Anordnung zur Durchführung des Bundesfernstraßengesetzes Vom 21. Februar 1978

Anordnung zur Durchführung des Bundesfernstraßengesetzes Vom 21. Februar 1978

1)

2)

Zum 14.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Fußnoten

1)

Präambel geändert 25.5.1993 (Amtl. Anz. S. 1081), 22.9.1994 (Amtl. Anz. S. 2245)

2)

Gemäß Artikel 3 der Änderungsanordnung vom 26. 9.2006 (Amtl. Anz. S. 2381) gelten für Verfahren nach dem Bundesfernstraßengesetz, die vor dem 1. Oktober 2006 eingeleitet worden sind und zu denen eine Verwaltungsentscheidung vor dem 1. Oktober 2006 noch nicht ergangen ist sowie für Straßen, deren Planung, Entwurf und Ausführung vor dem 1. Oktober 2006 beantragt worden ist, die bisherigen Zuständigkeiten fort.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Auf Grund von § 21 und § 22 Absatz 4 des Bundesfernstraßengesetzes in der Fassung vom 19. April 1994 (Bundesgesetzblatt I Seite 855) wird bestimmt:

I

Soweit im Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122, 3143), zuletzt geändert am 29. Juni 2020 (BGBl. I S. 1528), im Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122, 3141), zuletzt geändert am 29. Juni 2020 (BGBl. I S. 1528), und der auf diese Gesetze gestützten Rechtsverordnungen oder im Stadtreinigungsgesetz vom 9. März 1994 (HmbGVBl. S. 79), zuletzt geändert am 28. November 2017 (HmbGVBl. S. 361, 362), in den jeweils geltenden Fassungen nichts anderes bestimmt ist, ist zuständig

1.

für die Durchführung des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) in der Fassung vom 28. Juni 2007 (BGBl. I S. 1207), zuletzt geändert am 29. Juni 2020 (BGBl. I S. 1528), in der jeweils geltenden Fassung, insbesondere als oberste Landesstraßenbaubehörde, Straßenbaubehörde, Träger der Straßenbaulast, höhere Verwaltungsbehörde, Straßenaufsichtsbehörde und Landesplanungsbehörde, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist,

die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende,

2.

als Oberste Landesstraßenbaubehörde nach § 17b Absatz 1 Nummer 2 FStrG

die Behörde für Wirtschaft und Innovation.

II

(1) Die Aufgaben des Entwurfs, der Ausführung und Unterhaltung der Bepflanzungen nach § 1 Absatz 4 Nummer 3 an Ortsdurchfahrten sowie die Aufgaben der Gemeinde nach § 5 Absätze 3a und 4, § 8 Absätze 1 und 2 mit Ausnahme des Abschlusses von Verträgen zur Einräumung von Rechten zur Benutzung des Eigentums der Bundesfernstraßen nach § 8 Absatz 10 in der jeweils geltenden Fassung nehmen wahr

die Bezirksämter.

(2) Sie treffen bei Bundesstraßen als Träger der Straßenbaulast die Entscheidung über Entschädigungsansprüche wegen Beeinträchtigungen, die aus dem Straßenverkehr herrühren.

III

(1) Höhere Verwaltungsbehörde nach § 5 Absatz 4 ist

die Finanzbehörde.

(2) Sie ist bestimmte Behörde nach § 6 Absatz 3.

(3) Sie ist Träger der Straßenbaulast

1.

hinsichtlich der Entschädigungspflicht nach § 8a Absätze 4 und 7, § 9 Absatz 9 und § 9a Absatz 2,

2.

nach § 9a Absatz 6,

3.

im Besitzeinweisungsverfahren nach § 18f und im Enteignungsverfahren nach § 19.

IV

Fachbehörde nach §§ 42 und 44 bis 46 des Bezirksverwaltungsgesetzes vom 6. Juli 2006 (HmbGVBl. S. 404, 452), zuletzt geändert am 17. Dezember 2013 (HmbGVBl. S. 503, 522), in der jeweils geltenden Fassung ist

die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende.

V

Die Anordnung zur Durchführung des Bundesfernstraßengesetzes vom 9. Oktober 1962 mit der Änderung vom 29. April 1975 (Amtlicher Anzeiger 1962 Seite 1003, 1975 Seite 705) wird aufgehoben.