Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Adoptionsrechts Vom 12. Dezember 2006

Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Adoptionsrechts Vom 12. Dezember 2006

Zum 14.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

I

(1) Zuständig für die Durchführung des Adoptionsvermittlungsgesetzes (AdVermiG) in der Fassung vom 22. Dezember 2001 (BGBl. 2002 I S. 355) und der darauf gestützten Rechtsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung ist, soweit dort oder nachstehend nichts anderes bestimmt ist,

das Bezirksamt Hamburg-Nord.

(2) Es ist ferner zuständig für die Aufgaben der internationalen Adoptionsvermittlung des Jugendamtes nach dem Adoptionsübereinkommens-Ausführungsgesetz vom 5. November 2001 (BGBl. I S. 2950), zuletzt geändert am 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950, 2006), soweit ihm nach § 2 a Absatz 3 Nummer 2 AdVermiG die internationale Adoptionsvermittlung im Verhältnis zu den Vertragsstaaten des Übereinkommens allgemein oder im Einzelfall gestattet ist. Es nimmt gemäß § 5 Absatz 3 Satz 4 des Adoptionswirkungsgesetzes (AdWirkG) vom 5. November 2001 (BGBl. I S. 2950, 2953) die Aufgabe des Jugendamtes im Verfahren nach § 3 AdWirkG wahr.

II

Zuständig für die Aufgaben der zentralen Adoptionsstelle des Landesjugendamtes (zentrale Adoptionsstelle) nach dem Adoptionsvermittlungsgesetzes (AdVermiG) und dem Adoptionsübereinkommens-Ausführungsgesetz ist

die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration.

Sie nimmt ferner gemäß § 5 Absatz 3 Satz 4 AdWirkG die Aufgabe der zentralen Adoptionsstelle im Verfahren nach § 3 AdWirkG wahr

III

Fachbehörde nach §§ 42 und 44 bis 46 des Bezirksverwaltungsgesetzes vom 6. Juli 2006 (HmbGVBl. S. 404, 452), geändert am 19. Oktober 2006 (HmbGVBl. S. 519, 521), in der jeweils geltenden Fassung ist

die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration.

IV

Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 2006 in Kraft. Zum selben Zeitpunkt tritt die Anordnung zur Durchführung des Adoptionsvermittlungsgesetzes vom 14. März 1978 (Amtl. Anz. S. 533) in der geltenden Fassung außer Kraft.

Hamburg, den 12. Dezember 2006

Der Senat