Verordnung über die Eigenkontrolle von oberirdischen Deponien (Deponieeigenkontroll-Verordnung - DEKVO) Vom 3. März 2010

Verordnung über die Eigenkontrolle von oberirdischen Deponien (Deponieeigenkontroll-Verordnung - DEKVO) Vom 3. März 2010

Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.01.2018 bis 31.12.2025

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 22 Abs. 3 in Verbindung mit § 30 Abs. 1 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz in der Fassung vom 20. Juli 2004 (GVBl. I S. 252), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Dezember 2006 (GVBl. I S. 619), wird verordnet:

§ 1 Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für Messungen und Kontrollen nach § 12 Abs. 3 der Deponieverordnung vom 27. April 2009 (BGBl. I S. 900), zuletzt geändert durch Verordnung vom 4. März 2016 (BGBl. I S. 382), bei Deponien der Klassen 0 bis III nach § 2 Nr. 6 bis 9 der Deponieverordnung sowie für die Vorlage von Jahresberichten nach § 13 Abs. 5 der Deponieverordnung.

§ 2 Messungen und Kontrollen

Der Deponiebetreiber hat die Messungen und Kontrollen (Überwachungsmaßnahmen) nach § 12 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang 5 Nr. 3.2, 6 und 7 der Deponieverordnung nach Maßgabe des Anhangs 1 vorzunehmen.

§ 3 Ausnahmen

(1) Die zuständige Behörde kann, insbesondere bei Deponien der Klassen 0 und I, auf Antrag des Deponiebetreibers die Anforderungen an den Umfang der Überwachungsmaßnahmen nach Anhang 1 reduzieren, wenn diese zur Beurteilung des bestimmungsgemäßen Betriebs oder der ordnungsgemäßen Stilllegung oder Nachsorge der Deponie nicht erforderlich sind.

(2) Die zuständige Behörde kann, insbesondere bei Deponien der Klasse III, über die Anforderungen an den Umfang nach Anhang 1 hinausgehende Überwachungsmaßnahmen anordnen, wenn diese zur Beurteilung des bestimmungsgemäßen Betriebs oder der ordnungsgemäßen Stilllegung oder Nachsorge der Deponie erforderlich sind. Hierzu zählen auch Festlegungen für abschnittsbezogene Überwachungsmaßnahmen.

§ 4 Untersuchungsstellen

Der Deponiebetreiber hat

1.

die Untersuchungen von Grund-, Sicker- und Oberflächenwasser sowie von Deponiegaskondensat von einer Untersuchungsstelle nach § 10 Abs. 1 der Abwassereigenkontrollverordnung vom 23. Juli 2010 (GVBl. I S. 257), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. November 2017 (GVBl. S. 383)

2.

die Untersuchungen von Deponie-Rohgas nach Maßgabe des Anhangs 1 Nr. 2.2 sowie die Geruchs-, Staub- und Lärmmessungen von einer bekanntgegebenen Stelle nach § 26 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2771),

durchführen zu lassen.

§ 5 Jahresbericht

(1) Der Deponiebetreiber hat die Ergebnisse der Überwachungsmaßnahmen nach § 2 auszuwerten und nach Maßgabe des Anhangs 2 in dem Jahresbericht nach § 13 Abs. 5 Satz 1 der Deponieverordnung darzustellen. Die zuständige Behörde kann im Einzelfall auf Antrag des Deponiebetreibers die Anforderungen nach dem Anhang 2 reduzieren, wenn diese zur Beurteilung des bestimmungsgemäßen Betriebes oder der ordnungsgemäßen Stilllegung oder Nachsorge der Deponie nicht erforderlich sind. Die zuständige Behörde kann eine abschnittsweise Auswertung und Darstellung der Ergebnisse der Überwachungsmaßnahmen anordnen, wenn diese zur Beurteilung des bestimmungsgemäßen Betriebs oder der ordnungsgemäßen Stilllegung oder Nachsorge der Deponie oder des Deponieabschnitts erforderlich sind.

