HmbBVAnpG 2009/2010
DE - Landesrecht Hamburg

Hamburgisches Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2009/2010 (HmbBVAnpG 2009/2010) Vom 16. Juni 2009

Hamburgisches Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2009/2010 (HmbBVAnpG 2009/2010) Vom 16. Juni 2009
Zum 14.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Anlagen 8 und 9 neu gefasst durch Artikel 8 des Gesetzes vom 1. November 2011 (HmbGVBl. S. 454, 458)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

TitelGültig ab
Hamburgisches Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2009/2010 (HmbBVAnpG 2009/2010) vom 16. Juni 200901.07.2009
Eingangsformel01.07.2009
§ 1 - Geltungsbereich01.07.2009
§ 2 - Erhöhung der Dienstbezüge und sonstiger Bezüge ab dem 1. März 200901.07.2009
§ 3 - Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht01.07.2009
§ 4 - Einmalzahlung im Jahr 200901.07.2009
§ 5 - Erhöhung der Versorgungsbezüge ab dem 1. März 200901.07.2009
§ 6 - Einmalzahlung an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Jahr 200901.07.2009
§ 7 - Gewährung der Einmalzahlung an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger01.07.2009
§ 8 - Erhöhung der Dienstbezüge und sonstiger Bezüge ab dem 1. März 201001.07.2009
§ 9 - Erhöhung der Versorgungsbezüge ab dem 1. März 201001.07.2009
§ 10 - Bekanntgabe der Beträge ab dem 1. März 201001.07.2009
Anlage 1 - Besoldungsordnung A01.07.2009
Anlage 2 - Besoldungsordnung B01.07.2009
Anlage 3 - Besoldungsordnung W01.07.2009
Anlage 4 - Besoldungsordnung R01.07.2009
Anlage 5 - Familienzuschlag01.07.2009
Anlage 6 - Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen01.07.2009
Anlage 7 - Anwärtergrundbetrag01.07.2009
Anlage 8 - Mehrarbeitsvergütung01.01.2012
Anlage 9 - Erschwerniszulage01.01.2012
Anlage 10 - Auslandszuschlag ( § 55 Absatz 2 BBesG )01.03.2010
Anlage 11 - Auslandszuschlag ( § 55 Absatz 3 BBesG )01.03.2010
Anlage 12 - Auslandszuschlag ( § 55 Absatz 4 Satz 1 BBesG )01.03.2010
Anlage 13 - Auslandszuschlag ( § 55 Absatz 4 Satz 2 erster Halbsatz BBesG )01.03.2010
Anlage 14 - Auslandszuschlag ( § 55 Absatz 4 Satz 2 zweiter Halbsatz BBesG )01.03.2010
Anlage 15 - Auslandszuschlag ( § 55 Absatz 5 BBesG )01.03.2010
Anlage 16 - Auslandszuschlag ( § 55 Absatz 5 BBesG )01.03.2010
Anlage 17 - Auslandszuschlag ( § 55 Absatz 5 BBesG )01.03.2010
Anlage 18 - Auslandskinderzuschlag ( § 56 BBesG )01.03.2010
Anlage 19 - Bundesbesoldungsordnung C01.07.2009
Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz:

§ 1 Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für
1.
die Beamtinnen und Beamten der Freien und Hansestadt Hamburg,
2.
die Richterinnen und Richter der Freien und Hansestadt Hamburg,
3.
die Beamtinnen und Beamten der der Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
4.
die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, denen laufende Versorgungsbezüge zustehen, die die Freie und Hansestadt Hamburg oder eine der Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg unterstehende Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts zu tragen hat.
(2) Dieses Gesetz gilt nicht für
1.
die ehrenamtlichen Beamtinnen und Beamten der Freien und Hansestadt Hamburg,
2.
die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter der Freien und Hansestadt Hamburg,
3.
die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihre Verbände.

§ 2 Erhöhung der Dienstbezüge und sonstiger Bezüge ab dem 1. März 2009

(1) Ab dem 1. März 2009 werden erhöht
1.
die Grundgehaltssätze um jeweils 40 Euro und
2.
die Anwärtergrundbeträge um jeweils 60 Euro sowie
3.
um 3 vom Hundert
a)
die nach Nummer 1 erhöhten Grundgehaltssätze,
b)
der Familienzuschlag mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5,
c)
die Amtszulagen sowie die allgemeinen Stellenzulagen nach Vorbemerkung Nummer 27 der Bundesbesoldungsordnungen A und B,
ausgehend von den sich aus den Anlagen 1 bis 7 des Hamburgischen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2007/2008 (HmbBVAnpG 2007/2008) vom 11. Juli 2007 (HmbGVBl. S. 213), zuletzt geändert am 9. September 2008 (HmbGVBl. S. 327), ergebenden Beträgen,
d)
die Leistungsbezüge nach § 33 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) in der Fassung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3022) in der am 31. August 2006 geltenden Fassung, soweit sie in der Hochschul-Leistungsbezügeverordnung vom 15. Juli 2008 (HmbGVBl. S. 253) für dynamisch erklärt worden sind,
e)
die sich aus der Anlage 8 des HmbBVAnpG 2007/2008 ergebenden Beträge zu § 4 Absätze 1 und 3 der Verordnung über die Gewährung
von Mehrarbeitsvergütung für Beamte (MVergV) in der Fassung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3495), in der am 31. August 2006 geltenden Fassung, sowie
f)
der sich aus der Anlage 9 des HmbBVAnpG 2007/2008 ergebende Betrag zu § 4 Absatz 1 Nummer 1 der Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) in der Fassung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3498), in der am 31. August 2006 geltenden Fassung.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die in der Anlage 1 des Hamburgischen Besoldungsgesetzes (HmbBesG) in der Fassung vom 22. Mai 1978 (HmbGVBl. S. 169, 203), zuletzt geändert am 17. Februar 2009 (HmbGVBl. S. 29, 33), in der jeweils geltenden Fassung genannten Ämter.
(3) Ab dem 1. März 2009 werden um 3 vom Hundert die sich aus den Anlagen 10 bis 18 HmbBVAnpG 2007/2008 ergebenden Beträge des Auslandszuschlags und des Auslandskinderzuschlags erhöht.
(4) Die erhöhten Beträge zu Absatz 1 Nummern 1 und 2, Nummer 3 Buchstaben a bis c, e und f sowie Absatz 3 ergeben sich aus den Anlagen 1 bis 18 dieses Gesetzes.

