Verordnung über die Wahl des Börsenrates der Hamburger Getreidebörse Vom 20. September 2006

Zum 14.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Verordnung über die Wahl des Börsenrates der Hamburger Getreidebörse vom 20. September 2006	07.10.2006
Eingangsformel	07.10.2006
§ 1 - Wahlrecht	07.10.2006
§ 2 - Stimmrecht	07.10.2006
§ 3 - Wahlausschuss	07.10.2006
§ 4 - Wählerlisten	07.10.2006
§ 5 - Wahlvorschläge	07.10.2006
§ 6 - Wahltermin	07.10.2006
§ 7 - Wahlleitung	07.10.2006
§ 8 - Wahlvorgang	07.10.2006
§ 9 - Bevollmächtigung zur Stimmabgabe	07.10.2006
§ 10 - Feststellung des Wahlergebnisses	07.10.2006
§ 11 - Bekanntgabe des Wahlergebnisses	07.10.2006
§ 12 - Wahlanfechtung	07.10.2006
§ 13 - Wegfall eines Bewerbers	07.10.2006
§ 14 - Wegfall eines Gewählten	07.10.2006
§ 15 - Veröffentlichungen	07.10.2006
§ 16 - Außerkrafttreten	07.10.2006

Auf Grund von § 10 Absatz 3 Satz 1 des Börsengesetzes in der Fassung vom 21. Juni 2002 (BGBl.

I S. 2010), zuletzt geändert am 16. August 2005 (BGBl. I S. 2437, 2445,

3095), in Verbindung mit der Weiterübertragungsverordnung-Börsenrecht vom

12. November 2002 (HmbGVBl. S. 278) wird nach Anhörung des Börsenvorstandes

verordnet:

§ 1 Wahlrecht

(1) Die Mitglieder des Börsenrates werden für die Dauer von drei Jahren aus der Mitte von Wählergruppen

gewählt. Wählergruppen bilden

Vertreter der Handelsfirmen,

Vertreter der Makler und Agenten,

Vertreter der Verarbeitungsstufe,

Vertreter der Dienstleistungsbetriebe und Sonstige.

(2) Es sind sieben Mitglieder des Börsenrates zu wählen. Die in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 genannte

Wählergruppe stellt drei Mitglieder, die in Absatz 1 Satz 2 Nummer 2

genannte Wählergruppe stellt zwei Mitglieder und die in Absatz 1 Satz 2 Nummern 3 und 4 genannten Wählergruppen stellen jeweils ein Mitglied.

(3) Für ein ausgeschiedenes Mitglied des Börsenrates tritt für die laufende Wahlperiode der Bewerber

ein, der bei der Wahl die nächsthöhere Stimmenzahl nach dem letztgewählten

Mitglied erhalten hat. Ist ein solcher Bewerber vorhanden, findet eine Ersatzwahl

für die restliche Wahlperiode statt. Sie ist in entsprechender Anwendung

der Wahlvorschriften dieser Verordnung durchzuführen. Ist das Mitglied

im letzten Halbjahr der Wahlperiode des Börsenrates ausgeschieden, bleibt

der Sitz frei.

§ 2 Stimmrecht

Wahlberechtigt ist, wer in die Wählerliste eingetragen und als Börsenbesucher zugelassen ist. Jeder

Wahlberechtigte hat eine Stimme.

§ 3 Wahlausschuss

(1) Die Vorbereitung und Durchführung der Wahl obliegt dem Wahlausschuss. Er setzt sich aus einem Vorsitzenden (Wahlleiter)

und zwei Beisitzern zusammen, die vom Börsenrat berufen werden.

(2) Die Zusammensetzung des Wahlausschusses ist vom Börsenrat bekannt zu geben.

§ 4 Wählerlisten

(1) Der Wahlausschuss stellt nach Wählergruppen getrennte Wählerlisten auf.

(2) Die Wählerlisten sind während zweier Wochen im Börsensekretariat sowie während der Börsenversammlungen

im Börsensaal zur Einsichtnahme auszulegen.

