Staatsvertrag über die Voraussetzungen zur Ausstattung und Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Stiftung „Zoologisches Forschungsmuseum Alexander Koenig- Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere“ beziehungsweise „Leibniz-Institut zur Analyse des Biodiversitätswandels“ mit den Standorten Bonn und Hamburg Vom 8. und 21. April 2021

Staatsvertrag über die Voraussetzungen zur Ausstattung und Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Stiftung „Zoologisches Forschungsmuseum Alexander Koenig- Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere“ beziehungsweise „Leibniz-Institut zur Analyse des Biodiversitätswandels“ mit den Standorten Bonn und Hamburg Vom 8. und 21. April 2021

Zum 14.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch die Ministerin für Kultur und Wissenschaft, und die Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch den Senat (im Folgenden zusammen auch „die Länder“ genannt), schließen nachstehenden Staatsvertrag:

Präambel

Das Land Nordrhein-Westfalen und die Freie und Hansestadt Hamburg beabsichtigen, die vom Land Nordrhein-Westfalen mit Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Zoologisches Forschungsmuseum Alexander Koenig - Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere“ vom 13. November 2012 (GV. NRW. S. 516 - im Folgenden „Stiftungs-Errichtungsgesetz“ genannt) zum 1. Januar 2013 errichtete Stiftung „Zoologisches Forschungsmuseum Alexander Koenig - Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere“ (im Folgenden „Stiftung“ genannt) durch Zusammenführung mit dem Centrum für Naturkunde an der Universität Hamburg (im Folgenden „CeNak“ genannt) zu erweitern und als „Leibniz-Institut zur Analyse des Biodiversitätswandels“ gemeinsam auszustatten und zu finanzieren. Mit dem Staatsvertrag sollen insbesondere die Integration der bisher der Universität Hamburg zuzuordnenden rechtlich unselbständigen zentralen Betriebseinheit CeNak, der rechtliche Übergang von Personal und Vermögen auf die bestehende Stiftung, Regelungen zur Bewahrung und Erschließung der wissenschaftlichen Sammlungen sowie die Finanzierungsbeziehungen zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Freien und Hansestadt Hamburg geregelt werden. Dieser Staatsvertrag stützt sich auch auf die Stellungnahme des Wissenschaftsrates vom 31. Januar 2020 und die Entscheidung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (im Folgenden „GWK“ genannt). Danach soll auch die Erweiterung der Stiftung sowie deren Weiterentwicklung zu einem Leibniz-Institut zur Analyse des Biodiversitätswandels ab dem Jahr 2021 durch Bund und Länder gemäß der Ausführungsvereinbarung zum GWK-Abkommen über die gemeinsame Förderung der Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (im Folgenden „AV-WGL“ genannt) gemeinsam finanziert werden.

Dies vorausgeschickt, vereinbaren das Land Nordrhein-Westfalen und die Freie und Hansestadt Hamburg das Folgende:

Artikel 1 Gegenstand des Vertrages

(1) Der Stiftung werden mit Wirkung zum 1. Juli 2021 (im Folgenden „Übertragungsstichtag“ genannt) nach Maßgabe dieses Staatsvertrages die in diesem Staatsvertrag im Einzelnen genannten, dem CeNak zuzuordnenden Vermögenswerte und Arbeitsverhältnisse übertragen. Die Übertragung erfolgt unentgeltlich.

(2) Die Stiftung wird ab dem Übertragungsstichtag dauerhaft einen Standort in Bonn und einen Standort in Hamburg unterhalten. Sitz der Stiftung ist weiterhin Bonn.

(3) Die Freie und Hansestadt Hamburg und das Land Nordrhein-Westfalen stellen nach Maßgabe dieses Staatsvertrags sicher, dass die Stiftung für die Dauer der gemeinsamen Finanzierung als Einrichtung an den Standorten Bonn und Hamburg funktionsfähig bleibt.

