Gebührenordnung für die Verwaltung und Benutzung der öffentlichen Wege, Grün- und Erholungsanlagen Vom 6. Dezember 1994

Gebührenordnung für die Verwaltung und Benutzung der öffentlichen Wege, Grün- und Erholungsanlagen Vom 6. Dezember 1994

Zum 14.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Auf Grund der §§ 2, 5, 10, 12 und 17 des Gebührengesetzes vom 5. März 1986 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 37), zuletzt geändert am 4. Dezember 1990 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 261), und § 8 Absatz 3 des Bundesfernstraßengesetzes in der Fassung vom 19. April 1994 (Bundesgesetzblatt I Seite 855) wird verordnet:

§ 1 Geltungsbereich

(1)

1

Für die Sondernutzung von öffentlichen Wegen einschließlich der Bundesfernstraßen sowie der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen im Sinne des Gesetzes über Grün- und Erholungsanlagen vom 18. Oktober 1957 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts I 2133-a), zuletzt geändert am 11. Juli 1989 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 132), in der jeweils geltenden Fassung - nachstehend öffentliche Flächen genannt - werden entsprechend ihrer Eingruppierung in eine der Wertstufen I bis IV in der Anlage 1 die in der Anlage 2 festgelegten Benutzungsgebühren erhoben; bei der Sondernutzung von Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes ist für die Berechnung der Gebühr jeweils die Wertstufe III zugrunde zu legen.

2

Für die Benutzung öffentlicher Flächen durch Leitungen, die der allgemeinen Versorgung mit Wärme dienen, werden die in der Anlage 2a festgelegten Benutzungsgebühren erhoben.

3

Gebühren, die nur bei der Benutzung von Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes in Betracht kommen, sind der Anlage 3 zu entnehmen.

4

In den Gebühren ist die Umsatzsteuer nicht enthalten; bei steuerpflichtigen Leistungen ist sie hinzuzurechnen.

(2) Für Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Verwaltung der öffentlichen Flächen werden die in der Anlage 4 festgelegten Verwaltungsgebühren erhoben.

(3) Diese Gebührenordnung gilt nicht für die Benutzung von öffentlichen Flächen zu Marktzwecken, soweit Gebühren nach der Gebührenordnung für das Marktwesen vom 11. Dezember 2001 (HmbGVBl. S. 583) in der jeweils geltenden Fassung erhoben werden und nicht für die Benutzung der Bade- und Sportplätze.

(4) Gebühren nach den Bestimmungen dieser Verordnung sind auch zu entrichten, wenn und soweit Flächen nach Absatz 1 ohne Erlaubnis zur Sondernutzung tatsächlich in Anspruch genommen werden.

(5)

1

Die Gebührenordnung gilt nicht, soweit Sondernutzungen in öffentlich-rechtlichen Verträgen gestattet werden, die die Höhe des Sondernutzungsentgelts bestimmen.

2

Kommt ein öffentlich-rechtlicher Vertrag nach Beginn der sachlichen Bearbeitung nicht zustande, weil die Sondernutzung nicht eingeräumt werden kann oder der Sondernutzer die Sondernutzung nicht mehr verwirklichen will, sind die Gebühren nach den Bestimmungen dieser Verordnung über die Ablehnung oder Rücknahme von Anträgen zu entrichten.

(6) Wird eine erlaubte Benutzung tatsächlich nicht ausgeübt, ist statt der Benutzungs- eine Verwaltungsgebühr zu erheben.

§ 2 Verwaltungs- und benutzungsgebührenfreie Sondernutzungen

(1) Keine Verwaltungs- und Benutzungsgebühren werden erhoben für Sondernutzungen

1.

zur Ausführung von Arbeiten durch oder für einen Träger der Wegebaulast;

1a.

zur Ausführung von Bau- und Unterhaltungsarbeiten an öffentlichen Abwasseranlagen;

2.

durch Veranstaltungen politischer Parteien, der Initiatoren von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden beziehungsweise Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden, der Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts oder durch öffentliche Volks-, Heimat-, Stadtteil- und Kinderfeste sowie durch Platzkonzerte, Straßenmusik und Straßentheater (einschließlich Pantomimen, Dichterlesungen und Straßenmaler) und Laternenumzüge, ausgenommen die gewerblichen Nutzungen einschließlich Werbung im Rahmen dieser Veranstaltungen;

3.

durch kurzfristiges Aufstellen von Stellschildern auf den dafür vorgesehenen Plätzen, um in Hamburg stattfindende öffentliche Veranstaltungen der politischen Parteien, der Initiatoren von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden beziehungsweise Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden, der Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts, der Einrichtungen zur Förderung staatsbürgerlicher Bildung oder um öffentliche Volks- und Heimatfeste, nicht kommerzielle kulturelle Veranstaltungen, Veranstaltungen zum 1. Mai und zum Volkstrauertag oder Wahlen der Sozialversicherungsträger anzukündigen;

4.

durch kurzfristiges Aufstellen von Stellschildern im Hochschulbereich durch die Hochschulen oder durch studentische Vereinigungen;

5.

durch Aufstellen von transportablen Ständen bis zu 3 m² Größe zur politischen und anderen nicht gewerblichen Informationen bis zur Dauer von drei zusammenhängenden Tagen;

6.

zur Werbung durch politische Parteien vor öffentlichen Wahlen oder Abstimmungen und durch Initiatoren von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden beziehungsweise Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden für das Vorhaben oder vor Abstimmungen;

7.

durch Aufstellen von Informationsbussen im Auftrag parlamentarischer Gremien sowie durch Aufstellen von Bücherbussen der Bücherhallen Hamburg;

8.

durch Sportveranstaltungen, soweit es sich nicht um Berufssportveranstaltungen handelt, sowie die Werbung dafür durch kurzfristiges Aufstellen von Stellschildern auf dafür vorgesehenen Plätzen;

9.

durch Leitungen, die auch Zwecken der Straßenverwaltung dienen;

10.

durch Aufstellen von Denkmälern, Plastiken oder anderen Kunstgegenständen;

11.

durch Aufstellen von Blumenkübeln, Findlingen, Fahrradständern oder Bänken;

12.

durch Inanspruchnahme für Film- und Fernsehaufnahmen der öffentlich-rechtlichen und privaten Medienwirtschaft, durch das Aufstellen von Übertragungswagen für Aufnahmen und für gewerbliche Fotoaufnahmen;

13.

durch Bauteile, Treppen, Schächte, Kasematten, Schilder oder Automaten, die beim Erwerb von Flächen zum Ausbau oder zur Verbreiterung von öffentlichen Wegen vorhanden sind und deren weitere Zulassung in einem förmlichen Verfahren oder in einer Vereinbarung festgelegt ist oder die zum Anschluss eines Gebäudes an einen veränderten öffentlichen Weg (§ 26 des Hamburgischen Wegegesetzes in der Fassung vom 22. Januar 1974 - Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seiten 41, 83 -, zuletzt geändert am 20. Juli 1994 - Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seiten 221, 230), notwendig sind; durch das Aufstellen von Baugerüsten, wenn der Eigentümer die Fläche für Zwecke der Straßenverbreiterung abgetreten hat;

14.

durch Verlegung von Gemeinschaftsantennenkabeln, die zur Vermeidung von Störungen im Rundfunk- und Fernsehempfang erforderlich sind;

15.

durch Sammeln von Geld- oder Sachspenden für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke oder zum Betreiben gemeinnütziger oder mildtätiger Veranstaltungen;

16.

durch private Anlagen, die dem Schutz gegen Hochwasser dienen;

17.

durch Befahren oder Kreuzen eines Gehweges oder anderer nicht zum Befahren bestimmter Wegeteile oder sonstiger öffentlicher Flächen zum Befördern von Schwerbehinderten in dem dafür erforderlichen Umfange;

18.

durch Aufstellen von Fahrradhäuschen,

19.

durch nachträglich errichtete Rollstuhlrampen an bestehende bauliche Anlagen, die in § 52 der Hamburgischen Bauordnung vom 14. Dezember 2005 (HmbGVBl. S. 525, 563), geändert am 11. April 2006 (HmbGVBl. S. 166), genannt sind;

20.

durch Flächennutzung für Einrichtung und Betrieb von zum öffentlichen Personenverkehr komplementären Mobilitätsangeboten sowie Ladeinfrastruktur für den Betrieb von elektrisch betriebenen Bussen durch die Betriebe des öffentlichen Personenverkehrs in Hamburg;

21.

durch Aufstellen von karitativen Fahrzeugen, die der Obdachlosenversorgung dienen.

(2) Keine Benutzungsgebühren werden erhoben für Sondernutzungen

1.

durch Teile einer Kreuzungsanlage im Sinne von § 1 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes in der Fassung vom 21. März 1971 (Bundesgesetzblatt I Seite 337), zuletzt geändert am 27. Dezember 1993 (Bundesgesetzblatt I Seiten 2378, 2405 und 2417), und zur Ausführung von Bau- oder Unterhaltungsarbeiten an Teilen von Kreuzungsanlagen im Sinne von § 1 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes;

2.

durch Telekommunikationslinien im Sinne des § 3 Nummer 64 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vom 23. Juni 2021 (BGBl. I S. 1858), zuletzt geändert am 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147, 4150), soweit sie dem Betrieb einer Eisenbahn dienen oder die Benutzung aufgrund von § 125 Absätze 2 und 3 TKG erfolgt, sowie für Fernmeldeanlagen der Bundeswehr oder der Straßenverwaltung;

3.

durch Anlagen und Einrichtungen von Bahnhöfen und Haltestellen sowie Tunnelanlagen des schienengebundenen öffentlichen Personenverkehrs;

3a.

durch das vorübergehende Aufstellen von Baugerüsten oder vergleichbaren Einrichtungen sowie das Ausführen von Aufgrabungen, die vorübergehende Lagerung von Baumaterialien und das vorübergehende Abstellen von Containern und Bauwagen, soweit dies zum Zwecke der Durchführung von Unterhaltungs- oder Erneuerungsarbeiten an U-Bahn-Verkehrswegen erforderlich ist;

4.

durch Fernsprechhäuschen derjenigen, die nach Teil 6 des Telekommunikationsgesetzes zur Erbringung von Universaldienstleistungen verpflichtet sind, Briefkästen der Deutschen Post AG, Polizeimelder, Feuermelder, Anlagen des öffentlichen Alarmdienstes, Meldeanlagen, Fahrscheinautomaten und Fahrplantafeln für den Betrieb an Eisenbahnen, Straßenbahnen oder Omnibuslinien sowie durch Autorufsäulen;

5.

durch Hinweisschilder oder Wegweiser, die ausschließlich der Orientierung der Wegebenutzer, nicht aber der Anpreisung gewerblicher Leistungen dienen und im öffentlichen Interesse liegen und die dem von der zuständigen Behörde bekannt gemachten Muster entsprechen oder ausdrücklich zugelassen sind; durch Aufstellen von Schildern im Rahmen von Verkehrsaktionen;

6.

durch die nachträgliche Wärmedämmverkleidung von Gebäuden bis zu einer Tiefe von 0,2 m;

7.

durch Anbringen von beweglichen Markisen an Gebäuden auf Privatgrund.

§ 3 Zeitraum für Benutzungsgebühren

(1)

1

Die Benutzungsgebühr ist für den Zeitraum zu entrichten, für den die Sondernutzung erlaubt wird.

2

Wird bei der Erlaubnis ein Anfangszeitpunkt nicht genannt, so ist für die Gebührenberechnung der im Antrag genannte Zeitpunkt, sonst der Zeitpunkt der Erlaubniserteilung maßgeblich.

(2) Wenn ein von Absatz 1 abweichender Beginn oder eine vorzeitige Beendigung der Sondernutzung nachgewiesen wird, so werden die Benutzungsgebühren für den Zeitraum erhoben werden, in dem eine Benutzung tatsächlich stattfindet.

§ 4 Berechnung nach Flächen

¹Wird die Gebühr nach der Fläche bemessen, so ist die in der Erlaubnis zugewiesene Fläche maßgebend.

2

Wird eine Fläche unerlaubt oder über die zugewiesene Fläche hinaus genutzt, so ist die tatsächlich genutzte Fläche maßgebend.

§ 5 Berechnungsmaßstäbe für Benutzungsgebühren

(1)

1

Ist die Benutzungsgebühr nach Zeitabschnitten zu berechnen, so ist für angefangene Zeitabschnitte die volle Gebühr zu entrichten.

2

Abweichend hiervon ist bei einer Berechnung nach Jahren für jedes angefangene Vierteljahr eines nicht vollendeten Berechnungsjahres ein Viertel des Jahresbetrages zu entrichten.

(2) Soweit sich die Benutzungsgebühr nach anderen Berechnungseinheiten als Zeitabschnitte richtet, sind angefangene Berechnungseinheiten voll zu berechnen.

(3) Die Mindestgebühr für jede erteilte Sondernutzungserlaubnis beträgt 53,60 Euro. Bei länger als ein Jahr andauernden Sondernutzungen beträgt sie für jedes Jahr 53,60 Euro.

(4) Soweit eine Sondernutzung unerlaubt oder über das zugewiesene Maß hinaus erfolgt, erhöht sich die Gebühr insoweit um 20 vom Hundert, mindestens jedoch um 100 Euro.

§ 6 Fälligkeit der Benutzungsgebühren

(1) Die Benutzungsgebühr wird bei Beginn der Benutzung fällig, soweit nicht nachfolgend, in der Anlage 2 oder der Anlage 2a eine andere Regelung getroffen wird.

(2) Übersteigt die Jahresgebühr den Betrag von 1000 Euro so wird sie je zur Hälfte am Beginn des ersten und des zweiten Halbjahres des jeweiligen Berechnungsjahres fällig.

(3)

1

Wird eine Sondernutzung für einen Zeitraum von mehreren Jahren genehmigt, kann die Gebühr mit einer Summe für mehrere Jahre festgesetzt werden, indem die Jahresgebühr mit der Anzahl der Jahre, die durch die Gebühr abgegolten sein sollen, multipliziert werden.

2

Voraussetzung ist, dass der Gebührenpflichtige sein Einverständnis erklärt hat.

3

Die festgesetzte Gebühr ist zu Beginn der Benutzung fällig; die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung.

§ 7 Besondere Auslagen

Über die in § 5 Absatz 2 des Gebührengesetzes genannten besonderen Auslagen hinaus sind auch zu erstatten

1.

die Kosten für das Aufstellen, Ändern, Umschalten und Entfernen von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen,

2.

die Kosten für bauliche Maßnahmen an einer öffentlichen Fläche im Zusammenhang mit einer Sondernutzung.

§ 8 Schlussvorschriften

(1)

1

Gebührenrechtsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Gebührenordnung bereits entstanden sind, werden nach bisherigem Recht abgewickelt.

2

Entstehen aus einem solchen Gebührenrechtsverhältnis wiederkehrende Gebührenschulden, so ist auf nach Inkrafttreten dieser Gebührenordnung entstehenden Gebührenschulden das neue Recht anzuwenden.

(2)

1

Unberührt bleiben bestehende Sonderregelungen für Versorgungs-, Verkehrs- und andere Betriebe, die öffentliche Flächen regelmäßig in erheblichem Umfange benutzen.

2

Soweit öffentlich-rechtliche Verträge die Höhe der Gebühr an die jeweils geltende Gebührenordnung geknüpft haben, die Gebührentatbestände in dieser Gebührenordnung jedoch nicht mehr vorgesehen sind, sind die Gebühren auf Grund der bisher geltenden Gebührentatbestände und Gebührensätze zu erheben; die Gebührensätze sind als um 15 vom Hundert (v. H.) erhöht anzusetzen.

(3) Soweit für bestehende und über den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gebührenordnung hinaus fortdauernde Sondernutzungen bisher mangels eines entsprechenden Gebührentatbestandes keine Benutzungsgebühren nach der Gebührenordnung für die Verwaltung und Benutzung der öffentlichen Wege und Grün- und Erholungsanlagen vom 17. März 1981 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 53), zuletzt geändert am 7. November 1993 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 324), erhoben werden konnten, sind vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gebührenordnung an Benutzungsgebühren nach dieser Gebührenordnung, unbeschadet einer bereits erhobenen Verwaltungsgebühr, für die verbleibende Dauer der Sondernutzung zu erheben.

§ 9 Inkrafttreten

(1) Diese Gebührenordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.

(2) Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Gebührenordnung für die Verwaltung und Benutzung der öffentlichen Wege und Grün- und Erholungsanlagen vom 17. März 1981 in der geltenden Fassung außer Kraft.

Anlage 1

Für die Bemessung der Benutzungsgebühren gelten die nachstehenden Wertstufen.

Die Grün- und Erholungsanlagen sind in die Wertstufe der sie begrenzenden öffentlichen Wege einzustufen. Bei unterschiedlichen Wertstufen der begrenzenden öffentlichen Wege ist die Grün- und Erholungsanlage in die Wertstufe des öffentlichen Weges einzuordnen, an den der größte Teil der Grün- und Erholungsanlage grenzt. In dieser Anlage nicht enthaltene Brücken und Tunnel sind der Wertstufe des darüber- oder darunterführenden Weges zuzuordnen.

Bezirksamt Hamburg-Mitte

Im Stadtteil HafenCity gemäß § 2 der Verordnung zur Bestimmung der Ortsteilgrenzen des Stadtteils HafenCity vom 20. Februar 2007 (HmbGVBl. S. 77), geändert am 4. Januar 2011 (HmbGVBl. S. 12), in der jeweils geltenden Fassung, mit Ausnahme des Gebiets zwischen Oberhafenkanal, Norderelbe und S-Bahntrasse gilt für alle öffentlichen Wege ab dem Zeitpunkt ihrer Widmung die Wertstufe I.

Anlage 2

Benutzungsgebühren