Anordnung über Zuständigkeiten im Wohnungswesen Vom 1. April 2008

Anordnung über Zuständigkeiten im Wohnungswesen Vom 1. April 2008

Zum 14.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

I

(1) Zuständig für die Durchführung

1.

des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 4 . November 1971 (BGBl . I S . 1745, 1747), zuletzt geändert am 21 . April 2015 (BGBl . I S . 610, 611),

2.

des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes (HmbWoSchG) vom 8 . März 1982 (HmbGVBl . S . 47), zuletzt geändert am 23 . Oktober 2018 (HmbGVBl . S . 349),

3.

des Hamburgischen Wohnungsbindungsgesetzes (HmbWoBindG) vom 19 . Februar 2008 (HmbGVBl . S . 74, 81, 172), zuletzt geändert am 21 . Mai 2013 (HmbGVBl . S . 244),

4.

der Verordnung über die Feststellung einer Gefährdungslage nach § 9 Absatz 1 HmbWoSchG vom 1. April 2008 (HmbGVBl. S. 136)

in der jeweils geltenden Fassung, insbesondere als Bewilligungsstelle, als zuständige Behörde und als zuständige Stelle, sind, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist,

die Bezirksämter.

(1a) Zuständig für die Durchführung des Wohngeldgesetzes vom 24. September 2008 (BGBl. I S. 1856), zuletzt geändert am 5. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2160), in der jeweils geltenden Fassung

1.

ist als Bewilligungsstelle, als zuständige Behörde und als zuständige Stelle für

1.1

in der Zeit vom 1. Dezember 2022 bis zum Ablauf des 28. Februar 2023 eingehende Anträge auf Leistungen nach dem Wohngeldgesetz, die auf die Gewährung eines Mietzuschusses im Sinne des § 1 Absatz 2 des Wohngeldgesetzes gerichtet sind und bei welchen von der antragstellenden Person und nach dem Wohngeldgesetz zu berücksichtigenden Haushaltsmitgliedern keine Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit im Sinne von § 14 des Wohngeldgesetzes in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Nummer 3 und § 18 oder § 2 Absatz 1 Nummer 2 und § 15 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3369, 3862), zuletzt geändert am 8. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2230, 2231), erzielt wurden, soweit der antragstellenden Person im der Antragstellung vorangegangenen Kalendermonat keine Leistungen nach dem Wohngeldgesetz von einer bezirklichen Dienststelle gewährt wurden und gegenüber der antragstellenden Person keine offenen Forderungen aus vorangegangenen Leistungsgewährungen nach dem Wohngeldgesetz bestehen,

1.2

in der Zeit vom 1. März 2023 bis mit Ablauf des 31. Dezember 2023 eingehende Anträge, soweit der antragstellenden Person im vorangegangenen Kalendermonat keine Leistungen nach dem Wohngeldgesetz von einer bezirklichen Dienststelle gewährt wurden und gegenüber der antragstellenden Person keine offenen Forderungen aus vorangegangenen Leistungsgewährungen nach dem Wohngeldgesetz bestehen,

die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen,

2.

sind im Übrigen

die Bezirksämter.

(1b) Die Aufgaben nach Absatz 1a Nummern 1.1 und 1.2 können im Auftrag der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen von der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration wahrgenommen werden.

(2) Die Bezirksämter sind zuständige Stelle im Sinne von

1.

§ 15 des Hamburgischen Wohnraumförderungsgesetzes (HmbWoFG) vom 19 . Februar 2008 (HmbGVBl . S . 74), zuletzt geändert am 21 . Mai 2013 (HmbGVBl . S . 244), in der jeweils geltenden Fassung

2.

§ 16 Absätze 1 und 3 HmbWoFG,

3.

§ 18 Absätze 1 und 2 HmbWoFG,

4.

§ 18 Absätze 3 bis 5 HmbWoFG für die sich zur Sicherung der Zweckbestimmung der Wohnungen ergebenden Aufgaben,

5.

§ 20 Absatz 1 HmbWoFG,

6.

§ 23 Absätze 1 und 2 HmbWoFG,

soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist.

(2a) Zuständig für die Ausübung des Benennungsrechts nach

1.

§ 15 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 1 HmbWoFG und

2.

§ 3 Absatz 4 HmbWoBindG

für Wohnungssuchende aus dem gesamten Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg, die über einen Wohnberechtigungsschein nach § 3 Absatz 4 in Verbindung mit § 5 HmbWoBindG oder §§ 12 bis 14 in Verbindung mit § 16 HmbWoFG verfügen, soweit sich der frei gewordene, öffentlich geförderte Wohnraum in ihrem jeweiligen örtlichen Zuständigkeitsbereich befindet, sind

die Bezirksämter.

Im Übrigen bleibt Abschnitt II Absatz 1 der Anordnung zur Durchführung des Bezirksverwaltungsgesetzes vom 21. November 2006 (Amtl. Anz. S. 2813, 2814), zuletzt geändert am 6. Oktober 2020 (Amtl. Anz. S. 2089, 2090), in der jeweils geltenden Fassung unberührt.

(3) Auf Grund von § 36 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 603), zuletzt geändert am 7. August 2007 (BGBl. I S. 1786, 1787), wird bestimmt:

Zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach

1.

§ 24 Absatz 1 HmbWoFG,

2.

