Verordnung zur Weiterübertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen über die elektronische Aktenführung bei Gerichten und Staatsanwaltschaften in Straf- und Bußgeldverfahren sowie in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz (Weiterübertragungsverordnung - elektronische Aktenführung Strafjustiz) Vom 24. November 2020

Verordnung zur Weiterübertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen über die elektronische Aktenführung bei Gerichten und Staatsanwaltschaften in Straf- und Bußgeldverfahren sowie in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz (Weiterübertragungsverordnung - elektronische Aktenführung Strafjustiz) Vom 24. November 2020

Zum 14.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Auf Grund von § 32 Absatz 1 Satz 4 in Verbindung mit den Sätzen 2 und 3 sowie Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 der Strafprozessordnung in der Fassung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1075, 1319), zuletzt geändert am 10. Juli 2020 (BGBl. I S. 1648, 1651), § 110a Absatz 1 Satz 4 in Verbindung mit den Sätzen 2 und 3 sowie Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 des Strafvollzugsgesetzes vom 16. März 1976 (BGBl. 1976 I S. 581, 2088, 1977 I S. 436), zuletzt geändert am 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2146, 2152), und § 110a Absatz 1 Satz 4 in Verbindung mit den Sätzen 2 und 3 sowie Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 603), zuletzt geändert am 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1350), wird verordnet:

Einziger Paragraph

Die Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen nach

1.

§ 32 Absatz 1 Sätze 2 und 3 sowie Absatz 2 Satz 1 der Strafprozessordnung in der jeweils geltenden Fassung, beschränkt auf die Einführung der elektronischen Aktenführung und die Bestimmung der diesbezüglich geltenden organisatorischen und technischen Rahmenbedingungen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften,

2.

§ 110a Absatz 1 Sätze 2 und 3 sowie Absatz 2 Satz 1 des Strafvollzugsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung und

3.

§ 110a Absatz 1 Sätze 2 und 3 sowie Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils geltenden Fassung, beschränkt auf die Einführung der elektronischen Aktenführung und die Bestimmung der diesbezüglich geltenden organisatorischen und technischen Rahmenbedingungen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften,

werden auf die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz weiter übertragen.

Gegeben in der Versammlung des Senats, Hamburg, den 24. November 2020.