Gebührenordnung für das Bestattungs- und Friedhofswesen (BestattGebO) Vom 5. Dezember 2006

Zum 14.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 6. Dezember 2022 (HmbGVBl. S. 627, 629)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Gebührenordnung für das Bestattungs- und Friedhofswesen (BestattGebO) vom 5. Dezember 2006	01.01.2007
Eingangsformel	01.01.2007
§ 1	01.01.2023
§ 2	01.01.2007
§ 3	01.01.2007
Anlage	01.01.2023

Auf Grund der§§ 2, 15 und 17 des Gebührengesetzes vom 5. März 1986 (HmbGVBl. S. 37), zuletzt geändert am 4. Dezember 2001 (HmbGVBl. S. 531, 532), und des § 14 Absatz 2 des Gesetzes zur Errichtung der Hamburger Friedhöfe - Anstalt öffentlichen Rechts - vom 8. November 1995 (HmbGVBl. S. 290), zuletzt geändert am 26. Januar 2006 (HmbGVBl. S. 30), wird verordnet:

§ 1

Für die Überlassung und Vergabe von Grabstätten sowie für die Benutzung von Friedhofseinrichtungen und für die damit im Zusammenhang stehenden Leistungen sowie für Amtshandlungen in Bestattungsangelegenheiten nach dem Bestattungsgesetz (BestattG) vom 30. Oktober 2019 (HmbGVBl. S. 379) und der Bestattungsverordnung (BestattVO) vom 20. Dezember 1988 (HmbGVBl. S. 303), zuletzt geändert am 12. Oktober 2004 (HmbGVBl. S. 379), in den jeweils geltenden Fassungen, werden die in der Anlage festgelegten Benutzungs- und Verwaltungsgebühren erhoben. Die in dieser Verordnung genannten Gebühren enthalten keine Umsatzsteuer. Soweit eine Leistung der Freien und Hansestadt Hamburg als Unternehmerin im Sinne des Umsatzsteuergesetzes der Umsatzsteuerpflicht unterliegt, ist die Umsatzsteuer im Rahmen der Festsetzung der Verwaltungsgebühren hinzuzurechnen. Bei Auslagen sind umsatzsteuerrechtliche Bestimmungen ebenfalls zu berücksichtigen.

§ 2

Die Pflicht zur Zahlung der Benutzungsgebühren entsteht mit der Antragstellung; die Benutzungsgebühren werden im Zeitpunkt ihrer Entstehung fällig. Dies gilt nicht für die Bezirksverwaltung, wenn ein vom Gebührenpflichtigen beauftragter Dritter die Festsetzung von Gebühren in regelmäßigem zeitlichen Abstand für eine Mehrzahl von Gebührenfestsetzungen (Sammelverfahren) vereinbart hat.

§ 3

(1) Diese Gebührenordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

(2) Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Gebührenordnung für das Bestattungs- und Friedhofswesen vom 3. Dezember 1996 (HmbGVBl. S. 285) in der geltenden Fassung außer Kraft.

(3) Soweit eine Gebührenpflicht bei Inkrafttreten dieser Gebührenordnung bereits entstanden war, ist das bisherige Recht anzuwenden.

