Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Voraussetzungen zur Ausstattung und Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Stiftung „Deutsche Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaft - Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft“ als Serviceeinrichtung für die Forschung mit den Standorten Kiel und Hamburg Vom 22. Dezember 2006

Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Voraussetzungen zur Ausstattung und Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Stiftung „Deutsche Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaft - Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft“ als Serviceeinrichtung für die Forschung mit den Standorten Kiel und Hamburg Vom 22. Dezember 2006

Zum 14.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz:

Artikel 1

Dem am 16. und 23. November 2006 in Kiel und Hamburg unterzeichneten Staatsvertrag zwischen dem Land Schleswig- Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Voraussetzungen zur Ausstattung und Finanzierung der öffentlich- rechtlichen Stiftung „Deutsche Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaft - Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft“ als Serviceeinrichtung für die Forschung mit den Standorten Kiel und Hamburg wird zugestimmt.

Artikel 2

Der Staatsvertrag wird nachstehend mit Gesetzeskraft veröffentlicht.

Artikel 3

Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem § 11 in Kraft tritt, ist im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu geben.

1)

Ausgefertigt, Hamburg den 22. Dezember 2006.

Der Senat

Fußnoten

1)

In Kraft getreten am 12. Januar 2007 gemäß Bekanntmachung vom 1. Februar 2007 (HmbGVBl. S. 32).

Staatsvertrag

Staatsvertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Voraussetzungen zur Ausstattung und Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Stiftung „Deutsche Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften - Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft“ als Serviceeinrichtung für die Forschung mit den Standorten Kiel und Hamburg

Das Land Schleswig-Holstein, vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, und die Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch die Behörde für Wissenschaft und Forschung,

schließen über die Ausstattung und Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Stiftung „Deutsche Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften - Leibniz- Informationszentrum Wirtschaft“ vorbehaltlich der Zustimmung ihrer verfassungsmäßig berufenen Organe folgenden Staatsvertrag:

Präambel

Es ist der gemeinsame Wille der Landesregierung Schleswig-Holsteins und des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg, aus der mit Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft vom 29. Mai 2000 errichteten Stiftung öffentlichen Rechts „Hamburgisches Welt-Wirtschafts-Archiv (HWWA)“, derzeit bestehend aus einem Forschungsbereich, einem Informationsbereich und einer zentralen Infrastruktur, den Informationsbereich mit anteiliger Infrastruktur (im Folgenden „Bibliothek HWWA“ genannt), mit der nicht rechtsfähigen Anstalt des Landes Schleswig-Holstein „Deutsche Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften“ (im Folgenden „ZBW“ genannt), zu einer überregionalen Einrichtung in einer schleswig-holsteinischen Stiftung des öffentlichen Rechts zusammen zu führen und gemeinsam auszustatten und zu finanzieren. Damit folgen die Länder dem Votum der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK).

§ 1 Errichtung der Stiftung

(1) Das Land Schleswig-Holstein errichtet nach schleswig-holsteinischem Landesrecht unter dem Namen „Deutsche Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften - Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft“ (im Folgenden „Stiftung ZBW“ genannt) zum 1. Januar 2007 eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts. Stiftungssitz ist Kiel. Die Stiftung unterhält zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben einen Standort in Hamburg.

(2) Das Land Schleswig-Holstein wird die dem Institut für Weltwirtschaft (nicht rechtsfähige Anstalt des Landes Schleswig- Holstein) als Abteilung angeschlossene „Deutsche Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften“ (im Folgenden „ZBW“ genannt) in die Stiftung überführen.

(3) Die Freie und Hansestadt Hamburg wird den Informationsbereich mit anteiliger Infrastruktur (im Folgenden „Bibliothek HWWA“ genannt) aus der öffentlich-rechtlichen Stiftung „Hamburgisches Welt-Wirtschafts-Archiv (HWWA)“ nach Maßgabe dieses Staatsvertrages in die Stiftung ZBW überführen.

(4) Das Land Schleswig-Holstein und die Freie und Hansestadt Hamburg stellen sicher, dass die Stiftung ZBW für die Dauer der gemeinsamen Finanzierung als Einrichtung an den Standorten Kiel und Hamburg funktionsfähig bleibt.