§ 3 Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht

Die Erhöhung nach § 2 Absatz 1 gilt entsprechend für
1.
die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze)
a)
in den fortgeltenden Besoldungsordnungen und Besoldungsgruppen der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer,
b)
in den Zwischenbesoldungsgruppen,
c)
der nach § 8 HmbBesG künftig wegfallenden Ämter;
2.
die Höchstbeträge für Sondergrundgehälter und Zuschüsse zum Grundgehalt sowie festgesetzte Sondergrundgehälter und Zuschüsse nach fortgeltenden Besoldungsordnungen der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer;
3.
die Grundgehaltssätze der gemäß § 77 Absätze 2 und 3 BBesG in der am 31. August 2006 geltenden Fassung fortgeltenden Bundesbesoldungsordnung C gemäß Anlage IV in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung mit den am Tag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Beträgen (Anlage 19 HmbBVAnpG 2007/2008);
4.
die
a)
in festen Beträgen ausgewiesenen Zuschüsse zum Grundgehalt nach den Vorbemerkungen Nummern 1 und 2 gemäß Anlage II in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung des Bundesbesoldungsgesetzes mit den am Tag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Beträgen sowie
b)
die allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 2b gemäß Anlage II in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung des Bundesbesoldungsgesetzes mit dem am Tag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Betrag (Anlage 19 HmbBVAnpG 2007/2008).
Die zum 1. März 2009 erhöhten Beträge zu Satz 1 Nummer 3 und Nummer 4 Buchstabe b ergeben sich aus der Anlage 19.

§ 4 Einmalzahlung im Jahr 2009

(1) Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter, deren Dienstverhältnis am 2. Januar 2009 bestanden hat und die im Monat Februar 2009 Dienstbezüge erhalten haben, erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 40 Euro.
(2) Bei Teilzeitbeschäftigung wird die Einmalzahlung im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt. Maßgebend für die Kürzung nach Satz 1 sind die Verhältnisse am 1. Februar 2009.
(3) Die Einmalzahlung wird jeder bzw. jedem Berechtigten nur einmal gewährt; bei mehreren Dienstverhältnissen gilt § 5 BBesG in der am 31. August 2006 geltenden Fassung entsprechend. Sie bleibt bei sonstigen Besoldungs- und Versorgungsleistungen unberücksichtigt.

§ 5 Erhöhung der Versorgungsbezüge ab dem 1. März 2009

(1) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern gilt die Erhöhung nach § 2 Absatz 1 entsprechend für die in den §§ 2 und 3 genannten Bezügebestandteile, sofern sie der Berechnung ihrer Versorgungsbezüge zugrunde liegen.
(2) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsgruppen A 1 bis A 8 oder ein Grundgehalt nach Zwischenbesoldungsgruppen zugrunde liegt, vermindert sich das Grundgehalt ab 1. März 2009 um 50,08 Euro, wenn ihren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 Absatz 1 Buchstabe a oder b der Bundesbesoldungsordnungen A und B bei Eintritt in den Ruhestand nicht zugrunde gelegen hat.
(3) Die Erhöhung nach Absatz 1 ist die fünfte auf den 31. Dezember 2002 folgende Anpassung der Versorgungsbezüge im Sinne des § 69e Beamtenversorgungsgesetz
(BeamtVG) in der Fassung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 323, 847, 2033) in der am 31. August 2006 geltenden Fassung.

§ 6 Einmalzahlung an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Jahr 2009

(1) Am 1. Februar 2009 vorhandene Empfängerinnen und Empfänger von laufenden Versorgungsbezügen erhalten eine Einmalzahlung, die sich nach dem jeweiligen maßgebenden Ruhegehaltssatz und den Anteilssätzen des Witwen- und Waisengeldes sowie des Unterhaltsbeitrages aus dem Betrag von 40 Euro ergibt.
(2) Zu den laufenden Versorgungsbezügen im Sinne des Absatzes 1 gehören auch der Ausgleich und der Mindestbelassungsbetrag nach Artikel 2 § 2 Absätze 1 bis 3 des 2. Haushaltsstrukturgesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1523), geändert am 29. Juni 1998 (BGBl. I S. 1666, 3128). Bei Empfängerinnen und Empfängern von Mindestversorgungsbezügen gilt der jeweils maßgebende Mindestruhegehaltssatz.

