Gesetz zum Unterelbeabkommen Vom 30. April 2013

Zum 14.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Gesetz zum Unterelbeabkommen vom 30. April 2013	11.05.2013
Eingangsformel	11.05.2013
Artikel 1	11.05.2013
Artikel 2	11.05.2013
Artikel 3	11.05.2013
Artikel 4	11.05.2013

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz:

Artikel 1

Dem am 21. Dezember 2012 unterzeichneten Unterelbeabkommen wird zugestimmt.

Artikel 2

Das Abkommen wird nachstehend mit Gesetzeskraft veröffentlicht.

Artikel 3

Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 6 Absatz 2 in Kraft tritt, ist im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu geben

Fußnoten

Gemäß Bekanntmachung vom 2. Juli 2013 (HmbGVBl. S. 314) am 1. Juli in Kraft getreten.

Artikel 4

Mit dem Inkrafttreten des Abkommens tritt das Gesetz zum Abkommen über die wasserschutzpolizeilichen Zuständigkeiten auf der Elbe vom 16. September 1974 (HmbGVBl. S. 295) außer Kraft.

Ausgefertigt Hamburg, den 30. April 2013.

Der Senat