Verordnung über die Führung und Nutzung einer Altflächendatei als Teil des Bodeninformationssystems (Altflächendatei-Verordnung) Vom 7. Oktober 2011

Verordnung über die Führung und Nutzung einer Altflächendatei als Teil des Bodeninformationssystems (Altflächendatei-Verordnung) Vom 7. Oktober 2011

Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 22.10.2016 bis 31.12.2024

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 7 Abs. 3 in Verbindung mit § 20 des Hessischen Altlasten- und Bodenschutzgesetzes vom 28. September 2007 (GVBl. I S. 652) verordnet die Ministerin für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:

§ 1 Gegenstand der Altflächendatei

Der Umfang der nach § 8 Abs. 1 des Hessischen Altlasten- und Bodenschutzgesetzes in die Altflächendatei aufzunehmenden Daten, Tatsachen und Erkenntnisse ergibt sich aus der Anlage 1.

§ 2 Dateiführung und Datenerhebung

(1) Die Mitteilungen nach § 8 Abs. 4 Satz 1 des Hessischen Altlasten- und Bodenschutzgesetzes haben in elektronischer Form zu erfolgen. Es sind mindestens die Daten nach der Anlage 2 zu erheben, zu übermitteln und fortzuschreiben. Die bereits in der Altflächendatei vorhandenen Daten werden dem Pflichtigen auf Anforderung mitgeteilt.

(2) Während eines Verwaltungsverfahrens zur Untersuchung oder Bewertung von Verdachtsflächen oder altlastverdächtigen Flächen oder zur Sanierung von schädlichen Bodenveränderungen oder Altlasten oder zu Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen ist für die Änderung und Aktualisierung von Daten die Bodenschutzbehörde zuständig, die das Verfahren betreibt.

(3) Die Untersuchungspflichtigen und Sanierungsverantwortlichen sind verpflichtet, die von ihnen vorzulegenden Daten aus der Untersuchung und Sanierung der verfahrensführenden Behörde in elektronischer Form zu übermitteln.

§ 3 Datenübermittlung, Datenabruf

Die verfahrensführende Bodenschutzbehörde und das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie sind befugt, den Untersuchungspflichtigen und Sanierungsverantwortlichen und deren Beauftragten die zur Erfüllung ihrer Pflichten erforderlichen Daten aus der Altflächendatei in elektronischer Form zur Weiterverarbeitung zu übermitteln. Soweit der Empfänger der Daten eine datenverarbeitende Stelle im Sinne des § 2 Abs. 3 und § 3 Abs. 1 des Hessischen Datenschutzgesetzes ist, kann unter Beachtung von § 15 des Hessischen Datenschutzgesetzes auch ein Verfahren eingerichtet werden, das die Übermittlung der Daten aus der Altflächendatei durch Abruf ermöglicht.

§ 4 Technische Anforderungen

Das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie legt die technischen Anforderungen an die elektronische Datenübermittlung nach dieser Verordnung fest. Sie werden auf der Internetseite

http://www.hlnug.de

veröffentlicht. Hierauf ist auch im Staatsanzeiger für das Land Hessen hinzuweisen.

§ 5 Einsichtnahme und Auskunftsrechte

Für den Zugang zu den in der Altflächendatei gespeicherten Informationen gelten die §§ 3 bis 9 und 11 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes vom 14. Dezember 2006 (GVBl. I S. 659), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. September 2015 (GVBl. S. 361), mit der Maßgabe, dass abweichend von § 11 Abs. 1 Satz 2 auch einfache schriftliche Auskünfte aus der Altflächendatei kostenpflichtig sind.

§ 6 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2024 außer Kraft.

Anlage 1

(zu § 1)

Die zu speichernden und zu aktualisierenden Daten sollen insbesondere umfassen:

1.

Räumliche Bezeichnung des Grundstücks (Kreis, Gemeinde, Ortsteil, postalische Adresse, weitere Adressen, Koordinaten, Größe, Gemarkung, Flur- und Flurstücksnummer),

2.

aktuelle und zulässige Nutzungen des Standorts und des Einwirkungsbereiches,

3.

Lage zu Schutzgebieten und Schutzobjekten,

4.

geologische und hydrogeologische Standortbedingungen (Boden- und Grundwasserverhältnisse),

5.

bei Altablagerungen Angaben über Deponieart, Art und Menge der Abfälle, Betriebszeiträume, Stilllegung, Rekultivierung, Abdichtung, Deponiesickerwasser und Deponiegas,

6.

bei Altstandorten und schädlichen Bodenveränderungen Angaben über Standortgeschichte, wie Anlagen, Betriebszeiträume und Art von umweltgefährdenden Stoffen, mit denen umgegangen worden ist,

7.

die bei den Untersuchungen, der Sanierung und Überwachung ermittelten Ergebnisse und deren Bewertung,

8.

Angaben zu Maßnahmen der Überwachung, Dekontamination und Sicherung sowie zu Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen,

9.

verwaltungstechnische Ordnungsmerkmale,

10.

Art der Fläche gemäß den Begriffsbestimmungen des § 2 Abs. 3 bis 6 des Bundes-Bodenschutzgesetzes und Stand der Bearbeitung (insbesondere Status der Gesamtfläche und Status des Flurstücks),

11.

durch Sicherungsmaßnahmen nach § 2 Abs. 7 Nr. 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sanierte schädliche Bodenveränderungen und Altlasten (gesicherte schädliche Bodenveränderungen und gesicherte Altlasten).

Anlage 2

(zu § 2 Abs. 1)

Bei der Erfassung von Altflächen sollen mindestens folgende Daten aufgenommen werden:

Für Altstandorte:

1.

Kreis, Gemeinde, Ortsteil, Arbeitsname, Straße und Hausnummer, Koordinaten

2.

Name und Beschreibung des Betriebes, Name und Beschreibung der Anlage, Betriebsende, Wirtschaftszweig

Die Daten sind zu validieren. Dabei sind zusätzlich Gemarkung, Flur, Flurstück und Betriebsanfang aufzunehmen.

Für Altablagerungen:

1.

Kreis, Gemeinde, Ortsteil, Gemarkung, Flur, Flurstück, Arbeitsname, Koordinaten

2.

Art der Ablagerung, Betriebszeitraum