§ 7 Gewährung der Einmalzahlung an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger

(1) Die Einmalzahlung nach § 6 führt im Auszahlungsmonat zur Erhöhung der maßgebenden Höchstgrenzen in den Ruhens- und Anrechnungsvorschriften nach den Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes.
(2) Bei der Anwendung der Ruhens- und Anrechnungsvorschriften nach den Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes ist die jeweilige Einmalzahlung oder eine entsprechende Leistung, die die oder der Versorgungsberechtigte aus einer Erwerbstätigkeit oder zu weiteren Versorgungsbezügen erhält, in dem jeweiligen Auszahlungsmonat zu berücksichtigen.

§ 8 Erhöhung der Dienstbezüge und sonstiger Bezüge ab dem 1. März 2010

(1) Ab dem 1. März 2010 werden die in § 2 Absatz 1 Nummern 2 und 3 sowie § 3 aufgeführten Dienst- und sonstigen Bezüge mit den sich nach dem 1. März 2009 ergebenden Beträgen um 1,2 vom Hundert erhöht.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die in der Anlage 1 zum Hamburgischen Besoldungsgesetz genannten Ämter.
(3) Ab dem 1. März 2010 werden die in § 2 Absatz 3 bezeichneten Auslandsdienstbezüge mit den sich nach dem 1. März 2009 aus den Anlagen 10 bis 18 ergebenden Beträgen um 1 vom Hundert erhöht.

§ 9 Erhöhung der Versorgungsbezüge ab dem 1. März 2010

(1) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern gilt die Erhöhung nach § 8 Absatz 1 entsprechend für die in den §§ 2 und 3 genannten Bezügebestandteile, sofern sie der Berechnung ihrer Versorgungsbezüge zugrunde liegen.
(2) Die Erhöhung nach Absatz 1 ist die sechste auf den 31. Dezember 2002 folgende Anpassung der Versorgungsbezüge im Sinne des § 69e BeamtVG in der am 31. August 2006 geltenden Fassung.
(3) An die Stelle des in § 5 Absatz 2 genannten Betrages von 50,08 Euro tritt ab dem 1. März 2010 der Betrag von 50,86 Euro.

§ 10 Bekanntgabe der Beträge ab dem 1. März 2010

Der Senat wird ermächtigt, die sich aus § 8 ergebenden Beträge bekannt zu machen.
Ausgefertigt Hamburg, den 16. Juni 2009.
Der Senat

Anlage 1

gültig ab 1. März 2009
Besoldungsordnung A
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungsgruppe 2-Jahres-Rhythmus 3-Jahres-Rhythmus 4-Jahres-Rhythmus
S t u f e
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 1.588,89 1.626,25 1.663,64 1.701,01 1.738,38 1.775,78 1.813,17
A 3 1.653,44 1.693,21 1.732,98 1.772,74 1.812,53 1.852,31 1.892,09
A 4 1.690,04 1.736,90 1.783,69 1.830,54 1.877,36 1.924,19 1.971,00
A 5 1.703,37 1.763,34 1.809,93 1.856,49 1.903,10 1.949,68 1.996,26 2.042,86
A 6 1.742,73 1.793,89 1.845,04 1.896,19 1.947,34 1.998,49 2.049,66 2.100,80 2.151,95
A 7 1.817,52 1.863,49 1.927,85 1.992,22 2.056,57 2.120,95 2.185,32 2.231,28 2.277,25 2.323,24
A 8 1.928,80 1.983,79 2.066,27 2.148,76 2.231,24 2.313,74 2.368,72 2.423,70 2.478,72 2.533,69
A 9 2.052,28 2.106,39 2.194,42 2.282,44 2.370,48 2.458,52 2.519,03 2.579,56 2.640,08 2.700,60
A 10 2.208,14 2.283,33 2.396,11 2.508,92 2.621,70 2.734,51 2.809,70 2.884,89 2.960,07 3.035,26
A 11 2.539,11 2.654,68 2.770,25 2.885,83 3.001,41 3.078,45 3.155,50 3.232,56 3.309,62 3.386,65
A 12 2.727,59 2.865,40 3.003,17 3.140,96 3.278,76 3.370,61 3.462,46 3.554,32 3.646,20 3.738,05
A 13 3.064,97 3.213,76 3.362,57 3.511,35 3.660,14 3.759,34 3.858,52 3.957,72 4.056,93 4.156,12
A 14 3.188,24 3.381,20 3.574,15 3.767,09 3.960,04 4.088,67 4.217,30 4.345,94 4.474,58 4.603,20
A 15 4.138,48 4.350,62 4.520,33 4.690,04 4.859,76 5.029,47 5.199,17
A 16 4.566,52 4.811,85 5.008,14 5.204,44 5.400,69 5.596,97 5.793,26

Anlage 2

gültig ab 1. März 2009
Besoldungsordnung B
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
B 1 5.199,17
B 2 6.041,58
B 3 6.398,21
B 4 6.771,72
B 5 7.200,27
B 6 7.604,93
B 7 7.998,59
B 8 8.408,88
B 9 8.918,30
B 10 10.500,26
B 11 10.907,99

Anlage 3

gültig ab 1. März 2009
Besoldungsordnung W
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungsgruppe W 1 W 2 W 3
3.615,34 4.124,06 4.998,96