Artikel 2 Anpassung des Stiftungs-Errichtungsgesetzes, Stiftungsorgane

(1) Das Land Nordrhein-Westfalen wird nach Abstimmung mit der Freien und Hansestadt Hamburg das Stiftungs-Errichtungsgesetz so anpassen, dass der im vorliegenden Staatsvertrag vereinbarten Erweiterung der Stiftung um das bisherige CeNak sowie der Weiterentwicklung zu einem „Leibniz-Institut zur Analyse des Biodiversitätswandels“ mit Standorten in Bonn und Hamburg sinnvoll und angemessen Rechnung getragen wird.

(2) Dem Stiftungsrat der Stiftung gehören je eine Vertreterin oder ein Vertreter der beiden Länder und der Universitäten der Sammlungsstandorte (Universitäten Bonn und Hamburg) an.

(3) Nach Inkrafttreten dieses Vertrages wird der Name der Stiftung geändert in „Leibniz-Institut zur Analyse des Biodiversitätswandels“. Die Namensänderung erfolgt im Zuge der Anpassung des Stiftungs-Errichtungsgesetzes.

(4) Der Zweck der Stiftung ergibt sich aus dem Stiftungs-Errichtungsgesetz.

Artikel 3 Finanzierung

(1) Die Länder sind sich darüber einig, dass die Stiftung als ein Forschungsmuseum mit den Standorten Bonn und Hamburg von überregionaler Bedeutung und gesamtstaatlichem wissenschaftspolitischen Interesse auf der Grundlage der AV-WGL in der jeweiligen Fassung finanziert wird.

(2) Die Länder tragen den auf das Land Nordrhein-Westfalen nach der AV-WGL entfallenden Sitzlandanteil an der Gesamtzuwendung für die Stiftung (bestehend aus der Zuwendung für Betriebs- und Investitionskosten) gemeinsam. Die Verteilung des Sitzlandanteiles zwischen den Ländern wird von den zuständigen Fachministerien beider Länder in Abstimmung mit der Stiftung zunächst jährlich bedarfsgerecht und mittelfristig möglichst mit pauschaler Quote festgelegt. Grundlage ist der auf die jeweiligen Standorte entfallende, auf Basis des jährlichen Programmbudgets ermittelte jährliche Zuwendungsbedarf unter Berücksichtigung der anteiligen Kosten für die zentrale Administration der Stiftung. Die Leistung des Finanzierungsanteils der Freien und Hansestadt Hamburg erfolgt grundsätzlich durch Zuweisung an das Land Nordrhein-Westfalen.

(3) Das Land Nordrhein-Westfalen finanziert die sonstigen, insbesondere die musealen, Aufgaben am Standort Bonn allein. Die Freie und Hansestadt Hamburg finanziert die sonstigen, insbesondere die musealen, Aufgaben am Standort Hamburg allein. Die Leistung des Finanzierungsanteils durch die Freie und Hansestadt Hamburg gemäß vorstehendem Satz 2 erfolgt grundsätzlich durch Zuweisung an das Land Nordrhein-Westfalen.

(4) Die Bewilligung der Zuwendungen an die Stiftung an beiden Standorten eingeschlossen der Mittel für die musealen Aufgaben in Bonn und Hamburg erfolgt durch das Land Nordrhein-Westfalen, das auch die Prüfung der Verwendungsnachweise übernimmt. Die Freie und Hansestadt Hamburg erhält jeweils eine Kopie der Zuwendungsbescheide und der Verwendungsnachweisprüfungen.

(5) Die Landesrechnungshöfe beider Länder sowie der Bundesrechnungshof sind berechtigt, die Stiftung zu prüfen.

(6) Für den Fall, dass die gemeinsame Bund-Länder-Finanzierung auf Grundlage der AV-WGL endet, dieser Staatsvertrag aber nicht durch einvernehmliche Aufhebung oder durch Kündigung gemäß Artikel 8 beendet wird, werden die Freie und Hansestadt Hamburg und das Land Nordrhein-Westfalen die weitere gemeinsame Finanzierung der Stiftung in entsprechender Anwendung von Artikel 3 Absätze 2 bis 5 dieses Staatsvertrages regeln.