(3) Einsprüche gegen die Wählerlisten sind spätestens bis zum Ablauf der folgenden fünf Börsentage

beim Wahlausschuss schriftlich anzubringen. Einsprüche sind nur mit der

Begründung zulässig, dass in den Wählerlisten aufgeführte

Personen nicht mehr zum Börsenbesuch zugelassen oder zugelassene Börsenbesucher

nicht in den Wählerlisten erfasst sind. Nach Ablauf der Einspruchsfrist

beschließt der Wahlausschuss über die erhobenen Einsprüche.

Soweit er sie nicht berücksichtigt, hat er den Beschwerdeführer

unter Angabe der Entscheidungsgründe schriftlich zu benachrichtigen.

(4) Der Wahlausschuss stellt die endgültigen Wählerlisten fest. Personen, die nach dem Tag der Feststellung zum Börsenbesuch

zugelassen werden, steht ein Wahlrecht bei den in Vorbereitung befindlichen

Wahlen nicht zu. In den Wählerlisten aufgeführte Börsenbesucher,

die vor dem Wahltermin ausgeschieden sind, sind in den Wählerlisten zu

kennzeichnen. Ihnen hat der Wahlleiter die Stimmabgabe zu versagen.

(5) Die Auslegung der Wählerlisten ist durch den Wahlausschuss anzukündigen; auf die Einspruchsfrist ist

dabei hinzuweisen. Soweit sich auf Grund von Einsprüchen Änderungen

gegenüber der zur Einsichtnahme ausgelegten Wählerlisten ergeben

haben, ist die Feststellung der endgültigen Wählerlisten mit dem

Hinweis darauf bekannt zu machen, dass diese bis zum Wahltermin im Börsensekretariat

sowie während der Börsenversammlung im Börsensaal eingesehen

werden können.

§ 5 Wahlvorschläge

(1) Der Wahlausschuss fordert jede Wählergruppe unter Angabe der zu wählenden Mitgliederzahl der Gruppe

zur Einreichung mindestens eines Wahlvorschlages auf.

(2) Der Wahlvorschlag einer Wählergruppe soll um die Hälfte mehr an Kandidaten enthalten, als Mitglieder der Gruppe

in den Börsenrat zu wählen sind. Er muss mindestens so viele Namen

enthalten, wie Mitglieder der Gruppe zu wählen sind. Er muss von mindestens

drei Wahlberechtigten der jeweiligen Wählergruppe unterzeichnet sein;

Namen und Unternehmen sind den Unterschriften in Druck- oder Maschinenschrift

anzufügen. Die Namen der Kandidaten sind nach der Buchstabenfolge zu

ordnen. Ein Wahlvorschlag, der die Namen mehrerer Börsenbesucher eines

Unternehmens enthält, ist ungültig.

(3) Soweit dem Wahlausschuss gültige Wahlvorschläge innerhalb von zwei Wochen, gerechnet vom Tag der ersten

Bekanntmachung an, nicht zugehen, stellt der Wahlausschuss die erforderlichen

Wahlvorschläge unverzüglich selbst auf. Absatz 2 Sätze 1, 2,

4 und 5 gilt entsprechend.

(4) Der Wahlausschuss gibt die Wahlvorschläge bekannt.

(5) Sind von einer Wählergruppe mehrere gültige Wahlvorschläge gemacht worden, werden die Namen

der Bewerber, nach der Buchstabenfolge geordnet, in einem Wahlvorschlag zusammengefasst.

Soweit die Zusammenfassung zur Aufführung der Namen mehrerer Börsenbesucher

eines Unternehmens führen würde, ist der Bewerber in den zusammengefassten

Wahlvorschlag aufzunehmen, auf den bei den Wahlvorschlägen der Gruppe

die meisten Unterschriften entfielen. Bei gleicher Unterschriftenzahl benennt

das Unternehmen dem Wahlausschuss einen anderen Bewerber. Wird ein Bewerber

nicht benannt, so entscheidet das Los, das der Wahlleiter zieht.