§ 2 Aufgaben der Stiftung

(1) Die Stiftung ZBW ist eine Serviceeinrichtung von überregionaler Bedeutung und gesamtstaatlichem wissenschaftspolitischem Interesse.

(2) Die Stiftung ZBW dient der Forschung und erfüllt als öffentliche fachwissenschaftliche Spezialbibliothek die Serviceaufgabe einer Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften. Sie ist eine nutzerorientierte Bibliothek, die modernen und innovativen Anforderungen der Informationsvermittlung verpflichtet ist. Die Stiftung ZBW unterhält enge Beziehungen zu wissenschaftlichen Institutionen, zu Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern des In- und Auslandes, zur Wirtschaftspraxis und zu nationalen und internationalen Einrichtungen der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung und Informationsvermittlung. Sie kann weitere in Zusammenhang mit der wirtschaftswissenschaftlichen Informationsversorgung stehende Aufgaben übernehmen.

(3) Das Nähere hierzu regeln das Errichtungsgesetz sowie die Satzung der Stiftung ZBW.

§ 3 Finanzierung

(1) Die Länder Schleswig-Holstein und die Freie und Hansestadt Hamburg sind sich darüber einig, dass die Stiftung ZBW gemäß dem Vorschlag der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) als eine Serviceeinrichtung von überregionaler Bedeutung und gesamtstaatlichem wissenschaftspolitischem Interesse auf der Grundlage der Rahmenvereinbarung Forschungsförderung über die gemeinsame Förderung der Forschung von Bund und Ländern nach

Artikel 91 b Grundgesetz in der jeweiligen Fassung finanziert wird.

(2) Die Länder Schleswig-Holstein und Freie und Hansestadt Hamburg tragen den auf das Land Schleswig-Holstein nach der Rahmenvereinbarung Forschungsförderung entfallenden Sitzlandanteil an der Gesamtzuwendung für die Stiftung ZBW - bestehend aus der Zuwendung für Betriebs- und Investitionskosten - gemeinsam. Die Verteilung des Sitzlandanteiles zwischen den Vertragspartnern wird von den zuständigen Fachministerien beider Länder innerhalb des ersten Jahres nach Inkrafttreten des Errichtungsgesetzes der Stiftung ZBW festgelegt.

(3) Die Verteilung des gemeinsam zu erbringenden Sitzlandanteils werden die Vertragsparteien erstmalig drei Jahre nach Errichtung der Stiftung ZBW prüfen und ggf. neu festlegen. Weitere Prüfungen erfolgen auf Verlangen jedes der beiden Vertragspartner.

Grundlage ist der auf die jeweiligen Standorte entfallende Zuwendungsbedarf im Jahr 2007 unter Berücksichtigung der anteiligen Kosten für die zentrale Verwaltung der Stiftung ZBW. Der auf das jeweilige Land entfallende Anteil an den Gesamtkosten wird nicht von der Anzahl der Beschäftigten und der Größe der Einrichtung am jeweiligen Standort abhängig gemacht.

(4) Die Höhe der jährlichen Zuwendungen wird auf der Grundlage eines von der Stiftung ZBW vorgelegten Programmbudgets im Rahmen einer gemeinsamen Verhandlung beider Länder mit dem Bund für das Verfahren in den BLK-Gremien festgelegt. Die Finanzierung des Anteils der Freien und Hansestadt Hamburg erfolgt gemäß dem Verfahren der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung.

(5) Die Bewilligung der Zuwendungen an die Stiftung ZBW erfolgt durch das Land Schleswig-Holstein, das auch die Prüfung der Verwendungsnachweise übernimmt. Die Freie und Hansestadt Hamburg erhält jeweils eine Kopie der Bewilligungsbescheide und der Verwendungsnachweisprüfungen.

(6) Der Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg ist berechtigt, die Stiftung ZBW zu prüfen.

