Gesetz über einen Versorgungsfonds für die Altersversorgung der Abgeordneten der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg Vom 17. Dezember 2002
Gesetz über einen Versorgungsfonds für die Altersversorgung der Abgeordneten der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg Vom 17. Dezember 2002
Zum 14.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
| Stand: | letzte berücksichtigte Änderung: §§ 2, 3, 4 geändert, § 6 neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Dezember 2013 (HmbGVBl. S. 503, 523) |
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
| Titel | Gültig ab |
|---|---|
| Gesetz über einen Versorgungsfonds für die Altersversorgung der Abgeordneten der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg vom 17. Dezember 2002 | 01.01.2004 |
| Eingangsformel | 01.01.2004 |
| § 1 - Errichtung | 01.01.2004 |
| § 2 - Aufgaben | 25.12.2013 |
| § 3 - Zuführungen, Anlage der Mittel | 25.12.2013 |
| § 4 - Geschäftsführung, Vertretung und Finanzwesen | 25.12.2013 |
| § 5 - Vermögenstrennung | 01.01.2004 |
| § 6 - Wirtschaftsplan und Jahresrechnung | 25.12.2013 |
| § 7 - Verwendung des Sondervermögens | 01.01.2004 |
| § 8 - Inkrafttreten | 01.01.2004 |
Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz:
§ 1 Errichtung
1
Die Freie und Hansestadt Hamburg bildet unter dem Namen »Versorgungsfonds für die Altersversorgung der Abgeordneten der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg« ein rechtlich unselbständiges Sondervermögen mit Sitz in Hamburg.
2
Es kann unter seinem Namen klagen und verklagt werden.
§ 2 Aufgaben
(1) Der Versorgungsfonds dient der Finanzierung der Altersversorgung der Abgeordneten der Bürgerschaft.
(2) Mittel des Versorgungsfonds dürfen nur zu dem in Absatz 1 genannten Zweck verwendet werden.
(3) Ansprüche von Abgeordneten gegen den Versorgungsfonds werden nicht begründet.
§ 3 Zuführungen, Anlage der Mittel
(1) Der Versorgungsfonds wird aus den jährlichen Zuführungen der Freien und Hansestadt Hamburg und den daraus erzielten Erträgen gespeist.
(2) Die Höhe der Zuführungen bestimmt sich nach der Gesamtsumme der Beträge, auf die die Abgeordneten der Bürgerschaft gemäß § 10 Absatz 1 des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes vom 21. Juni 1996 (HmbGVBl. S. 141), zuletzt geändert am 11. Juli 2007 (HmbGVBl. S. 236) in der jeweils geltenden Fassung, verzichtet haben.
(3)
1
Die dem Sondervermögen zufließenden Mittel einschließlich der Erträge sind zu marktüblichen Bedingungen
1.
in Schuldscheindarlehen der Länder oder des Bundes,
2.
in Wertpapieren der Länder, des Bundes oder solcher Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die an der Dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen,
3.
in Wertpapieren, die vom Bund oder den Ländern garantiert werden, oder kurzfristig auf dem internen Geschäftskonto bei der Freien und Hansestadt Hamburg anzulegen.
2
Die Bürgerschaftskanzlei kann auch der Deutschen Bundesbank oder einer anderen in der Geldwirtschaft erfahrenen Einrichtung die Anlage und Bestandsverwaltung der dem Sondervermögen zufließenden Mittel übertragen.
3
Für die Anlage gelten die in Satz 1 genannten Anlagearten.
4
Die Bürgerschaftskanzlei erlässt Anlagerichtlinien.
5
Mittel auf dem Geschäftskonto bei der Landeshauptkasse werden verzinst.
§ 4 Geschäftsführung, Vertretung und Finanzwesen
1
Die Geschäftsführung des Sondervermögens obliegt der Bürgerschaftskanzlei, die das Sondervermögen auch gerichtlich und außergerichtlich vertritt.
2
Die hierfür anfallenden Aufwendungen werden nicht erstattet.
§ 5 Vermögenstrennung
(1) Das Sondervermögen ist von dem übrigen Vermögen der Freien und Hansestadt Hamburg sowie deren Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten.
(2) Das Sondervermögen fällt bei seiner Auflösung an die Freie und Hansestadt Hamburg.
§ 6 Wirtschaftsplan und Jahresrechnung
Die Bürgerschaftskanzlei stellt den Wirtschaftsplan sowie den Jahresabschluss und den Lagebericht auf.
§ 7 Verwendung des Sondervermögens
Die Entnahme von Mitteln ist durch Gesetz oder Haushaltsbeschluss zu regeln.
§ 8 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2002 in Kraft.
Ausgefertigt Hamburg, den 17. Dezember 2002. Der Senat
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