(2) Die Vorlage der Jahresberichte kann mit Zustimmung der zuständigen Behörde auch vollständig oder teilweise in elektronischer Form erfolgen.

§ 6 Veröffentlichung

Der Betreiber einer Deponie der Klasse II oder III hat den Jahresbericht in dem Jahr, in dem er vorzulegen ist, für die Dauer von zwei Monaten der Öffentlichkeit zur Einsichtnahme durch Auslage oder in elektrischer Form zugänglich zu machen. Der Betreiber hat den Ort der Auslegung oder die elektronische Fundstelle sowie die Dauer des Informationszugangs im Einzugsbereich der Anlage ortsüblich bekannt zu machen und im Jahresbericht anzugeben.

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschaftsgesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 2 oder § 3 Abs. 2 Überwachungsmaßnahmen nicht, nicht in der vorgeschriebenen Art und Weise, nicht vollständig oder nicht fristgerecht durchführt,

2.

entgegen § 4 Untersuchungen nicht durch eine Untersuchungsstelle oder bekanntgegebene Stelle durchführen lässt,

3.

einer vollziehbaren Anordnung nach § 3 Abs. 2 oder § 5 Abs. 1 Satz 3 nicht nachkommt.

§ 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2025 außer Kraft.

Anhang 1

1.

Mess

-

und Kontrollprogramm nach Nr. 3.2 des Anhangs 5 der Deponieverordnung

Der Umfang des Mess- und Kontrollprogramms richtet sich nach Nr. 3.2 des Anhangs 5 der Deponieverordnung. Die Überwachungsmaßnahmen sind nach dem Stand der Technik durchzuführen.

Die Ermittlung der meteorologischen Daten nach der Tabelle der Nr. 3.2 des Anhangs 5 der Deponieverordnung ist nach DIN 19685 durchzuführen. Die zu erfassende Verdunstung der Deponieoberfläche hat durch Lysimeter oder mit anderen geeigneten Verfahren nach der zuvor genannten Norm zu erfolgen.

2.

Spezielle Untersuchungen

Die speziellen Untersuchungen dienen der möglichst einheitlichen Konkretisierung der Anforderungen nach Nr. 3.2 des Anhangs 5 der Deponieverordnung. Die nach Nr. 2.2, 2.3, 2.4 und 3.2 der Tabelle des Anhangs 5 der Deponieverordnung vorgeschriebenen Untersuchungen werden für den Regelfall mit den folgenden Festlegungen bestimmt.

2.1

Grund-, Sicker- und Oberflächenwasseruntersuchungen nach Nr. 2.2, 2.3 und 3.2 Tabelle des Anhangs 5 der Deponieverordnung

Die Auswahl der Mess- und Probenahmeorte ist vom Betreiber in Abstimmung mit der zuständigen Behörde vorzunehmen. Sie ist nach den örtlichen Gegebenheiten auszurichten und auf das zur Beschreibung des Einzelfalls und zur Beantwortung der konkreten Fragestellungen unbedingt notwendige Maß zu begrenzen. An den Probenahmestellen für Sicker- und Oberflächenwasser soll eine hinreichende Durchmischung vorhanden sein.

Die Probenahme und -untersuchungen sind nach dem Stand der Technik durchzuführen. Diese Anforderung gilt als erfüllt, wenn die Verfahren nach den Technischen Regeln für die Überwachung von Grund-, Sicker- und Oberflächenwasser sowie oberirdischer Gewässer bei Abfallentsorgungsanlagen der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) in der jeweils geltenden Fassung verwendet werden, soweit dort benannt.

Die Verfahren zur Untersuchung des Grundwassers sind soweit möglich so zu wählen, dass die Bestimmungsgrenze kleiner als eine festgelegte Auslöseschwelle nach § 12 Abs. 1 Deponieverordnung ist. Die aufgeführten Parameter und deren Häufigkeit decken den Überwachungsumfang im Regelfall ab. Zur Anpassung an die Erfordernisse des Einzelfalls kann eine Änderung unter Anwendung des § 3 erfolgen. Die Untersuchungen der Parameterpakete Ü und B der nachfolgenden Tabelle sind erforderlich, um das Standardprogramm zu überprüfen und soweit notwendig den Betriebszuständen und den Erfordernissen des Einzelfalls anzupassen.

Tabelle - Umfang der Untersuchungen

1)

Bei Neuanlagen soll zur Dokumentation der Ausgangssituation vor Inbetriebnahme der Anlage das Grundwasser mindestens zweimal nach dem Übersichtsprogramm - einschließlich Bedarfsliste - untersucht werden.

2.2

Rohgas- und Kondensatuntersuchungen nach Nr. 2.4 Tabelle des Anhangs 5 der Deponieverordnung

Die Probenahme und -untersuchungen sind nach dem Stand der Technik durchzuführen. Diese Anforderung gilt für die Probenahme als erfüllt, wenn die Entnahme des gefassten Deponiegases in der Sammelleitung nach Zuführung der letzten Gasbrunnenableitung erfolgt und die Probenahmestelle den Anforderungen nach Nr. 1.1 des im Anhang II, Heft Nr. 127 der Schriftenreihe des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie, HLNUG, enthaltenen „Messprogramms zur Ermittlung der Massenkonzentration relevanter Schadstoffe im Deponiegas und im Abgas von Deponiegasverbrennungsanlagen“ entspricht. Die Messergebnisse sind auf 1013 hPa, 273 K und trockenes Gas zu beziehen und auf einen Sauerstoffbezugswert von 3 % zu normieren, soweit von der Genehmigungsbehörde nichts anderes festgelegt wurde.

Die Untersuchung des Deponiegases erfolgt nach Anhang 5 der Deponieverordnung. Die Gaszusammensetzung und der Gehalt ausgewählter Spurengase sind halbjährlich durch eine Messstelle nach § 4 Nr. 2 zu ermitteln. Als ausgewählte Spurengase sind insbesondere die Massenkonzentrationen der Summenparameter Gesamt-Chlor, Gesamt-Fluor und Gesamt-Schwefel und der Einzelkomponenten Benzol und Chlorethen (Vinylchlorid) zu bestimmen.

Die Überwachungsmaßnahmen des anfallenden Deponiegaskondensats haben nach den Vorgaben für die Untersuchung des Sickerwassers zu erfolgen. Der Parameterumfang soll entsprechend dem des Sickerwasser-Standard- und -Übersichtsprogramm festgelegt werden. Auf Überwachungsmaßnahmen des Deponiegaskondensates kann auf Antrag des Betreibers verzichtet werden, wenn die Erfassung unverhältnismäßig ist und anfallendes Kondensat dem Sickerwasser zugeschlagen wird.

Fußnoten

1)

2)

Wenn Schnelltest positiv, dann auch Labortest

3)

Auf eine eigenständige Untersuchung dieser Parameter kann auf Antrag des Betreibers verzichtet werden, wenn sie zur Überwachung der wasserrechtlichen Anfordeungen an die Einleitung des gereinigten Sickerwassers bereits im Zulauf der Anlage untersucht werden.

Auf eine eigenständige Untersuchung dieser Parameter kann auf Antrag des Betreibers verzichtet werden, wenn sie zur Überwachung der wasserrechtlichen Anfordeungen an die Einleitung des gereinigten Sickerwassers bereits im Zulauf der Anlage untersucht werden.

Auf eine eigenständige Untersuchung dieser Parameter kann auf Antrag des Betreibers verzichtet werden, wenn sie zur Überwachung der wasserrechtlichen Anfordeungen an die Einleitung des gereinigten Sickerwassers bereits im Zulauf der Anlage untersucht werden.

Auf eine eigenständige Untersuchung dieser Parameter kann auf Antrag des Betreibers verzichtet werden, wenn sie zur Überwachung der wasserrechtlichen Anfordeungen an die Einleitung des gereinigten Sickerwassers bereits im Zulauf der Anlage untersucht werden.