Artikel 4 Vermögensübertragung

(1) Alle beweglichen Sachen und Rechte, die dazu dienen, die Aufgaben des CeNak zu erfüllen, gehen mit Wirkung zum Übertragungsstichtag im Wege der partiellen Gesamtrechtsnachfolge auf die Stiftung über. Dies betrifft insbesondere die in Anlage 1 genannten und diese ersetzenden oder ergänzenden beweglichen Sachen und Rechte. Von dem Übergang erfasst werden auch alle Vermögensgegenstände, die bis zum Übertragungsstichtag dem CeNak noch zugehen.

(2) Weiterhin gehen alle in Anlage 2 aufgeführten Vertragsverhältnisse mit Dritten mit Wirkung zum Übertragungsstichtag im Wege der partiellen Gesamtrechtnachfolge auf die Stiftung über. Die Stiftung tritt ab dem Übertragungsstichtag in alle Rechte und Pflichten der Freien und Hansestadt Hamburg beziehungsweise der Universität Hamburg aus den übergehenden Vertragsverhältnissen ein. Sollten über die in Anlage 2 aufgeführten Vertragsverhältnisse hinaus noch weitere, das CeNak betreffende Vertragsverhältnisse existieren, werden die Stiftung und die Freie und Hansestadt Hamburg beziehungsweise die Universität Hamburg sich über eine Vertragsübernahme durch die Stiftung im Wege der Einzelrechtsnachfolge verständigen. Eine Verpflichtung der Stiftung zur Übernahme weiterer Vertragsverhältnisse mit Dritten besteht jedoch nicht.

(3) Weitere als die in den Absätzen 1 und 2 genannten Aktiva und Passiva, insbesondere Verbindlichkeiten, werden von der Stiftung auf Grund dieses Staatsvertrages nicht übernommen.

Artikel 5 Wissenschaftliche Sammlungen

(1) Sämtliche Objekte, die bis zum Übertragungsstichtag in die wissenschaftlichen Sammlungen des CeNak eingebracht wurden (im Folgenden „CeNak-Sammlungen“ genannt), verbleiben auf Wunsch der Freien und Hansestadt Hamburg im Eigentum der Universität Hamburg.

(2) Die Freie und Hansestadt Hamburg verpflichtet sich sicherzustellen, dass die CeNak-Sammlungen der Stiftung für die Dauer der gemeinsamen Finanzierung im Sinne von Artikel 3 dieses Staatsvertrages unentgeltlich zur uneingeschränkten Nutzung und zur Erschließung im Rahmen ihres Stiftungszwecks überlassen werden. Einzelheiten zu der Nutzungsüberlassung werden in einer gesonderten Nutzungsüberlassungsvereinbarung zwischen der Universität Hamburg und der Stiftung geregelt.

(3) Der Stiftung ist die Integration neuer Sammlungsgegenstände in die Hamburger Sammlung erlaubt.

Artikel 6 Übertragung von Arbeitsverhältnissen, Zusatzversorgung

(1) Sämtliche Arbeitsverhältnisse, die den in Anlage 3 zu diesem Staatsvertrag aufgeführten Arbeitsstellen am CeNak zugeordnet sind (im Folgenden „übergegangene Arbeitsverhältnisse“ oder „übergegangene Beschäftigte“ genannt), gehen mit Wirkung zum Übertragungsstichtag kraft Gesetzes auf die Stiftung über. Die Stiftung tritt in alle Rechte und Pflichten aus den übergegangenen Arbeitsverhältnissen ein und trägt dafür Sorge, dass bereits erworbene Besitzstände durch diesen Übergang nicht eingeschränkt werden. Ein Widerspruchsrecht der übergegangenen Beschäftigten gegen den Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse besteht nicht.

(2) Die Freie und Hansestadt Hamburg erfüllt etwaige Ansprüche aus den übergegangenen Arbeitsverhältnissen, die vor dem Übertragungsstichtag entstanden sind, mit Ausnahme von Urlaubsansprüchen und Ansprüchen aus der Arbeitszeit. Entsprechend ist sie zur Geltendmachung etwaiger Forderungen gegenüber den übergegangenen Beschäftigten für diesen Zeitraum berechtigt. Die tariflichen Ausschlussfristen und gesetzlichen Regelungen zur Verjährung und Verwirkung werden hierdurch nicht berührt, insbesondere nicht abbedungen.

