Verordnung über das gemeinsame Wohnen und die Gemeinschaftsverpflegung von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten Vom 11. Oktober 1995

Verordnung über das gemeinsame Wohnen und die Gemeinschaftsverpflegung von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten Vom 11. Oktober 1995

1)

Zum 14.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Fußnoten

1)

Diese Verordnung gilt als auf Grund von § 110 Absatz 3 des Hamburgischen Beamtengesetzesvom 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 405) erlassen.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Auf Grund von § 118 des Hamburgischen Beamtengesetzes in der Fassung vom 29. November 1977 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 367), zuletzt geändert am 7. September 1995 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 207), wird verordnet:

§ 1

Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte können zum gemeinsamen Wohnen in einer Gemeinschaftsunterkunft und zur Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung verpflichtet werden, wenn besondere polizeiliche Einsätze oder die Teilnahme an Lehrgängen es erfordern.

§ 2

(1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. August 1995 in Kraft.

(2) Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Verordnung über das gemeinsame Wohnen und die Gemeinschaftsverpflegung von Polizeivollzugsbeamten vom 28. Juli 1970 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 209) in der geltenden Fassung außer Kraft.

Gegeben in der Versammlung des Senats, Hamburg, den 11. Oktober 1995.