Gebührenordnung für das amtliche Vermessungswesen und den Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Hamburg (GebOVerm) Vom 5. Dezember 2006

Zum 14.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

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letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 6. Dezember 2022 (HmbGVBl. S. 637)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Gebührenordnung für das amtliche Vermessungswesen und den Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Hamburg (GebOVerm) vom 5. Dezember 2006	01.01.2007
Eingangsformel	01.01.2007
§ 1 - Anwendungsbereich	01.01.2023
§ 2 - Zuschläge, Abschläge und besondere Auslagen	01.01.2019
§ 3 - Gebühren in besonderen Fällen und Gebührenbefreiungen	01.01.2023
§ 4 - Besondere Vorschriften für den Bereich der Grundstücksbewertung	01.01.2016
§ 5 - Schlussbestimmungen	01.01.2007
Anlage	01.01.2023

Auf Grund der §§ 2, 5, 10, 17 und 18 des Gebührengesetzes (GebG) vom 5. März 1986 (HmbGVBl. S. 37), zuletzt geändert am 4. Dezember 2001 (HmbGVBl. S. 531, 532), und von § 16 Absatz 6 Nummer 5 des Hamburgischen Vermessungsgesetzes (HmbVermG)§ 16 Absatz 6 Nummer 5 des Hamburgischen Gesetzes über das Vermessungswesen (HmbVermG) vom 20. April 2005 (HmbGVBl. S. 135) wird verordnet:

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Für die Inanspruchnahme von Leistungen des Landesbetriebes Geoinformation und Vermessung werden die in §§ 3 und 4 und in der Anlage festgelegten Benutzungs- und Verwaltungsgebühren sowie besondere Auslagen nach § 2 Absatz 4 erhoben. Soweit die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und Vermessungsingenieure Vermessungsarbeiten als Träger eines öffentlichen Amtes ausführen, erhalten sie die Vergütung (Gebühren und Auslagen) nach Maßgabe des Gebührengesetzes und dieser Gebührenordnung.

(2) Soweit eine Leistung der Freien und Hansestadt Hamburg als Unternehmerin im Sinne des Umsatzsteuergesetzes der Umsatzsteuerpflicht unterliegt, enthält die entsprechende Benutzungsgebühr die Umsatzsteuer. Im Übrigen enthalten die in dieser Verordnung genannten Gebühren keine Umsatzsteuer. Bei Verwaltungsgebühren ist diese im Rahmen der Festsetzung der Gebühren hinzuzurechnen. Bei Auslagen sind umsatzsteuerrechtliche Bestimmungen ebenfalls zu berücksichtigen.

§ 2 Zuschläge, Abschläge und besondere Auslagen

(1) Werden auf Veranlassung der Auftraggeberin oder des Auftraggebers Leistungen außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit ausgeführt, werden Zuschläge erhoben. Der Zuschlag für Leistungen an Werktagen beträgt 30 vom Hundert (v.H.) und für Leistungen an Sonn- und am Feiertagen 50 v. H. der sich aus der Anlage ergebenden jeweiligen Gebühren. Die Zuschläge sind auf den Teil der Gebühren zu erheben, der sich aus dem Verhältnis der Dauer der Leistungen außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit zur Dauer der gesamten Leistung ergibt.

(2) Bei Zerlegungen von Flurstücken werden die nach dieser Gebührenordnung zu erhebenden Gebühren um 70 v. H. reduziert, soweit dadurch eine vereinfachte Führung des Liegenschaftskatasters erreicht wird, die Größe der Flurstücke sich nur unerheblich ändert und für die Beteiligten keine besonderen wirtschaftlichen Vorteile entstehen.

(3) Bei gleichzeitiger Ausführung von Zerlegungen von Flurstücken, Grenzherstellungen beziehungsweise Grenzfeststellungen oder Festlegungen der Abgrenzung von Belastungsflächen wird jeweils nur der höchste Grundbetrag einmal in Ansatz gebracht.

(4) Über die in § 5 Absatz 2 GebG genannten besonderen Auslagen hinaus sind auch Entschädigungen für Personen zu erstatten, die Auskünfte nach § 197 Absatz 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3635) in der jeweils geltenden Fassung, über ein Grundstück geben.

§ 3 Gebühren in besonderen Fällen und Gebührenbefreiungen

(1) Wird ein Auftrag

zurückgenommen, nachdem mit der Arbeit begonnen wurde, der Auftrag aber noch nicht erledigt ist, so bemessen sich die Gebühren nach dem Verhältnis der erbrachten Teilleistung zur Gesamtleistung;

geändert, so bemessen sich die Gebühren nach den endgültigen Angaben; bereits erbrachte Mehrleistungen werden zusätzlich in Ansatz gebracht.