Anlage 4

gültig ab 1. März 2009
Besoldungsordnung R
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungsgruppe Stufe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
Lebensalter
27 29 31 33 35 37 39 41 43 45 47 49
R 1 3.288,50 3.437,31 3.515,65 3.717,69 3.919,76 4.121,81 4.323,89 4.525,95 4.728,00 4.930,07 5.132,13 5.334,21
R 2 3.999,33 4.201,39 4.403,45 4.605,52 4.807,58 5.009,64 5.211,71 5.413,75 5.615,83 5.817,85
R 3 6.398,21
R 4 6.771,72
R 5 7.200,27
R 6 7.604,93
R 7 7.998,59
R 8 8.408,88
R 9 8.918,30
R 10 10.951,25

Anlage 5

gültig ab 1. März 2009
Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 (§ 40 Absatz 1 BBesG) Stufe 2 (§ 40 Absatz 2 BBesG)
Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 105,20 199,71
übrige Besoldungsgruppen 110,50 205,01
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 94,51 Euro für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 242,01 Euro.
Erhöhungsbeträge für Besoldungsgruppen A 2 bis A 5
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind
- in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,11 Euro
ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
- in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um je 25,26 Euro
- in Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro
- in Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro
Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1 BBesG
- in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 8: 97,80 Euro
- in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 103,82 Euro

Anlage 6

gültig ab 1. März 2009
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
(Monatsbeträge) - in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -
Dem Grunde nach Betrag in Euro
Bundesbesoldungsgesetz
§ 78 bis zu 76,69
Bundesbesoldungsordnungen A und B
V o r b e m e r k u n g e n
Nummer 6 Absatz 1
Buchstabe a 460,16
Buchstabe b 368,13
Buchstabe c 294,50
Nummer 8
Die Zulage beträgt für die Besoldungsgruppen
A 2 bis A 5 115,04
A 6 bis A 9 153,39
A 10 und höher 191,73
Nummer 9
Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit
von einem Jahr 63,69
von zwei Jahren 127,38
Nummer 10 Absatz 1
Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit
von einem Jahr 63,69
von zwei Jahren 127,38
Nummer 12 95,53
Nummer 21 186,28
Nummer 25 38,35
Nummer 26 Absatz 1
Die Zulage beträgt für Beamte
des mittleren Dienstes 17,05
des gehobenen Dienstes 38,35
Nummer 27
Absatz 1
Buchstabe a
Doppelbuchstabe aa 17,19
Doppelbuchstabe bb 67,26
Buchstabe b 74,75
Buchstabe c 74,75
Absatz 2
Buchstabe a
Doppelbuchstabe bb 50,09
Buchstabe b und c 74,75
B e s o l d u n g s g r u p p e n
F u ß n o t e
A 2 1 32,11
3 59,21
A 3 1, 5 59,21
2 32,11
A 4 1, 4 59,21
2 32,11
A 5 3 32,11
4, 6 59,21
A 6 6 32,11
A 9 3 239,05
A 12 7, 8 138,84
A 13 7 166,56
11, 12, 13 242,94
A 14 5 166,56
A 15 7 166,56
Bundesbesoldungsordnung R
B e s o l d u n g s g r u p p e n
F u ß n o t e
R 1 1, 2 184,14
R 2 3 bis 8, 10 184,14
R 3 3 184,14

Anlage 7

gültig ab 1. März 2009
Anwärtergrundbetrag
(Monatsbeträge in Euro)
Eingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag
A 2 bis A 4 782,48
A 5 bis A 8 893,20
A 9 bis A 11 942,70
A 12 1.070,87
A 13 1.100,02
A 13 + Zulage (Nummer 27 Absatz 1 Buchstabe c der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) oder R 1 1.132,05

Anlage 8

Mehrarbeitsvergütung
(Monatsbeträge in Euro)
bis 31. Dezember 2011 ab 1. Januar 2012
§ 4 Absatz 1 MVergV
A 1 bis A 4 10,74 10,94
A 5 bis A 8 12,69 12,93
A 9 bis A 12 17,41 17,74
A 13 bis A 16 24,00 24,46
§ 4 Absatz 3 MVergV
Nummer 1 16,21 16,52
Nummer 2 20,07 20,45
Nummer 3 23,84 24,29
Nummern 4 und 5 27,85 28,38

Anlage 9

Erschwerniszulage
(Monatsbeträge in Euro)
bis 31. Dezember 2011 ab 1. Januar 2012
§ 4 Absatz 1 Nummer 1 EZulV 2,92 2,98

