Gebührenordnung für das öffentliche Gesundheitswesen (GebOöG) Vom 4. Dezember 2001

Zum 14.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 1 § 1 der Verordnung vom 31. Januar 2023 (HmbGVBl. S. 57)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Gebührenordnung für das öffentliche Gesundheitswesen (GebOöG) vom 4. Dezember 2001	01.01.2004
§ 1 - Geltungsbereich	01.01.2023
§ 2 - Gebühren auf Grund von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft	01.01.2004
§ 3 - Ermäßigung von Benutzungsgebühren	01.01.2007
§ 4 - Vorauszahlungen	01.01.2018
§ 5 - Gebührenfreiheit	01.01.2019
§ 6 - Allgemeine Berechnungsmaßstäbe	01.01.2020
§ 7 - Besondere Auslagen	01.01.2004
§ 8 - Schlussbestimmungen	01.01.2004
Anlage	01.01.2023

§ 1 Geltungsbereich

Für Amtshandlungen und Leistungen auf dem Gebiet des öffentlichen Gesundheitswesens werden die in der Anlage festgelegten Verwaltungs- und Benutzungsgebühren sowie besondere Auslagen erhoben. Soweit eine Leistung der Freien und Hansestadt Hamburg als Unternehmerin im Sinne des Umsatzsteuergesetzes der Umsatzsteuerpflicht unterliegt, enthält die entsprechende Benutzungsgebühr die Umsatzsteuer. Im Übrigen enthalten die in dieser Verordnung genannten Gebühren keine Umsatzsteuer. Bei Auslagen sind umsatzsteuerrechtliche Bestimmungen ebenfalls zu berücksichtigen.

§ 2 Gebühren auf Grund von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft

Die der Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft dienenden Gebühren für

Schlachttier- und Fleischuntersuchungen werden, abhängig von der Schlachtzahl, in Höhe der in den Rechtsakten enthaltenen Pauschalbeträge, der dort festgesetzten Abweichungsgrundsätze oder der tatsächlichen Untersuchungskosten,

die amtstierärztliche Überwachung und Kontrollen der Zerlegung von Fleisch werden in Höhe der in den Rechtsakten enthaltenen Pauschalbeträge oder, bei Großbetrieben, der tatsächlichen Kosten auf Stundenbasis,

tierärztliche Grenzkontrollen werden in Höhe der in den Rechtsakten festgelegten Mindestpauschalbeträge oder bis zur Höhe der darüber liegenden tatsächlichen Kosten

erhoben.

§ 3 Ermäßigung von Benutzungsgebühren

In den Fällen einer Rücknahme eines Antrags auf Benutzung, sofern mit der sachlichen Bearbeitung bereits begonnen wurde, ermäßigt sich die vorgesehene Gebühr um die Hälfte.

§ 4 Vorauszahlungen

Die in der Anlage festgelegten Verwaltungs- und Benutzungsgebühren und besonderen Auslagen sind in Höhe der voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen im Voraus zu entrichten, soweit dies für einzelne Nummern des Gebührentarifes ausdrücklich vorgesehen ist.

§ 5 Gebührenfreiheit

Gebührenfrei sind

Prüfungen in Angelegenheiten der Heilberufe, der Tierärztinnen und Tierärzte, nichtärztlicher Heilberufe sowie Lebensmittelchemikerinnen und Lebensmittelchemiker, mit Ausnahme der im Teil I Nummer 1.3.6.1 der Anlage genannten Prüfungen,

die Anerkennung von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen nach §§ 8, 9 und 11 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes vom 27. Juli 1992 (BGBl. I S. 1398), geändert am 21. August 1995 (BGBl. I S. 1050).

§ 6 Allgemeine Berechnungsmaßstäbe

Bei Amtshandlungen, für die Gebühren nach Zeitaufwand berechnet werden, und für Amtshandlungen, die auf Antrag vorgenommen werden, aber in der Anlage nicht aufgeführt sind, insbesondere bei schriftlichen Auskünften und Gutachten, werden für jede im Interesse der erforderlichen Leistung aufgewendete angefangene viertel Arbeitsstunde

einer Beamtin oder eines Beamten des höheren Dienstes und der Laufbahngruppe 2, Ämter ab dem zweiten Einstiegsamt oder einer oder eines vergleichbaren Angestellten ... 20 Euro

einer Beamtin oder eines Beamten der Laufbahngruppe 2, Ämter ab dem ersten Einstiegsamt oder einer oder eines vergleichbaren Angestellten ... 16 Euro

einer Beamtin oder eines Beamten der Laufbahngruppe 1, Ämter ab dem zweiten Einstiegsamt oder einer oder eines vergleichbaren Angestellten ... 12,50 Euro

erhoben. Dies gilt auch, wenn der Antrag während der Bearbeitungszeit ganz oder teilweise zurückgenommen wird.

