Gebührenordnung für das Geologische Landesamt Hamburg Vom 7. Dezember 1993

Gebührenordnung für das Geologische Landesamt Hamburg Vom 7. Dezember 1993

Zum 14.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Auf Grund der §§ 2 und 5 des Gebührengesetzes vom 5. März 1986 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 37), zuletzt geändert am 4. Dezember 1990 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 261), wird verordnet:

§ 1 Gebührenpflichtige Tatbestände

(1) Das Geologische Landesamt Hamburg erhebt für mündliche und schriftliche Auskünfte, für Gutachten, für Labor- und Geländeuntersuchungen, für wissenschaftliche Untersuchungen eingereichter Bohrungen sowie für die Bereitstellung geowissenschaftlich interpretierter Daten aus dem Archiv des Geologischen Landesamtes Benutzungsgebühren nach der Anlage.

(2) Für mündliche Auskünfte und Beratungen werden Gebühren nur dann erhoben, wenn diese einen Zeitraum von einer halben Stunde überschreiten oder in derselben Angelegenheit mehrfach Auskunft gegeben oder beraten wird.

(3) Soweit eine Leistung der Freien und Hansestadt Hamburg als Unternehmerin im Sinne des Umsatzsteuergesetzes der Umsatzsteuerpflicht unterliegt, enthält die entsprechende Benutzungsgebühr die Umsatzsteuer. Im Übrigen enthalten die in dieser Verordnung genannten Gebühren keine Umsatzsteuer. Bei Verwaltungsgebühren ist diese im Rahmen der Festsetzung der Gebühren hinzuzurechnen. Bei Auslagen sind umsatzsteuerrechtliche Bestimmungen ebenfalls zu berücksichtigen.

§ 2 Besondere Auslagen

Über die in § 5 Absatz 2 des Gebührengesetzes genannten Kosten hinaus sind als besondere Auslagen zu erstatten:

1.

Kosten, die nach vorheriger Absprache mit dem Auftraggeber durch die Tätigkeit Dritter im Zusammenhang mit der Erbringung der gebührenpflichtigen Leistung entstehen,

2.

Kosten für Fotokopien, soweit diese nicht vom Geologischen Landesamt gebührenpflichtig gefertigt werden,

3.

die entstehenden Entnahme- und Transportkosten.

§ 3 Schlussvorschrift

(1) Diese Gebührenordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Gebührenordnung für das Geologische Landesamt Hamburg vom 22. Juli 1980 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 149) in der geltenden Fassung außer Kraft.

(3) Gebührenrechtsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Gebührenordnung bereits entstanden sind, werden nach bisherigem Recht abgewickelt. Entstehen aus einem solchen Gebührenrechtsverhältnis wiederkehrende Gebührenschulden, so ist auf nach Inkrafttreten dieser Gebührenordnung entstehende Gebührenschulden das neue Recht anzuwenden.

Anlage