(3) Für alle übergegangenen Beschäftigten der Stiftung gilt der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) in der jeweils geltenden Fassung sowie diesen ändernde, ergänzende oder ersetzende Tarifverträge. Findet im TV-L eine zwischen den Ländern differenzierende Lösung Anwendung, gelten für die übergegangenen Beschäftigten am Standort Hamburg die Regelungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Freien und Hansestadt Hamburg entsprechend.

(4) Arbeitsort der aus dem CeNak übergegangenen Beschäftigten bleibt der Standort Hamburg.

(5) Betriebsbedingte Kündigungen der übergegangenen Arbeitsverhältnisse durch die Stiftung sind ausgeschlossen.

(6) Beschäftigungszeiten bei der Freien und Hansestadt Hamburg werden angerechnet. Beschäftigungszeiten der übergegangenen Beschäftigten bei der Stiftung werden bei einem späteren unmittelbaren Wechsel zur Freien und Hansestadt Hamburg angerechnet, sofern das Arbeitsverhältnis mit der Stiftung auf eigenen Wunsch oder unverschuldet beendet wurde.

(7) Bewerbungen von übergegangenen, unbefristet Beschäftigten werden für unbegrenzte Zeit als Bewerbungen von internen Bewerberinnen oder Bewerbern der Freien und Hansestadt Hamburg (Rückbewerbungsrecht) behandelt.

(8) Die Freie und Hansestadt Hamburg verpflichtet sich, die Altersversorgungskosten für die übergegangenen Beschäftigten, die Anspruch auf Leistungen aus dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz haben, zu gewährleisten. Dafür erhält die Freie und Hansestadt Hamburg von der Stiftung einen Versorgungszuschlag in der jeweils vorgesehenen Höhe für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemäß Rundschreiben des Personalamts des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg vom 30. März 2011 (Mitteilungen für die Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg 2011, Seite 66). Dieser beträgt derzeit 10,5 Prozent der jeweils im Dienst der Stiftung erzielten ruhegeldfähigen Vergütung.

(9) Soweit Rechtsansprüche der übergegangenen Beschäftigten auf Beihilfezahlungen auf Grund der Anordnung über die Anwendung der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen vom 2. Februar 1985 (Amtlicher Anzeiger 1985, Seite 453) des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg bestehen, sind diese bis zum Eintritt in den Ruhestand durch die Stiftung zu erfüllen. Die administrative Abwicklung der Beihilfezahlungen erfolgt durch die Freie und Hansestadt Hamburg.

(10) Das Land Nordrhein-Westfalen und die Freie und Hansestadt Hamburg werden allen Beschäftigten der Stiftung die gleichen Teilnahmemöglichkeiten an den Aus- und Fortbildungsangeboten des jeweiligen Landes und seinen Einrichtungen entsprechend den dort geltenden Regelungen einräumen.

(11) Im Falle der Beendigung der gemeinsamen Finanzierung und der Schließung des Standorts Hamburg, bei vollständiger Auflösung der Stiftung sowie im Falle des Übergangs der Stiftung in eine private Rechtsform ist die Freie und Hansestadt Hamburg verpflichtet, die übergegangenen Beschäftigten auf deren schriftlichen Antrag hin wieder in den Diensten der Freien und Hansestadt Hamburg zu beschäftigen. In diesen Fällen unterrichtet die für Wissenschaft und Forschung zuständige Behörde der Freien und Hansestadt Hamburg die übergegangenen Beschäftigten schriftlich über dieses Recht. Der Antrag nach Satz 1 ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Unterrichtungsschreibens gegenüber der Absenderin des Schreibens zu stellen. Diese prüft die vorrangige Verwendung der Antragstellerinnen und Antragsteller in ihrem Bereich. Die Neueinstellungen bei der Freien und Hansestadt Hamburg erfolgen in die zum Zeitpunkt der Überleitung der Arbeitsverhältnisse auf die Stiftung zuletzt bei der Freien und Hansestadt Hamburg erreichten Entgeltgruppe. Im Falle eines zwischenzeitlichen Tarifsystemwechsels erfolgen sie in die entsprechende Wertigkeit, die sich aus den dazu gehörenden Überleitungsregelungen ergibt. Ein Anspruch auf einen bestimmten Arbeitsplatz besteht nicht.

