Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Niedersachsen über die Zugehörigkeit der Psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten der Freien und Hansestadt Hamburg zum Versorgungswerk der Psychotherapeutenkammer im Land Niedersachsen Vom 28. Dezember 2004

Zum 14.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Niedersachsen über die Zugehörigkeit der Psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten der Freien und Hansestadt Hamburg zum Versorgungswerk der Psychotherapeutenkammer im Land Niedersachsen vom 28. Dezember 2004	30.12.2004
Eingangsformel	30.12.2004
Artikel 1	30.12.2004
Artikel 2	30.12.2004
Artikel 3	30.12.2004
Staatsvertrag - der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Niedersachsen über die Zugehörigkeit der Psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten der Freien und Hansestadt Hamburg zum Versorgungswerk der Psychotherapeutenkammer im Land Niedersachsen	30.12.2004
Artikel 1	30.12.2004
Artikel 2	30.12.2004
Artikel 3	30.12.2004
Artikel 4	30.12.2004
Artikel 5	30.12.2004
Artikel 6	30.12.2004
Artikel 7	30.12.2004
Artikel 8	30.12.2004
Artikel 9	30.12.2004

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene

Gesetz:

Artikel 1

Dem am 23. November 2004 in Agathenburg unterzeichneten Staatsvertrag zwischen

der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Niedersachsen über die

Zugehörigkeit der Psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten

sowie der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten

der Freien und Hansestadt Hamburg zum Versorgungswerk der Psychotherapeutenkammer

im Land Niedersachsen wird zugestimmt.

Artikel 2

Der Staatsvertrag wird nachstehend mit Gesetzeskraft veröffentlicht.

Artikel 3

Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 9 Absatz 1 in Kraft tritt, ist im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt

bekannt zu geben.

Ausgefertigt Hamburg, den 28. Dezember 2004.

Der Senat

Fußnoten

In Kraft getreten am 1.3.2005 gemäß Bekanntmachung vom 14.2.2005 (HmbGVBl. S. 35)

Staatsvertrag

der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Niedersachsen über die Zugehörigkeit der Psychologischen Psychotherapeutinnen

und Psychotherapeuten sowie der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und

Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten der Freien und Hansestadt Hamburg zum

Versorgungswerk der Psychotherapeutenkammer im Land Niedersachsen

Die Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch den Senat,

und

das Land Niedersachsen, vertreten durch den Ministerpräsidenten,

dieser vertreten durch den Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr,

schließen nachstehenden Staatsvertrag:

Artikel 1

Alle Mitglieder der Hamburgischen Kammer für Psychologische Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten

sowie für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und

Jugendlichenpsychotherapeuten (Psychotherapeutenkammer Hamburg) sind Mitglieder

des Versorgungswerks der Psychotherapeutenkammer im Land Niedersachsen (im

Folgenden: Versorgungswerk), soweit nicht eine Befreiung nach Maßgabe

der Vorschriften der Satzung des Versorgungswerks erfolgt.

Artikel 2

(1) Die Rechte und Pflichten der Mitglieder des Versorgungswerks nach Artikel 1 und der sonstigen Leistungsberechtigten ergeben sich,

soweit dieser Staatsvertrag keine abweichenden Bestimmungen enthält,

aus dem niedersächsischen Kammergesetz für die Heilberufe und der

Satzung des Versorgungswerks in der jeweils geltenden Fassung sowie aus den

satzungsgemäß getroffenen Beschlüssen der zuständigen

Organe.

(2) Bei der Berechnung von Antragsfristen nach dem niedersächsischen Kammergesetz für die Heilberufe oder

der Satzung des Versorgungswerks ist für Mitglieder des Versorgungswerks

nach Artikel 1 das Inkrafttreten dieses Staatsvertrages maßgebend.

Artikel 3

Die Vollstreckung von Verwaltungsakten des Versorgungswerks richtet sich in der Freien und Hansestadt Hamburg nach

dem Hamburgischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz vom

13. März 1961 (HmbGVBl. S. 79, 136), zuletzt geändert am 9. September

2003 (HmbGVBl. S. 467) in der jeweils geltenden Fassung. Vollstreckungsbehörde

ist das Versorgungswerk.

Artikel 4

Das Versorgungswerk kann von der Psychotherapeutenkammer Hamburg Auskünfte über die Mitglieder einholen,

soweit die Auskünfte für die Feststellung der Mitgliedschaft sowie

Art und Umfang der Beitragspflicht oder der Versorgungsleistung erforderlich

sind.

