Verordnung zum Ausgleich der von Krankenhäusern zu erhebenden Ausbildungszuschläge (Ausbildungszuschlagsverordnung) Vom 28. Februar 2006

Zum 14.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Verordnung zum Ausgleich der von Krankenhäusern zu erhebenden Ausbildungszuschläge (Ausbildungszuschlagsverordnung) vom 28. Februar 2006	01.03.2006
Eingangsformel	01.03.2006
§ 1 - Anwendungsbereich und Grundsatz	01.03.2006
§ 2 - Ausgleichsstelle	01.03.2006
§ 3 - Meldungen	01.03.2006
§ 4 - Ausgleichsverfahren	01.03.2006
§ 5 - Zahlung, Erstattung	01.03.2006
§ 6 - Übergangs- und Schlussbestimmungen	01.03.2006

Auf Grund von § 17 a Absatz 5 und Absatz 9 Satz 3 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) in

der Fassung vom 10. April 1991 (BGBl. I S. 887), zuletzt geändert am

22. Juni 2005 (BGBl. I S. 1720, 1723), wird verordnet:

§ 1 Anwendungsbereich und Grundsatz

(1) Krankenhäuser im Sinne dieser Verordnung sind die in § 2 Nummer 1 KHG mit Ausnahme

der in § 3 KHG genannten Einrichtungen. Ausbildungsstätten im Sinne dieser Verordnung sind die

in § 2 Nummer 1 a KHG genannten Einrichtungen. Grundlage für die Erhebung von Ausbildungszuschlägen

sind § 7 Satz 1 Nummer 4 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) vom 23. April 2002 (BGBl.

I S. 1412, 1422), zuletzt geändert am 29. August 2005 (BGBl. I S. 2570,

2600), und § 10 Absatz 1 Nummer 2 der Bundespflegesatzverordnung (BPflV) vom 26. September 1994 (BGBl.

I S. 2750), zuletzt geändert am 29. August 2005 (BGBl. I S. 2570, 2600).

(2) Zur Herstellung einer wettbewerbsgerechten Belastungsgleichheit von Krankenhäusern mit Ausbildungsstätten und

Krankenhäusern ohne Ausbildungsstätten sind die von den Krankenhäusern

zu erhebenden Ausbildungszuschläge mit Hilfe eines Ausgleichsfonds nach § 17 a Absatz 5 KHG finanziell

auszugleichen. Ist ein Ausgleichsfonds im Sinne von § 17 Absatz 9 Satz 1 KHG nicht

zu Stande gekommen, findet ein Ausgleich nach Maßgabe dieser Verordnung

statt.

(3) Die Hamburgische Krankenhausgesellschaft e.V. teilt der für das Gesundheitswesen zuständigen Behörde

jährlich bis zum 1. Oktober schriftlich mit, ob ein Ausgleichsfonds zu

Stande gekommen ist. Liegt der für das Gesundheitswesen zuständigen

Behörde bis zu diesem Stichtag keine entsprechende Mitteilung vor, so

stellt sie fest, dass der Ausgleich im Folgejahr nach dieser Verordnung erfolgt,

und macht diese Feststellung ortsüblich bekannt.

§ 2 Ausgleichsstelle

Zum Zwecke des Ausgleichs besteht eine Ausgleichsstelle, die von der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft e.V.

verwaltet wird. Die Ausgleichsstelle hat für den Geldverkehr ein eigenes

Girokonto einzurichten und über die Verwendung der Mittel Rechnung zu

legen.

§ 3 Meldungen

(1) Meldungen an die Ausgleichsstelle haben schriftlich zu erfolgen.

(2) Die Krankenhäuser teilen der Ausgleichsstelle jährlich bis zum 1. November die Summe der für

dieses Jahr vereinbarten oder festgesetzten voll- oder teilstationären

Fallzahlen mit.

(3) Ausbildende Krankenhäuser teilen der Ausgleichsstelle zudem jährlich bis zum 1. November die Höhe

der Ausbildungsbudgets im Sinne von § 17 a Absatz 3 Satz 1 KHG für

dieses Jahr mit.

(4) Die Ausgleichsberechnung ist jährlich zum 1. Dezember anhand der Daten des laufenden Jahres durchzuführen.

Liegen hierzu keine ausreichenden Daten vor, sind die krankenhausindividuellen

Daten früherer Zeiträume zugrunde zu legen. Hilfsweise sind die

fehlenden Beträge auf der Grundlage der von den übrigen Krankenhäusern

gemeldeten Daten von der Ausgleichsstelle zu schätzen.

§ 4 Ausgleichsverfahren

(1) Die Ausgleichsstelle errechnet aus der Summe der Beträge nach § 3 Absatz 3 ein Ausgleichsvolumen, dividiert dieses durch

die Summe der nach § 3 Absatz 2 gemeldeten Fallzahlen, so dass sich ein durchschnittlicher Ausbildungsfallwert ergibt.

Sie errechnet zugleich für jedes Krankenhaus einen krankenhausindividuellen

Ausbildungsfallwert, indem sie den Betrag gemäß § 3 Absatz 3 durch die Fallzahlen nach § 3 Absatz 2 dividiert.