(12) Die Freie und Hansestadt Hamburg verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass die übergegangenen Beschäftigten durch die Universität Hamburg schriftlich über den Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse zum Übertragungsstichtag unterrichtet werden.

Artikel 7 Unterbringung

(1) Das Land Nordrhein-Westfalen stellt Gebäude für die Unterbringung der Stiftung am Standort Bonn unentgeltlich zur Verfügung, soweit sich für die Unterbringung erforderliche Gebäude nicht bereits im Eigentum der Stiftung befinden.

(2) Die Freie und Hansestadt Hamburg stellt Gebäude für die Unterbringung der Stiftung am Standort Hamburg für die Dauer der gemeinsamen Finanzierung der Stiftung unentgeltlich zur Verfügung. Insbesondere wird vereinbart, dass die Freie und Hansestadt Hamburg ein neues Gebäude für den Standort Hamburg innerhalb der nächsten Jahre errichten wird, der die Hamburger Sammlungs-, Arbeits- und Laborräume sowie den Ausstellungs- und Bildungsbereich unter einem Dach vereint und dessen Finanzierung alleine durch die Freie und Hansestadt Hamburg zu tragen ist. Für den Übergangszeitraum bis zum Bezug des neuen Gebäudes in Hamburg ist die Freie und Hansestadt Hamburg verpflichtet, der Stiftung geeignete Räumlichkeiten am Standort Hamburg unentgeltlich zur Verfügung zu stellen sowie die Kosten für die Aufrechterhaltung der Bestandsbauten zu tragen. Die Räumlichkeiten müssen ausreichend dimensioniert sein und ermöglichen, sowohl die am Standort Hamburg institutionell finanzierten Beschäftigten als auch Drittmittelpersonal unterzubringen. Einzelheiten hierzu werden in einer gesonderten Vereinbarung zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der Stiftung geregelt.

(3) Bei Neu- und Ersatzbauten trägt das Land, dessen Standort betroffen ist, den Länderanteil der dadurch anfallenden Baukosten. Abweichende Regelungen bedürfen der Zustimmung beider Länder.

Artikel 8 Vertragsdauer, Kündigung

(1) Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er tritt am Tag des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft

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(2) Im Falle der Beendigung der gemeinsamen Bund-Länder-Finanzierung gemäß AV-WGL ist jedes Land berechtigt, diesen Staatsvertrag gegenüber dem jeweils anderen Land zu kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt in diesem Fall zwei Jahre zum Ende des Kalenderjahres, in dem die gemeinsame Förderung nach AV-WGL (einschließlich Abwicklungsfinanzierung) endet.

(3) Im Übrigen ist eine Kündigung dieses Staatsvertrages während der Dauer der gemeinsamen Bund-Länder-Finanzierung gemäß AV-WGL nur aus wichtigem Grund mit einer Frist von zwei Jahren zum Ende eines Kalenderjahres möglich. Ein wichtiger Grund liegt nur dann vor, wenn für das kündigende Land ein Festhalten am Staatsvertrag unzumutbar ist oder der Zweck des Staatsvertrages gefährdet ist, es sei denn, das kündigende Land hat diesen Umstand selbst herbeigeführt oder zu vertreten.

(4) Für den Fall der Beendigung der gemeinsamen Bund-Länder-Finanzierung gemäß AV-WGL und Weiterfinanzierung der Stiftung gemäß Artikel 3 Absatz 6 dieses Staatsvertrages ist jedes Land berechtigt, diesen Staatsvertrag mit einer Frist von zwei Jahren zum Ende eines Kalenderjahres zu kündigen.

(5) Die Kündigungsabsicht eines Landes ist dem anderen Land so rechtzeitig (in der Regel ein Jahr vor Abgabe der Kündigungserklärung) mitzuteilen, dass sich die Länder im Vorfeld der Kündigungserklärung in Bezug auf die Kündigung und deren Folgen abstimmen können.

(6) Die Kündigung bedarf der Schriftform.

Fußnoten

*)

vgl. Bek. vom 22. Juni 2021 (HmbGVBl. S. 514): Der Staatsvertrag ist am 22. Juni 2021 in Kraft getreten.