Die Gebühr beträgt mindestens 83 Euro.

(2) Für die Ablehnung eines Auftrages auf Vornahme einer Leistung oder für den Ausschluss von der Benutzung wird eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 83 Euro erhoben, höchstens jedoch die für die Leistung vorgesehene Gebühr.

(3) Bei umfangreichen Arbeiten können Abschlagszahlungen entsprechend dem Fortschritt der Arbeiten verlangt werden.

(4) Für

Bescheinigungen der örtlichen und wirtschaftlichen Einheit von Grundstücken nach Nummer 14160 der Anlage 1 des Gerichts- und Notarkostengesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586), zuletzt geändert am 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2208, 2225), in der jeweils geltenden Fassung,

Identitätsbescheinigungen, wenn die Änderung einer Flurstücksnummer von Amts wegen erfolgt ist,

mündliche Auskünfte aus dem Liegenschaftskataster über einzelne Daten zu einem Flurstück,

die Bearbeitung von Stichproben aus der Kaufpreissammlung, über die wegen fehlender Kauffälle keine positive Auskunft gegeben werden kann, und

allgemeine Auskünfte an die Presse über Bodenrichtwerte, Preisindizes oder Ähnliches, die zur Berichterstattung über die Entwicklung auf dem Grundstücksmarkt dienen,

werden keine Gebühren erhoben.

§ 4 Besondere Vorschriften für den Bereich der Grundstücksbewertung

(1) Die Höhe der Gebühr für die Erstattung von Gutachten, für sonstige Wertermittlungen und für sonstige Sachverständigen-Leistungen richtet sich nach dem im Gutachten ermittelten Grundstückswert oder dem Wert des Rechtes am Grundstück, sowie der Schwierigkeitsstufe nach Absatz 1a.

(1a) Gutachten sind der Schwierigkeitsstufe zuzuordnen:

bei Wertermittlungen

von Erbbaurechten, Nießbrauchs- und Wohnrechten und sonstigen Rechten sowie von entsprechend belasteten Grundstücken,

zur Vorbereitung oder Durchführung von Umlegungen, städtebaulichen Entwicklungsverfahren und Verträgen sowie vorzeitigen Entlassungen aus städtebaulichen Sanierungsverfahren,

für steuerlichen Bewertungen, soweit es sich nicht um bloße Verkehrswertermittlungen handelt,

von unterschiedlichen Nutzungsarten auf einem Grundstück,

von Spezialimmobilien wie zum Beispiel Hotels, Kinos,

mit Berücksichtigung von Schadensgraden oder Rohbauzuständen,

von nicht oder nicht mehr vorhandenen baulichen und sonstigen Anlagen,

von Immobilien, die nicht mehr in der bisherigen Weise genutzt werden können oder sollen (Konversionsimmobilien),

von Rohbauland oder Bauerwartungsland,

für Wertermittlungs- oder Qualitätsstichtage vor dem 1. Januar 1991,

bei Wertermittlungen, zu deren Durchführung die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses die erforderlichen Unterlagen beschaffen, überarbeiten oder anfertigen muss, zum Beispiel Flächenberechnungen und die dazu erforderlichen Vorarbeiten,

wenn sie im Allgemeinen oder im Einzelfall eine Auseinandersetzung mit Grundsatzfragen der Wertermittlung und eine entsprechende schriftliche Begründung erfordern,

bei besonderen Unfallgefahren, starkem Staub oder Schmutz oder sonstigen nicht unerheblichen Erschwernissen bei der Durchführung des Auftrages.

(2) Sind mehrere Grundstücke einer Eigentümerin oder eines Eigentümers zu begutachten, so gelten sie im Sinne dieser Verordnung als ein Grundstück, wenn sie räumlich, wirtschaftlich und wertermittlungstechnisch eine Einheit bilden.

(3) Sind für einen oder mehrere Wertermittlungsstichtage mehrere Werte eines Grundstücks zu ermitteln, so richtet sich die Gebühr nach dem höchsten Wert. Für die Ermittlung der übrigen Werte werden Zuschläge nach Nummer 11 der Anlage erhoben.

(4) Ist der Wert einer periodischen Leistung zu ermitteln, so richtet sich die Gebühr nach dem Barwert, ersatzweise nach dem Zwanzigfachen des ermittelten Jahreswertes.

