steuerschuldner ist der Halter des Spielgerätes. Halter

ist derjenige, für dessen Rechnung das Spielgerät aufgestellt wird

(Aufsteller).

(2) Der Inhaber des Aufstellortes des Spielgerätes haftet

für die Steuer, wenn er an den Einnahmen oder dem Ertrag aus dem Betrieb

des Spielgerätes beteiligt ist oder für die Genehmigung der Aufstellung

ein Entgelt erhält. Außerdem haftet er, wenn er die sich aus § 6 ergebende Anzeigepflicht schuldhaft

verletzt.

§ 4 Bemessungsgrundlage, Steuerhöhe

(1) Die Steuer beträgt für die Nutzung von Spielgeräten

im Sinne von § 1 Absatz 2 Nummer 1

5 vom Hundert des Spieleinsatzes.

Für die Zeit vom 1. Oktober 2005 bis zum 30. April 2006 beträgt die Steuer abweichend von Satz 1

8 vom Hundert des Spieleinsatzes.

Sofern Spieleinsätze nicht einem einzelnen Spielgerät oder Besteuerungszeitraum

zweifelsfrei zugeordnet werden können, sind diese zur Ermittlung der

Bemessungsgrundlage sachgerecht aufzuteilen und zuzurechnen.

(2) Die Steuer beträgt je Spielgerät und Kalendermonat

1.	für die Nutzung von Spielgeräten im Sinne von § 1 Absatz 2 Nummer 2 in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen im Sinne von § 33 i GewO	80 Euro,
2.	für die Nutzung von Spielgeräten im Sinne von § 1 Absatz 2 Nummer 2 an sonstigen Aufstellorten	50 Euro.

(3) Die Steuer beträgt abweichend für die Nutzung von

Spielgeräten im Sinne von § 1 Absatz 2, die Darstellungen zum Inhalt haben, auf Grund derer

gemäß § 14 Absatz 2 Nummer 5 des Jugendschutzgesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. 2002 I S. 2730,

2003 I S. 476), zuletzt geändert am 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1857, 2228),

eine Jugendfreigabe versagt wurde oder zu versagen wäre, 250 Euro je

Spielgerät und Kalendermonat.

(4) Besitzt ein Spielgerät im Sinne von Absatz 2 mehr als

eine Spieleinrichtung, so gilt jede dieser Einrichtungen als ein Spielgerät.

Spielgeräte mit mehr als einer Spieleinrichtung sind solche, an denen

gleichzeitig zwei oder mehr Spielvorgänge ausgelöst werden oder

mehrere Personen gleichzeitig spielen können.

(5) Tritt im Laufe eines Kalendermonats an die Stelle eines Spielgerätes

im Sinne von § 1 Absatz 2 Nummer 2 ein gleichartiges Spielgerät, so wird die Steuer für diesen Kalendermonat

nur einmal erhoben.

§ 5 Beginn und Ende der Steuerpflicht

(1) Die Steuerpflicht beginnt mit der Aufstellung eines Spielgerätes

an einem in § 1 Absatz 1 genannten Aufstellort. Sie endet mit Ablauf des Tages, an dem das Spielgerät endgültig

entfernt wird.

(2) Beginnt oder endet die Steuerpflicht im Laufe eines Kalendermonats,

so ist dieser bei Geräten, die nach § 4 Absatz 2 oder 3 zu besteuern sind, mitzurechnen.

§ 6 Anzeigepflicht

(1) Sowohl der Aufsteller als auch der Inhaber des Aufstellortes,

in dem ein Spielgerät aufgestellt wird, haben die erste Aufstellung und

die endgültige Entfernung eines Spielgerätes im Sinne des § 1 innerhalb einer Woche der zuständigen

Behörde schriftlich auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck anzuzeigen.

Bei Spielgeräten im Sinne von § 1 Absatz 2 Nummer 2 gilt die Anzeige für ein im Austausch

aufgestelltes gleiches Spielgerät fort.

(2) Bei verspäteter Anzeige der endgültigen Entfernung

des Spielgerätes gilt als Tag der Beendigung der Aufstellung der Tag

des Eingangs der Anzeige.

§ 7 Entstehung der Steuer

Die Steuer entsteht mit Ablauf jedes Kalendermonats.

§ 8 Steueranmeldung, Anmeldezeitraum, Festsetzung

(1) Der Aufsteller hat bis zum zehnten Tag des Kalendermonats,

der seiner Anzeige (§ 6) folgt, bei der zuständigen Behörde eine Steueranmeldung nach amtlich

vorgeschriebenem Vordruck abzugeben und die monatlich zu entrichtende Steuer

selbst zu berechnen.