(2) Die Ausgleichsstelle errechnet für jedes Krankenhaus a) einen krankenhausindividuellen Ausgleichswert,

indem sie aus der Differenz zwischen dem durchschnittlichen und dem krankenhausindividuellen

Ausbildungsfallwert den krankenhausindividuellen Ausbildungsfallwert bildet

und b) einen krankenhausindividuellen Ausgleichsbetrag, indem sie den krankenhausindividuellen

Ausgleichswert mit den nach § 3 Absatz 2 zu meldenden Fallzahlen multipliziert.

(3) Bei nicht ausbildenden Krankenhäusern ist der durchschnittliche Ausbildungsfallwert zugrunde zu legen. Ist der nach

Absatz 2 Buchstabe b errechnete Ausgleichsbetrag positiv, so ist er als Umlagebetrag

an die Ausgleichsstelle abzuführen; ist er negativ, so ist er dem Krankenhaus

von der Ausgleichsstelle als Erstattungsbetrag zu leisten.

(4) Die Ausgleichsbeträge sind jeweils in die Ermittlung der Ausbildungszuschläge vollständig einzubeziehen.

Bei nicht ausbildenden Krankenhäusern werden sie entsprechend als Ausbildungszuschläge

vereinbart oder festgesetzt.

§ 5 Zahlung, Erstattung

(1) Die Ausgleichsstelle teilt den Krankenhäusern nach Durchführung der Ausgleichsberechnung die jeweils

nach § 4 Absatz 3 zu zahlenden Umlagebeträge oder die zu erwartenden Erstattungsbeträge

mit.

(2) Zahlungspflichtige Krankenhäuser zahlen monatlich ein Zwölftel des Umlagebetrags an die Ausgleichsstelle.

Die Beträge sind zum 15. eines jeden Monats fällig. Eine Saldierung

mit anderen Zahlungen ist nicht zulässig. Die Erstattungsbeträge

werden von der Ausgleichsstelle in zwölf monatlichen Raten jeweils bis

zum Monatsende ausgezahlt.

(3) Erfolgt von einem zahlungspflichtigen Krankenhaus binnen 14 Tagen nach Fälligkeit im Sinne von Absatz 2 keine

Zahlung, so erlässt die für das Gesundheitswesen zuständige

Behörde einen entsprechenden Zahlungsbescheid.

(4) Die Auszahlungsverpflichtung der Ausgleichsstelle ist auf die Summe der tatsächlich eingegangenen Zahlungen

begrenzt. Hierdurch auftretende Verspätungen bei der Auszahlung sind

auf das notwendige Maß zu beschränken; bei Erstattungen sind die

individuellen Quoten der Krankenhäuser zu beachten.

(5) Wird ein Krankenhaus geschlossen, so endet dessen Zahlungspflicht mit dem Ende des Monats der Schließung.

Die Erstattungsquoten gemäß Absatz 4 Satz 2 sind anteilsgerecht

zu mindern.

(6) Sind am Ende eines Jahres bei der Ausgleichsstelle Überschüsse vorhanden, so werden diese im Folgejahr

über einen Ausgleichsfonds nach § 17 a Absatz 5 KHG,

ersatzweise nach dieser Verordnung ausgeglichen.

§ 6 Übergangs- und Schlussbestimmungen

(1) Abweichend von § 1 Absatz 3 Satz 1 wird festgestellt,

dass im Jahr 2006 ein Ausgleichsfonds nach § 17 a Absatz 5 KHG nicht

zu Stande gekommen ist.

(2) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. März 2006 in Kraft. Zum selben Zeitpunkt tritt die Ausbildungskosten-

Ausgleichsverordnung vom 30. November 1999 (HmbGVBl. S. 275) außer Kraft.

(3) Kann für Umlagebeträge nach der Ausbildungskosten- Ausgleichsverordnung in der bis zum Inkrafttreten

dieser Verordnung geltenden Fassung der bis zum 31. Dezember 2005 in Rechnung

zu stellende Ausbildungszuschlag vom Krankenhaus nicht weiter abgerechnet

werden (Fehlbetrag), so ist dafür ein gesonderter fallbezogener Zuschlag

ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung zu erheben. Dieser Zuschlag ist

bei der Ermittlung des Ausbildungszuschlags vollständig einzubeziehen.

(4) Die Umlage- und Erstattungsbeträge sind ab Inkrafttreten dieser Verordnung auf die restlichen Monate des Jahres

zu verteilen. Bereits vereinnahmte oder erstattete Beträge sind dabei

zu berücksichtigen.

(5) Mehr- oder Mindererlöse in Folge der Fortgeltung von Ausbildungszuschlägen sind gemäß § 15 Absatz 2 KHEntgG beziehungsweise § 21 Absatz 2 BPflV durch

Zu- oder Abschläge im restlichen Vereinbarungszeitraum auszugleichen.

Gegeben in der Versammlung des Senats,

Hamburg, den 28. Februar 2006.