Artikel 9 Folgen der Beendigung der gemeinsamen Finanzierung

(1) Im Falle der Beendigung der gemeinsamen Finanzierung durch einvernehmliche Aufhebung dieses Staatsvertrages oder durch Kündigung gemäß Artikel 8 Absätze 2 bis 6 kann die Stiftung oder ein an deren Stelle tretender Rechtsträger durch das zur Finanzierung bereite Land ganz oder in Teilen fortgeführt werden.

(2) Im Falle der Beendigung der gemeinsamen Finanzierung tritt jedes Land in die finanziellen Verpflichtungen für den in seinem jeweiligen Bundesland belegenen Standort (Bonn oder Hamburg) ein, soweit diese nicht aus Anlass der Beendigung der gemeinsamen Finanzierung beendet werden können. Insbesondere tritt jedes Land in die finanziellen Verpflichtungen für die seinem jeweiligen Standort zuzuordnenden Arbeitsverhältnisse ein, soweit diese Verpflichtungen nicht aus Anlass der Beendigung der gemeinsamen Finanzierung beendet werden können.

(3) Die für die Unterbringung der Stiftung von den Ländern zur Verfügung gestellten Grundstücke und Gebäude verbleiben im Eigentum des jeweiligen Landes.

(4) Sammlungen und Sammlungsobjekte im Eigentum der Stiftung werden Eigentum desjenigen Landes, dessen Standort sie dauerhaft thematisch zugeordnet sind.

(5) Sonstige Vermögensgegenstände der Stiftung gehen grundsätzlich in das Eigentum desjenigen Landes über beziehungsweise werden an dasjenige Land übertragen, dessen Standort sie zuzuordnen sind. Sollte diese Aufteilung zu einem Missverhältnis im Hinblick auf die von den Ländern jeweils geleisteten Zuwendungen führen, ist ein entsprechender Wertausgleich zu leisten.

(6) Die Länder stimmen sich, soweit erforderlich auch mit dem Bund, zu der Auseinandersetzung ab und können abweichende Regelungen treffen. Hierbei verpflichten sich die Länder zur gegenseitigen Rücksichtnahme.

(7) Die Regelungen der AV-WGL, welche die Beendigung der gemeinsamen Bund-Länder-Finanzierung betreffen, sind vorrangig zu berücksichtigen. § 13 Absatz 2 Stiftungs-Errichtungsgesetz in der Fassung vom 13. November 2012 findet im Falle der Beendigung der gemeinsamen Finanzierung keine Anwendung.

Für das Land Nordrhein-Westfalen Für den Ministerpräsidenten Düsseldorf, den 2. April 2021

Isabel Pfeiffer-Poensgen

Ministerin für Kultur und Wissenschaft

Für die Freie und Hansestadt Hamburg Für den Senat Hamburg, den 8. April 2021

Katharina Fegebank

Zweite Bürgermeisterin und Präses der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke

Anlage 1

zu Artikel 4 Absatz 1 des Staatsvertrages über die Voraussetzungen zur Ausstattung und Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Stiftung „Zoologisches Forschungsmuseum Alexander Koenig - Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere“ beziehungsweise „Leibniz-Institut zur Analyse des Biodiversitätswandels“ mit den Standorten Bonn und Hamburg

Übergehende Vermögensgegenstände

Anlage 2

zu Artikel 4 Absatz 2 des Staatsvertrages über die Voraussetzungen zur Ausstattung und Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Stiftung „Zoologisches Forschungsmuseum Alexander Koenig - Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere“ bzw. „Leibniz-Institut zur Analyse des Biodiversitätswandels“ mit den Standorten Bonn und Hamburg

Übergehende Vertragsverhältnisse

Anlage 3

zu Artikel 6 des Staatsvertrages über die Voraussetzungen zur Ausstattung und Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Stiftung „Zoologisches Forschungsmuseum Alexander Koenig - Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere“ bzw. „Leibniz-Institut zur Analyse des Biodiversitätswandels“ mit den Standorten Bonn und Hamburg

Übergehende Stellen und Stelleninhaber*innen