§ 4 Vermögensausstattung, Überleitung der Beschäftigten

(1) Das der ZBW zuzurechnende Vermögen des Instituts für Weltwirtschaft geht mit Inkrafttreten des Errichtungsgesetzes der Stiftung ZBW im vorhandenen Umfang mit allen Gegenständen des Aktiv- und Passivvermögens sowie mit den entsprechenden Arbeits- und Ausbildungsverhältnissen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Stiftung ZBW über. Die anonymisierte Liste der betroffenen Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse ist als Anlage 1 angefügt; sie ist Bestandteil dieses Vertrages.

(2) Der Bestand der Bibliothek HWWA wird im vorhandenen Umfang mit allen Gegenständen des Aktiv- und Passivvermögens sowie mit den entsprechenden Arbeits- und Ausbildungsverhältnissen im Wege der Einzelrechtsnachfolge in die Stiftung ZBW eingebracht. Die Stiftung ZBW tritt in alle Rechte und Verpflichtungen der Stiftung „Hamburgisches Welt-Wirtschafts-Archiv (HWWA)“ ein, soweit sie den Bestand der Bibliothek HWWA und die dort beschäftigten Personen betreffen. Die anonymisierte Liste der betroffenen Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse (Anlage 2) und die Liste der sonstigen Verträge (Anlage 3), die dem Vertrag beigefügt werden, sind Vertragsbestandteil. Ein Widerspruchsrecht gegen den Übergang der Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisse auf die Stiftung ZBW wird ausgeschlossen. Diejenigen Beschäftigten, deren Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse gemäß § 14 Absatz 1 des Gesetzes über die Errichtung der Stiftung „Hamburgisches Welt-Wirtschafts-Archiv (HWWA)“ vom 29. Mai 2000 (HmbGVBl. S. 99), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. April 2004 (HmbGVBl. S. 197), von der Freien und Hansestadt auf die Stiftung HWWA übergeleitet wurden, können innerhalb eines Monats nach Zugang des Schreibens nach Absatz 3 durch schriftliche Erklärung gegenüber der fachlich zuständigen Behörde der Freien und Hansestadt Hamburg eine Weiterbeschäftigung im Dienst der Freien und Hansestadt verlangen. Machen sie von diesem Recht Gebrauch, so wird das Arbeitsverhältnis ab dem Tage nach Eingang der schriftlichen Erklärung bei der fachlich zuständigen Behörde, frühestens aber ab dem 1. Januar 2007, mit der Freien und Hansestadt Hamburg fortgesetzt.

(3) Die Freie und Hansestadt Hamburg verpflichtet sich, die Beschäftigten, deren Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse in Anlage 2 aufgeführt werden, schriftlich über die Überleitung ihrer Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse zu unterrichten. Dabei ist auf die Regelungen in Absatz 2 Sätze 4, 5 und 6 hinzuweisen.

(4) In die zwischen der Stiftung „Hamburgisches Welt- Wirtschafts-Archiv (HWWA)“ und den zu übernehmenden Beschäftigten der Bibliothek HWWA abgeschlossenen Altersteilzeitregelungen tritt die Stiftung ZBW ein. Absatz 3 gilt entsprechend. Die Kosten dieser Regelungen werden aus der Zuwendung von Bund und Ländern finanziert und dem Standort Hamburg zugerechnet.

(5) Stichtag für den Vermögens- und Eigentumsübergang ist der 1. Januar 2007.

§ 5 Unterbringung

(1) Das Land Schleswig-Holstein stellt Gebäude für die Unterbringung der Stiftung ZBW am Standort Kiel unentgeltlich zur Verfügung.

(2) Die Freie und Hansestadt Hamburg stellt Gebäude für die Unterbringung der Stiftung ZBW am Standort Hamburg für die Dauer der gemeinsamen Finanzierung der Stiftung ZBW unentgeltlich zur Verfügung.

(3) Bei Neubauten oder Verlagerung von Teilen der Stiftung ZBW in den Hoheitsbereich des jeweils anderen Landes, welche Baumaßnahmen erforderlich machen, tragen beide Länder im Verhältnis zueinander die dadurch anfallenden Kosten entsprechend der in § 3 Absätze 2 und 3 festgelegten Verteilung.

§ 6 Stiftungsorgane, Abstimmungsverhalten

(1) Dem Stiftungsrat gehören das Land Schleswig-Holstein und die Freie und Hansestadt Hamburg mit paritätischer Mitgliederzahl an. Einzelheiten über die Zusammensetzung des Stiftungsrates, der Organe und Gremien der Stiftung ZBW und ihre Aufgaben regeln das Errichtungsgesetz und die Satzung.