§ 7 Besondere Auslagen

Über die in § 5 Absatz 2 des Gebührengesetzes genannten besonderen Auslagen hinaus sind neben den in der Anlage festgelegten Auslagen auch Kosten, die für die Beförderung durch die Deutsche Bahn AG oder andere Transportunternehmen entstehen, zu erstatten.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Teil IV Tarifnummer 5.3.11.6 und Teil V Tarifnummer 7.3 der Anlage treten mit Wirkung vom 6. Dezember 2000 in Kraft.

(2) Im Übrigen tritt die Gebührenordnung am 1. Januar 2002 in Kraft. Zum selben Zeitpunkt tritt die Gebührenordnung für das öffentliche Gesundheitswesen vom 2. Dezember 1997 (HmbGVBl. S. 549) in der gelten Fassung außer Kraft.

(3) Soweit eine Gebührenpflicht bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits entstanden war, ist das bisherige Recht anzuwenden. Auf wiederkehrende Gebührenschulden, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung entstehen, ist das neue Recht anzuwenden.

Anlage

Inhaltsverzeichnis zum Gebührentarif für das öffentliche Gesundheitswesen

Nummer	Bereich
Teil I	Gesundheit
1	Berufe im Gesundheitswesen
2	Infektionsschutz
3	Gutachten, Atteste, Zeugnisse und Anzeigepflichten
4	Angelegenheiten des Bestattungsrechts
5	Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten
6	Sonstige Genehmigungen
Teil II	Untersuchungen des Instituts für Hygiene und Umwelt
1	Gesundheitsangelegenheiten auf Schiffen und in Luftfahrzeugen

