Gesetz zur Neufassung des Abkommens über die erweiterte Zuständigkeit der Polizei der Länder bei der Strafverfolgung Vom 9. Juni 1992

Zum 14.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Gesetz zur Neufassung des Abkommens über die erweiterte Zuständigkeit der Polizei der Länder bei der Strafverfolgung vom 9. Juni 1992	01.01.2004
Eingangsformel	01.01.2004
Artikel 1	01.01.2004
Artikel 2	01.01.2004
Artikel 3	01.01.2004

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz:

Dem am 8. November 1991 in Saarbrücken unterzeichneten Abkommen über die

erweiterte Zuständigkeit der Polizei der Länder bei der Strafverfolgung wird

zugestimmt.

Das Abkommen wird nachstehend mit Gesetzeskraft veröffentlicht.

(1) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 4 durch Hinterlegung der Bestätigungsurkunden in Kraft

tritt, ist im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu machen.

(2) Mit dem Inkrafttreten des Abkommens tritt das Gesetz zum Abkommen über die erweiterte Zuständigkeit der Polizei

der Bundesländer bei der Strafverfolgung vom 16. Februar 1970 (Hamburgisches

Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 53) außer Kraft.

Ausgefertigt Hamburg, den 9. Juni 1992.

Der Senat

Fußnoten

Für Hamburg in Kraft getreten am 22. Juni 1992 gemäß der Bekanntmachung

vom 13. August 1992 (HmbGVBl. S. 174) gegenüber allen Bundesländern

mit Ausnahme der Länder Bremen und Sachsen-Anhalt. Gemäß der

Zweiten Bekanntmachung vom 30. März 1993 (HmbGVBl. S. 76) ist das Abkommen

auch gegenüber den Ländern Bremen und Sachsen-Anhalt im Laufe des

Monats Oktober 1992 in Kraft getreten.