(2) Die von den Ländern entsandten Mitglieder des Stiftungsrates werden sich in allen finanziellen und Satzungsangelegenheiten sowie den Fragen der Organisationsstruktur, der Standorte und der Benennung von Leitungskräften jeweils vor den Sitzungen mit dem Ziel einer einheitlichen Stimmabgabe untereinander beraten. Kommt bei der Beratung ein einheitliches Meinungsbild beider Vertragspartner nicht zustande, so werden die Mitglieder der beiden Länder nicht gegeneinander stimmen, sondern spätestens bis zur übernächsten Sitzung versuchen, sich abzustimmen.

§ 7 Überleitungsbestimmungen

(1) Für die in § 4 genannten Beschäftigten gelten folgende Regelungen:

1.

Betriebsbedingte Kündigungen sind bis zum 31. Dezember 2008 ausgeschlossen.

2.

Es gilt das Tarifrecht des Landes Schleswig-Holstein.

3.

Die in einem Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis beim Land Schleswig-Holstein, der Stiftung Hamburgisches Welt-Wirtschafts-Archiv (HWWA) oder der Freien und Hansestadt Hamburg zurückgelegten Zeiten einer Beschäftigung werden so angerechnet, als wenn sie bei der Stiftung ZBW zurückgelegt worden wären.

(2) Zur Sicherung der Ansprüche auf eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung der Beschäftigten mit Ausnahme der zu übernehmenden Beschäftigten der Bibliothek HWWA, die Ansprüche auf Leistungen nach Absatz 3 haben, stellt die Stiftung ZBW sicher, dass die nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder für eine Beteiligungsvereinbarung geforderten tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden und dauerhaft erhalten bleiben.

(3) Die Freie und Hansestadt Hamburg verpflichtet sich, die Altersversorgungslasten für übernommene Beschäftigte der Bibliothek HWWA, die Anspruch auf Leistungen aus dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz haben, zu gewährleisten. Dafür erhält die Freie und Hansestadt Hamburg einen Versorgungszuschlag in der jeweils vorgesehenen Höhe (für die Angestellten und Arbeiter derzeit 10,5 % der jeweils im Dienst der Stiftung ZBW erzielten ruhegeldfähigen Vergütung bzw. Löhne, für die von der Freien und Hansestadt Hamburg beurlaubten und zukünftig in der Stiftung ZBW tätigen Beamten derzeit 30 % der jeweils im Dienst der Stiftung ZBW erzielten und bei entsprechender Anwendung des Beamtenversorgungsrechts ruhegehaltfähigen aktiven Bezüge).

(4) Die Stiftung ZBW gewährt den Beschäftigten nach Absatz 3 die jeweiligen Versorgungsleistungen. Die Freie und Hansestadt Hamburg stellt der Stiftung ZBW für die von der Stiftung ZBW übernommenen Beschäftigten der Bibliothek HWWA die für die Versorgungsbezüge nach Absatz 3 erforderlichen Mittel nach Bedarf zur Verfügung. Besteht ein Rechtsanspruch der Versorgungsempfänger (gemäß Anlage 2) auf Beihilfezahlungen entsprechend der Hamburgischen Beihilfeverordnung vom 8. Juli 1985 in der jeweils geltenden Fassung, so erhält die Stiftung ZBW von der Freien und Hansestadt Hamburg die dafür erforderlichen Mittel. Im Falle der Auflösung der Stiftung ZBW tritt die Freie und Hansestadt Hamburg in die Pflichten der Stiftung gegenüber den betreffenden Versorgungs- und Beihilfeempfängern ein. Bei Überzahlung von Beihilfe oder Versorgung sowie in anderen Fällen der Rückforderung tritt die Stiftung ZBW die entsprechenden Ansprüche an die Freie und Hansestadt ab.

§ 8 Fortbildung

Das Land Schleswig-Holstein und die Freie und Hansestadt Hamburg werden allen Beschäftigten der Stiftung ZBW die gleichen Teilnahmemöglichkeiten an den Aus- und Fortbildungsangeboten des jeweiligen Landes und seinen Einrichtungen einräumen.

