Anordnung zur Durchführung des Unterhaltssicherungsgesetzes Vom 20. September 2005

Zum 14.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 89 der Anordnung vom 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2167)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Anordnung zur Durchführung des Unterhaltssicherungsgesetzes vom 20. September 2005	01.10.2005
Eingangsformel	01.10.2005
I	01.10.2005
II	01.05.2011
III	01.05.2011
IV	01.10.2005

Auf Grund von § 17 Absatz 2 und § 23 Absatz 1des Unterhaltssicherungsgesetzes in der Fassung vom 20. Februar 2002 (BGBl. I S. 973), zuletzt geändert am 22. April 2005 (BGBl. I S.1106, 1124), wird bestimmt:

I

(1) Zuständig für die Durchführung des Unterhaltssicherungsgesetzes ist, soweit nicht dort oder nachstehend etwas anderes bestimmt ist,

das Bezirksamt Bergedorf.

(2) Es ist auch zuständig soweit der Wehrpflichtige im Zeitpunkt des Dienstantritts einen ständigen Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs des Unterhaltssicherungsgesetzes hatte und sich der erste Standort des Wehrpflichtigen in Hamburg befindet.

II

Die Aufgaben der obersten Landesbehörde im Sinne des § 23 Absatz 1 werden auf

die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration

übertragen.

III

Fachbehörde nach §§ 42 und 44 bis 46 des Bezirksverwaltungsgesetzes vom 6. Juli 2006 (HmbGVBl. S. 404) in der jeweils geltenden Fassung ist

die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration.

IV

Diese Anordnung tritt am 1. Oktober 2005 in Kraft. Zum selben Zeitpunkt tritt die Anordnung zur Durchführung des Unterhaltssicherungsgesetzes vom 14. März 1995 (Amtl. Anz. S. 625) in der geltenden Fassung außer Kraft.