Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrerinnen und Lehrer an staatlichen Schulen (Lehrkräfte-Arbeitszeit-Verordnung - LehrArbzVO -) Vom 1. Juli 2003

Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrerinnen und Lehrer an staatlichen Schulen (Lehrkräfte-Arbeitszeit-Verordnung - LehrArbzVO -) Vom 1. Juli 2003

1)

Zum 14.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Fußnoten

1)

Diese Verordnung gilt als auf Grund von § 61 Absatz 4 Satz 2 des Hamburgischen Beamtengesetzesvom 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 405) erlassen.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Auf Grund von § 76 Absatz 1 des Hamburgischen Beamtengesetzes in der Fassung vom 29. November 1977 (HmbGVBl. S. 367), zuletzt geändert am 27. Mai 2003 (HmbGVBl. S. 138, 149), wird verordnet:

§ 1 Geltungsbereich

Für die Lehrerinnen und Lehrer an staatlichen Schulen (Lehrkräfte) gelten folgende die Arbeitszeitverordnung (ArbzVO) vom 12. August 1997 (HmbGVBl. S. 408), zuletzt geändert am 9. Juli 2002 (HmbGVBl. S. 128), in der jeweils geltenden Fassung ergänzende Vorschriften. Sie gelten nicht für Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst.

§ 2 Anteile der Arbeitszeit

(1) Die Arbeitszeit der Lehrkräfte umfasst Anteile für

1.

unterrichtsbezogene Aufgaben,

2.

funktionsbezogene Aufgaben,

3.

allgemeine Aufgaben, insbesondere

a)

die Teilnahme an allgemeinen Konferenzen, Elternabenden und sonstigen schulischen Veranstaltungen sowie die Fortbildung im Rahmen der schulischen Fortbildungsplanung,

b)

die Wahrnehmung von Aufsichten und die Erteilung von Vertretungsstunden.

(2) Lehrkräfte, deren regelmäßige Arbeitszeit auf Grund von Teilzeitbeschäftigung ermäßigt ist, leisten die allgemeinen Aufgaben nach Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a in vollem zeitlichen Umfang. Sie leisten funktionsbezogene Aufgaben nach Absatz 1 Nummer 2 in vollem zeitlichen Umfang, sofern nicht im Einzelfall eine anteilige Wahrnehmung dieser Aufgaben durch mehrere Lehrkräfte von der Schulleiterin oder dem Schulleiter zugelassen wird. Die übrigen Aufgaben sind so zu bemessen, dass die zur Wahrnehmung aller Aufgaben nach Absatz 1 aufzuwendende Zeit ihrem Beschäftigungsanteil entspricht.

(3) Werden Anteile der Arbeitszeit an anderen Schulen oder für dienstliche Aufgaben außerhalb von Schulen wahrgenommen, ist die hierfür aufzuwendende Zeit zu berücksichtigen.

§ 3 Bemessung der funktionsbezogenen und allgemeinen Aufgaben

Die Wahrnehmung funktionsbezogener Aufgaben und allgemeiner Aufgaben nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a sowie von Aufsichten erfolgt nach den zeitlichen Erfordernissen der jeweiligen Schule im Rahmen der Vorgaben der zuständigen Behörde. Vertretungsstunden gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b, die an Stelle des fachlichen Unterrichts als allgemeine Aufgabe erteilt werden, werden mit einer Zeitstunde berechnet.

§ 4 Bemessung der Unterrichtsverpflichtung

(1) Der Berechnung der in der Anlage aufgeführten Faktoren liegt eine Unterrichtsstunde von 45 Minuten zugrunde.

(2) Die zur Erteilung einer Unterrichtsstunde in den einzelnen Unterrichtsfächern bezogen auf die Schulformen, Jahrgangsstufen und Bildungsgänge sowie für unterrichtliche Fördermaßnahmen insgesamt aufzuwendende Zeit wird in Zeitstunden durch die Faktoren gemäß der Anlage bestimmt. Die Schulleiterin oder der Schulleiter kann auf Grund besonderer Verhältnisse im Unterricht einzelner Klassen die Faktoren mit Zustimmung der zuständigen Behörde im Einzelfall abweichend festlegen, um eine angemessene zeitliche Bewertung der unterrichtsbezogenen Aufgaben zu erreichen.

