Gesetz das Eigentum an Kirchen, Pfarrhäusern etc. betreffend Vom 6. August 1902

Zum 13.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Gesetz das Eigentum an Kirchen, Pfarrhäusern etc. betreffend vom 6. August 1902	01.01.2004
Eingangsformel	01.01.2004
Artikel 1	01.01.2004
Artikel 2	01.01.2004
Artikel 3	01.01.2004
Artikel 4	01.01.2004
Artikel 5	01.01.2004
Artikel 6	01.01.2004
Artikel 7	01.01.2004
Artikel 8	01.01.2004
Artikel 9	01.01.2004
Artikel 10	01.01.2004
(Art. 11)	01.01.2004
Artikel 12	01.01.2004
Artikel 13	01.01.2004
Artikel 14	01.01.2004
Artikel 15	01.01.2004
(Art. 16)	01.01.2004
Artikel 17	01.01.2004
Artikel 18	01.01.2004
Artikel 19	01.01.2004
Artikel 20	01.01.2004

Verkündet am 12. August 1902

Artikel 1

(1) Steht bei dem Inkrafttreten dieses Gesetzes das Eigentum an

einem Gebäude, das gottesdienstlichen Zwecken gewidmet ist (Kirche, Kapelle,

Bethaus) oder als Pfarrwohnung dient, der bürgerlichen Gemeinde zu oder

ist ein solches Gebäude auf den Namen der bürgerlichen Gemeinde

oder auf die Gemeinde ohne weiteren Zusatz im Grundbuch eingetragen, so geht

das Eigentum an dem Gebäude auf die betreffende Kirchengemeinde über,

falls diese den Eigentumsübergang vor dem Zeitpunkt, in welchem das Grundbuch

für das Grundstück als angelegt anzusehen ist, beantragt und die

bürgerliche Gemeinde nicht binnen drei Monaten nach der Zustellung des

Antrags Widerspruch erhebt. Der Nichterhebung des Widerspruchs steht es gleich,

wenn der rechtzeitig erhobene Widerspruch zurückgenommen oder rechtskräftig

abgewiesen wird.

(2) Die Kirchengemeinde bedarf zur Stellung des im Abs. 1 bezeichneten

Antrags der Genehmigung des Kreisamts und der höheren Kirchenbehörde.

Artikel 2

Die Vorschriften des Artikels 1 finden entsprechende Anwendung:

auf das die Kirche umgebende Gelände, welches durch eine Einfriedigung oder durch die Art seiner Abgrenzung

und seiner Benutzung als zur Kirche gehörend äußerlich gekennzeichnet

ist, es sei denn, daß es zur Vornahme von Beerdigungen benutzt

wird;

auf die zu den Pfarrhäusern gehörenden Hofreiten und Hausgärten.

Artikel 3

Bleibt ein die Kirche umgebendes Grundstück im Eigentum

der bürgerlichen Gemeinde, so ist die Kirchengemeinde insoweit berechtigt,

dieses Grundstück zu benutzen, als ihr dadurch der Zugang zur Kirche

ermöglicht wird. Auch kann die Kirchengemeinde, unbeschadet der Vorschrift

des Artikels 83 des Gesetzes, die Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuches

betreffend, vom 17. Juli 1899 verlangen, daß ihr das Eigentum an dem

zur baulichen Erhaltung oder zur Erweiterung der Kirche dauernd erforderlichen

Gelände gegen Ersatz des Wertes übertragen wird.

Artikel 4

Mit den in den Artikeln 1, 2 bezeichneten Grundstücken gehen deren Zubehörstücke, insbesondere die Kirchenglocken,

in das Eigentum der Kirchengemeinde über, es sein denn, daß ein

Zubehörstück nicht in das Eigentum der bürgerlichen Gemeinde

gelangt ist.

Artikel 5

(1) Die Vorschriften des Artikels 1 finden keine Anwendung:

auf Simultankirchen;

auf Kapellen und sonstige gottesdienstliche Räume, sofern sie sich auf Grundstücken der bürgerlichen

Gemeinden befinden und einem kirchlichen Benutzungsrecht nicht unterliegen;

auf diejenigen als Pfarrwohnung dienenden Gebäude, deren Benutzung der Kirchengemeinde nicht ausschließlich

zusteht.