(2) Die Steueranmeldung wirkt als unbefristete Steuerfestsetzung.

Die Steuer ist neu anzumelden, wenn sich infolge einer Änderung der Besteuerungsgrundlagen

oder des Steuersatzes eine andere monatlich zu entrichtende Steuer ergibt.

§ 9 Fälligkeit

Die Steuer für einen Kalendermonat wird am zehnten Tag

des folgenden Kalendermonats fällig.

§ 10 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht

Alle durch das Spielgerät erzeugbaren oder von diesem

vorgenommenen Aufzeichnungen sind aufbewahrungspflichtige Unterlagen im Sinne

der Abgabenordnung. Sie sind der zuständigen Stelle auf Verlangen unverzüglich

und vollständig vorzulegen.

§ 11 Spielvergnügungsteuernachschau

(1) Zur Sicherstellung einer gleichmäßigen und vollständigen

Festsetzung und Erhebung der Spielvergnügungsteuer können die Bediensteten

der zuständigen Behörde ohne vorherige Ankündigung und außerhalb

einer Außenprüfung Geschäftsgrundstücke und Geschäftsräume

von in § 3 genannten Personen während der Geschäfts- und Arbeitszeiten betreten, um Sachverhalte

festzustellen, die für die Besteuerung erheblich sein können (Spielvergnügungsteuernachschau).

(2) Die in § 3 genannten Personen und die von ihnen betrauten Personen haben auf Verlangen der Bediensteten

Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und andere Unterlagen vorzulegen,

Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Verrichtungen an den Spielgeräten

vorzunehmen, damit die Feststellungen ermöglicht werden.

(3) Werden anlässlich der Spielvergnügungsteuernachschau

Verhältnisse festgestellt, die für die Festsetzung und Erhebung

anderer Steuern als der Spielvergnügungsteuer erheblich sein können,

so ist die Auswertung der Feststellungen insoweit zulässig, als ihre

Kenntnis für die Besteuerung der in § 3 genannten Personen oder anderer Personen von Bedeutung

sein kann.

§ 12 Vereinfachung der Ermittlung der Besteuerungsgrundlage

(1) Erklärt der Anmeldeverpflichtete für einzelne oder

mehrere Spielgeräte im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 den Spieleinsatz in der Steueranmeldung

nach § 8 nicht, gilt als Spieleinsatz nach § 1 Absatz 3 das

Vierfache des Einspielergebnisses. Hat der Anmeldeverpflichtete mindestens

einmal den Spieleinsatz in der Steueranmeldung nach § 8 nicht erklärt und nachfolgend in einer Steueranmeldung

nach § 8 den Spieleinsatz im Sinne des § 1 Absatz 3 erklärt,

ist der Anmeldeverpflichtete ab diesem Zeitpunkt für den gesamten zukünftigen

Zeitraum der Aufstellung des Spielgerätes in seinem Aufstellunternehmen

verpflichtet, den Spieleinsatz zu erklären; eine Ermittlung der Besteuerungsgrundlage

nach Satz 1 ist dauerhaft ausgeschlossen.

(2) Für Besteuerungszeiträume, für die bereits eine Anmeldung nach § 8 erfolgt

ist, kann für einzelne oder mehrere Spielgeräte unter Angabe der

Zulassungsnummer und des Datums der erstmaligen Aufstellung bis zum 31. Dezember

2006 schriftlich bei der zuständigen Behörde beantragt werden, dass

die Vereinfachungsregelung des Absatzes 1 angewendet wird.

(3) Absätze 1 und 2 gelten für Besteuerungszeiträume,

die vor dem 1. Januar 2011 enden.

§ 13 Übergangsvorschrift

(1) Soweit Spielgeräte am Tag des Inkrafttretens dieses

Gesetzes bereits aufgestellt waren, beginnt die Steuerpflicht nach § 5 mit Inkrafttreten dieses Gesetzes.

(2) Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgestellte Spielgeräte

sind innerhalb eines Monats nach diesem Zeitpunkt der zuständigen Behörde

schriftlich anzuzeigen. Im Übrigen gilt § 6 entsprechend.

§ 14 Schlussbestimmungen

Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 2005 in Kraft. Zum selben

Zeitpunkt tritt das Spielgerätesteuergesetz vom 29. Juni 1988 (HmbGVBl.

S. 97) in der geltenden Fassung außer Kraft.

Ausgefertigt Hamburg, den 29. September 2005.

Der Senat