§ 9 Beenden der Finanzierung, Auflösung der Stiftung

(1) Die Länder Schleswig-Holstein und Freie und Hansestadt Hamburg sind berechtigt, jeder für sich durch Kündigung oder im gegenseitigen Einvernehmen durch Auflösung dieses Vertrages die gemeinsame Finanzierung der Stiftung ZBW zu beenden. In beiden Fällen kann die Stiftung ZBW durch den zur weiteren Finanzierung bereiten Vertragspartner ganz oder anteilig fortgeführt werden. Ist jedoch bei der Beendigung der gemeinsamen Finanzierung keiner der Vertragspartner zur weiteren Finanzierung der Stiftung ZBW bereit, so ist die Stiftung fristgerecht nach den Regelungen der Rahmenvereinbarung Forschungsförderung aufzulösen.

(2) Ist im Falle der Kündigung durch das Land Schleswig- Holstein die Freie und Hansestadt Hamburg bereit, die Aufgaben der Stiftung ZBW fort zu führen, wird die Schleswig-Holsteinische Stiftung aufgelöst und die Weiterführung nach Hamburger Landesrecht geregelt.

(3) Ist im Falle der Kündigung durch die Freie und Hansestadt Hamburg die Stiftung von Schleswig-Holstein mit Ablauf der Kündigungsfrist nicht aufgelöst worden, so gilt dies als Erklärung, dass Schleswig-Holstein den Sitzlandanteil der gemeinsamen Forschungsförderung für die verbleibende Stiftung zukünftig alleine trägt.

(4) Wird die Stiftung von einer Vertragspartei weitergeführt, ist ein entsprechender Wertausgleich auf eingebrachtes Stiftungsvermögen zu leisten. Hinsichtlich der Bemessung des Wertausgleichs verpflichten sich die Vertragsparteien zur am Zwecke der Erhaltung der Stiftung orientierten gegenseitigen Rücksichtnahme.

(5) Bei einer Auflösung fällt das Stiftungsvermögen - nach Abzug aller Verbindlichkeiten der Stiftung sowie der durch die Auflösung entstehenden Kosten und sonstigen Lasten - dem Bund und den beiden Ländern im Verhältnis der von ihnen geleisteten Zuwendungen anheim; die Gebäude verbleiben im Eigentum des jeweiligen Landes.

§ 10 Rechtsansprüche Dritter

Rechtsansprüche Dritter werden durch diesen Vertrag nicht begründet.

§ 11 Vertragsdauer, Kündigung, Bestand

(1) Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, er tritt am Tag der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde in Kraft

1)

. Die Ratifikationsurkunden sind in der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein zu hinterlegen.

(2) Die Kündigungsfrist beträgt zwei Jahre zum 31. Dezember eines Kalenderjahres. Dieser Vertrag kann erstmals zum 31. Dezember 2009 mit einer Kündigungsfrist von zwei Jahren mit Wirkung zum 31. Dezember 2011 gekündigt werden. Der in Satz 2 genannte früheste Kündigungstermin gilt nicht für den Fall einer Änderung des Stiftungserrichtungsgesetzes, es sei denn, die Freie und Hansestadt Hamburg hat sich mit dieser Änderung einverstanden erklärt.

(3) Dieser Vertrag gilt entsprechend, wenn zum Zeitpunkt der Eingliederung der Bibliothek der HWWA die Stiftung ZBW bereits besteht.

Fußnoten

1)

In Kraft getreten am 12. Januar 2007 gemäß Bekanntmachung vom 1. Februar 2007 (HmbGVBl. S. 32).

Anlage 1

Personal ZBW - Überleitung in Stiftung ZBW

Anlage 2

Personal "Bibliothek HWWA" - Überleitung in Stiftung ZBW

Anlage 3

HWWA: Vertragliche Verpflichtungen 2006 - Überleitung ZBW

Fußnoten

*)

Klammer zwischen Mieter 8 und 8c im Original nicht darstellbar

*)

zzgl. Einmalzahlungen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld