Gebührenordnung für das Schulwesen sowie für die Bereiche der Berufsbildung und der allgemeinen Fortbildung Vom 7. Dezember 1993
Gebührenordnung für das Schulwesen sowie für die Bereiche der Berufsbildung und der allgemeinen Fortbildung Vom 7. Dezember 1993
Zum 14.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
| Stand: | letzte berücksichtigte Änderung: Anlagen A und B neu gefasst durch Verordnung vom 6. Dezember 2022 (HmbGVBl. S. 646)*) |
Fußnoten
*)
[Red. Anm.: Die einzelnen Abschnitte der neu gefassten Anlage A treten zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft. Siehe hierzu die dort angefügten Fußnoten.]
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
| Titel | Gültig ab |
|---|---|
| Gebührenordnung für das Schulwesen sowie für die Bereiche der Berufsbildung und der allgemeinen Fortbildung vom 7. Dezember 1993 | 01.01.2004 |
| Eingangsformel | 01.01.2004 |
| § 1 - Gebührenpflichtige Tatbestände | 01.01.2005 |
| § 1a - Gebühren für die Inanspruchnahme von Betreuungsleistungen | 01.01.2020 |
| § 2 - Besondere Auslagen | 01.01.2009 |
| § 3 - Entstehung der Gebührenpflicht | 01.08.2012 |
| § 4 - Fälligkeit | 01.01.2016 |
| § 5 - Ermäßigung von Gebühren | 27.06.2009 |
| § 6 - Sachliche Gebührenfreiheit | 01.08.2005 |
| § 7 - Schlussbestimmungen | 01.01.2004 |
| Anlage A - Benutzungsgebühren | 01.01.2023 |
| Anlage B - Verwaltungsgebühren | 01.01.2023 |
| Anlage C - Gebühren für die Inanspruchnahme von Betreuungsleistungen nach § 13 Absatz 3 HmbSG | 01.01.2022 |
Auf Grund der §§ 2, 5, 10, 12, 15 und 17 Absatz 2 des Gebührengesetzes vom 5. März 1986 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 37), zuletzt geändert am 4. Dezember 1990 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 261), wird verordnet:
§ 1 Gebührenpflichtige Tatbestände
(1) Im Schulwesen und im Bereich der Berufsbildung und allgemeinen Fortbildung werden
Benutzungsgebühren nach Anlage A
und
Verwaltungsgebühren nach Anlage B
erhoben; ausgenommen davon ist der Bereich des Landesinstituts für Lehrerbildung und Schulentwicklung Hamburg - Hamburger Lehrerbibliothek, für den sowohl Benutzungs- als auch Verwaltungsgebühren nach Anlage A erhoben werden.
(2) Prüfungen im staatlichen Schulwesen, die nicht in Anlage B aufgeführt sind, sowie Lehrerprüfungen sind gebührenfrei.
§ 1a Gebühren für die Inanspruchnahme von Betreuungsleistungen
(1) Für die Inanspruchnahme von Betreuungsleistungen nach § 13 Absatz 3 des Hamburgischen Schulgesetzes (HmbSG) vom 16. April 1997 (HmbGVBl. S. 97), zuletzt geändert am 19. Juni 2012 (HmbGVBl. S. 266), werden Gebühren erhoben. Maßgeblich für die Gebührenhöhe sind Art und Umfang sowie die zeitliche Lage der in Anspruch genommenen Betreuungsleistungen. Auf Antrag wird die Gebühr nach Maßgabe der wirtschaftlichen Verhältnisse der Familie, der Anzahl der Familienmitglieder und der Anzahl der betreuten Kinder ermäßigt. Die Höhe der zu zahlenden Gebühr ergibt sich aus der Anlage C.
(2) Die Sorgeberechtigten melden ihre Kinder rechtzeitig, in der Regel vor Beginn eines Schuljahres, für die Inanspruchnahme von Betreuungsleistungen in der Schule an. Dem Antrag auf Gebührenermäßigung haben sie Erklärungen über die Einkünfte der Familie, die Zahl der Familienmitglieder sowie die Zahl der Kinder, die entgeltpflichtige Betreuungsangebote wahrnehmen, und Ablichtungen von Einkommensnachweisen beizufügen.
(3) Familie im Sinne dieser Vorschrift sind die Eltern des betreuten Kindes und ihre mit ihnen in Haushaltsgemeinschaft zusammenlebenden Abkömmlinge, soweit diese unterhaltsberechtigt sind. Lebt das Kind ausschließlich oder überwiegend nur mit einem Elternteil zusammen, so tritt dieser an die Stelle der Eltern. Kinder getrennt lebender Eltern, die von dem außerhalb der Familie lebenden Elternteil Kindesunterhalt erhalten, gelten als auch in Haushaltsgemeinschaft mit diesem zusammenlebende Abkömmlinge, wenn dieser Elternteil für Kinder aus seiner neuen Familie entgeltpflichtige Betreuungsleistungen in Anspruch nimmt.
(4) Die Gebühr wird im Voraus für ein Schuljahr festgesetzt. Wird eine Betreuung in den Sommerferien in Anspruch genommen, so zählt diese jeweils in Gänze zum vorausgehenden Schuljahr. Veränderungen in Art, Umfang und zeitlicher Lage der Betreuung werden für Betreuungsleistungen nach Anlage C Abschnitt II Nummer 1 und Abschnitt IV Nummer 1 ab dem Ersten des auf die Veränderung folgenden Monats berücksichtigt. Sie sind für einen Zeitpunkt ab Beginn der Sommerferien ausgeschlossen. Für Betreuungsleistungen nach Anlage C Abschnitt II Nummer 2 und Abschnitt IV Nummer 2 gelten diese Änderungen ab dem Zeitpunkt der Änderung.
(5) Maßgebliches Einkommen ist bei Beziehern von Transfer- oder Sozialleistungen der im Monat vor Antragstellung im Leistungsbescheid ausgewiesene Bedarf, bei Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit das Jahresnettoeinkommen des Vorjahres, von diesem wird ein Betrag von 300 Euro als Versicherungspauschale je Familie und eine Arbeitnehmerpauschale von 1.440 Euro für jeden Zahlungsverpflichteten der Familie, der einer Beschäftigung nachgeht, in Abzug gebracht. Bei anderen Einkommensarten ist das Jahresnettoeinkommen ausweislich des letzten Einkommensteuerbescheides abzüglich der Summe der abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen beziehungsweise der Summe der beschränkt abziehbaren Sonderausgaben, letztere jedoch ohne Unterhaltsaufwendungen, maßgeblich.
(6) Zahlungsverpflichtete, die keine Beiträge zur Sozialversicherung leisten, können Aufwendungen für Lebens-, Kranken- und Unfallversicherung abziehen, soweit diese Aufwandsarten angemessen sind und nicht bereits bei der Festsetzung der Einkommensteuer Berücksichtigung fanden.
(7) Ist der Familie die Belastung durch die Gebühr nach Absatz 1 nicht zuzumuten, soll diese auf Antrag gesenkt werden. Für die Feststellung der zumutbaren Belastung gelten die §§ 82 bis 85, 87 und 88 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022, 3023), zuletzt geändert am 12. April 2012 (BGBl. I S. 579, 599), in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.
§ 2 Besondere Auslagen
Über die in § 5 Absatz 2 des Gebührengesetzes genannten besonderen Auslagen hinaus sind auch zu erstatten die Kosten für
1.
die Ersatzbeschaffung eines beim Benutzer abhanden gekommenen Gegenstandes,
2.
die Reparatur oder Ersatzbeschaffung eines vom Benutzer schuldhaft beschädigten Gegenstandes,
3.
die Reparatur oder Ersatzbeschaffung eines Gegenstandes, der dem Benutzer persönlich zur Nutzung überlassen war, unabhängig vom Verschulden,
4.
die Beförderung, Unterbringung und Verpflegung, für Eintrittsgelder, pauschale Benutzungsentgelte und Unterrichtsmaterialien im Rahmen des Schulbetriebes und sonstiger schulischer Veranstaltungen sowie für die Benutzung der in der Anlage A genannten Angebote,
5.
die Beförderung und Begleitung einzelner Schüler, die wegen ihres Verhaltens von der weiteren Teilnahme an Gruppenfahrten ausgeschlossen werden,
6.
das bei Kursen der in der Anlage A genannten Einrichtungen verbrauchte Material; sie sind zu gleichen Teilen auf die Teilnehmer umzulegen.
§ 3 Entstehung der Gebührenpflicht
Die Pflicht zur Zahlung der Benutzungsgebühren nach Anlage A Abschnitt I und Anlage C entsteht mit der Anmeldung.
§ 4 Fälligkeit
(1) Die Gebühren nach Anlage A Abschnitt II werden in vier gleichen Teilbeträgen fällig, und zwar
1.
Teilbetrag: am 1. September,
2.
Teilbetrag: am 1. Dezember,
3.
Teilbetrag: am 1. März,
4.
Teilbetrag: am 1. Juni.
Auf Antrag wird die Gebühr in monatlichen Teilbeträgen fällig, sofern der Zahlungspflichtige schriftlich eine Abbuchungsermächtigung an die Landeshauptkasse erteilt. Bei Neuanmeldung wird der 1. Teilbetrag innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Zahlungsaufforderung fällig.
(2) Die für Prüfungen nach Anlage B zu entrichtenden Verwaltungsgebühren werden mit der Anmeldung zur Prüfung fällig.
(3) Die Gebühren nach Anlage C werden in zwölf gleichen Teilbeträgen jeweils zum Ersten des Folgemonats fällig. Erfolgt eine Neuberechnung der Gebühr aufgrund von Änderungen in den Verhältnissen nach § 1a Absatz 4 Satz 3, so wird der noch nicht gezahlte Teil der Gebühr in den nach Erlass des Gebührenbescheides noch verbleibenden Monaten des Schuljahres in jeweils gleichen Teilbeträgen fällig. Werden für das Kind keine Betreuungsleistungen mehr in Anspruch genommen, so wird der noch nicht gezahlte Teil der Gebühren fällig. Unterschreiten die Jahresgebühren nach Anlage C den Betrag von 50 Euro, werden sie insgesamt zu dem in Satz 2 genannten Zeitpunkt fällig. Ist dies unzumutbar, kann Ratenzahlung durch die zuständige Behörde gewährt werden.
(4) Die Gebühren nach Anlage C werden im Voraus in einer Summe vor Beginn des neuen Schuljahres fällig, wenn bereits offene Gebührenforderungen aus der Inanspruchnahme der dort geregelten Leistungen des Zahlungspflichtigen bestehen, die im Wege der Verwaltungsvollstreckung nicht beigetrieben werden konnten.
§ 5 Ermäßigung von Gebühren
(1) Bei der Aufnahme in die Staatliche Jugendmusikschule während des Unterrichtsjahres ermäßigt sich die nach Anlage A Abschnitt II zu entrichtende Gebühr auf den Bruchteil, der dem verbleibenden Teil des Unterrichtsjahres entspricht. Dabei wird jeder angefangene Monat als voller Monat berechnet.
(2) Wird die Zulassung zu einer der in der Anlage B aufgeführten Prüfungen versagt, so entfällt die Gebühr.
(3) Tritt der Prüfling von der Prüfung zurück, so ist die volle Gebühr nach Anlage B Abschnitt II zu entrichten. Bei Rücktritt wegen Krankheit oder anderer außergewöhnlicher Umstände ermäßigt sich die Gebühr auf ein Viertel. In diesem Falle wird bei einer erneuten Anmeldung zur Prüfung die entrichtete Gebühr angerechnet.
§ 6 Sachliche Gebührenfreiheit
Gebührenfrei sind
1.
die Ablehnung von Anträgen auf Zulassung zum Besuch einer staatlichen Schule oder Schulform, die Zurücknahme solcher Anträge sowie der Ausschluss vom Besuch einer staatlichen Schule oder Schulform,
2.
Entscheidungen über die Anerkennung von Bildungsveranstaltungen und Wiederholungsveranstaltungen mit politischem Bildungsinhalt oder Veranstaltungen, die der Qualifizierung für die Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten im Sinne von § 1 Absatz 3 der Verordnung über die Anerkennung von Bildungsveranstaltungen vom 9. April 1974 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 113), zuletzt geändert am 18. Februar 1997 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 25), nach § 15 des Hamburgischen Bildungsurlaubsgesetzes vom 21. Januar 1974 mit der Änderung vom 16. April 1991 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt 1974 Seite 6, 1991 Seite 113) und § 5 der Verordnung über die Anerkennung von Bildungsveranstaltungen dienen, und
3.
Amtshandlungen im Bereich der Berufsausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931) oder der Handwerksordnung in der Fassung vom 28. Dezember 1965 (Bundesgesetzblatt I 1966 Seite 2), zuletzt geändert am 9. Dezember 1991 (Bundesgesetzblatt I Seite 2169),
in der jeweils geltenden Fassung.
§ 7 Schlussbestimmungen
(1) Abschnitt I der Anlage A tritt am 1. Februar 1994, Abschnitt II der Anlage A am 1. Oktober 1994 in Kraft; im Übrigen tritt die Gebührenordnung am 1. Januar 1994 in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Gebührenordnung tritt die Gebührenordnung für das Schulwesen sowie für den Bereich der Berufsbildung und allgemeinen Fortbildung vom 29. Juli 1980 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 245) in der geltenden Fassung außer Kraft.
(3) Gebührenrechtsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Gebührenordnung bereits entstanden sind, werden nach bisherigem Recht abgewickelt.
Anlage A
Benutzungsgebühren
| Nummer | Gebührentatbestand | Gebührensatz in Euro |
| I1) | Berufliche und allgemeine Fortbildung an beruflichen Schulen | |
| 1 | Kurse im Rahmen von Umschulungsmaßnahmen | |
| je Wochenstunde und Halbjahr | 92,- | |
| 2 | Kurse zur Vorbereitung auf eine Meisterprüfung | |
| je Halbjahr | 598,- | |
| 3 | Sonstige Kurse (insbesondere Fremdsprachenkurse oder Fortbildungskurse wie zum Beispiel die Anpassungsqualifizierung zur staatlich anerkannten Erzieherin oder zum staatlich anerkannten Erzieher) | |
| je Wochenstunde und Halbjahr | 86,- | |
| 4 | In den Fällen der Nummern 1 und 3 wird von Studierenden, Freiwilligen nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz vom 16. Mai 2008 (BGBl. I S. 842), zuletzt geändert am 20. August 2021 (BGBl. I S. 3932, 4034), und nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 687, 2718), zuletzt geändert am 20. August 2021 (BGBl. I S. 3932, 4033), sowie deren Ehegatten oder Lebenspartnern ohne Einkommen eine um 50 vom Hundert (v. H.) ermäßigte Gebühr erhoben; das Gleiche gilt für Schüler, soweit sie die Kurse nicht im Rahmen ihrer Schulausbildung gemäß § 29 HmbSG unentgeltlich besuchen. | |
| 5 | In den Fällen der Nummern 1 und 3 wird von Arbeitslosen und deren Ehegatten und Lebenspartnern ohne Einkommen eine Gebühr nicht erhoben. | |
| 6 | Wenn die Teilnahme an Maßnahmen durch Bildungsgutscheine der Arbeitsagentur finanziert wird, wird nicht nach den innerhalb dieses Abschnittes genannten Gebührensätzen abgerechnet. | |
| II2) | Staatliche Jugendmusikschule | |
| 1 | Einzelunterricht, je Schüler und Unterrichtsjahr | |
| 1.1 | 15 Minuten wöchentlich | 370,20 |
| 1.2 | 30 Minuten wöchentlich | 740,40 |
| 1.3 | 45 Minuten wöchentlich | 1 110,60 |
| 1.4 | 60 Minuten wöchentlich | 1 480,80 |
| 1.5 | 75 Minuten wöchentlich | 1 851,- |
| 1.6 | 90 Minuten wöchentlich | 2 221,20 |
| 2 | Kleingruppe, je Schüler und Unterrichtsjahr | |
| 2.1 | Partnerunterricht | |
| 2.1.1 | 30 Minuten wöchentlich | 475,80 |
| 2.1.2 | 45 Minuten wöchentlich | 713,70 |
| 2.2 | Gruppe von drei Schülern | |
| 2.2.1 | 30 Minuten wöchentlich | 317,20 |
| 2.2.2 | 45 Minuten wöchentlich | 475,80 |
| 2.2.3 | 60 Minuten wöchentlich | 634,40 |
| 2.2.4 | 90 Minuten wöchentlich | 951,60 |
| 2.3 | Gruppe von vier Schülern | |
| 2.3.1 | 30 Minuten wöchentlich | 237,60 |
| 2.3.2 | 45 Minuten wöchentlich | 356,85 |
| 2.3.3 | 60 Minuten wöchentlich | 475,80 |
| 2.3.4 | 90 Minuten wöchentlich | 713,70 |
| 3 | Gruppe, je Schüler | |
| 3.1 | Gruppe ab fünf Schülern je Unterrichtsjahr | |
| 3.1.1 | 30 Minuten wöchentlich | 144,60 |
| 3.1.2 | 45 Minuten wöchentlich | 216,90 |
| 3.1.3 | 60 Minuten wöchentlich | 289,20 |
| 3.1.4 | 90 Minuten wöchentlich | 433,80 |
| 3.2 | Kompaktkurs (zwölf bis neunzehn Schüler), Zeitumfang mindestens 18 Zeitstunden | 141,60 |
| 4 | Großgruppe ab 20 Schülern, je Schüler und Unterrichtsjahr | |
| 4.1 | 45 Minuten wöchentlich | 138,- |
| 4.2 | 60 Minuten wöchentlich | 147,- |
| 4.3 | 120 Minuten wöchentlich | 294,- |
| 5 | Eltern-Kind-Kurs (Gruppe ab fünf Kinder), je Kind und Unterrichtsjahr, wöchentlich 60 Minuten Unterricht | 433,80 |
| 6 | Kombinierter Gruppen- und Einzelunterricht, je Schüler und Unterrichtsjahr | |
| 6.1 | 60 Minuten wöchentlich in einer Gruppe von drei Schülern | 634,40 |
| 6.2 | 75 Minuten wöchentlich in einer Gruppe von vier Schülern | 722,40 |
| 6.3 | Instrumentale Frühförderung | |
| Gruppe von drei bis sechs Schülern im Alter von drei bis sieben Jahren im Einzel- und Gruppenunterricht, wöchentlich 60 Minuten bis 120 Minuten Unterricht | 836,40 | |
| 7 | Begabtenförderung, je Schüler und Unterrichtsjahr | |
| 7.1 | Studienvorbereitender Unterricht - Förderklasse | 1 686,- |
| 7.2 | Zusatzangebot des besonders leistungsorientierten Unterrichts (Gruppenunterricht mit zwölf bis neunzehn Schülern) | 210,60 |
| 8 | Musiktheater, je Schüler und Unterrichtsjahr | |
| 8.1 | Musiktheater für Kinder | |
| Gruppe von zwölf bis neunzehn Schülern, wöchentlich 90 Minuten Unterricht, aufgegliedert in 45 Minuten Chor und 45 Minuten Tanz | 433,20 | |
| 8.2 | Musiktheater Orientierungsstufe | |
| Gruppe von zwölf bis neunzehn Schülern, wöchentlich 180 Minuten Unterricht, aufgegliedert in Chor, Tanz und Schauspiel | 508,80 | |
| 8.3 | Musiktheater mit Fachspezialisierung | |
| Gruppe von zwölf bis neunzehn Schülern, wöchentlich 180 Minuten Unterricht, aufgegliedert in Chor, Repertoirestudium, Tanz und Schauspiel | 508,80 | |
| 8.4 | Musiktheater mit Fachspezialisierung und gesanglicher Gruppenausbildung | |
| Gruppe von zwölf bis neunzehn Schülern, wöchentlich 210 Minuten bis 250 Minuten Unterricht, aufgegliedert in Tanz und Schauspiel sowie Gruppenunterricht Gesang (in einer Gruppe von zwei Schülern 30 Minuten, in einer Gruppe von drei Schülern 45 Minuten, in einer Gruppe von vier Schülern 60 Minuten) | 980,40 | |
| 9 | Chor (zum Beispiel Knabenchor, Mädchenchor, teilweise einschließlich Stimmprobe und Stimmbildung), je Schüler und Unterrichtsjahr | |
| 9.1 | bis 120 Minuten wöchentlich | 288,- |
| 9.2 | ab 121 Minuten bis 260 Minuten wöchentlich | 330,60 |
| 10 | Musiktherapie, je Schüler und Unterrichtsjahr | |
| 10.1 | Einzeltherapie, einschließlich einer Elternberatung von 15 Minuten bei Bedarf | |
| 10.1.1 | 30 Minuten Therapie wöchentlich | 1 003,20 |
| 10.1.2 | 45 Minuten Therapie wöchentlich | 1 504,80 |
| 10.1.3 | 60 Minuten Therapie wöchentlich | 2 006,40 |
| 10.2 | Gruppentherapie ab zwei Schülern, einschließlich einer Elternberatung von 15 Minuten bei Bedarf | |
| 10.2.1 | 30 Minuten Therapie wöchentlich | 663,60 |
| 10.2.2 | 45 Minuten Therapie wöchentlich | 995,40 |
| 10.2.3 | 60 Minuten Therapie wöchentlich | 1 327,20 |
| 10.2.4 | 90 Minuten Therapie wöchentlich | 1 990,80 |
| 11 | Kammermusik als Halbjahreskurs, je Schüler | |
| 11.1 | 45 Minuten wöchentlich | 121,05 |
| 11.2 | 60 Minuten wöchentlich | 161,40 |
| 12 | Mal- und Kunstatelier | |
| Kurse für Vorschüler und Schüler, je Teilnehmer und Unterrichtsjahr | ||
| 12.1 | 60 Minuten wöchentlich | 403,20 |
| 12.2 | 90 Minuten wöchentlich | 604,80 |
| 13 | Unterricht für Institutionen | |
| Zu den Institutionen gehören insbesondere Hortträger, Schulvereine oder Kindertageseinrichtungen. Die Angebote sind für ein Schuljahr bindend. Der Unterricht findet ausschließlich in den Schulwochen statt. Die Gruppengröße umfasst neun bis vierzehn Teilnehmer. Die Gebühr beträgt je Gruppe und Schuljahr: | ||
| 13.1 | 30 Minuten Unterricht wöchentlich | 695,40 |
| 13.2 | 45 Minuten Unterricht wöchentlich | 1 043,10 |
| 13.3 | 60 Minuten Unterricht wöchentlich | 1 390,80 |
| 13.4 | 90 Minuten Unterricht wöchentlich | 2 086,20 |
| 14 | Familienorchester der Elbphilharmonie und Jugendmusikschule | |
| (Gruppe ab fünf Teilnehmern), je Familie und Unterrichtsjahr | 120,- | |
| 15 | Ermäßigungen | |
| 15.1 | Geschwister- und Mehrfächerermäßigung | |
| 15.1.1 | Bei der Teilnahme eines oder mehrerer Kinder der Familie am Unterricht ermäßigen sich sämtliche Gebühren der Nummern 1 bis 12.2- bei Inanspruchnahme einer dritten Unterrichtseinheit um 25 v. H.,- bei Inanspruchnahme einer vierten und jeder weiteren Unterrichtseinheit um 40 v. H. | |
| 15.1.2 | Es ist mindestens der Gesamtbetrag zu zahlen, der für die um eine Unterrichtseinheit verringerte Anzahl der belegten Unterrichtseinheiten zu zahlen wäre. | |
| 15.2 | Nichterhebung und Gebührenermäßigung aus sozialen Gründen | |
| 15.2.1 | Überschreitet das gemäß § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) ermittelte bereinigte Familiennettoeinkommen den 1,8-fachen Regelsatz der Sozialhilfe um nicht mehr als 30 v. H. werden gestaffelte Gebührenermäßigungen gewährt. Die Ermäßigung beträgt bei einer Überschreitung- um bis zu 30 v. H. des in Satz 1 genannten Einkommens 10 v. H. der Gebühr,- um bis zu 25 v. H. des in Satz 1 genannten Einkommens 25 v. H. der Gebühr,- um bis zu 20 v. H. des in Satz 1 genannten Einkommens 40 v. H. der Gebühr,- um bis zu 15 v. H. des in Satz 1 genannten Einkommens 55 v. H. der Gebühr,- um bis zu 10 v. H. des in Satz 1 genannten Einkommens 70 v. H. der Gebühr,- um bis zu 5 v. H. des in Satz 1 genannten Einkommens 80 v. H. der Gebühr. Die Gebührenermäßigung aus sozialen Gründen kann neben Ermäßigungen gemäß Nummer 15.1 gewährt werden. | |
| 15.2.2 | Entspricht das gemäß § 82 SGB XII ermittelte bereinigte Familiennettoeinkommen nicht mehr als dem 1,8-fachen Regelsatz der Sozialhilfe, ist ausschließlich die Mindestgebühr nach Nummer 15.3 zu zahlen. | |
| 15.2.3 | Eine Gebühr wird nicht erhoben, wenn dies zur Abwendung einer besonderen persönlichen Härte geboten ist oder ein überwiegendes öffentliches Interesse auf den Verzicht besteht. Die Entscheidung darüber obliegt der zuständigen Behörde. | |
| 15.3 | Die Mindestgebühr beträgt je Monat und Schüler 12 Euro. Ausgenommen hiervon sind die Gebühren nach den Nummern 4.1 und 14. | |
| 16 | Leihgebühren für die Ausleihe von Musikinstrumenten, je Unterrichtsjahr | |
| 16.1 | für ein Instrument mit einem Anschaffungswert bis zu 400 Euro | 31,20 |
| 16.2 | für ein Instrument mit einem Anschaffungswert ab 400 Euro bis zu 800 Euro | 62,40 |
| 16.3 | für ein Instrument mit einem Anschaffungswert ab 800 Euro | 124,80 |
| 16.4 | für Großgruppen nach Nummern 4.1 bis 4.3 unabhängig vom Anschaffungswert des Instrumentes | 62,40 |
| 16.5 | nach Ablauf der vereinbarten Nutzungszeit für jedes Instrument und jede angefangene Kalenderwoche zusätzlich zu den anteiligen Gebühren nach Nummern 16.1 bis 16.4 | 5,- |
| höchstens | 50,- | |
| 17 | Für die Teilnahme am Ensembleunterricht für Unterrichtsteilnehmer, die mit keinem Hauptfach an der Jugendmusikschule angemeldet sind (Gastschüler), je Schüler und Unterrichtsjahr | 144,60 |
| 18 | Für Unterrichtsteilnehmer, die nicht mit Hauptwohnsitz in der Freien und Hansestadt Hamburg gemeldet sind (auswärtige Schüler), je Schüler und Unterrichtsjahr zusätzlich zu den Gebühren nach Nummern 1 bis 12.2 und 17 | 144,60 |
| 19 | Ausnahmen von der Gebührenpflicht | |
| 19.1 | Für besonders talentierte Schülerinnen und Schüler kann ein Stipendium vergeben werden. Auswahl- und Vergabekriterien werden in einer Verfahrensrichtlinie geregelt. | |
| 19.2 | Bei den Angeboten nach Nummer 13 wird für die Benutzung von Musikinstrumenten keine Gebühr erhoben. | |
| 19.3 | Für die Mitwirkung von Schülern und externen Schülern der Jugendmusikschule an Ergänzungsfächern sowie in Ensembles, Orchestern und Chören, die andernfalls nicht besetzt werden könnten, werden Gebühren nicht erhoben. Entsprechendes gilt für die Benutzung von Musikinstrumenten. | |
| 20 | Soweit der Unterricht in Ausnahmefällen nach Entscheidung der zuständigen Behörde als Fernunterricht stattfindet, werden Gebühren in derselben Höhe erhoben. | |
| III | Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung Hamburg - Hamburger Lehrerbibliothek | |
| 1 | Benutzung der Hamburger Lehrerbibliothek | |
| 1.1 | Erteilung eines Bibliotheksausweises | |
| 1.1.1 | für natürliche Personen, die Lehrkräfte, Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst oder Studierende aus den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein oder der Freien Hansestadt Bremen sind, für die Dauer von zwölf Monaten (Jahresausweis) | 30,60 |
| 1.1.2 | für die unter Nummer 1.1.1 genannte Personengruppe und für alle sonst nicht berechtigten Personen für die Dauer von drei Monaten (Vierteljahresausweis) | 12,- |
| 1.2 | Zweitausfertigung eines Bibliotheksausweises (gilt für alle Benutzenden) | 15,- |
| 1.3 | Rückgabeaufforderung beim Überschreiten der Leihfrist, je Medium (Säumnisgebühr) | |
| 1.3.1 | ab dem ersten Tag für die erste Woche | 1,- |
| 1.3.2 | für die zweite Woche | 2,- |
| 1.3.3 | für die dritte Woche | 3,- |
| 1.3.4 | für die vierte Woche | 4,- |
| 1.3.5 | für die fünfte Woche | 5,- |
| 1.3.6 | für die sechste Woche | 6,- |
| 1.3.7 | höchstens | 21,- |
| 2 | Verwaltungsaufwand bei Verlust eines beim Benutzenden abhanden gekommenen oder bei Rückgabe eines beim Benutzenden für weitere Entleihungen unbrauchbar gewordenen Werkes, je Werk | 20,40 |
Fußnoten
1)
[Anlage A Abschnitt I tritt gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 der Änderungsverordnung vom 6. Dezember 2022 (HmbGVBl. S. 646) am 1. Februar 2023 in Kraft.]
2)
[Anlage A Abschnitt II tritt gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 der Änderungsverordnung vom 6. Dezember 2022 (HmbGVBl. S. 646) am 1. August 2023 in Kraft.]
Anlage B
Verwaltungsgebühren
| Nummer | Gebührentatbestand | Gebührensatz in Euro |
| I | Allgemeine Verwaltungsgebühren | |
| 1 | Ausfertigung von Schulbesuchs- und sonstigen Teilnahmebescheinigungen für das laufende Schuljahr, Semester oder den laufenden Lehrgang sowie Bescheinigungen über die Gleichwertigkeit in- und ausländischer Zeugnisse mit Abschlüssen im Sinne des Hamburgischen Schulgesetzes | gebührenfrei |
| 2 | Ausfertigung von Zweitschriften und Beglaubigungen von Dokumenten im Rahmen der schulischen Bildung, die die Behörde selbst ausgestellt hat | |
| 2.1 | Ausfertigung einer Zweitschrift | |
| 2.1.1 | Schülerausweis | 3,70 |
| 2.1.2 | Zeugnisse, Einzelzeugnisse in Zeugnisbüchern und Prüfungsurkunden, je | 6,60 |
| bis | 57,50 | |
| 2.2 | Ausfertigung einer Beglaubigung des Abgangszeugnis beim Abgang von der Schule, bis zu drei beglaubigte Kopien dieses Zeugnisses, einschließlich der dafür erforderlichen Kopien | gebührenfrei |
| 3 | Erteilung einer Bescheinigung an allgemein- oder berufsbildende Einrichtungen zur Erlangung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nummer 21 des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 388), zuletzt geändert am 24. Oktober 2022 (BGBl. I S. 1838, 1869), und zur Erlangung der Grundsteuerbefreiung nach § 4 Nummer 5 des Grundsteuergesetzes vom 7. August 1973 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert am 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2931, 2936), | 78,- |
| bis | 732,- | |
| 4 | Sonstige Bescheinigungen | 7,30 |
| bis | 194,- | |
| 5 | Amtshandlungen im Zusammenhang mit Schulen in freier Trägerschaft und mit Pflegeschulen | |
| 5.1 | Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft in der Fassung vom 21. September 2004 (HmbGVBl. S. 365), zuletzt geändert am 15. Juli 2015 (HmbGVBl. S. 190), in der jeweils geltenden Fassung | |
| 5.1.1 | Genehmigung, Erweiterung der Genehmigung einer Ersatzschule (§ 6) | 1 767,- |
| bis | 3 435,- | |
| 5.1.2 | Anerkennung einer Ersatzschule (§ 9 Absatz 1) | 1 387,- |
| bis | 2 830,- | |
| 5.1.3 | Zustimmung zum Ruhen des Schulbetriebes (§ 7 Absatz 3 Satz 1), Fristverlängerung (§ 7 Absatz 3 Satz 2) | 48,- |
| bis | 3 094,- | |
| 5.1.4 | Zulassung des Genehmigungsübergangs oder des Anerkennungsübergangs (§ 7 Absatz 4, § 9 Absatz 4) | 742,- |
| 5.1.5 | Untersagung | |
| 5.1.5.1 | des Unterrichts (§ 13 Absatz 1) | 772,- |
| bis | 1 541,- | |
| 5.1.5.2 | der Tätigkeit einer Lehrkraft (§ 13 Absatz 2) | 378,- |
| bis | 755,- | |
| 5.2 | Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Gesetz zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes vom 6. Juni 2019 (HmbGVBl. S. 174), in der jeweils geltenden Fassung | |
| 5.2.1 | Anerkennung einer Pflegeschule (§ 2 Absatz 2) | 1 767,- |
| bis | 3 435,- | |
| 5.2.2 | Zustimmung zum Ruhen des Schulbetriebes (§ 4 Absatz 3 Satz 1), Fristverlängerung (§ 4 Absatz 3 Satz 2) | 48,- |
| bis | 3 094,- | |
| 5.2.3 | Genehmigung des Anerkennungsübergangs (§ 4 Absatz 4) | 742,- |
| 6 | Erfolglose Widerspruchsverfahren | |
| 6.1 | in Schülerangelegenheiten | 101,- |
| bis | 781,- | |
| 6.2 | in allen übrigen Fällen | 52,- |
| bis | 3 551,- | |
| 7 | Bildungsurlaubsveranstaltungen | |
| 7.1 | Anerkennung einer Bildungsurlaubsveranstaltung | 90,- |
| 7.2 | Ablehnung eines Antrages auf Anerkennung | 67,50 |
| 7.3 | Rücknahme eines Antrags auf Anerkennung, nachdem mit der sachlichen Bearbeitung begonnen wurde | 45,- |
| 7.4 | Rücknahme einer Anerkennung | 326,- |
| II | Gebühren für externe Prüfungen | |
| 1 | Prüfung zum Erwerb des mittleren Schulabschlusses | 144,- |
| 2 | Prüfung zum Erwerb des Zeugnisses der Allgemeinen Hochschulreife | 370,- |
| 3 | Prüfung zum Erwerb des Abschlusszeugnisses einer Berufsfachschule | 335,- |
| 4 | Prüfung zum Erwerb des Abschlusszeugnisses einer Fachoberschule | 290,- |
| 5 | Prüfung zum Erwerb des Abschlusszeugnisses einer Fachschule | 405,- |
| 6 | Prüfung zur Feststellung der Hochschulreife ausländischer Studierender sowie für deutsche Staatsangehörige mit ausländischem Reifezeugnis | |
| 6.1 | Deutschsprachige Feststellungsprüfung | 181,50 |
| 6.2 | Englischsprachige Feststellungsprüfung | 506,- |
| 7 | Ergänzungsprüfung zum Reifezeugnis (Latinum, Graecum, Hebraicum) | 110,50 |
| 8 | Wiederholung einer Prüfung oder eines Prüfungsteils | |
| 8.1 | Für die Wiederholung einer Prüfung insgesamt wird die volle Gebühr erhoben. | |
| 8.2 | Für die Wiederholung eines Prüfungsteils wird die Hälfte der Gebühr erhoben. |
Anlage C
Gebühren für die Inanspruchnahme von Betreuungsleistungen nach § 13 Absatz 3 HmbSG
I Allgemeine Regelungen
| Nummer | Gebührentatbestand | Gebührensatz in Euro je Schuljahr |
| 1. | Höchstgebühr für die Inanspruchnahme von Betreuungsleistungen nach § 13Absatz 3 HmbSG im Rahmen der ganztägigen Bildung und Betreuung an Schulen | 2484,-- |
| 2. | Ermäßigungen | |
| 2.1 | Bei Leistungsberechtigten im Sinne des § 28 Absatz 7 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 852, 2094), zuletzt geändert am 11. Juli 2019 (BGBl. I S. 1066, 1074), in der jeweils geltenden Fassung ermäßigen sich die Gebühren nach den Abschnitten II und IV mit Ausnahme der Nummer 1.3 des Abschnittes IV auf 20 vom Hundert (v. H.). Für alle nach dem Bildungs- und Teilhabepaket anspruchsberechtigten Kinder ab Jahrgangsstufe 1 ist die Betreuung an Ferientagen bis zu sechs Ferienwochen gebührenfrei. Für alle nach dem Bildungs- und Teilhabepaket anspruchsberechtigten Kinder in Vorschulklassen ist die Betreuung an Unterrichtstagen und an Ferientagen gebührenfrei. | |
| 2.2 | Übersteigt die Größe der Familie sechs Personen, ermäßigen sich die Gebühren nach Nummer 1 sowie den Abschnitten II und IV mit Ausnahme der Nummer 1.3 des Abschnitts IV auf 20 v.H. | |
| 2.3 | Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse (Einkommensgrenzen nach den Abschnitten III und V) und der Anzahl der Familienmitglieder wird gemäß den Abschnitten III und V eine Ermäßigung der Gebühren nach den Abschnitten II und IV mit Ausnahme der Nummer 1.3 des Abschnitts IV gewährt. | |
| 2.4 | Geschwisterermäßigung | |
| Das jüngste betreute Kind einer Familie zahlt die auf der Grundlage von Nummer 1 sowie den Abschnitten II und IV ermittelte Gebühr voll. Für das zweite betreute Kind ermäßigt sich diese Gebühr mit Ausnahme der Gebühr nach Abschnitt IV Nummer 1.3 auf ein Drittel. Für das dritte und jedes weitere betreute Kind ermäßigt sich die Gebühr mit Ausnahme der Gebühr nach Abschnitt IV Nummer 1.3 auf jeweils ein Fünftel. | ||
| 2.5 | Für die Einkommensgrenzen bezogen auf die Anzahl der Familienmitglieder sowie für die Aufschläge für die Betreuung in Vorschulklassen gelten die Abschnitte III und V. |
II Gebühren für die Inanspruchnahme von Betreuungsleistungen ab Jahrgangsstufe 1
| Nummer | Gebührentatbestand | Gebührensatz in Euro je Schuljahr |
| 1. | Betreuung an Unterrichtstagen | |
| 1.1 | Frühbetreuung in der Zeit von 6.00 Uhr bis 7.00 Uhr | 360,-- |
| 1.2 | Frühbetreuung in der Zeit von 7.00 Uhr bis 8.00 Uhr | 360,-- |
| 1.3 | Betreuung in der Kernzeit von 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr | gebührenfrei |
| 1.4 | Spätbetreuung in der Zeit von 16.00 Uhr bis 17.00 Uhr | 360,-- |
| 1.5 | Spätbetreuung in der Zeit von 17.00 Uhr bis 18.00 Uhr | 360,-- |
| 2. | Betreuung an Ferientagen | |
| 2.1 | Einmal bis zu sechs Betreuungstage, einzeln oder im Zusammenhang zu nehmen | |
| 2.1.1 | in der Zeit von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr | 90,-- |
| 2.1.2 | in der Zeit von 6.00 Uhr bis 18.00 Uhr | 120,-- |
| 2.2 | Jede weitere angefangene Woche mit bis zu fünf Betreuungstagen, die durch Wochenenden oder Feiertage unterbrochen werden können | |
| 2.2.1 | in der Zeit von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr | 90,-- |
| 2.2.2 | in der Zeit von 6.00 Uhr bis 18.00 Uhr | 120,-- |
III Einkommensgrenzen für die Inanspruchnahme von Betreuungsleistungen ab Jahrgangsstufe 1
| Durchschnittliches monatliches Familieneinkommen | |||||||||||||||||||
| zwei Familienmitglieder | drei Familienmitglieder | vier Familienmitglieder | fünf Familienmitglieder | sechs Familienmitglieder | |||||||||||||||
| Euro | Euro | Euro | Euro | Euro | |||||||||||||||
| Gebührenermäßigung auf 20 v.H. | bis 1.450 | bis 1.550 | bis 1.750 | bis 2.000 | bis 2.200 | ||||||||||||||
| Gebührenermäßigung auf 30 v.H. | von 1.451 | bis 1.800 | von 1.551 | bis 1.850 | von 1.751 | bis 2.000 | von 2.001 | bis 2.200 | von 2.201 | bis 2.400 | |||||||||
| Gebührenermäßigung auf 50 v.H. | von 1.801 | bis 2.100 | von 1.851 | bis 2.150 | von 2.001 | bis 2.300 | von 2.201 | bis 2.450 | von 2.401 | bis 2.600 | |||||||||
| Gebührenermäßigung auf 75 v.H. | von 2.101 | bis 2.400 | von 2.151 | bis 2.450 | von 2.301 | bis 2.550 | von 2.451 | bis 2.700 | von 2.601 | bis 2.850 | |||||||||
| volle Gebühr | über 2.400 | über 2.450 | über 2.550 | über 2.700 | über 2.850 | ||||||||||||||
IV Gebühren für die Inanspruchnahme von Betreuungsleistungen in Vorschulklassen
| Nummer | Gebührentatbestand | Gebührensatz in Euro je Schuljahr |
| 1. | Betreuung an Unterrichtstagen | |
| 1.1 | Frühbetreuung in der Zeit von 6.00 Uhr bis 7.00 Uhr | 144,-- |
| 1.2 | Frühbetreuung in der Zeit von 7.00 Uhr bis 8.00 Uhr | 144,-- |
| 1.3 | Betreuung in der Kernzeit von 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr Auf diese Gebühr wird keine Ermäßigung nach Abschnitt V gewährt. | 60,-- |
| 1.4 | Spätbetreuung in der Zeit von 16.00 Uhr bis 17.00 Uhr | 144,-- |
| 1.5 | Spätbetreuung in der Zeit von 17.00 Uhr bis 18.00 Uhr | 144,-- |
| 2. | Betreuung an Ferientagen | |
| 2.1 | Einmal bis zu sechs Betreuungstage, einzeln oder im Zusammenhang zu nehmen | |
| 2.1.1 | in der Zeit von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr | 36,-- |
| 2.1.2 | in der Zeit von 6.00 Uhr bis 18.00 Uhr | 48,-- |
| 2.2 | Jede weitere angefangene Woche mit bis zu fünf Betreuungstagen, die durch Wochenenden oder Feiertage unterbrochen werden kann | |
| 2.2.1 | in der Zeit von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr | 36,-- |
| 2.2.2 | in der Zeit von 6.00 Uhr bis 18.00 Uhr | 48,-- |
| 3. | Für die Betreuung in Vorschulklassen an Unterrichtstagen werden abhängig von den Einkommensgrenzen und der Anzahl der Personen im Haushalt Gebührenermäßigungen oder Gebührenaufschläge gemäß Abschnitt V erhoben. |
V Einkommensgrenzen und Aufschläge für die Inanspruchnahme von Betreuungsleistungen in Vorschulklassen
| Durchschnittliches monatliches Familieneinkommen | |||||||||||||||||||
| zwei Familienmitglieder | drei Familienmitglieder | vier Familienmitglieder | fünf Familienmitglieder | sechs Familienmitglieder | |||||||||||||||
| Euro | Euro | Euro | Euro | Euro | |||||||||||||||
| Gebührenermäßigung auf 20 v.H. | bis 1.450 | bis 1.550 | bis 1.750 | bis 2.000 | bis 2.200 | ||||||||||||||
| Gebührenermäßigung auf 30 v.H. | von 1.451 | bis 1.800 | von 1.551 | bis 1.850 | von 1.751 | bis 2.000 | von 2.001 | bis 2.200 | von 2.201 | bis 2.400 | |||||||||
| Gebührenermäßigung auf 50 v.H. | von 1.801 | bis 2.100 | von 1.851 | bis 2.150 | von 2.001 | bis 2.300 | von 2.201 | bis 2.450 | von 2.401 | bis 2.600 | |||||||||
| Gebührenermäßigung auf 75 v.H. | von 2.101 | bis 2.400 | von 2.151 | bis 2.450 | von 2.301 | bis 2.550 | von 2.451 | bis 2.700 | von 2.601 | bis 2.850 | |||||||||
| volle Gebühr | von 2.401 | bis 2.600 | von 2.451 | bis 2.650 | von 2.551 | bis 2.750 | von 2.701 | bis 2.900 | von 2.851 | bis 3.050 | |||||||||
| Gebührenaufschlag 360 Euro je Schuljahr | von 2.601 | bis 2.750 | von 2.651 | bis 2.800 | von 2.751 | bis 2.900 | von 2.901 | bis 3.000 | von 3.051 | bis 3.150 | |||||||||
| Gebührenaufschlag 720 Euro je Schuljahr | von 2.751 | bis 2.850 | von 2.801 | bis 2.900 | von 2.901 | bis 3.000 | von 3.001 | bis 3.100 | von 3.151 | bis 3.250 | |||||||||
| Gebührenaufschlag 1.080 Euro je Schuljahr | von 2.851 | bis 2.950 | von 2.901 | bis 3.000 | von 3.001 | bis 3.100 | von 3.101 | bis 3.200 | über 3.250 | ||||||||||
| Gebührenaufschlag 1.440 Euro je Schuljahr | über 2.950 | über 3.000 | über 3.100 | über 3.200 | |||||||||||||||
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