Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Eintragung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften Vom 1. September 2005

Zum 14.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Fußnoten

Artikel 2 des Gesetzes zur Deregulierung des Landesrechts vom 1. September 2005 (HmbGVBl. S. 377)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Eintragung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften vom 1. September 2005	14.09.2005
Eingangsformel	14.09.2005
§ 1 - Aufhebung	14.09.2005
§ 2 - Übergangsregelung	14.09.2005

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz:

Das Gesetz über die Eintragung gleichgeschlechtlicher

Partnerschaften vom 14. April 1999 (HmbGVBl. S. 69) wird aufgehoben.

(1) Die Partnerschaftsbücher verbleiben in den Standesämtern.

(2) Partnerinnen oder Partner können die sie betreffenden

Einträge einsehen.

(3) Aus gelöschten Einträgen können den ehemaligen

Partnerinnen oder Partnern beglaubigte Abschriften oder Urkunden (Auszüge

aus dem Partnerschaftsbuch) ausgestellt werden. Aus nicht gelöschten

Einträgen können den Partnerinnen oder Partnern nur Urkunden ausgestellt

werden

(4) Urkunden aus nicht gelöschten Einträgen sind mit

folgender Angabe zu versehen:

„Aus der Eintragung ergeben sich weder Rechte noch Pflichten für die Partnerinnen /Partner. Die Partnerschaft

hat keinen Einfluss auf den Personenstand.“