Verordnung zur Ausgestaltung von zugeordneten und erstattungspflichtigen Ausgleichsmaßnahmen Vom 15. Juli 1997

Zum 14.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: geändert durch Verordnung vom 13. Februar 2001 (HmbGVBl. S. 26)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Verordnung zur Ausgestaltung von zugeordneten und erstattungspflichtigen Ausgleichsmaßnahmen vom 15. Juli 1997	01.01.2004
Eingangsformel	01.01.2004
Einziger Paragraph	01.01.2004
Anlage	01.01.2004

Auf Grund von § 2 Absatz 3 des Kostenerstattungsgesetzes vom 25. Juni 1997 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 265) wird verordnet:

Einziger Paragraph

(1)

Gegenstand dieser Verordnung ist die nähere Ausgestaltung der in Bebauungs- und Grünordnungsplänen sowie in Rechtsverordnungen nach § 34 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 BauGB in Verbindung mit § 4 des Bauleitplanfeststellungsgesetzes in der Fassung vom 30. November 1999 (HmbGVBl. S. 271) festgesetzten und zugeordneten Ausgleichsmaßnahmen.

Hierfür gelten die in der Anlage aufgeführten Grundsätze.

(2)

Die in der Anlage aufgeführten Grundsätze nennen die wesentlichen Bestandteile und Qualitäten der Durchführung der Maßnahmen und betreffen die Ausgestaltung im Regelfall.

Die Ausgestaltung kann mehrere der aufgeführten Grundsätze beinhalten.

Abweichungen können im begründeten Einzelfall, vornehmlich auf Grund örtlicher Besonderheiten, zugelassen werden.

Gegeben in der Versammlung des Senats, Hamburg, den 15. Juli 1997.

Anlage

Grundsätze für die Ausgestaltung von Ausgleichsmaßnahmen

Gehölze

1.1

Anpflanzen von Einzelbäumen

Schaffung günstiger Wachstumsbedingungen durch Herstellen der Vegetationstragschicht und der Pflanzgrube entsprechend den jeweils geltenden DIN-Vorschriften

Anpflanzung von hochstämmigen großkronigen Bäumen mit einem Stammumfang von mindestens 16 bis 18 cm oder kleinkronigen Bäumen mit einem Stammumfang von mindestens 12 bis 14 cm

Verankerung der Bäume und Schutz vor Beschädigung sowie Sicherung der Baumscheibe

Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 4 Jahre

1.2

Anlage von geschlossenen Gehölzpflanzungen

Schaffung günstiger Wachstumsbedingungen durch Bodenvorbereitung entsprechend der jeweils gültigen DIN-Vorschrift

Anlage geschlossener Gehölzpflanzungen aus standortgerechten einheimischen Arten mit großkronigen Bäumen mit einem Stammumfang von 14 bis 16 cm, kleinkronigen Bäumen mit einem Stammumfang von 10 bis 12 cm, Heistern von 150 bis 175 Höhe und zweimal verpflanzten Sträuchern; Verwendung von je einem großkronigen Baum, 2 kleinkronigen Bäumen, 5 Heistern und 30 Sträucher je 100 m²

Initialansaat, Mulchen oder regelmäßige Pflege der Pflanzfläche

Gegebenenfalls Verankerung der Gehölze und Erstellung von Schutzeinrichtungen

Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 3 Jahre

1.3

Anlage von Knicks

Fachgerechte Herstellung eines Knickwalles mit den Mindestmaßen einer Endhöhe von 0,8 m, Kronenbreite 1 m und Fußbreite von 3 m

Herstellung beidseitiger Schutzstreifen (Knicksäume) mit jährlicher Mahd

Mindestens 2-reihige Bepflanzung mit einem großkronigen Baum (Stammdurchmesser 14-16 cm), 2 kleinkronigen Bäumen (Stammdurchmesser 10-12 cm), 5 Heistern (Höhe 150 cm) und 80 Sträuchern pro 100 m²

Initialansaat, Mulchen oder regelmäßige Pflege der Pflanzfläche

Gegebenenfalls Verankerung der Gehölze und Erstellung von Schutzeinrichtungen

Knickpflege alle 10 bis 15 Jahre

Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 5 Jahre

1.4

Anlage von Waldflächen

Schaffung günstiger Wachstumsbedingungen durch Bodenvorbereitung

Begründung funktionsgerechter Wälder mit standortgerechten einheimischen Laubgehölzen einschließlich der Waldsaum-Pflanzengesellschaften

3500 Stück Gehölze je ha, Höhe mindestens 1 m

Gegebenenfalls Erstellung von Schutzeinrichtungen für die Maßnahme

Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 5 Jahre

1.5

Anlage von Obstwiesen

Schaffung günstiger Wachstumsbedingungen durch Bodenvorbereitung entsprechend der jeweils geltenden DIN-Vorschrift

Anpflanzung von Obstbaumhochstämmen standortgerechter möglichst alter Kultursorten mit einem Stammumfang von mindestens 10 bis 12 cm, je 100 m² ein Baum

Befestigung, Schutz und Pflegeschnitt der Obstbäume

Herstellung der Wiesenfläche mit jährlicher Mahd und Abfuhr des Mähgutes

Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 5 Jahre

1.6

Entwicklungsmaßnahmen in bestehenden Gehölzbeständen

Bodenverbesserungsmaßnahmen wie Kalkung, mechanische Auflockerung

Auslichtungen; Ergänzungs- und Schutzpflanzungen; Umstrukturierungen; Baumsanierungen