§§ 5 und 6 des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 in der Fassung vom 3. Juni 1975 (BGBl. I S. 1314), zuletzt geändert am 18 . Dezember 2018 (BGBl . I S . 2648, 2649),

sind

die Bezirksämter.

II

(1) Zuständige Stelle, bestimmte Fachbehörde, bestimmte oder zuständige Behörde nach

1.

§ 2 Absatz 4 HmbWoFG,

2.

§ 20 Absatz 1 HmbWoFG sowie § 6 Absatz 1 HmbWoBindG in Bezug auf Freistellungen für Wohnungen bestimmter Art oder für bestimmte Gebiete,

3.

§ 21 HmbWoFG sowie § 6 Absatz 2 HmbWoBindG,

ist

die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen.

(2) Sie ist zuständige Stelle im Sinne von § 11 HmbWoFG und § 7 HmbWoBindG.

(3) Sie ist die für das Wohnungswesen zuständige Behörde im Sinne von § 18 b Absatz 1 und § 18 c Absatz 2 HmbWoBindG.

(4) Sie ist außerdem die nach Landesrecht zuständige Behörde im Sinne des

1.

§ 558c des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in der Fassung vom 2. Januar 2002 (BGBl. 2002 I S. 45, 2909, 2003 I S. 738), zuletzt geändert am 15. Juli 2022 (BGBl. I S. 1146, 1147),

2.

§ 558d BGB,

3.

Artikel 238

3.1

§ 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) in der Fassung vom 21. September 1994 (BGBl. 1994 I S. 2495, 1997 I S. 1061), zuletzt geändert am 24. Juni 2022 (BGBl. I S. 959, 966),

3.2

§ 2 EGBGB,

3.3

§ 3 EGBGB,

4.

§ 22 Absatz 11 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - in der Fassung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 852, 2094), zuletzt geändert am 19. Juni 2022 (BGBl. I S. 921),

5.

§ 35 Absatz 6 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022, 3023), zuletzt geändert am 23. Mai 2022 (BGBl. I S. 760, 762).

(5) Ihr wird ferner auf Grund von § 36 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 603), zuletzt geändert am 5. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4607, 4617), die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Artikel 238 § 4 EGBGB übertragen.

III

(1) Zuständig für die Durchführung

1.

des Hamburgischen Wohnraumförderungsgesetzes,

2.

der Neubaumietenverordnung 1970 in der Fassung vom 12. Oktober 1990 (BGBI. I S. 2204), zuletzt geändert am 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346, 2350),

3.

der Zweiten Berechnungsverordnung in der Fassung vom 12. Oktober 1990 (BGBI. 1 S. 2179), zuletzt geändert am 23. November 2007 (BGBl. I S. 2614, 2628),

in der jeweils geltenden Fassung, insbesondere als Bewilligungsstelle, darlehensverwaltende Stelle und zuständige Stelle, ist, soweit in dieser Anordnung nichts anderes bestimmt ist,

die Hamburgische Investitions- und Förderbank.

(2) Sie ist ferner zuständige Stelle, Bewilligungsstelle und darlehensverwaltende Stelle

1.

nach § 3 Absatz 1, und § 6 Absatz 1 HmbWoBindG in den Fällen, in denen Wohnungen in Familienheimen oder Eigentumswohnungen überlassen werden,

2.

nach § 8 Absatz 3 Satz 2, § 9 Absatz 4, § 9 a Absätze 2 und 3, § 10 Absätze 3 und 6, § 11 Absätze 1 und 3, § 14 Absatz 1, § 18, § 18 b Absätze 2 und 3 sowie § 24 Absätze 1 und 4 HmbWoBindG,

3.

nach § 18 Absätze 3 bis 5 sowie § 23 Absätze 1 und 2 HmbWoFG für die sich zur Sicherung der Bestimmungen der Förderzusage ergebenden Aufgaben,

soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist.

IV

(1) Zuständig

1.

für die Durchführung der in Abschnitt III Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften,

2.

für Genehmigungen nach § 9 Absatz 4 und § 11 Absätze 1 und 3 sowie Berechnungen nach § 18 b Absatz 2 und Mitteilungen nach § 18 b Absatz 3 HmbWoBindG

ist bei Wohnungen, die mit Wohnungsfürsorgemitteln nach § 45 Absatz 1 WoFG vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376), zuletzt geändert am 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748, 2755), gefördert worden sind,

die Finanzbehörde.

(2) Sie ist ferner zuständige Stelle nach § 15a Absatz 1 HmbWoSchG.

V

Zuständige Stelle nach § 3 Absätze 1 und 4 HmbWoBindG, § 15 Absatz 1 Satz 2, § 18 Absatz 2 Satz 1 HmbWoFG in Bezug auf behindertengerechte Wohnungen ist

das Bezirksamt Wandsbek.

VI

Fachbehörde nach § 42 sowie § 44 bis 46 des Bezirksverwaltungsgesetzes vom 6. Juli 2006 (HmbGVBl. S. 404), geändert am 19. Oktober 2006 (HmbGVBl. S. 519, 521), in der jeweils geltenden Fassung ist

die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen.

VII

Diese Anordnung tritt am 1. April 2008 in Kraft. Zum selben Zeitpunkt tritt die Anordnung über Zuständigkeiten im Wohnungswesen vom 16. April 2002 (Amtl. Anz. S. 1609) in der geltenden Fassung außer Kraft.