Anlage

Nummer	Gebührentatbestand	Gebührensatz in Euro
1	Überlassung einer Grabstätte einschließlich ihrer Mindestunterhaltung und Friedhofsunterhaltung
10	Überlassung oder Verlängerung der Überlassung einer Grabstätte
	Die Gräberqualitäten sind in Produktkatalogen beschrieben. Diese sind auf dem jeweiligen Friedhof oder im Internet einzusehen.
101	Sargwahlgrabstätten, je Grabstelle und Jahr
1011	in Standardqualität (mit weniger als 50 cm Abstand zur Nachbargrabstätte oder einfacher Gestaltungsqualität)	68
1012	in gehobener Standardqualität (ab 50 cm Abstand zur Nachbargrabstätte oder gehobener Gestaltungsqualität)	86
1013	mit herausgehobenem Niveau (gesonderte Themengrabstätten mit aufwendiger Rahmenbepflanzung)	105
1014	ohne Gestaltungsvorschriften	105
1015	auf dem Friedhof Ohlsdorf als Hamburger Grab	61
102	Urnenwahlgrabstätten, je Jahr
1021	in Standardqualität, je m² (mit weniger als 50 cm Abstand zur Nachbargrabstätte oder einfacher Gestaltungsqualität)	56
1022	in gehobener Standardqualität, je m² (ab 50 cm Abstand zur Nachbargrabstätte oder gehobener Gestaltungsqualität)	71
1023	mit herausgehobenem Niveau (gesonderte Themengrabstätten mit aufwendiger Rahmenbepflanzung)	91
1024	ohne Gestaltungsvorschriften, je m²	91
1025	im Landschaftsgrab oder Ruhewald, je m²	93
1026	im Kolumbarium in Standardqualität, je Urne	175
1027	im Kolumbarium in gehobener Standardqualität, je Urne	230
1028	im Kolumbarium mit herausgehobenem Niveau, je Urne	270
1029	in der Urnenwand, je Urne	170
103	Kinderwahlgrabstätte für einen Sarg oder eine Urne von vor Vollendung des 14. Lebensjahres Verstorbenen, je Grabstelle und Jahr	24
104	Bei als erhaltenswert anerkannten Grabstätten reduziert sich der Gebührensatz nach den Nummern 1011, 1012 und 1014 für eine Überlassung ab der fünften Grabstelle und Jahr um 50 vom Hundert. Dies gilt nicht für im Rahmen einer Patenschaft überlassene Grabstätten.
11	Überlassung von Reihen-Grabstätten für die Dauer der Ruhezeit
111	Grabstätte für
1111	Sargbeisetzung	1 300
1112	Urnenbeisetzung	1 090
1113	Urnenbeisetzung mit herausgehobenem Niveau (gesonderte Themengrabstätte mit aufwendiger Rahmenbepflanzung)	1 275
112	Anonyme Grabstätte für
1121	Sargbeisetzung	1 475
1122	Urnenbeisetzung	1 225
12	Überlassung einer Urnengrabstätte im unbekannten Feld auf dem Friedhof Öjendorf, nur in Verbindung mit der Einäscherung im Krematorium Öjendorf	290
2	Beisetzung
20	Beisetzung einschließlich Herrichtung eines Urnen- oder Sarggrabes
201	Beisetzung eines Sarges oder Beisetzung eines Verstorbenen ohne Sarg	815
202	Beisetzung einer Urne	270
2021	Grabbeigabe einer Haustierurne im Grabfeld „Mensch und Tier“	190
203	Beisetzung einer Urne im unbekannten Feld auf dem Friedhof Öjendorf, nur in Verbindung mit der Einäscherung im Krematorium Öjendorf	85
204	Beisetzung eines Sarges oder einer Urne von vor Vollendung des 14. Lebensjahres Verstorbenen	70
21	Beisetzung einer Urne im Kolumbarium oder in der Urnenwand	65
22	Zuschlag für die Beisetzung an Samstagen
221	Sargbeisetzung	830
222	Urnenbeisetzung	330
3	Sonderausstattung
30	Benutzung einer Kapelle oder Feierhalle, eines Feierraums, Abschiedsraums oder Familienzimmers oder sonstiger Flächen
301	Benutzung einer Kapelle oder Feierhalle von Montag bis Freitag
3011	in der Fritz-Schumacher-Halle des Hamburger Bestattungsforums einschließlich der Benutzung des Familienzimmers
	je angefangene 90 Minuten	530
