Anordnung zur Durchführung des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen Vom 20. Januar 1960

Anordnung zur Durchführung des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen Vom 20. Januar 1960

Zum 14.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Auf Grund der §§ 9 Absatz 4 und 14 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 26. Juli 1957 (Bundesgesetzblatt I Seite 844) und des § 14 der Verordnung über den Besitznachweis für Orden und Ehrenzeichen und den Nachweis von Verwundungen und Beschädigungen vom 6. Mai 1959 (Bundesgesetzblatt I Seite 247) wird bestimmt:

I

(1) Zuständige Behörde für die Durchführung des Gesetzes und der auf das Gesetz gestützten Rechtsverordnungen sind, soweit im Nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist,

die Bezirksämter und das Amt Hamburg Service.

(2) Fachbehörde nach §§ 42 und 44 bis 46 des Bezirksverwaltungsgesetzes vom 6. Juli 2006 (HmbGVBl. S. 404) in der jeweils geltenden Fassung ist

die Behörde für Wirtschaft und Innovation.

(3) Sie ist auch Fachbehörde nach § 4 Absatz 4 Satz 3 des Gesetzes über Verwaltungsbehörden in der Fassung vom 30. Juli 1952 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts I 2000-a), zuletzt geändert am 20. Dezember 2022 (HmbGVBl. 2023 S. 11), in der jeweils geltenden Fassung.

II

Zuständig für die Ausstellung von Berechtigungsausweisen nach §§ 13 ff. der Verordnung vom 6. Mai 1959 ist

Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration

- Versorgungsamt Hamburg.

III

Zweitausfertigungen und Bescheinigungen im Sinne der §§ 6 und 7 der Verordnung vom 6. Mai 1959 werden vom Staatsarchiv ausgestellt.

IV

Die Anordnung zur Durchführung des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 6. September 1957 (Amtlicher Anzeiger Seite 963) wird aufgehoben.

Hamburg, den 20. Januar 1960

Der Senat