Gebührentarif

Nummer	Gebührentatbestand		Gebühren- satz in Euro
Teil I	Gesundheit
1	Berufe im Gesundheitswesen
1.1	Ärztinnen und Ärzte, Apothekerinnen und Apotheker, Psychologische Psychotherapeutinnen und Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Lebensmittelchemikerinnen und Lebensmittelchemiker
1.1.1	Approbation als
	-	Ärztin oder Arzt gemäß § 3 Absatz 1 oder 2 der Bundesärzteordnung in der Fassung vom 16. April 1987 (BGBl. I S. 1219), zuletzt geändert am 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3191, 3210),
	-	Apothekerin oder Apotheker gemäß § 4 Absatz 1 oder 2 der Bundes-Apothekerordnung in der Fassung vom 19. Juli 1989 (BGBl. I S. 1479, 1842), zuletzt geändert am 4. April 2017 (BGBl. I S. 778, 789),
	-	Zahnärztin oder Zahnarzt gemäß § 2 Absatz 1 oder 2 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde in der Fassung vom 16. April 1987 (BGBl. I S. 1226), zuletzt geändert am 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3191, 3210),
	-	Psychologische Psychotherapeutin oder Psychologischer Psychotherapeut und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut gemäß § 27 des Psychotherapeutengesetzes (PsychThG) vom 15. November 2019 (BGBl. I S. 1604), geändert am 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018, 1035), in Verbindung mit § 2 Absatz 1 des Psychotherapeutengesetzes vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1311) in der am 31. August 2020 geltenden Fassung,
	-	Psychotherapeutin oder Psychotherapeut gemäß § 2 Absatz 1 PsychThG,
	in der jeweils geltenden Fassung je		135
	bis		275
1.1.2	Approbation als Ärztin oder Arzt, als Apothekerin oder Apotheker, als Zahnärztin oder Zahnarzt, als Psychotherapeutin oder Psychotherapeut in anderen Fällen		135
	bis		375
	Soweit eine Antragstellerin oder ein Antragsteller keinen festen Wohnsitz im Inland nachweisen kann, können gemäß § 18 des Gebührengesetzes Vorauszahlungen in Höhe der Hälfte der voraussichtlich zu erhebenden Gebühr erhoben werden.
1.1.3	Erteilung oder Verlängerung von widerruflichen Erlaubnissen zur Ausübung des Berufs als Ärztin oder Arzt, als Apothekerin oder Apotheker, als Zahnärztin oder Zahnarzt, als Psychotherapeutin oder Psychotherapeut		70
	bis		390
	Soweit eine Antragstellerin oder ein Antragsteller keinen festen Wohnsitz im Inland nachweisen kann, können gemäß § 18 des Gebührengesetzes Vorauszahlungen in Höhe der Hälfte der voraussichtlich zu erhebenden Gebühr erhoben werden.
1.1.4	Rücknahme, Widerruf oder Anordnung des Ruhens einer Approbation als Ärztin oder Arzt, als Apothekerin oder Apotheker, als Zahnärztin oder Zahnarzt, als Psychologische Psychotherapeutin oder Psychologischer Psychotherapeut, als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut und als Psychotherapeutin oder Psychotherapeut aus Gründen der persönlichen Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit oder wegen fehlenden Berufshaftpflichtversicherungsschutzes		60
	bis		2 150
1.1.5	Neben den Gebühren nach Nummern 1.1.1 bis 1.1.4 sind Aufwendungen, die durch die Einholung von Sachverständigengutachten entstehen, als besondere Auslagen zu erstatten. Aufwendungen, die für die Einholung von Sachverständigengutachten zur Klärung von Zweifeln an der gesundheitlichen Eignung entstehen, sind ebenfalls als besondere Auslagen zu erstatten.
1.1.6	Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung „staatlich geprüfte Lebensmittelchemikerin“ oder „staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker“ nach § 17 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für staatlich geprüfte Lebensmittelchemikerinnen und Lebensmittelchemiker vom 3. November 2015 (HmbGVBl. S. 294), geändert am 28. Februar 2017 (HmbGVBl. S. 58), in der jeweils geltenden Fassung		135
	bis		275
1.1.7	Prüfung oder Überprüfung einer ausländischen Berufsqualifikation als
	-	Ärztin oder Arzt gemäß § 3 oder § 10 der Bundesärzteordnung,
	-	Apothekerin oder Apotheker gemäß § 4 oder § 11 der Bundes-Apothekerordnung,
	-	Zahnärztin oder Zahnarzt gemäß § 2 oder § 13 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde je	135
	bis		530
1.1.7.1	Durchführung einer Kenntnisprüfung zur Überprüfung des gleichwertigen Kenntnisstandes einer ausländischen Berufsqualifikation für Apothekerinnen oder Apotheker		200
	bis		280
1.1.8	Prüfung von Kooperationsverträgen von nach § 6 des Psychotherapeutengesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung in Verbindung mit § 28 Absatz 1 des Psychotherapeutengesetzes vom 15. November 2019 (BGBl. I S. 1604), geändert am 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018, 1035), in der jeweils geltenden Fassung anerkannten Ausbildungsstätten		40
	bis		180
1.1.9	Prüfungsangelegenheiten
1.1.9.1	Anrechnung eines verwandten Studiums oder Auslandsstudiums oder Anerkennung von Prüfungen		27
	bis		110
1.1.9.2	Anrechnung von Krankenpflegedienst gemäß § 6 Absätze 2 und 3 der Approbationsordnung für Ärzte vom 27. Juni 2002 (BGBl. I S. 2405), zuletzt geändert am 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2581, 2612), in der jeweils geltenden Fassung		25
	bis		40
1.1.9.3	Sonstige Ausnahmegenehmigungen und Anerkennungen		27
	bis		75
1.1.9.4	Nachträglicher Wechsel der Prüfungsgruppe im Dritten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung		Gebühr nach § 6
1.1.9.5	Prüfung und Bewertung der Gleichwertigkeit von Studienleistungen für die Ausbildung zur Psychologischen Psychotherapeutin oder zum Psychologischen Psychotherapeuten beziehungsweise zur Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin oder zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten gemäß § 5 des Psychotherapeutengesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung		77
	bis		215
1.1.9.6	Bescheinigung über die bestandene ärztliche oder zahnärztliche Prüfung mit Angabe von Einzelnoten		30
	bis		55
1.2	Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker
1.2.1	Erteilung der Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung oder zur Ausübung der Psychotherapie, der Podologie oder der Physiotherapie nach dem Heilpraktikergesetz vom 17. Februar 1939 (BGBl. III 2122-2), zuletzt geändert am 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3191, 3219), in der jeweils geltenden Fassung		92
	bis		135
1.2.2	Rücknahme einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz		70
	bis		150
1.2.3	Überprüfungen des Kenntnisstandes
1.2.3.1	Schriftliche Überprüfung		200
	bis		280
1.2.3.2	Mündlich-praktische Überprüfung		140
	bis		240
1.2.3.3	Nichtteilnahme an der Überprüfung nach Nummer 1.2.3.1 bei Absage bis zum 56. Tag vor dem Überprüfungstermin		50
	bis		70
1.2.3.4	Nichtteilnahme an der Überprüfung nach Nummer 1.2.3.1 bei Absage ab dem 55. Tag vor dem Überprüfungstermin oder bei Nichtteilnahme ohne Absage		80
	bis		110
1.2.3.5	Nichtteilnahme an der Überprüfung nach Nummer 1.2.3.2 bei Absage bis zwei Werktage vor dem Überprüfungstermin		80
	bis		110
1.2.3.6	Nichtteilnahme an der Überprüfung nach 1.2.3.2 bei Absage ab einem Werktag vor dem Überprüfungstermin oder bei Nichtteilnahme ohne Absage		120
	bis		170
1.3	Gesundheitsfachberufe
1.3.1	Erlaubnisse, und Anerkennungen nach den Vorschriften über bundes- und landesrechtlich geregelte Gesundheitsberufe bei Nachweis der im Geltungsbereich des Grundgesetzes vorgeschriebenen Ausbildung und abgelegten Prüfung		40
	bis		80
	Soweit die Antragstellerin oder der Antragsteller keinen festen Wohnsitz im Inland nachweisen kann, können gemäß § 18 des Gebührengesetzes Vorauszahlungen in Höhe der voraussichtlich zu erhebenden Gebühr erhoben werden.
1.3.2	Prüfung oder Überprüfung einer ausländischen Berufsqualifikation nach den Vorschriften über bundes- und landesrechtlich geregelte Gesundheitsberufe bei Nachweis einer in der Europäischen Union vorgeschriebenen Ausbildung und abgelegten Prüfung ggf. mit der Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung des damit verbundenen Gesundheitsberufs		60
	bis		580
	Soweit eine Antragstellerin oder ein Antragsteller keinen festen Wohnsitz im Inland nachweisen kann, können gemäß § 18 des Gebührengesetzes Vorauszahlungen in Höhe der voraussichtlich zu erhebenden Gebühr erhoben werden.
1.3.3	Sonstige Prüfung oder Überprüfung einer ausländischen Berufsqualifikation nach den Vorschriften über bundes- und landesrechtlich geregelte Gesundheitsberufe ggf. mit der Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung des damit verbundenen Gesundheitsberufs		65
	bis		600
	Soweit eine Antragstellerin oder ein Antragsteller keinen festen Wohnsitz im Inland nachweisen kann, können gemäß § 18 des Gebührengesetzes Vorauszahlungen in Höhe der voraussichtlich zu erhebenden Gebühr erhoben werden.
1.3.4	Rücknahme oder Widerruf einer Erlaubnis		60
	bis		560
1.3.5	Ausbildungsstätten
1.3.5.1	Staatliche Genehmigung beziehungsweise Anerkennung von Ausbildungs- und Weiterbildungsstätten für Gesundheitsfachberufe		260
	bis		2 750
1.3.5.2	Widerruf einer staatlichen Genehmigung beziehungsweise Anerkennung von Ausbildungs- und Weiterbildungsstätten für Gesundheitsfachberufe		260
	bis		2 750
1.3.6	Prüfungen für Gesundheitsfachberufe
1.3.6.1	Prüfungen nach den Fortbildungs- und Prüfungsordnungen für bundes- und landesrechtlich geregelte Gesundheitsfachberufe		50
	bis		180
1.3.6.2	Amtshandlungen nach dem Prüfungsrecht der bundes- und landesrechtlich geregelten Gesundheitsberufe sowie nach Nummer 1.3.6.1, sofern Schulen oder Weiterbildungsinstitute Prüflinge zur Abschlussprüfung anmelden, deren Ausbildungs- oder Arbeitsplatz außerhalb Hamburgs liegt		110
	bis		370
1.3.6.3	Neben den Gebühren nach den Nummern 1.3.2, 1.3.3 und 1.3.6.6 sind Aufwendungen, die durch die Einholung von Sachverständigengutachten entstehen, als besondere Auslagen zu erstatten.
1.3.6.4	Bescheinigungen über sonstige bestandene Prüfungen aus dem Bereich der Heilberufe und bundes- und landesrechtlich geregelten Gesundheitsfachberufe mit Angabe von Einzelnoten		25
	bis		50
1.3.6.5	Sonstige Ausnahmegenehmigungen und Anerkennungen für die bundes- und landesrechtlich geregelten Gesundheitsfachberufe von praktischen Prüfungen		35
	bis		60
1.3.6.6	Anrechnung von verwandten und ausländischen Ausbildungsleistungen auf dem Gebiet der bundes- und landesrechtlich geregelten Gesundheitsfachberufe		25
	bis		350
1.3.7	Ausbildung von Berufspraktikantinnen und -praktikanten für bundes- und landesrechtlich geregelte Gesundheitsfachberufe
1.3.7.1	Ermächtigung zur Ausbildung		Gebühr nach § 6
1.3.7.2	Erweiterung einer bestehenden Ermächtigung		Gebühr nach § 6
1.3.8	Prüfungen nach der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Gesundheits- und Pflegeassistenz vom 17. April 2007 (HmbGVBl. S. 143) in der jeweils geltenden Fassung, je		50
	bis		160
1.3.8.1	Entscheidung über die Zulassung zur Prüfung für Fremdprüflinge		50
	bis		160
1.3.8.2	Abnahme der Prüfung für Fremdprüflinge		110
	bis		360
1.4	Berufsübergreifende Verwaltungsgebühren
1.4.1	Fristverlängerungen		27
	bis		37
1.4.2	Zweitschriften von Urkunden nach Nummern 1.1.1 bis 1.1.3, 1.1.6, 1.1.9.1 bis 1.1.9.3, 1.1.9.5, 1.1.9.6, 1.2.1, 1.3.1 bis 1.3.3, 1.3.5.1, 1.3.6.4, 1.3.6.6 sowie Zweitschriften von Prüfungszeugnissen, auch wenn Prüfungen und Erstschriften gebührenfrei sind, und Zweitschriften von Bescheiden über die Anerkennung von Prüfungen und Studienleistungen aus den Studiengängen Medizin, Zahnmedizin, Pharmazie, Lebensmittelchemie sowie den bundes- und landesrechtlich geregelten Gesundheitsberufen je		47
	bis		115
1.4.3	Erteilung einer Bescheinigung zum Zwecke der Dienstleistungserbringung beziehungsweise Niederlassung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland		27
	bis		67
	Bei kurzfristig bevorstehender oder bereits vollzogener Abreise ins Ausland kann eine volle Vorauszahlung der Gebühr verlangt werden.
1.4.4	Ausstellung einer Bescheinigung zur Erlangung der Umsatzsteuerbefreiung für Bildungseinrichtungen		75
	bis		1 100
1.4.5	Prüfung der Voraussetzungen zum Ausstellen eines Europäischen Berufsausweises im Bereich der akademischen Heilberufe sowie der bundes- und landesrechtlich geregelten Gesundheitsfachberufe		50
	bis		360
	Soweit eine Antragstellerin oder ein Antragsteller keinen festen Wohnsitz im Inland nachweisen kann, können gemäß § 18 des Gebührengesetzes Vorauszahlungen in Höhe der Hälfte der voraussichtlich zu erhebenden Gebühr erhoben werden.
1.5	Überwachung der Führung der Versorgungswerke der Ärztinnen und Ärzte sowie der Zahnärztinnen und Zahnärzte gemäß § 7 Absätze 1 und 10 des Hamburgischen Kammergesetzes für die Heilberufe vom 14. Dezember 2005 (HmbGVBl. 2005 S. 495, 2006 S. 35), zuletzt geändert am 17. April 2018 (HmbGVBl. S. 103, 106), in der jeweils geltenden Fassung
1.5.1	Amtshandlungen, die der Überwachung der Versorgungswerke der Ärztinnen und Ärzte sowie der Zahnärztinnen und Zahnärzte dienen		Gebühr nach § 6
1.5.2	Aufwendungen, die durch die Einholung versicherungsmathematischer Sachverständigengutachten entstehen, sind als besondere Auslagen zu erstatten.
2	Infektionsschutz
2.1	Zulassung von Ärztinnen und Ärzten zur Ausstellung einer Bescheinigung gemäß § 43 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert am 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2615, 2639), in der jeweils geltenden Fassung		60
2.2	Erstbelehrung und Bescheinigung gemäß § 43 Absatz 1 IfSG		29
2.3	Nachträgliche Ausfertigungen der Belehrungen oder Bescheinigungen nach Nummer 2.2, je		12,50
2.4	Erlaubnis gemäß § 44 IfSG		230
2.5	Prüfung der Beschaffenheit der Räumlichkeiten und Einrichtungen nach § 49 Absatz 3 IfSG		Gebühr nach § 6
2.6	Weitere Prüfungen der Beschaffenheit der Räumlichkeiten und Einrichtungen aufgrund von Veränderungsanzeigen nach § 50 IfSG		Gebühr nach § 6
2.7	Zulassung von Gelbfieberimpfstellen gemäß § 7 Absatz 1 IGV-Durchführungsgesetz (IGV-DG) vom 21. März 2013 (BGBl. I S. 566), zuletzt geändert am 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2615, 2629), in Verbindung mit Anlage 7 Absatz 2 Buchstabe f der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) vom 23. Mai 2005 (BGBl. 2007 II S. 932) in der jeweils geltenden Fassung		450,20
2.8	Wiederzulassung von Gelbfieberimpfstellen gemäß § 7 Absatz 1 IGV-DG in Verbindung mit Anlage 7 Absatz 2 Buchstabe f IGV		205,40
2.9	Begehung einer Einrichtung nach § 36 IfSG oder § 5 des Hamburgischen Krankenhausgesetzes vom 17. April 1991 (HmbGVBl. S. 127), zuletzt geändert am 17. April 2018 (HmbGVBl. S. 103), nach Feststellung von Beanstandungen im Rahmen der infektionshygienischen Überwachung		Gebühr nach § 6
2.10	Zusätzlich zu den Nummern 2.1 bis 2.9 werden berechnet
2.10.1	die Fahrtkosten als besondere Auslagen
2.10.2	für das Studium von Akten und Literatur, das zur Erledigung der Amtshandlungen erforderlich ist		Gebühr nach § 6
2.11	Gebührenfrei sind
2.11.1	Belehrungen und Untersuchungen
	-	sofern es sich um die Einstellung in den hamburgischen öffentlichen Dienst handelt,
	-	von Personen, die für Wohlfahrtsverbände oder Träger der freien Jugendhilfe im Sinne von §§ 2 und 3 der Gebührenfreiheitsverordnung (GebFreiVO) vom 6. Dezember 1994 (HmbGVBl. S. 370), zuletzt geändert am 14. Dezember 2010 (HmbGVBl. S. 667), tätig werden; das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 2 Absatz 3 und § 3 GebFreiVO ist durch eine Bescheinigung des Wohlfahrtsverbandes oder des Trägers der freien Jugendhilfe nachzuweisen,
	-	von Schülerpraktikantinnen oder Schülerpraktikanten Hamburger Schulen,
	-	von Personen, die an Schülerfahrten teilnehmen,
	-	von Personen, die ehrenamtlich mit der Zubereitung und Ausgabe von Speisen in Hamburger Schulen befasst sind (sogenannte „Kochmütter“),
	-	von Küchen- und Hauspersonal der Schullandheime und Freiluftschulen, sofern die Aufnahme einer Tätigkeit in diesen Einrichtungen nachgewiesen wird,
2.11.2	Schutzimpfungen gegen übertragbare Krankheiten, die von der Amtsärztin oder vom Amtsarzt bei Kontaktpersonen und anderen gefährdeten Personenkreisen zur Abwehr einer Seuchengefahr für erforderlich gehalten werden, einschließlich Ausstellung und Siegelung der Impfbescheinigung,
2.11.3	nach den Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes angeordnete Untersuchungen im Rahmen der Ermittlung bei übertragbaren Krankheiten.
3	Gutachten, Atteste, Zeugnisse und Anzeigepflichten
3.1	Wahrnehmung eines Termins einschließlich des im Termin mündlich erstatteten oder mündlich erläuterten, bereits vorliegenden schriftlichen Gutachtens (zuzüglich Wege- und Wartezeit)		Gebühr nach § 6
3.2	Ausstellung eines Befundscheines (Attestes oder Ausweises) oder Erteilung einer schriftlichen Auskunft ohne nähere Begründung		Gebühr nach § 6
3.3	Zeugnis gegebenenfalls mit wissenschaftlicher Begründung über einen ärztlichen Befund ohne erneute ärztliche Untersuchung einschließlich Formbogengutachten, wenn die Fragen sich auf Vorgeschichte, Angaben und Befund beschränken		Gebühr nach § 6
3.4	Gutachtliche Äußerung mit allgemeiner Untersuchung oder Teiluntersuchung einschließlich Schreibarbeiten		Gebühr nach § 6
	Für Laboruntersuchungen (Urin- und Blutuntersuchungen) und apparative Diagnostik (insbesondere Lungenfunktionsprüfung, EKG, Audiometrie) werden Gebühren auf Grundlage des Gebührenverzeichnisses für ärztliche Leistungen (Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte - GOÄ - in der Fassung vom 9. Februar 1996 (BGBl. I S. 211), zuletzt geändert am 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1966, 2060), in der jeweils geltenden Fassung als zusätzliche Auslagen erhoben.
3.5	Gutachten als Auswertung von Untersuchungsergebnissen oder ohne vorherige Untersuchungen		Gebühr nach § 6
3.6	Zusätzlich zu den Gebühren nach Nummern 3.1 bis 3.6 werden erhoben
3.6.1	die Fahrtkosten als besondere Auslagen
3.6.2	für das Studium von Akten und Literatur, das zur Erledigung der Amtshandlungen erforderlich ist		Gebühr nach § 6
3.6.3	für die erste und jede nachträgliche Ausfertigung
	je angefangene Seite		8,50
3.7	Siegelung einer international gültigen Impfbescheinigung oder anderer Bescheinigungen und Zeugnisse		14
3.8	Amtsärztliche Bestätigungen von Attesten niedergelassener Ärztinnen und Ärzte		22,90
3.9	An- und Abmeldung von Heilberufen		18,50
4	Angelegenheiten des Bestattungsrechts
4.1	Amtshandlungen nach dem Bestattungsgesetz vom 30. Oktober 2019 (HmbGVBl. S. 379) in der jeweils geltenden Fassung
4.1.1	Durchführung und Bescheinigung über eine zusätzliche Leichenschau nach § 13 Absatz 2
4.1.1.1	ohne Leichenöffnung		85
4.1.1.2	mit Leichenöffnung		380
4.1.1.3	Für eventuell notwendige Zusatzuntersuchungen sind die Kosten in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten als besondere Auslagen zu erstatten.
4.1.2	Leichenschau (ohne Leichenöffnung) einschließlich Ausstellung einer Todesbescheinigung im Institut für Rechtsmedizin im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf nach § 1		76
4.1.3	Zweite und jede weitere Ausfertigung der Todesbescheinigung nach § 3		9
4.1.4	Auskunft über die Todesursache zur Erlangung von Versicherungs- und Sterbegeldern		Gebühr nach § 6
4.1.5	Leichenpass		Gebühr nach § 6
4.1.6	Erlaubnisschein zur Ausgrabung einer Leiche nach § 9		Gebühr nach § 6
4.1.7	Beaufsichtigung der Einsargung einer Leiche sowie die Ausstellung einer Bescheinigung hierüber		Gebühr nach § 6
4.1.8	Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für den Betrieb einer privaten Leichenhalle nach § 7 Absatz 3		Gebühr nach § 6
4.2	Inanspruchnahme der Leichenhalle des Instituts für Rechtsmedizin (Benutzungsgebühren)
4.2.1	Aufbewahrung einer Leiche
4.2.1.1	vom Sterbetag bis zum vierten darauf folgenden Werktag (montags bis freitags)		80
4.2.1.2	für jeden weiteren Tag		19
4.2.1.3	Im Falle der Einrichtung einer Nachlasspflegschaft für die Erben werden Gebühren erst von dem Tage der Bestellung einer Nachlasspflegerin oder eines Nachlasspflegers an berechnet.
4.2.1.4	Im Falle der Sicherstellung der Leiche werden Gebühren erst von dem Tage der Freigabe durch die Staatsanwaltschaft oder das Gericht an berechnet.
4.2.1.5	Fällt der Tag der Bestellung einer Nachlasspflegerin oder eines Nachlasspflegers oder der Tag der Freigabe nicht in die Zeit vom Sterbetag bis zum vierten darauf folgenden Werktag, ist für jeden Tag die Gebühr nach Nummer 4.2.1.2 zu berechnen.
4.2.1.6	Wird eine Leiche im öffentlichen Interesse oder aus Kapazitätsgründen in die Leichenhalle eines zweiten Krankenhauses oder des Instituts für Rechtsmedizin verlegt, so werden für die Benutzung der ersten Leichenhalle keine Gebühren erhoben.
4.2.2	Neben den Gebühren sind die von dem Bestattungsunternehmen geforderten Aufwendungen für die sterile Verpackung einer Leiche als besondere Auslagen zu erstatten.
5	Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten
5.1	Für die stationäre psychiatrische Unterbringung nach dem Hamburgischen Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten vom 27. September 1995 (HmbGVBl. S. 235), zuletzt geändert am 17. April 2018 (HmbGVBl. S. 103, 105), in der jeweils geltenden Fassung wird eine Gebühr in Höhe des Pflegesatzes des unterbringenden Krankenhauses erhoben.