3012	in allen anderen Feierhallen oder Kapellen in Ohlsdorf und Öjendorf
	je angefangene 90 Minuten	285
3013	auf den bezirklichen Friedhöfen in Hamburg-Mitte, Bergedorf, Harburg, Altona und den Friedhöfen Volksdorf und Wohldorf
	je angefangene 90 Minuten	245
302	Benutzung einer Kapelle oder Feierhalle am Samstag
3021	in der Fritz-Schumacher-Halle des Hamburger Bestattungsforums einschließlich der Benutzung des Familienzimmers
	je angefangene 90 Minuten	955
3022	in allen anderen Feierhallen oder Kapellen
	je angefangene 90 Minuten	525
303	Benutzung eines Feierraums von Montag bis Freitag je angefangene 90 Minuten
3031	auf den Friedhöfen Ohlsdorf und Öjendorf	200
3032	auf allen bezirklichen Friedhöfen	95
304	Benutzung eines Feierraums am Samstag je angefangene 90 Minuten	390
305	Nutzung eines Abschiedsraumes oder eines Raumes für rituelle Waschungen je angefangene 45 Minuten
3051	Montags bis Samstags	120
306	Nutzung eines Abschiedsraumes für bis zu 72 Stunden	310
31	Angelegenheiten der Grabmale nach § 26 BestattG
311	Genehmigung nach Absatz 1, einschließlich Errichtungsgenehmigung, Sicherheitsprüfung, Veränderung am Grabmal mit Fundament (Verwaltungsgebühr)	120
312	Genehmigung nach Absatz 1, einschließlich Errichtungsgenehmigung, Veränderung am Grabmal ohne Fundament (Verwaltungsgebühr)	43
313	Räumung und Entsorgung
3131	Schuhstein-Grabmal	101
3132	Grabmal ohne Fundament	57
3133	Grabmal mit Fundament	191
3134	Grabeinfassung	70
4	Sonderleistungen
40	Ausgrabung für die Umbettung
401	eines Sarges	3 750
402	einer Urne	850
41	Absetzen einer Trauerfeier, Abschiedsnahme oder Beisetzung weniger als 72 Stunden vor dem vereinbarten Termin
411	Abgeltung des Verwaltungsaufwandes (Verwaltungsgebühr)	38
412	Öffnen und Schließen
4121	einer Sarggruft	790
4122	einer Urnengruft	290
42	Mindestunterhaltung bei Gräbern mit nach § 36 Absätze 4 und 5 BestattG verlängertem Nutzungsrecht oder bei Gräbern mit verlängertem Nutzungsrecht nach dem Bestattungsgesetz in der bis zum 10. Juni 1994 geltenden Fassung, je Jahr
421	für ein Sarggrab, je Grabstelle	35
422	für ein Urnengrab, je m²	30
43	Zeitaufwendige Archivauskünfte je angefangene halbe Stunde	42
44	Sonstige Verwaltungsleistungen (Verwaltungsgebühren)
441	(gestrichen)
442	Ausnahmen
4421	(gestrichen)
4422	Zulassung einer Ausnahme zur Neubelegung einer Grabstelle vor Ablauf der Ruhezeit (§ 28 Absatz 2 BestattG)	165
4423	Zulassung einer Ausnahme zur Umbettung vor Ablauf der Ruhezeit (§ 29 BestattG)	190
4424	(gestrichen)
4425	Zulassung einer sonstigen Ausnahme nach dem Zweiten oder Dritten Abschnitt des Bestattungsgesetzes und nach der Bestattungsverordnung	5 bis 500
443	Veränderung, Tausch oder Rückgabe einer Grabstätte	190
444	Vorbereitung einer Bestattung oder Beisetzung gemäß § 6 Absatz 2 Satz 1, § 10 Absatz 1 Satz 4 oder § 16 Absatz 3 Satz 1 BestattG	420
4441	Einleitung einer nicht vollzogenen Bestattung oder Beisetzung gemäß § 6 Absatz 2 Satz 1, § 10 Absatz 1 Satz 4 oder § 16 Absatz 3 Satz 1 BestattG	40
445	zusätzliche Gebühr bei Erwerb eines zukünftigen Nutzungsrechts an einer Grabstätte beziehungsweise weiterer Friedhofsleistungen im Voraus (Reservierungsgebühr)	220
446	Vorbereitung und Versand eines Aschegefäßes	70
5	Verstorbenenhalle auf bezirklichen Friedhöfen und auf den Friedhöfen Volksdorf und Wohldorf
50	Aufbewahrung eines Verstorbenen
501	bis zu drei Kalendertagen	23
502	vom 4. bis zum 14. Kalendertag	41
503	für jeweils weitere angefangene 14 Kalendertage	51