Gebührenordnung für das Marktwesen Vom 11. Dezember 2001

Zum 14.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: § 1 und Anlage geändert sowie § 2a aufgehoben durch Artikel 1 § 2 Verordnung vom 6. Dezember 2022 (HmbGVBl. S. 621)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Gebührenordnung für das Marktwesen vom 11. Dezember 2001	01.01.2004
Eingangsformel	01.01.2004
§ 1	01.01.2023
§ 2	01.01.2022
§ 3	01.01.2004
Anlage	01.01.2023

Auf Grund der §§ 2, 5, 17 und 18 des Gebührengesetzes vom 5. März 1986 (HmbGVBl. S. 37), zuletzt geändert am 14. Dezember 1999 (HmbGVBl. S. 303), wird verordnet:

§ 1

(1) Für Amtshandlungen der jeweiligen Marktverwaltungen und für die Benutzung ihrer Einrichtungen sowie die damit im Zusammenhang stehenden Leistungen werden Verwaltungs- und Benutzungsgebühren sowie besondere Auslagen nach der Anlage erhoben.

(2) Soweit eine Leistung der Freien und Hansestadt Hamburg als Unternehmerin im Sinne des Umsatzsteuergesetzes der Umsatzsteuerpflicht unterliegt, enthält die entsprechende Benutzungsgebühr die Umsatzsteuer. Im Übrigen enthalten die in dieser Verordnung genannten Gebühren keine Umsatzsteuer. Bei Verwaltungsgebühren ist diese im Rahmen der Festsetzung der Gebühren hinzuzurechnen. Bei Auslagen sind umsatzsteuerrechtliche Bestimmungen ebenfalls zu berücksichtigen.

§ 2

Die Benutzungsgebühren und besonderen Auslagen nach den Tarifnummern 110 bis 113, 210 bis 211 und 220 werden mit der Zulassung zu der jeweiligen Veranstaltung fällig. Die Benutzungsgebühren und besonderen Auslagen nach den Tarifnummern 310 bis 311 werden zwei Wochen nach Beginn der jeweiligen Veranstaltung fällig.

§ 3

(1) Diese Gebührenordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

(2) Zum selben Zeitpunkt tritt die Gebührenordnung für das Marktwesen vom 7. Dezember 1993 (HmbGVBl. S. 333) in der geltenden Fassung außer Kraft.

(3) Soweit eine Gebührenpflicht bei Inkrafttreten dieser Gebührenordnung bereits entstanden ist, ist das bisherige Recht anzuwenden. Auf wiederkehrende Gebührenschulden, die nach Inkrafttreten dieser Gebührenordnung entstehen, ist das neue Recht anzuwenden.

(4) [Änderungsanweisungen]

(5) [Änderungsanweisungen]