Anlage 10

Auslandszuschlag (§ 55 Absatz 2 BBesG)
(Monatsbeträge in Euro)
gültig ab 1. März 2010
Besoldungsgruppe Stufe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 927,63 1.094,77 1.264,16 1.432,40 1.601,78 1.771,15 1.938,29 2.108,78 2.274,80 2.444,73 2.613,55 2.781,23
A 9 1.090,85 1.272,00 1.452,02 1.633,17 1.815,44 1.996,05 2.177,22 2.358,92 2.539,50 2.720,68 2.901,27 3.082,41
A 10 1.231,06 1.421,17 1.608,52 1.796,95 1.984,83 2.173,84 2.361,71 2.549,61 2.736,92 2.924,82 3.113,82 3.301,70
A 11 1.340,43 1.537,84 1.733,56 1.929,87 2.126,16 2.321,91 2.518,77 2.715,05 2.911,90 3.107,64 3.303,95 3.499,68
A 12 1.492,42 1.700,49 1.907,98 2.116,64 2.324,13 2.533,34 2.740,85 2.949,48 3.156,99 3.365,63 3.574,26 3.782,34
A 13, C 1 und W 1 1.641,04 1.858,09 2.073,44 2.289,93 2.505,84 2.722,35 2.938,85 3.154,77 3.371,81 3.587,16 3.804,23 4.020,14
A 14 1.792,46 2.016,23 2.240,02 2.464,37 2.688,14 2.912,47 3.136,25 3.359,47 3.583,23 3.807,58 4.030,79 4.254,02
A 15, C 2, W 2 und R 1 2.002,79 2.244,51 2.486,25 2.727,95 2.969,67 3.211,96 3.453,12 3.695,96 3.937,70 4.179,99 4.421,71 4.663,42
A 16 bis B 2, C 3, W 3 und R 2 2.116,05 2.370,14 2.624,19 2.877,70 3.132,89 3.385,82 3.639,89 3.893,95 4.148,01 4.402,64 4.656,14 4.909,64
B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4 2.116,05 2.379,11 2.644,94 2.910,78 3.176,64 3.443,60 3.709,43 3.975,83 4.241,67 4.508,07 4.773,93 5.039,77
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7 2.330,32 2.625,31 2.920,33 3.214,79 3.509,76 3.804,77 4.099,22 4.393,66 4.689,24 4.983,11 5.277,55 5.573,69
B 8 und höher, R 8 und höher 2.496,34 2.829,46 3.161,49 3.494,63 3.827,22 4.160,36 4.494,06 4.826,64 5.159,80 5.492,36 5.825,50 6.158,09

Anlage 11

Auslandszuschlag (§ 55 Absatz 3 BBesG)
(Monatsbeträge in Euro)
gültig ab 1. März 2010
Besoldungsgruppe Stufe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 789,12 930,99 1.074,00 1.217,59 1.362,30 1.505,31 1.647,76 1.791,92 1.933,79 2.078,48 2.221,51 2.363,97
A 9 926,52 1.081,31 1.233,87 1.388,10 1.544,01 1.697,11 1.851,35 2.005,59 2.158,69 2.312,92 2.466,04 2.619,15
A 10 1.046,54 1.208,63 1.367,91 1.527,75 1.688,15 1.847,44 2.007,82 2.167,66 2.325,83 2.486,25 2.647,19 2.806,46
A 11 1.139,63 1.306,76 1.473,34 1.640,47 1.807,60 1.974,74 2.141,31 2.308,45 2.474,46 2.641,02 2.808,73 2.974,17
A 12 1.267,51 1.445,31 1.621,95 1.798,63 1.976,43 2.153,08 2.329,20 2.506,42 2.684,20 2.860,88 3.038,10 3.214,79
A 13, C 1 und W 1 1.395,38 1.579,34 1.762,18 1.946,68 2.130,10 2.314,05 2.498,00 2.681,41 2.866,48 3.049,32 3.233,28 3.417,23
A 14 1.523,82 1.713,96 1.903,51 2.095,33 2.284,88 2.475,02 2.664,58 2.855,27 3.045,96 3.236,08 3.426,20 3.615,77
A 15, C 2, W 2 und R 1 1.702,17 1.907,43 2.112,72 2.319,10 2.525,49 2.729,64 2.934,91 3.141,85 3.347,70 3.552,95 3.758,23 3.964,61
A 16 bis B 2, C 3, W 3 und R 2 1.798,07 2.014,00 2.229,93 2.446,41 2.661,77 2.877,70 3.094,19 3.309,55 3.526,04 3.743,08 3.957,90 4.173,79
B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4 1.798,07 2.022,41 2.248,44 2.474,46 2.699,91 2.926,50 3.153,07 3.379,10 3.605,11 3.831,13 4.057,16 4.283,20
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7 1.981,47 2.231,04 2.481,74 2.732,44 2.983,15 3.233,84 3.484,54 3.735,23 3.985,37 4.236,63 4.486,19 4.737,48
B 8 und höher, R 8 und höher 2.121,70 2.404,92 2.688,14 2.970,79 3.254,59 3.536,13 3.819,37 4.102,02 4.385,24 4.667,91 4.951,14 5.234,39

Anlage 12

Auslandszuschlag (§ 55 Absatz 4 Satz 1 BBesG)
(Monatsbeträge in Euro)
gültig ab 1. März 2010
Besoldungsgruppe Stufe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 650,03 766,12 885,58 1.002,80 1.121,69 1.239,46 1.357,25 1.476,15 1.592,79 1.711,69 1.829,47 1.947,26
A 9 763,33 889,50 1.016,25 1.142,44 1.271,45 1.397,63 1.524,38 1.651,14 1.777,88 1.903,51 2.030,82 2.157,58
A 10 862,59 994,93 1.126,17 1.258,54 1.389,78 1.522,15 1.653,37 1.784,61 1.916,98 2.047,65 2.178,88 2.311,81
A 11 938,85 1.075,71 1.213,68 1.351,07 1.489,03 1.625,32 1.762,73 1.900,14 2.038,10 2.174,41 2.312,92 2.449,78
A 12 1.044,31 1.190,11 1.335,37 1.482,32 1.627,01 1.772,83 1.919,21 2.063,90 2.209,73 2.356,13 2.501,92 2.648,31
A 13, C 1 und W 1 1.148,61 1.300,04 1.450,90 1.602,34 1.754,33 1.905,18 2.056,62 2.208,06 2.360,05 2.510,90 2.662,89 2.813,76
A 14 1.255,17 1.411,65 1.567,55 1.724,04 1.882,20 2.038,67 2.195,14 2.351,62 2.508,10 2.664,58 2.821,06 2.978,10
A 15, C 2, W 2 und R 1 1.401,57 1.570,38 1.740,31 1.910,24 2.079,06 2.249,00 2.417,81 2.587,19 2.756,56 2.925,94 3.095,31 3.264,12
A 16 bis B 2, C 3, W 3 und R 2 1.481,19 1.658,98 1.836,21 2.014,00 2.192,91 2.370,70 2.547,35 2.725,71 2.903,50 3.082,41 3.259,62 3.436,88
B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4 1.481,19 1.664,58 1.851,35 2.037,54 2.223,75 2.411,07 2.596,15 2.781,79 2.968,56 3.155,32 3.340,97 3.527,72
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7 1.631,50 1.837,32 2.044,28 2.250,67 2.456,50 2.662,89 2.869,83 3.075,68 3.282,63 3.487,89 3.694,85 3.901,80
B 8 und höher, R 8 und höher 1.747,03 1.980,35 2.213,10 2.446,41 2.679,73 2.913,04 3.145,79 3.379,10 3.611,29 3.844,61 4.077,91 4.310,65