§ 6 Wahltermin

Wahltag, Wahlzeit und Ort der Wahlhandlung werden durch den Wahlausschuss festgesetzt und von ihm mindestens

eine Woche vor dem Wahltag bekannt gegeben.

§ 7 Wahlleitung

(1) Der Wahlleiter leitet die Wahl.

(2) Der Wahlleiter prüft die Wahlberechtigung anhand der Wählerlisten einschließlich deren Kennzeichnungen

nach § 4 Absatz 4 Satz 3. Er kann verlangen, dass sich der Wahlberechtigte bei der Stimmabgabe durch

Vorlage der Börsenkarte ausweist.

§ 8 Wahlvorgang

(1) Gewählt wird in geheimer Abstimmung nach Wählergruppen.

(2) Der Wahlberechtigte kennzeichnet auf dem Stimmzettel seiner Wählergruppe die von ihm gewählten Personen

durch Ankreuzen der Namen. Auf dem Stimmzettel der jeweiligen Wählergruppe

ist anzugeben, wie viele Personen aus ihrer Mitte in den Börsenrat zu

wählen sind. Ferner ist zu vermerken, dass bei Ankreuzen einer darüber

hinausgehenden Anzahl von Namen die Stimmabgabe ungültig ist.

(3) Die Stimmzettel sind in eine unter Aufsicht des Wahlleiters vor Wahlbeginn verschlossene Wahlurne einzulegen.

(4) Gewählt sind diejenigen Bewerber, die unter Berücksichtigung der von der Wählergruppe in den Börsenrat

zu wählenden Anzahl innerhalb der Gruppe die meisten Stimmen erhalten

haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das der Wahlleiter zieht.

§ 9 Bevollmächtigung zur Stimmabgabe

(1) Ist ein Wahlberechtigter bei der Wahl am persönlichen Erscheinen verhindert, kann er seinen Stimmzettel

im verschlossenen neutralen Umschlag durch einen Beauftragten dem Wahlleiter

vorlegen; der Beauftragte muss sich durch eine vom Wahlberechtigten persönlich

unterzeichnete Vollmacht ausweisen.

(2) Ein vom Wahlberechtigten ausgefüllter Stimmzettel kann im verschlossenen neutralen Umschlag auch der Geschäftsführung

zwecks Einwurfs in die Wahlurne zugeleitet werden. Aus dem erforderlichen

Begleitschreiben muss sich ergeben, dass der Stimmzettel vom Wahlberechtigten

selbst ausgefüllt worden ist.

§ 10 Feststellung des Wahlergebnisses

(1) Über die Wahlhandlung ist eine Niederschrift anzufertigen; in ihr sind nach der Auszählung der

Stimmen die Anzahl der Wahlberechtigten und die Zahl der abgegebenen, der

ungültigen und der hiernach verbleibenden gültigen Stimmen sowie

die auf die Bewerber der Wählergruppen entfallenden Stimmen und - abschließend

gesondert - die sich daraus ergebenden gewählten Mitglieder des Börsenrates

mit der jeweils auf sie entfallenden Stimmenzahl festzustellen. In der Niederschrift

sind auch sonstige, für die Wahlhandlung wesentliche Vorgänge zu

erwähnen.

(2) Die Niederschrift ist vom Wahlleiter und den Beisitzern zu unterzeichnen.

§ 11 Bekanntgabe des Wahlergebnisses

(1) Der Wahlausschuss gibt den in den Börsenrat Gewählten von ihrer Wahl schriftlich Kenntnis.

(2) Das Wahlergebnis ist unverzüglich durch Börsenaushang oder in sonst üblicher Form in der Weise bekannt

zu machen, dass die in den Börsenrat gewählten Mitglieder nach Wählergruppen

und innerhalb dieser nach Buchstabenfolge geordnet aufgeführt werden;

ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Feststellungen der Niederschrift über

die Wahlhandlung, soweit sie die Angaben nach § 10 Absatz 1 Satz 1 betreffen, im Börsensekretariat

mindestens während zweier Wochen eingesehen werden können.