(5) Werden in einem Gutachten Vergleichsfälle aus der Kaufpreissammlung, Bodenrichtwerte, zur Wertermittlung erforderliche Daten oder Ähnliches mitgeteilt, so sind diese Leistungen in der Gebühr für das Gutachten enthalten.

(6) Bei Bodenrichtwertgrundstücken und anderen fiktiven Grundstücken ist der Wert maßgeblich, der sich aus den vom Gutachterausschuss zugrunde gelegten Eigenschaften des fiktiven Grundstücks ergibt.

§ 5 Schlussbestimmungen

(1) Diese Gebührenordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

(2) Die Gebührenordnung für den Landesbetrieb Geoinformation und Vermessung vom 2. Dezember 2003 (HmbGVBl. S. 575) in der geltenden Fassung wird aufgehoben.

(3) Soweit eine Gebührenpflicht bei Inkrafttreten dieser Gebührenordnung bereits entstanden war, ist das bisherige Recht anzuwenden.

Anlage

Nummer	Position	Gebührentatbestand	Gebührensatz in Euro
		Abschnitt I Benutzungsgebühren
1		Auskunft
1.1		aus den Daten des Grenznachweises	Gebühr nach Nummer 14
2		Einmalige Verwendung von Daten des Grenznachweises
2.1	200626	Grundbetrag für eine Bereitstellung von Daten des Grenznachweises, soweit nicht eine Gebühr nach Nummer 2.2 erhoben wird	166,60
			einschließlich Umsatzsteuer
2.1.1	200627	zuzüglich je Grenzpunkt	41,65
			einschließlich Umsatzsteuer
2.2		Bereitstellung von Daten des Grenznachweises im Internet
2.2.1	201880	Grundbetrag	166,60
			einschließlich Umsatzsteuer
2.2.2	201881	zuzüglich je Grenzpunkt	41,65
			einschließlich Umsatzsteuer
3		Standardauszüge aus dem Liegenschaftskataster
3.1	200560	Liegenschaftskarte, je Auszug	32,-
			einschließlich Umsatzsteuer
3.2	200004	Flurstücksnachweis, Flurstücks- und Eigentumsnachweis, je Auszug	16,90
			einschließlich Umsatzsteuer
3.3	200694	Bestandsnachweis, je Auszug	32,-
			einschließlich Umsatzsteuer
4		Unterlagen zur Belastung und zur Enteignung von Grundstücksteilen
4.1	200020	Erste Ausfertigung einer Unterlage zur Belastung oder Enteignung	90,-
4.2	200022	zuzüglich für jede weitere Ausfertigung einer Unterlage gemäß Nummer 4.1.	29,50
5		Bescheinigungen aus dem Baulastenverzeichnis
5.1	200023	Bescheinigung über die Eintragung oder Nichteintragung einer Baulast, je betroffenes Flurstück	46,50
5.2	200024	zuzüglich für die Auszüge aus dem Baulastenverzeichnis	36,50
6		Bescheinigungen aus dem Liegenschaftskataster
6.1	200391	Grundbetrag je Bescheinigung mit bis zu fünf Angaben (zum Beispiel Flurstück, Entfernung, Höhe, Koordinatenpaar, Fläche, Belastungsfläche, Maß oder Winkel)	279,65
			einschließlich Umsatzsteuer
6.2	200392	zuzüglich weiterer Angaben, jeweils bis zu fünf Angaben	71,40
			einschließlich Umsatzsteuer
6.3		zuzüglich zur Gebühr nach Nummern 6.1 und 6.2, sofern zur Erstellung der Bescheinigung erforderlich
6.3.1		für Bearbeitungszeiten von mehr als einer Stunde	Gebühr nach Nummer 14
6.3.2		für Zerlegung von Flurstücken, Grenzherstellung bzw. Grenzfeststellung, Einrichtung und Wiederherstellung der Abgrenzungen von Belastungsflächen sowie Feststellung von Grenzbezügen zu baulichen Anlagen	Gebühr nach Nummern 7.1.1 bis 9.3.2
6.4		Bescheinigung aus den historischen Liegenschaftsnachweisen
6.4.1	201360	Grundbetrag für Bescheinigungen (auch Negativbescheinigungen aus den historischen Liegenschaftsnachweisen)	235,-
6.4.2	201361	zuzüglich je Angabe	132,-
