Verordnung über Kreuzungen und Umleitungen öffentlicher Wege Vom 29. August 2006

Zum 14.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Verordnung über Kreuzungen und Umleitungen öffentlicher Wege vom 29. August 2006	13.09.2006
Eingangsformel	13.09.2006
§ 1 - Kreuzungen und Einmündungen öffentlicher Wege	13.09.2006
§ 2 - Bau und Änderung von Kreuzungen, Kostentragung	13.09.2006
§ 3 - Unterhaltung der Wegekreuzungen	13.09.2006
§ 4 - Umleitungen	13.09.2006

Auf Grund von § 12 Absatz 4 des Hamburgischen Wegegesetzes (HWG) in der Fassung vom 22. Januar

1974 (HmbGVBl. S. 41, 83), zuletzt geändert am 29. Juni 2005 (HmbGVBl.

S. 256, 262), wird verordnet:

§ 1 Kreuzungen und Einmündungen öffentlicher Wege

(1) Kreuzungen im Sinne dieser Verordnung sind Überschneidungen öffentlicher Wege in gleicher Höhe sowie

Überführungen und Unterführungen, deren Flächen in Gebieten

unterschiedlicher Trägerinnen der Wegebaulast liegen.

(2) Einmündungen öffentlicher Wege stehen den Kreuzungen gleich. Münden mehrere Wege an einer Stelle

in einen anderen Weg, so gelten diese Einmündungen als Kreuzung aller

beteiligten Wege.

(3) Zur Kreuzungsanlage gehören alle Wegeteile im Sinne des § 2 Absatz 2 HWG von

den Anfängen der Eckausrundungen oder der Änderungen der Höhenlage

der sich überschneidenden Wege an. Eine Eckausrundung beginnt an der

Stelle, an der der erste Radius die Ecke der überschneidenden Wegeränder

abzurunden beginnt. Eine Änderung der Höhenlage beginnt an der Stelle,

an der sich der Neigungswinkel der überschneidenden Wege kreuzungsbedingt

ändert.

§ 2 Bau und Änderung von Kreuzungen, Kostentragung

(1) Beim Bau einer neuen Kreuzung hat die Trägerin der Wegebaulast des neu hinzukommenden öffentlichen

Weges die Kosten zu tragen. Zu den Kosten gehören auch die Kosten der

Änderungen, die als Folge der neuen Kreuzung an den anderen öffentlichen

Wegen im unmittelbaren Bereich der Kreuzung unter Berücksichtigung der

übersehbaren Verkehrsentwicklung notwendig sind. Die Änderung einer

bestehenden Kreuzung ist als neue Kreuzung zu behandeln, wenn ein öffentlicher

Weg, der nach der Beschaffenheit seiner Fahrbahn nicht geeignet und nicht

dazu bestimmt war, einen allgemeinen Kraftfahrzeugverkehr aufzunehmen, zu

einem diesem Verkehr dienenden Weg ausgebaut wird.

(2) Werden mehrere öffentliche Wege gleichzeitig neu angelegt, so haben die Trägerinnen der Wegebaulast

die Kosten der Kreuzungsanlage im Verhältnis der Fahrbahnbreiten der

an der Kreuzung beteiligten Wegäste zu tragen.

(3) Bei der Bemessung der Fahrbahnbreite sind die Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen sowie Rad- und Gehwege

einzubeziehen.

(4) Wird eine Kreuzung geändert, so hat diejenige Trägerin der Wegebaulast die dadurch entstehenden Kosten

zu tragen, die die Änderung verlangt hat. Haben die beteiligten Trägerinnen

der Wegebaulast die Änderung gemeinsam verlangt, so haben sie die Kosten

im Verhältnis der Fahrbahnbreiten der an der Kreuzung beteiligten Wegäste

nach Änderung der Kreuzung zu tragen.

(5) Ergänzungen an Kreuzungsanlagen sind wie Änderungen zu behandeln.

(6) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 gelten nicht, soweit im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist.

§ 3 Unterhaltung der Wegekreuzungen

(1) Bei Kreuzungen unterhält jede Trägerin der Wegebaulast die in ihrem Bereich liegenden Teile des

öffentlichen Weges. In den Fällen des § 2 Absatz 1 hat die Trägerin der Wegebaulast des

neu hinzukommenden Weges der Trägerin der Wegebaulast des vorhandenen

Weges die Mehrkosten für die Unterhaltung zu erstatten, die ihr durch

die Regelung nach Satz 1 entstehen. Die Mehrkosten sind auf Verlangen einer

Beteiligten abzulösen.

(2) Abweichend von Absatz 1 obliegen die Unterhaltung und der Betrieb der Lichtsignalanlagen an Kreuzungen der

Trägerin der Wegebaulast, die die Errichtung dieser Anlage verlangt.

Im Übrigen obliegen die Unterhaltung und der Betrieb der Trägerin

der Wegebaulast mit den meisten Lichtsignalmasten im Kreuzungsbereich. Die

Schaltung der Lichtsignalanlage erfolgt im gegenseitigen Einvernehmen. Die

Kosten haben sie im Verhältnis der Anzahl der Lichtsignalmasten zu tragen.

Die Mehrkosten sind auf Verlangen einer Beteiligten abzulösen; dies gilt

nicht für Kosten der Schadensbeseitigung, soweit es sich nicht um die

Beseitigung von Bagatellschäden handelt.

(3) Nach einer wesentlichen Änderung einer bestehenden Kreuzung haben die Trägerinnen der Wegebaulast ihre

veränderten Kosten für Unterhaltung und Erneuerung ohne Ausgleich

zu tragen. Dies gilt auch im Falle der Zerstörung durch höhere Gewalt.

(4) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist.

§ 4 Umleitungen

(1) Bei vorübergehenden Verkehrsbeschränkungen auf einem öffentlichen Weg ist die Trägerin der Wegebaulast anderer

öffentlicher Wege verpflichtet, die Umleitung des Verkehrs auf ihre Straßen

zu dulden.

(2) Vor Anordnung der Verkehrsbeschränkung haben die beteiligten Trägerinnen der Wegebaulast im Benehmen miteinander

und unter Beteiligung der Straßenverkehrsbehörde festzustellen,

welche Maßnahmen notwendig sind, um die Umleitungsstrecke für die

Aufnahme des zusätzlichen Verkehrs verkehrssicher einzurichten. Die hierfür

notwendigen Aufwendungen sind der Trägerin der Wegebaulast der Umleitungsstrecke

zu erstatten. Dies gilt auch für Aufwendungen, die dieser für die

Beseitigung der wesentlichen, durch die Umleitung verursachten Schäden

entstehen. Die Trägerin der Wegebaulast der Umleitungsstrecke kann verlangen,

dass die andere Trägerin die Maßnahme durchführt.

(3) Bei öffentlichen Wegen, die infolge Verkehrsbeschränkungen außerhalb der gekennzeichneten Umleitung

benutzt werden, besteht keine Ersatz- oder Entschädigungspflicht.

Gegeben in der Versammlung des Senats.

Hamburg, den 29. August 2006.