Auf eine eigenständige Untersuchung dieser Parameter kann auf Antrag des Betreibers verzichtet werden, wenn sie zur Überwachung der wasserrechtlichen Anfordeungen an die Einleitung des gereinigten Sickerwassers bereits im Zulauf der Anlage untersucht werden.

Auf eine eigenständige Untersuchung dieser Parameter kann auf Antrag des Betreibers verzichtet werden, wenn sie zur Überwachung der wasserrechtlichen Anfordeungen an die Einleitung des gereinigten Sickerwassers bereits im Zulauf der Anlage untersucht werden.

Auf eine eigenständige Untersuchung dieser Parameter kann auf Antrag des Betreibers verzichtet werden, wenn sie zur Überwachung der wasserrechtlichen Anfordeungen an die Einleitung des gereinigten Sickerwassers bereits im Zulauf der Anlage untersucht werden.

Auf eine eigenständige Untersuchung dieser Parameter kann auf Antrag des Betreibers verzichtet werden, wenn sie zur Überwachung der wasserrechtlichen Anfordeungen an die Einleitung des gereinigten Sickerwassers bereits im Zulauf der Anlage untersucht werden.

Auf eine eigenständige Untersuchung dieser Parameter kann auf Antrag des Betreibers verzichtet werden, wenn sie zur Überwachung der wasserrechtlichen Anfordeungen an die Einleitung des gereinigten Sickerwassers bereits im Zulauf der Anlage untersucht werden.

Auf eine eigenständige Untersuchung dieser Parameter kann auf Antrag des Betreibers verzichtet werden, wenn sie zur Überwachung der wasserrechtlichen Anfordeungen an die Einleitung des gereinigten Sickerwassers bereits im Zulauf der Anlage untersucht werden.

Auf eine eigenständige Untersuchung dieser Parameter kann auf Antrag des Betreibers verzichtet werden, wenn sie zur Überwachung der wasserrechtlichen Anfordeungen an die Einleitung des gereinigten Sickerwassers bereits im Zulauf der Anlage untersucht werden.

Auf eine eigenständige Untersuchung dieser Parameter kann auf Antrag des Betreibers verzichtet werden, wenn sie zur Überwachung der wasserrechtlichen Anfordeungen an die Einleitung des gereinigten Sickerwassers bereits im Zulauf der Anlage untersucht werden.

Auf eine eigenständige Untersuchung dieser Parameter kann auf Antrag des Betreibers verzichtet werden, wenn sie zur Überwachung der wasserrechtlichen Anfordeungen an die Einleitung des gereinigten Sickerwassers bereits im Zulauf der Anlage untersucht werden.

Auf eine eigenständige Untersuchung dieser Parameter kann auf Antrag des Betreibers verzichtet werden, wenn sie zur Überwachung der wasserrechtlichen Anfordeungen an die Einleitung des gereinigten Sickerwassers bereits im Zulauf der Anlage untersucht werden.

Auf eine eigenständige Untersuchung dieser Parameter kann auf Antrag des Betreibers verzichtet werden, wenn sie zur Überwachung der wasserrechtlichen Anfordeungen an die Einleitung des gereinigten Sickerwassers bereits im Zulauf der Anlage untersucht werden.

Auf eine eigenständige Untersuchung dieser Parameter kann auf Antrag des Betreibers verzichtet werden, wenn sie zur Überwachung der wasserrechtlichen Anfordeungen an die Einleitung des gereinigten Sickerwassers bereits im Zulauf der Anlage untersucht werden.

Auf eine eigenständige Untersuchung dieser Parameter kann auf Antrag des Betreibers verzichtet werden, wenn sie zur Überwachung der wasserrechtlichen Anfordeungen an die Einleitung des gereinigten Sickerwassers bereits im Zulauf der Anlage untersucht werden.

Auf eine eigenständige Untersuchung dieser Parameter kann auf Antrag des Betreibers verzichtet werden, wenn sie zur Überwachung der wasserrechtlichen Anfordeungen an die Einleitung des gereinigten Sickerwassers bereits im Zulauf der Anlage untersucht werden.