Anlage

Tarifnummer	Gebührentatbestand	Gebührensatz in Euro
Teil I Wochenmärkte
110.	Benutzung eines Marktplatzes bei Zulassung für einen Markttag je angefangener Frontmeter ...
	01 Wochenmärkte mit Ausnahme Fischmarkt Altona ...	3,10 bis 5,-
	02 Fischmarkt Altona ...	7,- bis 9,-
	03 Zuschlag
	a) Zuschlag bei einer Marktzeit von mehr als 6 Stunden täglich ...	1,00
	b) für Imbissbetriebe auf dem Fischmarkt	1,00
111.	Benutzung eines Marktplatzes bei Zulassung für ein Jahr oder eine Saison je angefangener Frontmeter und Markttag ...
	01 Wochenmärkte mit Ausnahme Fischmarkt Altona ...	2,40 bis 4,30
	02 Fischmarkt Altona ...	6,20 bis 7,20
	03 Zuschlag
	a) bei einer Marktzeit von mehr als 6 Stunden täglich ...	0,80
	b) für Imbissbetriebe auf dem Fischmarkt	0,80
112.	Grenzen in den Fällen der Tarifnummern 110 und 111 die für Marktbesucherinnen und Marktbesucher bestimmten Seiten des Marktstandes an mehrere Verkaufsstraßen, ist bei der Berechnung der Frontmeter die Länge dieser Seiten insgesamt zugrunde zu legen.
113.	Die Aufwendungen für gelieferte Energie sind als besondere Aufwendungen zu erstatten.
114.	In den Fällen der Zulassung für ein Jahr werden die Gebühren nach der Tarifnummer 111 und die besonderen Auslagen in monatlich gleichen Teilbeträgen im Voraus zum ersten Tag des jeweiligen Monats fällig.
Teil II Bezirkliche Volksfeste; Spezialmärkte und Jahrmärkte
	Bezirkliche Volksfeste
210.	Benutzung eines Platzes je angefangener Frontmeter und Tag der Veranstaltung
	01 Verkaufsgeschäfte ...	1,75
	02 Spielgeräte, Spiele ohne Verlosung ...	2,58
	03 Verlosungsgeschäfte ...	2,65
	04 Schießhallen ...	2,13
	05 Fotogeschäfte ...	1,10
	06 Schau- und Belustigungsgeschäfte ...	2,28
	07 Fahrgeschäfte ohne mechanischen Antrieb ...	1,57
	08 Kinderfahrgeschäfte mit mechanischem Antrieb ...	2,41
	09 Sonstige Fahrgeschäfte mit mechanischem Antrieb, Hochfahrgeschäfte ...	3,80
	10 Betriebe mit Ausschank alkoholischer Getränke ...	3,50
	11 Betriebe mit Ausschank alkoholfreier Getränke ...	2,76
	12 Für Bauten und Anlagen werden folgende Zuschläge erhoben:
	a) Tarifnummern 210.01 bis 210.05 sowie 210.10 und 210.11 bei mehr als 10 m Tiefe ...	20 vom Hundert (v.H.)
	bei mehr als 20 m Tiefe ...	30 v.H.
	bei mehr als 25 m Tiefe ...	40 v.H.
	bei mehr als 30 m Tiefe ...	50 v.H.
	b) Tarifnummern 210.06 bis 210.09 bei mehr als 30 m Tiefe	50 v.H.
	Mit dieser Gebühr sind abgegolten: Erteilung von Erlaubnissen nach § 60 a Absätze 2 und 3 der Gewerbeordnung in der jeweils geltenden Fassung, das Aufstellen der zum Geschäft gehörenden Wagen und Arbeitsgeräte, die Benutzung des Platzes während der festgesetzten Auf- und Abbauzeiten.
211.	Die Aufwendungen für das Vorhalten der Energieversorgungsanlagen und für gelieferte Energie, das Vorhalten von Wasser- und Sielanschlüssen sowie für geliefertes Wasser und für die Benutzung von Sielen sind als besondere Auslagen zu erstatten.
212.	(aufgehoben)
213.	Bearbeitungsgebühr (Verwaltungsgebühr)
	Verzichtet eine Bewerberin oder ein Bewerber auf ihre/seine Zulassung, unabhängig davon, ob der Platz tatsächlich nachbesetzt werden kann oder nicht, werden Bearbeitungsgebühren erhoben. Kosten für Maßnahmen der Nachbesetzung sind in den Gebühren nach Tarifnummer 210 nicht enthalten. Die Bearbeitungsgebühren betragen bei Verzicht auf die Zulassung:
	01 mindestens vier Wochen vor Beginn der Veranstaltung mindestens ...	25,00
	bis	250,00
	02 innerhalb der letzten vier Wochen vor Beginn der Veranstaltung mindestens ...	25,00
	bis	500,00
	Spezialmärkte und Jahrmärkte
220.	Bei Spezialmärkten und Jahrmärkten sind für die Berechnung der Gebühr entsprechend der Art der Geschäfte die Tarifnummern 110 und 210 bis 213 zugrunde zu legen.
Teil III Volksfeste auf dem Heiligengeistfeld
310.	Benutzung eines Platzes je angefangener Frontmeter und Tag der Veranstaltung (Grundbetrag). Im Grundbetrag sind die Verwaltungskosten, die im Falle eines Verzichts der Bewerberin oder des Bewerbers auf ihre/seine Zulassung entstehen, nicht enthalten.
	01 Verkaufsstände
	01.1 Textilien und Bekleidung ...	1,55
		einschließlich Umsatzsteuer
	01.2 Spielwaren ...	1,55
		einschließlich Umsatzsteuer
	01.3 Kunsthandwerk ...	1,55
		einschließlich Umsatzsteuer
	02 Bauchläden ...	1,55
		einschließlich Umsatzsteuer
	03 Spielgeschäfte
	03.1 Verlosung ...	2,76
		einschließlich Umsatzsteuer
	03.2 Automatengeschäfte ...	2,80
		einschließlich Umsatzsteuer
	03.3 Geschicklichkeitsspiele ...	2,68
		einschließlich Umsatzsteuer
	04 Süßwarengeschäfte
	04.1 Eis ...	1,75
		einschließlich Umsatzsteuer
	04.2 Spezialsüßwaren ...	1,79
		einschließlich Umsatzsteuer
	04.3 Süßwaren ...	1,87
		einschließlich Umsatzsteuer
	04.4 Gemischt ...	1,95
		einschließlich Umsatzsteuer
	05 Schießgeschäfte
	05.1 Elektronikschießgeschäfte ...	2,37
		einschließlich Umsatzsteuer
	05.2 Sonstige Schießgeschäfte ...	1,99
		einschließlich Umsatzsteuer
	06 Fotogeschäfte ...	1,30
		einschließlich Umsatzsteuer
	07 Schau- und Belustigungsgeschäfte
	07.1 Schaubuden ...	2,14
		einschließlich Umsatzsteuer
	07.2 Laufgeschäfte ...	2,17
		einschließlich Umsatzsteuer
	07.3 Simulationsgeschäfte ...	2,21
		einschließlich Umsatzsteuer
	08 Fahrgeschäfte
	08.1 Hoch-, Schienenfahrgeschäfte ...	3,77
		einschließlich Umsatzsteuer
	08.2 Rundfahrgeschäfte ...	3,77
		einschließlich Umsatzsteuer
	08.3 Überkopffahrgeschäfte ...	3,77
		einschließlich Umsatzsteuer
	08.4 Nostalgische Fahrgeschäfte ...	3,77
		einschließlich Umsatzsteuer
	08.5 Fahrgeschäfte ohne mechanischen Antrieb ...	1,55
		einschließlich Umsatzsteuer
	08.6 Selbst-Fahrgeschäfte ...	3,77
		einschließlich Umsatzsteuer
	08.7 Für die in der Unternummer 08.4 genannten Geschäfte kann die Grundgebühr um bis zu 50 v.H. ermäßigt werden.
	09 Kinderfahrgeschäfte
	09.1 Hoch-, Schienenfahrgeschäfte ...	2,14
		einschließlich Umsatzsteuer
	09.2 Rundfahrgeschäfte ...	2,09
		einschließlich Umsatzsteuer
	09.3 Fahrgeschäfte ohne mechanischen Antrieb ...	1,55
		einschließlich Umsatzsteuer
	09.4 Selbstfahrgeschäfte ...	2,09
		einschließlich Umsatzsteuer
	09.5 Nostalgische Fahrgeschäfte ...	2,09
		einschließlich Umsatzsteuer
	09.6 Für die in der Unternummer 09.5 genannten Geschäfte kann die Grundgebühr um bis zu 50 v.H. ermäßigt werden.
	10 Imbissbetriebe
	10.1 Imbissbetriebe nur mit Verkauf ...	4,47
		einschließlich Umsatzsteuer
	10.1.1 Fleischgrillwarengeschäfte ...	4,47
		einschließlich Umsatzsteuer
	10.1.2 Fischgeschäfte ...	4,47
		einschließlich Umsatzsteuer
	10.1.3 Spezialgeschäfte ...	4,47
		einschließlich Umsatzsteuer
	10.2 Imbissbetriebe mit zusätzlichem Ausschank alkoholfreier Getränke und Sitzplätzen
	10.2.1 Fleischgrillwarengeschäfte ...	4,51
		einschließlich Umsatzsteuer
	10.2.2 Fischgeschäfte ...	4,51
		einschließlich Umsatzsteuer
	10.2.3 Spezialgeschäfte ...	4,51
		einschließlich Umsatzsteuer
	10.3 Imbissbetriebe mit zusätzlichem Vollausschank im Gastraum oder Biergarten mit Sitzplätzen
	10.3.1 Fleischgrillwarengeschäfte ...	5,40
		einschließlich Umsatzsteuer
	10.3.2 Fischgeschäfte ...	5,40
		einschließlich Umsatzsteuer
	10.3.3 Spezialgeschäfte ...	5,40
		einschließlich Umsatzsteuer
	11 Bäckereien
	11.1 Bäckereien nur mit Verkauf
	11.1.1 Backwaren ...	4,51
		einschließlich Umsatzsteuer
	11.1.2 Backwaren und Eis ...	4,59
		einschließlich Umsatzsteuer
	11.2 Bäckereien mit zusätzlichem Vollausschank im Café oder Cafégarten mit Sitzplätzen
	11.2.1 Backwaren ...	5,40
		einschließlich Umsatzsteuer
	11.2.2 Backwaren und Eis ...	5,44
		einschließlich Umsatzsteuer