Anlage 13

Auslandszuschlag (§ 55 Absatz 4 Satz 2 erster Halbsatz BBesG)
- Unterkunft und Verpflegung - (Monatsbeträge in Euro)
gültig ab 1. März 2010
Besoldungsgruppe Stufe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 454,86 536,72 619,19 702,18 785,18 867,63 949,51 1.033,63 1.114,41 1.198,53 1.280,40 1.363,42
A 9 533,93 622,52 711,16 799,76 889,50 978,11 1.067,30 1.155,90 1.243,96 1.332,57 1.422,31 1.509,24
A 10 604,03 696,56 788,57 880,53 973,06 1.065,61 1.158,16 1.250,12 1.341,55 1.432,96 1.525,48 1.617,48
A 11 656,18 753,78 849,12 945,59 1.041,50 1.137,96 1.233,87 1.330,32 1.426,80 1.522,70 1.618,61 1.714,51
A 12 730,78 832,87 936,05 1.037,02 1.139,07 1.240,59 1.343,22 1.445,31 1.547,37 1.648,90 1.750,95 1.853,04
A 13, C 1 und W 1 803,70 909,69 1.015,70 1.122,25 1.227,69 1.333,69 1.440,26 1.546,26 1.652,26 1.758,25 1.864,25 1.970,26
A 14 878,83 988,21 1.097,58 1.208,06 1.317,42 1.427,36 1.536,72 1.646,09 1.755,44 1.865,38 1.975,30 2.084,66
A 15, C 2, W 2 und R 1 981,48 1.099,82 1.218,15 1.336,50 1.454,82 1.572,61 1.692,63 1.811,53 1.929,31 2.048,22 2.166,55 2.285,44
A 16 bis B 2, C 3, W 3 und R 2 1.037,02 1.161,51 1.285,46 1.409,40 1.535,05 1.658,98 1.783,49 1.907,98 2.033,07 2.157,58 2.281,52 2.405,47
B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4 1.037,02 1.165,43 1.296,12 1.426,80 1.556,34 1.686,45 1.818,26 1.947,82 2.078,48 2.208,06 2.339,86 2.469,98
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7 1.141,90 1.286,03 1.430,73 1.575,42 1.719,56 1.864,25 2.008,94 2.153,08 2.297,77 2.441,92 2.586,62 2.730,19
B 8 und höher, R 8 und höher 1.223,20 1.385,84 1.549,62 1.712,25 1.875,47 2.038,67 2.201,88 2.364,53 2.528,87 2.690,94 2.854,15 3.017,92

Anlage 14

Auslandszuschlag (§ 55 Absatz 4 Satz 2 zweiter Halbsatz BBesG)
- Unterkunft oder Verpflegung - (Monatsbeträge in Euro)
gültig ab 1. März 2010
Besoldungsgruppe Stufe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 552,43 651,15 752,64 851,92 952,86 1.053,27 1.154,23 1.255,17 1.353,89 1.454,82 1.554,65 1.655,60
A 9 648,88 756,57 864,25 971,95 1.080,76 1.187,31 1.296,12 1.403,24 1.510,92 1.618,61 1.725,73 1.833,40
A 10 732,46 845,19 956,79 1.069,53 1.181,14 1.293,87 1.404,93 1.517,09 1.628,13 1.740,31 1.853,04 1.964,65
A 11 797,53 914,74 1.031,96 1.148,61 1.264,71 1.381,37 1.499,12 1.615,23 1.732,46 1.849,11 1.965,77 2.082,43
A 12 887,82 1.011,78 1.135,71 1.259,11 1.382,48 1.506,43 1.630,95 1.754,33 1.879,40 2.002,79 2.126,16 2.250,67
A 13, C 1 und W 1 976,44 1.105,43 1.233,30 1.362,86 1.491,30 1.619,15 1.748,15 1.877,15 2.006,14 2.134,58 2.263,58 2.392,00
A 14 1.066,73 1.200,78 1.332,57 1.466,06 1.598,97 1.733,01 1.865,38 1.998,29 2.131,79 2.265,26 2.397,62 2.532,20
A 15, C 2, W 2 und R 1 1.191,22 1.334,80 1.478,94 1.623,09 1.767,79 1.911,35 2.054,95 2.199,09 2.343,22 2.486,78 2.630,93 2.774,50
A 16 bis B 2, C 3, W 3 und R 2 1.259,11 1.409,40 1.561,41 1.712,25 1.863,68 2.014,57 2.165,99 2.316,86 2.468,28 2.619,15 2.770,58 2.921,45
B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4 1.259,11 1.415,58 1.572,61 1.732,46 1.890,03 2.049,32 2.206,92 2.365,08 2.524,36 2.681,97 2.840,12 2.998,29
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7 1.386,41 1.561,95 1.737,50 1.913,06 2.087,48 2.264,13 2.439,12 2.614,66 2.789,07 2.965,21 3.140,72 3.316,26
B 8 und höher, R 8 und höher 1.486,24 1.683,10 1.882,20 2.079,61 2.277,60 2.475,57 2.674,11 2.872,09 3.068,95 3.267,50 3.465,46 3.664,56