(3) Die Zahl der wöchentlichen Unterrichtsstunden ist so festzulegen, dass die für alle Aufgaben gemäß § 2 aufzuwendenden Zeiten in einer Unterrichtswoche dem achtunddreißigsten Teil der jährlichen Arbeitszeit entsprechen. Als jährliche Arbeitszeit gelten die Zeitstunden, die von Beamtinnen und Beamten mit regelmäßiger Arbeitszeit gemäß § 1 Absatz 1 Satz 1 ArbzVO in einem Zeitraum von 365,25 Tagen abzüglich 104 Wochenendtagen, dreißig Tagen Erholungsurlaub, neun Feier- und Vorfesttagen und dem arbeitsfreien Tag gemäß § 3 ArbZVO zu leisten sind; bei Teilzeitbeschäftigten ist der Anteil der jährlichen Arbeitszeit zu Grunde zu legen, der ihrem Beschäftigungsanteil entspricht. Umfasst die Beschäftigungsdauer von Lehrkräften an staatlichen Schulen nicht die Dauer eines Jahres, ist statt des Anteils nach Satz 1 der auf eine Unterrichtswoche entfallende Anteil der Arbeitszeitstunden in der Beschäftigungszeit zu Grunde zu legen.

(4) Anteile der Arbeitszeit, die nicht während der Unterrichtswochen geleistet werden müssen, können auch während der Schulferien erbracht werden, soweit diese nicht zur Abgeltung des Urlaubs und des arbeitsfreien Tages gemäß § 3 ArbzVO dienen.

(5) Weicht die von einer Lehrkraft zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß § 2 erforderliche Zeit in einem Schuljahr von der jährlichen Arbeitszeit gemäß Absatz 3 Satz 2 ab, ist der Ausgleich im folgenden Schuljahr vorzunehmen.

§ 5 Ermäßigungen

(1) Für Lehrkräfte, die das sechzigste Lebensjahr vollendet haben, sind ab dem auf die Vollendung folgenden Kalendermonat von dem in einer Unterrichtswoche geltenden Zeitwert gemäß § 4 Absatz 3 zwei Zeitstunden abzuziehen.

(2) Für schwerbehinderte Lehrkräfte im Sinne von § 2 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1046, 1047), zuletzt geändert am 3. April 2003 (BGBl. I S. 462), in der jeweils geltenden Fassung sind von dem in einer Unterrichtswoche geltenden Zeitwert gemäß § 4 Absatz 3 auf Antrag Zeitstunden abzuziehen. Diese betragen bei einem Grad der Behinderung von

Die Ermäßigung der jährlichen Arbeitszeit nach § 4 Absatz 3 Satz 2, die durch den Zusatzurlaub für Schwerbehinderte gemäß § 125 SGB IX im Umfang von 5 Arbeitstagen eintritt, ist in diesem Zeitabzug enthalten. Auf Grund des Gutachtens eines für den öffentlichen Dienst besonders bestellten Arztes können die in Satz 2 genannten Zeitwerte überschritten werden.

(3) Bei teilzeitbeschäftigten Lehrkräften erfolgt der Abzug der Zeitwerte nach den Absätzen 1 und 2 entsprechend ihrem Beschäftigungsanteil.

§ 6 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. August 2003 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Pflichtstundenverordnung vom 20. Juni 2000 (HmbGVBl. S. 107) außer Kraft.

Gegeben in der Versammlung des Senats,

Hamburg, den 1. Juli 2003.

Anlage

zu § 4

Grundschulen, Grundschulklassen an Gesamtschulen

Beobachtungsstufe der Haupt- und Realschulen, Jahrgangsstufen 5 und 6

Klassen der Hauptschule und der Hauptschule an der kooperativen Gesamtschule, Jahrgangsstufen 7-9

Klassen der Realschule und der Realschule an der kooperativen Gesamtschule, Jahrgangsstufen 7-10

Gymnasium, einschließlich des Gymnasiums an der kooperativen Gesamtschule,

Jahrgangsstufen 5 - 10; Jahrgangsstufen 9 und 10 des Aufbaugymnasiums

Integrierte Gesamtschule Jahrgangsstufen 5 - 10,

Kooperative Gesamtschule Jahrgangsstufen 5 und 6

Unterrichtliche Fördermaßnahmen

Bildungsgänge der Berufsschule

Bildungsgänge der Berufsfachschule

Bildungsgänge der Fachoberschule

Wirtschaftsgymnasium, Technisches Gymnasium

Bildungsgänge der Fachschule

Fußnoten

*)

Wird im Wahlpflichtbereich eines oder mehrere Fächer laut Stundentafel unterrichtet, so gilt der Faktor des Unterrichtsfaches.