6.5		Identitätsbescheinigungen und Bescheinigungen nach § 1026 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
6.5.1	201893	Grundbetrag je Bescheinigung mit bis zu fünf Angaben	235,-
6.5.2	201894	zuzüglich weiterer Angaben, jeweils bis zu fünf Angaben	60,-
6.5.3		zuzüglich zur Gebühr nach Nummern 6.5.1 und 6.5.2, sofern für die Erstellung der Bescheinigung erforderlich,
6.5.3.1		für Bearbeitungszeiten von mehr als einer Stunde	Gebühr nach Nummer 14
6.5.3.2		für Zerlegung von Flurstücken, Grenzherstellung beziehungsweise Grenzfeststellung, Einrichtung und Wiederherstellung der Abgrenzungen von Belastungsflächen sowie Feststellung von Grenzbezügen zu baulichen Anlagen	Gebühr nach Nummern 7.1.1 bis 9.3.2
7		Zerlegung oder Verschmelzung von Flurstücken
7.1		Zerlegung von Flurstücken ohne örtliche Herstellung der neuen Flurstücksgrenzen
7.1.1	200050	Grundbetrag	496,23
			einschließlich Umsatzsteuer
7.1.2	200051	zuzüglich je Grenzpunkt	170,17
			einschließlich Umsatzsteuer
7.2		Zerlegung von Flurstücken mit örtlicher Herstellung der neuen Flurstücksgrenzen
7.2.1	200053	Grundbetrag	1237,60
			einschließlich Umsatzsteuer
7.2.2	200054	zuzüglich je Grenzpunkt	600,95
			einschließlich Umsatzsteuer
7.3	200810	Verschmelzung von Flurstücken, je neu entstandenes Flurstück	224,91
			einschließlich Umsatzsteuer
8		Grenzherstellung bzw. Grenzfeststellung
8.1	200055	Grundbetrag	952,-
			einschließlich Umsatzsteuer
8.2	200056	zuzüglich je Grenzpunkt	452,20
			einschließlich Umsatzsteuer
9		Abgrenzung von Belastungsflächen
9.1		Festlegung der Abgrenzung von Belastungsflächen ohne örtliche Herstellung
9.1.1	200057	Grundbetrag	163,03
			einschließlich Umsatzsteuer
9.1.2	200058	zuzüglich je Punkt	59,50
			einschließlich Umsatzsteuer
9.2		Abgrenzung von Belastungsflächen mit Aufmaß von Zwangspunkten
9.2.1	201362	Grundbetrag	1 338,75
			einschließlich Umsatzsteuer
9.2.2	201363	zuzüglich je Punkt	58,31
			einschließlich Umsatzsteuer
9.3		Örtliche Herstellung der Abgrenzung von Belastungsflächen
9.3.1	200061	Grundbetrag	541,45
			einschließlich Umsatzsteuer
9.3.2	200062	zuzüglich je Punkt	255,85
			einschließlich Umsatzsteuer
10		Übernahme von Vermessungsschriften in das Liegenschaftskataster
10.1		über Zerlegung von Flurstücken
10.1.1	200063	Grundbetrag	230,-
10.1.2	200064	zuzüglich je Grenzpunkt	110,-
10.2		über Grenzherstellung bzw. Grenzfeststellung
10.2.1	200069	Grundbetrag	69,-
10.2.2	200070	zuzüglich je Grenzpunkt	7,20
10.3		über Abgrenzung von Belastungsflächen
10.3.1	200071	Grundbetrag	131,-
10.3.2	200072	zuzüglich je Punkt	69,-
10.4		über Gebäudeeinmessung
10.4.1	201543	Erstes Gebäude, bis 25 Punkte	357,-
10.4.1.1	201101	zuzüglich weiterer Punkte, jeweils bis zu 10 Punkten	96,-
10.4.2	201544	Erstes Gebäude von geringem Wert bis 25 Punkte	137,-
10.4.2.1	201103	zuzüglich weiterer Punkte, jeweils bis zu 10 Punkten	38,-
10.4.3	201545	je weiteres Gebäude zu Nummer 10.4.1 oder 10.4.2 bis 25 Punkte	137,-
10.4.3.1	201105	zuzüglich weiterer Punkte, jeweils bis zu 10 Punkten	38,-
10.4.4	201364	Zusatzgebühr bei mehr als zwei Gebührenpflichtigen	63,-
11		Gutachten des Gutachterausschusses für Grundstückswerte
11.1	200562	Grundbetrag je Gutachten	4 641,-
			einschließlich Umsatzsteuer
11.1.1	201480	Grundbetrag je Gutachten, Schwierigkeitsstufe	5 973,80
			einschließlich Umsatzsteuer
11.2		Zuschläge je Gutachten