Anlage 15

Auslandszuschlag (§ 55 Absatz 5 BBesG)
(Monatsbeträge in Euro)
gültig ab 1. März 2010
Besoldungsgruppe Stufe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 1.028,04 1.202,46 1.375,21 1.550,18 1.721,24 1.895,67 2.070,10 2.244,51 2.417,81 2.590,56 2.763,84 2.938,85
A 9 1.204,12 1.389,78 1.577,65 1.762,18 1.948,39 2.134,02 2.319,65 2.506,97 2.692,62 2.878,26 3.065,58 3.251,79
A 10 1.361,73 1.555,22 1.748,15 1.940,52 2.133,45 2.326,96 2.519,87 2.713,37 2.907,42 3.099,25 3.292,74 3.486,23
A 11 1.482,32 1.684,23 1.887,25 2.089,15 2.292,17 2.495,21 2.697,11 2.899,57 3.102,60 3.305,06 3.508,09 3.710,00
A 12 1.647,76 1.862,02 2.075,68 2.289,38 2.503,05 2.716,73 2.930,42 3.144,65 3.358,35 3.572,02 3.785,70 3.999,38
A 13, C 1 und W 1 1.812,65 2.035,87 2.258,52 2.481,74 2.705,52 2.927,63 3.150,84 3.374,60 3.598,38 3.820,48 4.043,69 4.268,03
A 14 1.979,23 2.209,18 2.440,24 2.670,75 2.901,81 3.133,44 3.363,38 3.593,90 3.823,85 4.054,90 4.284,86 4.517,05
A 15, C 2, W 2 und R 1 2.211,98 2.463,23 2.713,92 2.964,62 3.214,79 3.465,46 3.716,72 3.967,42 4.218,12 4.468,25 4.717,83 4.970,21
A 16 bis B 2, C 3, W 3 und R 2 2.346,01 2.608,50 2.872,09 3.135,69 3.397,03 3.660,09 3.921,98 4.185,59 4.448,06 4.710,54 4.974,15 5.236,62
B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4 2.346,57 2.623,07 2.899,01 3.174,95 3.450,90 3.726,82 4.003,31 4.279,25 4.555,19 4.831,12 5.107,63 5.383,00
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7 2.616,35 2.919,77 3.222,61 3.526,61 3.830,01 4.133,43 4.436,84 4.740,84 5.043,69 5.347,65 5.651,09 5.955,07
B 8 und höher, R 8 und höher 2.821,62 3.164,29 3.507,53 3.850,77 4.193,45 4.535,57 4.879,35 5.221,49 5.564,16 5.907,93

Anlage 16

Auslandszuschlag (§ 55 Absatz 5 BBesG)
(Monatsbeträge in Euro)
gültig ab 1. März 2010
Besoldungsgruppe Stufe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 882,77 1.028,58 1.176,64 1.323,04 1.470,55 1.618,61 1.764,99 1.913,06 2.060,54 2.206,37 2.354,99 2.500,26
A 9 1.030,83 1.187,31 1.348,86 1.505,89 1.663,46 1.821,64 1.979,23 2.136,27 2.294,43 2.453,14 2.610,73 2.768,89
A 10 1.165,99 1.332,00 1.496,34 1.662,35 1.827,23 1.991,01 2.156,45 2.320,21 2.486,78 2.651,11 2.815,45 2.981,45
A 11 1.272,00 1.444,19 1.616,35 1.789,09 1.961,28 2.134,02 2.306,20 2.479,49 2.651,68 2.823,86 2.996,60 3.169,34
A 12 1.415,02 1.595,60 1.777,30 1.958,48 2.140,19 2.320,79 2.502,50 2.684,20 2.865,92 3.046,52 3.227,67 3.408,81
A 13, C 1 und W 1 1.556,92 1.746,47 1.935,48 2.125,04 2.315,17 2.504,18 2.693,20 2.882,19 3.072,88 3.261,88 3.450,90 3.640,45
A 14 1.698,80 1.893,41 2.089,15 2.285,44 2.481,19 2.676,92 2.872,65 3.067,26 3.263,55 3.459,86 3.655,03 3.851,32
A 15, C 2, W 2 und R 1 1.899,60 2.112,14 2.324,13 2.537,26 2.750,40 2.962,96 3.174,95 3.386,94 3.600,62 3.813,18 4.025,74 4.237,75
A 16 bis B 2, C 3, W 3 und R 2 2.015,11 2.238,34 2.460,99 2.684,20 2.906,86 3.130,07 3.352,18 3.575,39 3.798,04 4.021,26 4.243,93 4.466,59
B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4 2.020,16 2.254,03 2.488,47 2.722,90 2.956,79 3.191,22 3.425,66 3.660,09 3.893,95 4.128,95 4.363,37 4.596,70
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7 2.252,92 2.510,34 2.769,46 3.026,88 3.285,43 3.542,30 3.800,29 4.058,27 4.316,82 4.574,82 4.832,24 5.090,80
B 8 und höher, R 8 und höher 2.433,52 2.724,03 3.016,22 3.306,18 3.598,38 3.888,90 4.179,99 4.471,06 4.762,13 5.052,67

Anlage 17

Auslandszuschlag (§ 55 Absatz 5 BBesG)
(Monatsbeträge in Euro)
gültig ab 1. März 2010
Besoldungsgruppe Stufe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
A 2 bis A 8 738,63 861,45 980,92 1.102,63 1.223,20 1.343,79 1.464,92 1.586,07 1.707,77 1.828,36 1.948,94 2.070,10
A 9 864,25 994,93 1.126,17 1.255,17 1.386,41 1.517,65 1.648,31 1.780,69 1.911,93 2.042,60 2.173,84 2.305,07
A 10 977,56 1.111,60 1.247,32 1.380,24 1.515,39 1.650,02 1.785,18 1.920,32 2.054,37 2.190,09 2.323,02 2.457,62
A 11 1.064,49 1.208,06 1.349,96 1.492,42 1.635,42 1.777,30 1.920,32 2.061,66 2.204,68 2.347,15 2.489,59 2.632,61
A 12 1.182,82 1.333,12 1.483,99 1.633,74 1.783,49 1.933,24 2.083,53 2.232,72 2.384,15 2.533,91 2.684,20 2.833,38
A 13, C 1 und W 1 1.303,41 1.457,09 1.613,00 1.768,35 1.923,71 2.077,93 2.232,16 2.388,07 2.542,88 2.697,66 2.853,03 3.007,82
A 14 1.423,43 1.584,39 1.744,23 1.904,07 2.065,04 2.226,00 2.386,94 2.546,80 2.708,33 2.869,29 3.029,12 3.190,10
A 15, C 2, W 2 und R 1 1.591,12 1.767,22 1.942,21 2.117,77 2.293,30 2.469,40 2.644,94 2.820,50 2.996,03 3.171,58 3.348,25 3.523,23
A 16 bis B 2, C 3, W 3 und R 2 1.689,27 1.873,23 2.056,62 2.241,71 2.425,10 2.609,06 2.794,13 2.977,52 3.161,49 3.344,88 3.530,52 3.714,49
B 3, B 4, C 4, R 3 und R 4 1.693,75 1.887,25 2.080,19 2.273,11 2.466,59 2.659,54 2.853,03 3.045,96 3.239,44 3.432,37 3.626,43 3.818,81
B 5 bis B 7, R 5 bis R 7 1.892,85 2.105,43 2.316,86 2.529,41 2.740,85 2.952,86 3.164,29 3.376,85 3.588,29 3.799,73 4.012,31 4.223,73
B 8 und höher, R 8 und höher 2.047,65 2.287,69 2.529,41 2.770,02 3.010,05 3.251,23 3.491,82 3.731,28 3.973,02 4.214,19

Anlage 18

Auslandskinderzuschlag (§ 56 BBesG)
(Monatsbeträge in Euro je Kind)
gültig ab 1. März 2010
nach § 56 Absatz 1 Nummer 1 BBesG nach § 56 Absatz 1 Nummer 2 BBesG
Besoldungsgruppe Stufe des Auslandszuschlags
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
alle 134,05 153,68 173,85 192,36 213,13 232,75 251,81 271,46 291,07 311,27 330,90 348,84 134,05

Anlage 19

gültig ab 1. März 2009
Bundesbesoldungsordnung C
Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungsgruppe Stufe
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
C 1 2.866,58 2.965,78 3.064,97 3.164,16 3.263,38 3.362,57 3.461,75 3.560,95 3.660,14 3.759,34 3.858,52 3.957,72 4.056,93 4.156,12
C 2 2.872,76 3.030,85 3.188,94 3.347,04 3.505,12 3.663,21 3.821,29 3.979,36 4.137,45 4.295,53 4.453,61 4.611,70 4.769,78 4.927,87 5.085,95
C 3 3.159,23 3.338,22 3.517,23 3.696,24 3.875,23 4.054,23 4.233,22 4.412,21 4.591,21 4.770,22 4.949,20 5.128,21 5.307,20 5.486,19 5.665,19
C 4 4.001,92 4.181,86 4.361,79 4.541,73 4.721,68 4.901,62 5.081,55 5.261,47 5.441,41 5.621,35 5.801,29 5.981,21 6.161,15 6.341,08 6.521,02
Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro Dem Grunde nach geregelt in Vomhundert, Bruchteil Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Euro
Bundesbesoldungsordnung C Bundesbesoldungsordnung C Bundesbesoldungsordnung C
V o r b e m e r k u n g e n V o r b e m e r k u n g e n V o r b e m e r k u n g e n
Nummer 2b 74,75 Nummer 3 Nummer 5
Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*) wenn ein Amt ausgeübt wird
für Beamte der Besoldungsgruppe(n) der Besoldungsgruppe R 1 205,54
C 1 A 13 der Besoldungsgruppe R 2 230,08
C 2 A 15 B e s o l d u n g s g r u p p e n F u ß n o t e
C 3 und C 4 B 3 C 2 1 104,32
Fußnoten
*)
Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091), zuletzt geändert am 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 262).
Markierungen
Leseansicht