Gebührenordnung für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Schornsteinfegerwesens Vom 5. Dezember 1995

Zum 14.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 1 § 4 der Verordnung vom 6. Dezember 2022 (HmbGVBl. S. 627)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Gebührenordnung für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Schornsteinfegerwesens vom 5. Dezember 1995	01.01.2004
Eingangsformel	01.01.2004
§ 1	01.01.2023
§ 2	01.01.2004
Anlage	01.01.2023

Auf Grund von § 2 Absatz 1 des Gebührengesetzes vom 5. März 1986 (Hamburgisches

Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 37), zuletzt geändert am 6. Dezember

1994 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 373), wird verordnet:

§ 1

Für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Schornsteinfegerwesens

werden die in der Anlage festgelegten Verwaltungsgebühren erhoben. Die in dieser Verordnung genannten Gebühren enthalten keine Umsatzsteuer. Soweit eine Leistung der Freien und Hansestadt Hamburg als Unternehmerin im Sinne des Umsatzsteuergesetzes der Umsatzsteuerpflicht unterliegt, ist die Umsatzsteuer im Rahmen der Festsetzung der Verwaltungsgebühren hinzuzurechnen. Bei Auslagen sind umsatzsteuerrechtliche Bestimmungen ebenfalls zu berücksichtigen.

§ 2

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.

(2) Gebührenrechtsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits entstanden sind, werden nach bisherigem Recht abgewickelt.

Anlage

Nummer	Gebührentatbestand	Gebührensatz in Euro
1	Bestellung
1	als bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin oder als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger nach § 10 Absatz 1 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes (SchfHwG) vom 26. November 2008 (BGBl. I S. 2242), zuletzt geändert am 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2467), in der jeweils geltenden Fassung ...	660,-
2	Aufhebung der Bestellung
2.1	auf eigenen Antrag nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 SchfHwG ...	80,-
2.2	wegen fehlender Zuverlässigkeit nach § 12 Absatz 1 Nummer 2 SchfHwG ...	80,-
2.3	wegen Unfähigkeit der Berufsausübung aus gesundheitlichen Gründen nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 SchfHwG ...	80,-
3	Aufsichtsmaßnahmen
3.1	Auferlegung der Überprüfungskosten wegen Feststellung wesentlicher Pflichtverletzungen nach § 21 Absatz 1 Satz 3 SchfHwG	50,- bis 500,-
3.2	Ausspruch eines Verweises oder Verhängung eines Warnungsgeldes nach § 21 Absatz 3 SchfHwG	50,- bis 500,-
4	Sonstige Amtshandlungen
4.1	Erlass einer Duldungsanordnung zur Durchsetzung der Pflichten nach § 1 Absatz 4 SchfHwG ...	50,-
	bis	500,-
4.2	Verfügung über Sicherungsmaßnahmen nach § 14 Absatz 2 Satz 4 SchfHwG ...	50,-
	bis	500,-
4.3	Erlass eines Leistungsbescheides nach § 20 Absatz 3 Satz 1 SchfHwG ...	50,-
	bis	500,-
4.4	Erlass eines Zweitbescheides nach § 25 Absatz 2 SchfHwG	50,-
	bis	500,-
4.5	Anordnung einer Ersatzvornahme nach § 26 SchfHwG nach erfolglosem Zweitbescheid nach § 25 Absatz 2 SchfHwG	50,-
	bis	500,-