11.2.1	200563	zuzüglich je volle 1 000 Euro des ermittelten Wertes, bis zu einem ermittelten Wert von 50 000 000 Euro	1,45
			einschließlich Umsatzsteuer
11.2.2	201481	zuzüglich je volle 1 000 Euro des ermittelten Wertes, bis zu einem ermittelten Wert von 50 000 000 Euro, Schwierigkeitsstufe	1,88
			einschließlich Umsatzsteuer
11.2.3	201610	zuzüglich je volle 1 000 Euro des über 50 000 000 Euro ermittelten Wertes	0,37
			einschließlich Umsatzsteuer
11.2.4	201611	zuzüglich je volle 1 000 Euro des über 50 000 000 Euro ermittelten Wertes, Schwierigkeitsstufe	0,46
			einschließlich Umsatzsteuer
11.3	200564	zuzüglich für jeden zusätzlichen Wert	2 320,50
			einschließlich Umsatzsteuer
12		Auskünfte über den Immobilienmarkt
12.1		Auskünfte aus der Kaufpreissammlung mit Nennung von Kauffällen
12.1.1	200090	Auskunft aus der Kaufpreissammlung, soweit nicht eine Gebühr nach Nummer 12.1.2 erhoben wird, Grundbetrag je Stichprobe einschließlich bis zu 30 Kauffällen	440,-
12.1.1.1	200091	zuzüglich für jeden weiteren Kauffall	4,40
12.1.2	201650	Automatisierte Auskunft aus der Kaufpreissammlung im Internet,
		je Auskunft	110,-
12.2		Auswertungen aus der Kaufpreissammlung
12.2.1	200092	Standard-Auswertung, Grundbetrag	110,-
12.2.1.1	200093	zuzüglich je Stichprobe	55,-
12.3		Daten des Immobilienmarktes, insbesondere vorläufige Vergleichswerte, Bodenrichtwerte und sonstige für die Wertermittlung erforderliche Daten
12.3.1	200612	Auskunft über Daten des Immobilienmarktes, soweit nicht eine Gebühr nach Nummer 12.3.2 erhoben wird, Grundbetrag je Auskunft	66,-
12.3.1.1	200613	zuzüglich für jeden Wert	66,-
12.3.2	201310	Nutzung der Immobilienwertdatenauskunft (IDA) im Internet, je Wert	22,-
12.4		Immobilienmarktberichte des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in Hamburg
12.4.1		GMXJ/IMHX Zehnjahresberichte	90,-
12.4.2		IMH23 Immobilienmarktbericht Hamburg 2023	53,-
13	200452	Beurkundung und Beglaubigung von Anträgen auf Vereinigung oder Teilung von Grundstücken gemäß § 8 HmbVermG, je Antrag	279,65
			einschließlich Umsatzsteuer
14	201882	Einsatz des Personals, je Stunde einer oder eines Bediensteten, einschließlich Umsatzsteuer	98,77
	201895	Einsatz des Personals, je Stunde einer oder eines Bediensteten, in den Fällen, in denen keine Umsatzsteuer anfällt	83,-
		Abschnitt II Verwaltungsgebühren
1		Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurinnen und Vermessungsingenieure
1.1		Entscheidung über die Bestellung
1.1.1	200102	für Antragstellerinnen und Antragsteller nach § 16 Absatz 2 Nummer 1 HmbVermG	500,-
1.1.2	201730	für Antragstellerinnen und Antragsteller nach § 16 Absatz 2 Nummern 2 und 3 HmbVermG	1000,-
1.2	200103	Rücknahme oder Widerruf einer Bestellung nach § 16 Absatz 4 HmbVermG	300,-
2		Gebäudeeinmessung bei Ersatzvornahmen
2.1	201540	Erstes Gebäude, bis 25 Punkte	915,-
2.1.1	201368	zuzüglich weiterer Punkte, jeweils bis zu 10 Punkten	215,-
2.2	201541	Erstes Gebäude von geringem Wert, bis 25 Punkte	460,-
2.2.1	201371	zuzüglich weiterer Punkte, jeweils bis zu 10 Punkte	87,-
2.3	201542	je weiteres Gebäude bis zu 25 Punkten	153,-
2.3.1	201373	zuzüglich weiterer Punkte, jeweils bis zu 10 Punkten	107,50
2.4	201430	zuzüglich zur Gebühr nach den Nummern 2.1 bis 2.3.1 für den erhöhten Verwaltungsaufwand aufgrund der Ersatzvornahme, je Stunde	83,-