Spezielle Maßnahmen zur Landschaftsbildgestaltung (z. B. Herstellung von Blickbeziehungen durch Auslichten oder Eingrünung störender baulicher Anlagen)

Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 2 Jahre

Gewässer

2.1

Ausgestaltung von Gewässern

Aushub und Einbau bzw. Abfuhr des Bodens, Profilierung des Gewässerbettes

Gegebenenfalls Abdichtung des Untergrundes

Naturnahe Gewässerausformung und Ufer- sowie Uferrandgestaltung; gegebenenfalls Verwendung ingenieurbiologischer Uferbefestigungen

Anpflanzung standortgerechter einheimischer Stauden und Gehölze

Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 3 Jahre

2.2

Renaturierung von Gewässern

Rückbau von technischen Ufer- und Sohlbefestigungen; Freilegung verrohrter Gewässerabschnitte

Naturnahe Gewässerausformung und Ufer- sowie Uferrandgestaltung; gegebenenfalls Verwendung ingenieurbiologischer Uferbefestigungen; gegebenenfalls Abflachung der Uferbereiche

Anpflanzung standortgerechter einheimischer Stauden und Gehölze

Entschlammung oder vergleichbare Verfahren zur Schlammreduzierung

Schaffung von naturnahen Vorkläranlagen

Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 3 Jahre

2.3

Anlage von Versickerungsflächen

Schaffung von Gräben, Mulden und Rigolen

Naturnahe Gestaltung; Anpflanzung standortgerechter einheimischer Arten

Rückbau/Anstau von Entwässerungsgräben; Verschließen von Dränagen

Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 2 Jahre

Brachen und Sukzessionsflächen (Hochstaudenfluren, Gebüsche)

Gegebenenfalls Beseitigung von standortfremdem Bewuchs und Erosionsschäden

Bodenvorbereitung; gegebenenfalls Abtragen und Abfuhr des Oberbodens

Gegebenenfalls Aushagerung der Fläche durch Mahd mit Abfuhr des Mähgutes

Gegebenenfalls jährliche Mahd mit Abfuhr des Mähgutes

Gegebenenfalls Erstellung von Schutzeinrichtungen für die Maßnahme

Wiesen und Weiden

4.1

Anlage von Wiesen und Weiden

Bodenvorbereitung; gegebenenfalls Abtragen und Abfuhr des Oberbodens

Initialansaat von standortgerechten einheimischen Gräsern und Kräutern

Aushagerung durch Mahd und Abfuhr des Mähgutes

Extensive Nutzung ohne Verwendung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln

Beweidung mit höchstens 2 Rindern oder 1 Pferd pro ha; keine Winterbeweidung; jährlicher Pflegeschnitt mit Abfuhr

Mahd 2 mal jährlich nach dem 30. Juni; Abfuhr des Mähgutes

Rückbau von Entwässerungseinrichtungen bzw. Regulierung des Wasserhaushaltes bei Feuchtgrünland

Gegebenenfalls Erstellung von Schutzeinrichtungen für die Maßnahme

Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 3 bis 5 Jahre

4.2

Extensivierung von Wiesen und Weiden

Aushagerung, extensive Nutzung wie unter 4.1 genannt und gegebenenfalls Regulierung des Wasserhaushaltes

Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 3 bis 5 Jahre

Entwicklung besonderer naturnaher Biotope trockener und nasser Standorte

Herrichten/Aushagern des Standortes; gegebenenfalls Abtragen und Abfuhr des Oberbodens

Rückbau von Entwässerungseinrichtungen bzw. Regulierung des Wasserhaushaltes

Entkusseln (Gehölzentnahme); Entfernen der Stubben

Initialpflanzung/Initialansaat biotopspezifischer Pflanzen; gegebenenfalls unter Gewinnung von Pflanz-/Saatgut aus ähnlichen Biotopen und Vorkultivierung

Spezielle Artenschutzmaßnahmen, auch zur Biotopvernetzung (wie Amphibientunnel)

Gegebenenfalls Besucherlenkung durch Schutzmaßnahmen

Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 3 Jahre

Herrichtung und Entsiegelung von Flächen

Beseitigung von Bauschutt, Müll und sonstigen Ablagerungen

Beseitigung von baulichen Anlagen einschließlich Zäunen

Geländemodellierung zur Landschaftsgestaltung

Ausbau und Abfuhr von Bodenbefestigungen einschließlich Unterbauschichten

Bodenauflockerung; Einbau von wasser- und luftdurchlässigen Deckschichten bzw. von Boden

Maßnahmen auf landwirtschaftlichen Ackerflächen

Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Flächen oder Betrieben nach den Grundregeln des ökologischen Landbaus für Agrarbetriebe (gemäß Verordnung/EWG Nr. 2092/91) und den Rahmenrichtlinien der Arbeitsgemeinschaft ökologischen Landbau (AGÖL)

Umstellungszeitraum: 5 Jahre

Anlage von Ackerrandstreifen, d. h. Verzicht auf die Anwendung von chemischen Pflanzenschutz- bzw. Düngemitteln sowie Wildkrautbekämpfung

Anlage von Feldgehölzgruppen, Feldrainen; Einzelbäumen

Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 5 Jahre

Anlage von ca. 2 m breiten Schutzstreifen an Gräben und Gewässerrändern (z. B. im Obst- und Gemüseanbau), d. h. Verzicht auf die Anwendung chemischer Pflanzenschutz- bzw. Düngemittel sowie Wildkrautbekämpfung

Fertigstellungs- und Entwicklungspflege: 2 Jahre

Umwandlung von Acker in Ruderalflur, gegebenenfalls Abtragen und Abtransport des Ackerbodens