Artikel 5

(1) Die vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr ausgeübte staatliche

Aufsicht über das Versorgungswerk wird im Benehmen mit der für das

Gesundheitswesen zuständigen Behörde der Freien und Hansestadt Hamburg

wahrgenommen, soweit Belange der Mitglieder nach Artikel 1 und der sonstigen Leistungsberechtigten berührt

sein können.

(2) Das Versorgungswerk leitet der für das Gesundheitswesen zuständigen Behörde der Freien und

Hansestadt Hamburg jeweils den geprüften Jahresabschluss nebst Lagebericht

zu.

Artikel 6

Vor der Beschlussfassung über Änderungen von Landesgesetzen und Landesverordnungen, die Belange des

Versorgungswerks unmittelbar betreffen, ist das Benehmen mit dem anderen Vertragspartner

herzustellen.

Artikel 7

Das Vermögen des Versorgungswerks soll entsprechend dem Anteil des Beitragsaufkommens der Mitglieder aus der

Freien und Hansestadt Hamburg am Gesamtbeitragsaufkommen des Versorgungswerks

in der Freien und Hansestadt Hamburg angelegt werden.

Artikel 8

(1)

Dieser Staatsvertrag kann von jedem vertragschließenden Teil mit einer Frist

von fünf Jahren zum Ablauf eines Kalenderjahres gekündigt werden.

Vor Ablauf von zehn Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens ist eine Kündigung ausgeschlossen.

(2)

Im Fall der Kündigung übernimmt ein durch die Freie und Hansestadt

Hamburg innerhalb der Kündigungsfrist zu bestimmender Rechtsträger

als Gesamtrechtsnachfolger die Mitglieder nach Artikel 1 und die sonstigen Leistungsberechtigten dieses Staatsvertrages.

Auf diesen Rechtsträger gehen alle Rechte und Pflichten des Versorgungswerks gegenüber den übernommenen

Mitgliedern und sonstigen Leistungsberechtigten über.

(3)

Im Fall der Kündigung findet eine Auseinandersetzung des Vermögens

nach versicherungsmathematischen Grundsätzen statt, wobei die im Zeitpunkt

des Wirksamwerdens der Kündigung im technischen Geschäftsplan festgelegten

Rechnungsgrundlagen maßgebend sind.

Das zu verteilende Vermögen ergibt sich aus einer Auseinandersetzungsbilanz,

wobei Verkehrswerte zugrunde zu legen sind.

Von der Summe der aktiven Vermögenswerte ist die Summe der nicht versicherungstechnischen

Verbindlichkeiten abzuziehen.

Das so ermittelte Vermögen ist nach dem Verhältnis der den ausscheidenden

Teilbestand betreffenden versicherungstechnischen Verbindlichkeiten zu den

versicherungstechnischen Verbindlichkeiten des verbleibenden Bestandes aufzuteilen;

soweit nicht versicherungstechnische Verbindlichkeiten von dem Gesamtrechtsnachfolger

übernommen werden, sind ihm die entsprechenden Deckungsmittel zu überlassen.

Bei der Verteilung des Vermögens sind die in der Freien und Hansestadt Hamburg angelegten Vermögenswerte

auf Verlangen an den Gesamtrechtsnachfolger zu übertragen.

Bei den übrigen Vermögenswerten ist das Versorgungswerk berechtigt,

Wertpapiere und Grundbesitz in Geldwert abzulösen.

(4)

Die Auseinandersetzung des Vermögens bedarf der versicherungsaufsichtsrechtlichen

Genehmigung durch das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft,

Arbeit und Verkehr.

Zuvor ist das Einvernehmen mit der für das Gesundheitswesen zuständigen

Behörde der Freien und Hansestadt Hamburg herzustellen.

Artikel 9

(1) Dieser Staatsvertrag tritt nach Zustimmung der verfassungsmäßig zuständigen Organe der vertragschließenden

Länder am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Austausch der Ratifikationsurkunden

folgt.

(2) Die Satzung des Versorgungswerks ist von diesem in der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Staatsvertrages

geltenden Fassung unter Hinweis auf diesen Staatsvertrag im Amtlichen Anzeiger

(Teil 2 des Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblattes) bekannt zu geben.

Agathenburg, den 23. November 2004	Agathenburg, den 23. November 2004
Für den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg	Für das Land Niedersachsen
	Für den Ministerpräsidenten
	Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
gez. Jörg Dräger, Ph.D.	gez. Walter Hirche

Fußnoten

In Kraft getreten am 1.3.2005 gemäß Bekanntmachung vom 14.2.2005 (HmbGVBl. S. 35)