Verordnung über die örtliche Zuständigkeit der Amtsgerichte in Bußgeldsachen auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts Vom 17. Dezember 1968

Verordnung über die örtliche Zuständigkeit der Amtsgerichte in Bußgeldsachen auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts Vom 17. Dezember 1968

Zum 14.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Auf Grund des § 68 Absatz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 603), zuletzt geändert am 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2353, 2354), wird verordnet:

§ 1

In Bußgeldsachen auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts entscheidet bei einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid abweichend von § 68 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 603), zuletzt geändert am 27. August 2017 (BGBl. I S. 3295, 3297), in der jeweils geltenden Fassung, das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Ordnungswidrigkeit oder eine der Ordnungswidrigkeiten begangen worden ist. Satz 1 findet keine Anwendung

1.

bei Bußgeldbescheiden, in denen nach § 29a Absatz 2 und § 87 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten neben der Festsetzung der Geldbuße gegen die Täterin oder den Täter die Einziehung des Wertes von Taterträgen gegen einen Dritten angeordnet wird,

2.

bei selbständigen Einziehungsanordnungen nach § 29a Absatz 5, § 87 Absatz 3 Sätze 1 und 2 sowie Satz 3 erster Halbsatz des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.

§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1969 in Kraft.

Gegeben in der Versammlung des Senats, Hamburg, den 17. Dezember 1968.