Abkommen zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg über das auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Glasmoor anzuwendende Recht Vom 11. Mai 2010

Zum 14.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Abkommen zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg über das auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Glasmoor anzuwendende Recht vom 11. Mai 2010	01.02.2011
Eingangsformel	01.02.2011
Artikel 1	01.02.2011
Artikel 2	01.02.2011
Artikel 3	01.02.2011

Das Land Schleswig-Holstein, vertreten durch den Justizminister Emil Schmalfuß, und die Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch den Senat, dieser vertreten durch den Präses der Justizbehörde Dr. Till Steffen, schließen nachstehendes Abkommen:

Artikel 1

Auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Glasmoor sind die hamburgischen Vorschriften zum Justizvollzug sowie das Hamburgische Passivraucherschutzgesetz vom 11. Juli 2007 (HmbGVBl. S. 211) in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Artikel 2

Das Abkommen kann von jedem Teil mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende gekündigt werden.

Artikel 3

Das Abkommen bedarf der Ratifikation. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Ratifikationsurkunden ausgetauscht worden sind.

Hamburg, den 11. Dezember 2009 Für die Freie und Hansestadt Hamburg	Hamburg, den 11. Dezember 2009 Für das Land Schleswig-Holstein
In Vertretung des Senats Der Präses der Justizbehörde gez. Dr. Till Steffen	Für das Land Schleswig-Holstein In Endvertretung Der Justizminister gez. Emil Schmalfuß

Fußnoten

Der Staatsvertrag tritt gemäß Bekanntmachung vom 9. Dezember 2010 (HmbGVBl. S. 640) am 1. Februar 2011 in Kraft.