4)

Probenahme nach dem Abpumpen des 5-fachen Brunneninhaltes durch Entnahme einer Schöpfprobe oder bei verminderter Pumpleistung

5)

nur sofern der AOX im Grundwasser > 0,025 mg/l

6)

nur sofern der AOX im Sickerwasser > 0,5 mg/l

Anhang 2

1.

Stammdaten nach Nr. 2.1 des Anhangs 5 der Deponieverordnung

Bei der Nennung der Stammdaten im Rahmen der Jahresberichte nach Nr. 2 des Anhangs 5 müssen insbesondere folgende Anforderungen berücksichtigt werden.

-

Die Laufzeiten und Kapazitäten sollen folgende Informationen enthalten:

•

Inbetriebnahme und gegebenenfalls zeitliche Befristung des Betriebs,

•

zugelassene Gesamtfläche und Ablagerungsfläche,

•

zugelassenes, zur Verfüllung ausgebautes oder im Bau befindliches und bereits verfülltes Ablagerungsvolumen,

•

Bezeichnung und Kapazitäten der Ablagerungsabschnitte.

-

Der Lageplan zur Darstellung der Stammdaten nach Nr. 2.1 des Anhangs 5 der Deponieverordnung ist im Maßstab 1 : 1 000 bis 1 : 5 000 zu erstellen. Falls es zur Erläuterung und Darstellung der Ergebnisse der Eigenkontrolle erforderlich ist, sind gegebenenfalls gesonderte Lagepläne in geeignetem Maßstab zu ergänzen.

2.

Auswertung der Überwachungsmaßnahmen sowie Darstellung der Ergebnisse nach Nr. 2.2 des Anhangs 5 der Deponieverordnung

Mit der Angabe von Parameterwerten hat auch die Angabe des jeweils verwendeten Analyseverfahrens und die Nennung der Bestimmungsgrenze, soweit diese unterschritten wird, zu erfolgen. Darzustellen sind die Ergebnisse wie folgt:

Tabelle 1 - Auswertung und Darstellung nach Nr. 2.2 des Anhangs 5 der Deponieverordnung

Tabelle 2 - Auswertung der Grund-, Sicker- und Oberflächenwasseruntersuchungen nach Nr. 2.1 des Anhangs 1

Tabelle 3 - Auswertung der Rohgasuntersuchungen nach Nr. 2.2 des Anhangs 1

3.

Erklärung über das Deponieverhalten nach Nr. 2.3 des Anhangs 5 der Deponieverordnung

Zur Beurteilung dienen insbesondere folgende Gesichtspunkte:

-

Wasserhaushalt

•

Plausibilität aller den Deponiestandort und das Deponieverhalten beschreibenden hydrologischen Größen (Niederschlag, Verdunstung, Sickerwassermenge und Oberflächenwassermenge einschließlich relevanter Störeinflüsse)

•

Rückschlüsse auf die Funktionsfähigkeit von Deponieeinrichtungen (Drainagesystem, Basis- und Oberflächenabdichtung)

-

Sicker-, Grund- und Oberflächenwasser

Beurteilung von qualitativen und quantitativen Veränderungen vor dem Hintergrund zu den sonstigen, in der Jahresübersicht getroffenen Aussagen zum Deponieverhalten (Plausibilität, Begründung und Ursachen der Ergebnisse, Abbauzustand, Prognose für zu erwartende Veränderungen der Mengen und Inhaltsstoffe von Sicker- und Grundwasser in den Folgejahren)

-

Sickerwasserbehandlung

Beurteilung der Behandlungsleistung und der Veränderungen, insbesondere hinsichtlich Einhaltung der Erlaubniswerte, Betriebsstörungen, Anlagenverfügbarkeit und erforderlicher betrieblicher Veränderungen

2

-

Temperaturentwicklung im Deponiekörper

Beurteilung anhand der in den Sickerwasserrohren festgestellten Temperaturen und zu den sonstigen, in der Jahresübersicht getroffenen Aussagen zum Deponieverhalten (Plausibilität der Ergebnisse, Prognose für das zu erwartende Temperaturverhalten und dessen Auswirkungen in den Folgejahren)