	12 Schankbetriebe
	12.1 Schankbetriebe nur mit Ausschank ...	3,53
		einschließlich Umsatzsteuer
	12.2 Schankbetriebe mit Ausschank und Verabreichen von Speisen ...	3,77
		einschließlich Umsatzsteuer
	13 Für die in den Unternummern 07.1 bis 09.5 genannten Geschäfte wird auf die Grundgebühr folgender Zuschlag erhoben:
	Unternummern 07.1 bis 07.3 bei mehr als 15 Frontmetern	10 v. H.
	Unternummern 08.1 bis 08.6 bei mehr als 20 Frontmetern	10 v. H.
	Unternummern 09.1 bis 09.5 bei mehr als 12 Frontmetern	10 v. H.
	14 Für die in den Unternummern 01.1 bis 03.3 sowie 10.1 bis 12.2 genannten Geschäfte wird auf die Grundgebühr folgender Zuschlag erhoben:
	bei mehr als 4 m Tiefe ...	25 v.H.
	bei mehr als 6,5 m Tiefe ...	50 v.H.
	bei mehr als 9 m Tiefe ...	75 v.H.
	bei mehr als 13 m Tiefe bis 15 m Tiefe ...	100 v.H.
	Für jeden angefangenen Meter Tiefe, der 15 m überschreitet, wird ein Zuschlag von 20 v.H. auf die sich aus der Grundgebühr nebst Zuschlag errechnete Gebühr erhoben. Als Tiefe sind diejenigen Meter zugrunde zu legen, die der größten genutzten Geschäftstiefe entsprechen.
	15 Grenzen die in den Unternummern 01.1 bis 12.2 genannten Geschäfte an mehrere für Besucherinnen und Besucher bestimmte Marktstraßen, wird nur die längste der Frontseiten berechnet. Der Grundbetrag der Unternummern 01.1 bis 12.2 erhöht sich in diesen Fällen um 25 v.H.; der Zuschlag der Unternummer 14 wird von der um 25 v.H. erhöhten Grundgebühr berechnet.
	16 Werden Geschäftsfronten von Bauten und Anlagen im Rahmen des Aufbaus verkürzt, sind die nach den Unternummern 01.1 bis 12.2 nicht erfassten Meter mit 25 v.H. der jeweiligen Grundgebühr zu berechnen. Unternummer 15 Satz 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.
	17 Für Festzelte (Restaurationsbetriebe mit mindestens 700m² Fläche und musikalischer Unterhaltung) beträgt die Gebühr pro m² und Tag der Veranstaltung ...	0,12 einschließlich Umsatzsteuer
	18 Für Versorgungsbetriebe für Schaustellerinnen und Schausteller, die nicht an Marktstraßen grenzen, beträgt die Gebühr pro m² und Tag der Veranstaltung ...	0,06 einschließlich Umsatzsteuer
	Mit den Gebühren sind abgegolten: Das Aufstellen der zum Geschäft gehörenden Wagen und Arbeitsgeräte, die Benutzung des Platzes während der festgesetzten Aufbau- und Abbauzeiten, die Erteilung von Erlaubnissen nach § 60 a Absätze 2 und 3 der Gewerbeordnung in der jeweils geltenden Fassung.
311.	Die Aufwendungen für gelieferte Energie, Vorhalten von Wasser- und Sielanschlüssen sowie geliefertes Wasser sind als besondere Auslagen zu erstatten.
312.	(aufgehoben)
313.	Bearbeitungsgebühr (Verwaltungsgebühr)
	Verzichtet eine Bewerberin oder ein Bewerber auf ihre/seine Zulassung, unabhängig davon, ob der Platz tatsächlich nachbesetzt werden kann oder nicht, werden Bearbeitungsgebühren erhoben. Kosten für Maßnahmen der Nachbesetzung sind in den Gebühren nach Tarifnummer 310 nicht enthalten. Die Bearbeitungsgebühren betragen bei Verzicht auf die Zulassung:
	01 mindestens vier Wochen vor Beginn der Veranstaltung ...	25,00
	bis	250,00
	02 innerhalb der letzten vier Wochen vor Beginn der Veranstaltung und
	- wenn der Platz nicht anderweitig vergeben werden kann ...	25,00
	bis	1000,00
	- wenn der Platz anderweitig vergeben werden ...	25,00
	bis	500,00
Teil IV Gemeinsame Regelungen für die Teile I bis III
	Erfolglose Widerspruchsverfahren Verwaltungsgebühren
400.	Erfolglose Widerspruchsverfahren
	01 bei Widersprüchen gegen die Ablehnung eines Antrages auf Zulassung zur Benutzung, gegen den Widerruf von Zulassungen oder gegen die Vornahme oder Ablehnung anderer Amtshandlungen ...	5,00
	bis	1000,00
	02 bei Widersprüchen gegen die Festsetzung oder die Höhe der Gebühren oder Auslagen ...	12,50
	bis	500,00