§ 12 Wahlanfechtung

(1) Einsprüche gegen die Wahl sind binnen einer Woche, gerechnet vom Tage der ersten Veröffentlichung,

beim Wahlausschuss schriftlich unter Angabe der Gründe zu erheben. Sie

können nur durch Wahlberechtigte geltend gemacht werden.

(2) Über ordnungsgemäß erhobene Einsprüche, die nicht den Antrag enthalten, die Wahl für

ungültig zu erklären beziehungsweise eine Neuwahl durchzuführen,

entscheidet der Wahlausschuss; das Gleiche gilt für nicht ordnungsgemäß

erhobenen Einsprüche. Der Beschwerdeführer ist von der Entscheidung

unter Angabe der Gründe schriftlich zu benachrichtigen.

(3) Nicht unter Absatz 2 fallende Einsprüche leitet der Wahlausschuss mit seiner schriftlichen Stellungnahme

dem bisher im Amt befindlichen Börsenrat zur Entscheidung zu.

(4) Gibt der Börsenrat dem Antrag des Beschwerdeführers statt, ist die Wahl für ungültig zu erklären

und zur Vorbereitung und Durchführung einer erneuten Wahl unverzüglich

ein neuer Wahlausschuss zu berufen. Die Ungültigkeitserklärung der

Wahl ist bekannt zu machen. Weist der Börsenrat den Antrag des Beschwerdeführers

zurück, ist dieser von der Entscheidung unter Angabe der Gründe

schriftlich zu benachrichtigen.

§ 13 Wegfall eines Bewerbers

(1) Fällt ein auf einem gültigen Wahlvorschlag aufgeführter Bewerber bis zum Wahltag weg oder gehört

er nicht mehr einer in § 1 Absatz 1 genannten Wählergruppe an, wird der Wahlvorschlag ungültig. Ist der Wahlvorschlag

bereits veröffentlicht, gibt der Wahlausschuss die Ungültigkeit

des Wahlvorschlages bekannt.

(2) Soweit der ungültig gewordene Wahlvorschlag nicht vom Wahlausschuss selbst aufgestellt war, fordert der

Wahlausschuss die Unterzeichnenden des betreffenden Wahlvorschlages schriftlich

zur Einreichung eines neuen Wahlvorschlages auf. § 5 gilt entsprechend, § 5 Absatz 4 jedoch mit der Maßgabe, dass der Wahlausschuss

zur Aufstellung eines eigenen Wahlvorschlages nur verpflichtet ist, wenn ein

anderer gültiger Wahlvorschlag für die betreffende Wählergruppe

nicht bereits vorliegt beziehungsweise ein neuer Wahlvorschlag nicht fristgerecht

eingereicht wird.

(3) Bei der Veröffentlichung ist, falls ein Wahlvorschlag der Wählergruppe bereits bekannt gemacht

war, darauf hinzuweisen, dass der neue Wahlvorschlag an die Stelle des ungültig

gewordenen Wahlvorschlages tritt.

(4) Stellt der Wahlausschuss einen Wahlvorschlag selbst auf, ist er berechtigt, ohne Angabe von Gründen

von den Bewerbern des ungültig gewordenen Wahlvorschlages der Gruppe

abzuweichen.

§ 14 Wegfall eines Gewählten

Fällt ein gemäß § 8 Absatz 4 Gewählter zwischen dem Wahltag und dem Beginn seiner Amtszeit als Mitglied des Börsenrates

weg oder gehört er nicht mehr einer in § 1 Absatz 1 genannten Wählergruppen an, gilt § 1 Absatz 3 entsprechend.

§ 15 Veröffentlichungen

Bekanntgaben, Bekanntmachungen, Aufforderungen und Ankündigungen nach dieser Verordnung sind durch Börsenaushang

zu veröffentlichen.

§ 16 Außerkrafttreten

Die Verordnung über die Wahl des Börsenvorstandes der Hamburger Getreidebörse vom 16. Dezember

1975 (HmbGVBl. S. 307) wird aufgehoben.

Hamburg, den 20. September 2006.

Die Behörde für Wirtschaft und Arbeit