-

Deponieentgasung, Gasbehandlung und -verwertung

Beurteilung der Ergebnisse der Rohgasuntersuchungen, der Messergebnisse der erforderlichen Emissionmessungen bei immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen, der Verbrennungsbedingungen und der Anlagenwartung/-überprüfung

-

Erstellung einer Deponiegasbilanz (theoretische / gefasste / abgefackelte / verstromte / sonstig verwertete Deponiegasmenge / abgeschätzte Verlustmenge), Prognosen und Handlungsbedarf insbesondere im Hinblick auf

•

die zukünftig zu erwartende Gasbildung und die Verwertbarkeit des Gases

•

die Funktionsfähigkeit der Gasbehandlung und -verwertung

•

die Funktionsfähigkeit des Entgasungssystems

•

die Gasmigration und andere unkontrollierte Gasaustritte

-

Funktionsfähigkeit des Deponiebasisabdichtungssystems

Gesamtbewertung der Ergebnisse von Höhenvermessungen, Kamerabefahrungen, Temperaturmessungen und gegebenenfalls weiterer durchgeführter Überwachungsmaßnahmen, auch im Vergleich zu den sonstigen, in dem Jahresbericht getroffenen Aussagen zum Deponieverhalten und unter Berücksichtigung gegebenenfalls festgestellter Schadstoffemissionen in das Grundwasser (Plausibilität der Ergebnisse, Prognose der Auswirkungen für die Folgejahre, eingeleitete Maßnahmen oder weiter gehender Handlungsbedarf)

-

Funktionsfähigkeit des Deponieoberflächenabdichtungssystems, Setzungen und Stabilität des Deponiekörpers

Beurteilung der Ergebnisse der Verformungsmessungen, auch im Zusammenhang mit festgestellten Gasaustritten und Veränderungen und zu den sonstigen, in der Jahresübersicht getroffenen Aussagen zum Deponieverhalten (Plausibilität, Begründung und Ursachen der Ergebnisse, Prognose für zu erwartende Setzungen und deren Auswirkungen auf die Oberflächenabdeckung beziehungsweise das Überflächenabdichtungssystem, gegebenenfalls erforderlicher Handlungsbedarf)

-

Übersicht über die bisher durchgeführten Überwachungsmaßnahmen und deren Ergebnisse ist bei neu in die Überwachung nach Deponieeigenkontroll-Verordnung aufgenommenen Deponien der ersten Jahresübersicht beizufügen

4.

Auswertung zu angenommenen und abgegebenen Abfällen nach Nr. 2.4 des Anhangs 5 der Deponieverordnung

Eine Auswertung nach Art, Menge und Herkunft über die Summe der im Berichtsjahr angenommenen und abgegebenen Abfallmengen jeweils bezogen auf den sechsstelligen Abfallschlüssel nach Maßgabe der Anlage zur Abfallverzeichnis-Verordnung vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3379), zuletzt geändert durch Art. 1 und 2 der Änderungsverordnung vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3103) ist zu erstellen. Die Auswertung ist nach den folgenden Kriterien zu differenzieren:

-

auf der Deponie abgelagerte Abfälle (zur Beseitigung),

-

für Baumaßnahmen innerhalb der Deponie verwertete Abfälle (zur Verwertung),

-

abgegebene Abfälle zur Verwertung,

-

abgegebene Abfälle zur Beseitigung.

Fußnoten

1)

Sofern eine exakte Zuordnung nicht möglich ist, weil keine kontinuierliche Messung erfolgt, ist zur Darstellung der Oberflächenwassermengen der vierteljährlich anzugebende Summenwert auf Monatssummenwerte entsprechend dem Verhältnis der monatlichen Niederschlagsmengen des Zeitraums umzurechnen.

2)

Auf eine eigenständige Erklärung kann verzichtet werden, wenn sie der Behörde bereits zur Erfüllung der wasserrechtlichen Anforderungen, insbesondere nach der Abwassereigenkontrollverordnung, vorgelegt wurde und hier darauf verwiesen wird.