6	Sonstige Genehmigungen
6.1	Prüfung der Voraussetzungen zur Durchführung von künstlichen Befruchtungen durch Ärztinnen, Ärzte, Einrichtungen und Krankenhäuser und Erteilung der Genehmigung nach § 121a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477, 2482), zuletzt geändert am 7. November 2022 (BGBl. I S. 1990), in der jeweils geltenden Fassung		520
	bis		2 500
6.1.1	Neben der Gebühr nach Nummer 6.1 sind Aufwendungen, die durch die Einholung von Sachverständigengutachten entstehen, als besondere Auslagen zu erstatten.
6.2	Prüfung der Voraussetzungen für die Zulassung eines Zentrums für Präimplantationsdiagnostik und Erteilung der Zulassung nach § 3 der Präimplantationsdiagnostikverordnung vom 21. Februar 2013 (BGBl. I S. 323), geändert am 2. Juli 2018 (BGBl. I S. 1078), in der jeweils geltenden Fassung		Gebühr nach § 6
6.2.1	Neben der Gebühr nach Nummer 6.2 sind Aufwendungen, die durch die Einholung von Sachverständigengutachten entstehen, als besondere Auslagen zu erstatten.
6.3	Erteilung von Konzessionen und Nachträgen gemäß § 30 Gewerbeordnung		Gebühr nach § 6
Teil II	Untersuchungen des Instituts für Hygiene und Umwelt
1	Desinfektion und Entwesung
1	Gesundheitsangelegenheiten auf Schiffen und in Luftfahrzeugen
1.1	Überwachung auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes, der Hafengesundheitsverordnung vom 20. Juli 1982 (HmbGVBl. S. 254) sowie der Trinkwasserverordnung in der Fassung vom 10. März 2016 (BGBl. I S. 460), zuletzt geändert am 22. September 2021 (BGBl. I S. 4343), in der jeweils geltenden Fassung
1.1.1	Kontrolle der Trinkwasserhygiene von nicht ortsfesten Anlagen, wie Schiffen und Hafenfahrzeugen und Trinkwasserentnahmestellen im Hafengebiet sowie in Flugzeugen und auf den Flughäfen; die Kontrolle beinhaltet Ortsbesichtigungen von Anlagen sowie die Entnahme von Trinkwasser-, Abwasser- oder Ballastwasserproben sowie Proben von sonstigem Brauch- oder Betriebswasser (auf Antrag oder zur Gefahrenabwehr).
	-	erste viertel Stunde	66,30
	-	jede weitere viertel Stunde	Gebühr nach § 6
	Kosten für die Laboruntersuchungen werden gesondert abgerechnet.
1.1.2	Zweitschriften von Prüfungsergebnissen nach Nummer 1.1.1		40,50
1.2	Prüfungen der medizinischen Ausrüstung nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) in der Fassung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 359), zuletzt geändert am 2. Juli 2018 (BGBl. I S. 1078), in der jeweils geltenden Fassung sowie der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) vom 20. Januar 1998 (BGBl. I S. 74, 80), zuletzt geändert am 2. Juli 2018 (BGBl. I S. 1078), in der jeweils geltenden Fassung
1.2.1	Abholung und Vernichtung abgelaufener Medikamente sowie Betäubungsmittel gemäß § 16 Absatz 1 BtMG		60,30
1.2.2	Ausstellung eines Rezeptes für Betäubungsmittel nach § 7 Absatz 3 Nummern 1 bis 3 BtMVV durch eine Ärztin oder einen Arzt der zuständigen Behörde		52
1.3	Zuschläge und Wegepauschalen für eine Tätigkeit nach Nummern 1.1.1 bis 1.2.2 sowie 1.4
1.3.1	Wegepauschalen je angefangene viertel Stunde
	-	je Hafenärztin oder Hafenarzt	33,40
	-	je Inspektorin oder Inspektor	24,50
1.3.2	Zuschlag für Leistungen in der Zeit vor 6.00 Uhr oder nach 21.00 Uhr (Sonnabends nach 13.00 Uhr) oder an Sonn- und Feiertagen
	je angefangene viertel Stunde
	-	je Hafenärztin oder Hafenarzt	31
	-	je Inspektorin oder Inspektor	26
1.4	Leichenfreigabe nach § 8 Absatz 2 des Bestattungsgesetzes an den Flughäfen sowie des Seehafens		77,20
	bis		157,70
1.5	Eignungsuntersuchungen von Schiffsführerinnen oder Schiffsführern und Besatzungsmitgliedern mit dem Ausstellen der ärztlichen Zeugnisse gemäß der Schiffspersonalverordnung-Rhein vom 16. Dezember 2011 (BGBl. II S. 1300 - Anlageband), zuletzt geändert am 14. September 2018 (BGBl. II S. 378), in der jeweils geltenden Fassung durch eine Ärztin oder einen Arzt der zuständigen Behörde		95,40
1.6	Amtshandlungen auf Grund der Internationalen Gesundheitsvorschriften oder der Hafengesundheitsverordnung in der jeweils geltenden Fassung sind gebührenfrei.