(2) Eine Kirche der im Artikel 1 bezeichneten Art, an welcher ein Simultanverhältnis

zwischen mehreren Kirchengemeinden besteht, wird bei der Anlegung des Grundbuchs

nicht in das Grundbuch aufgenommen und es wird das Grundbuch für dieselbe

nicht als angelegt angesehen. Nach der Aufhebung des Simultanverhältnisses

ist zur Stellung des im Artikel 1 bezeichneten Antrags diejenige

Kirchengemeinde berechtigt, welcher bei der Auseinandersetzung das ausschließliche

Benutzungsrecht eingeräumt worden ist.

Artikel 6

(1) Ein Widerspruch nach Artikel 1, 2 kann nur darauf gegründet werden, daß die bürgerliche Gemeinde

das von der Kirchengemeinde beanspruchte Gebäude oder Grundstück

aus Gemeindemitteln durch entgeltlichen Vertrag erworben oder das Gebäude

aus Gemeindemitteln errichtet hat und der Erwerb oder die Errichtung zu einer

Zeit erfolgt ist, zu welcher die bürgerliche Gemeinde und die betreffende

Kirchengemeinde nicht tatsächlich zusammengefallen sind. Eine Verschiedenheit

zwischen der bürgerlichen und der kirchlichen Gemeinde bleibt unberücksichtigt,

wenn mehr als vier Fünftel der Angehörigen der bürgerlichen

Gemeinde der betreffenden Kirchengemeinde angehört haben.

(2) Der Errichtung des Gebäudes steht eine Ausbesserung oder

Wiederherstellung desselben gleich, sofern der durch die Ausbesserung oder

die Wiederherstellung verursachte Aufwand mehr als die Hälfte des Gebäudewertes

darstellt.

Artikel 7

(1) Der Antrag nach Artikel 1, 2 ist beim Kreisamt der belegenen Sache in dreifacher Ausfertigung schriftlich einzureichen.

Jeder Ausfertigung ist ein Grundbuchsauszug über die beanspruchten Grundstücke

beizufügen.

(2) Das Kreisamt hat eine Ausfertigung des Antrags nebst Grundbuchsauszug

dem Bürgermeister der beteiligten Gemeinde unter der Eröffnung zuzustellen,

daß das Eigentum nach Maßgabe dieses Gesetzes übergehe, falls

nicht binnen drei Monaten Widerspruch erhoben werde.

(3) Eine Ausfertigung des Antrags nebst Grundbuchsauszug hat das

Kreisamt auch dem Amtsgericht der belegenen Sache mitzuteilen.

(4) Vor der Beendigung des auf den Antrag eingeleiteten Verfahrens

wird bei der Anlegung des Grundbuchs das beanspruchte Grundstück nicht

in das Grundbuch aufgenommen und das Grundbuch für dasselbe nicht als

angelegt angesehen.

Artikel 8

Wird von der bürgerlichen Gemeinde innerhalb der vorbestimmten

Frist (Artikel 7 Abs. 2) Widerspruch nicht erhoben, so stellt das Kreisamt nach einer von ihm vorzunehmenden

Sachuntersuchung der Kirchengemeinde auf ihr Verlangen eine Bescheinigung

darüber aus, daß das Eigentum an dem von ihr beanspruchten Grundstück

auf sie übergegangen ist. Die Bescheinigung ist nicht auszustellen, soweit

es an den in den Artikeln 1, 2 bezeichneten Voraussetzungen gebricht

oder eine der im Artikel 5 bezeichneten Ausnahmen vorliegt. Der Beschluß des Kreisamts, welcher die Ausstellung

der Bescheinigung ablehnt, ist schriftlich abzufassen und mit Gründen

zu versehen.

Artikel 9

(1) Erhebt die bürgerliche Gemeinde rechtzeitig Widerspruch,

so hat das Kreisamt die Vertreter der Beteiligten zu laden, eine Einigung

zwischen denselben zu versuchen und das Ergebnis der Verhandlung zu Protokoll

festzustellen.

(2) Nimmt die bürgerliche Gemeinde ihren Widerspruch zurück,

so stellt das Kreisamt der Kirchengemeinde auf ihr Verlangen eine Bescheinigung

nach Maßgabe des Artikels 8 aus.

(3) Nimmt die Kirchengemeinde ihren Antrag zurück, so ist

das Amtsgericht (Artikel 7 Abs. 3) von der Beendigung des Verfahrens zu benachrichtigen.

(4) Kommt eine Einigung nicht zustande, so hat das Kreisamt die

Kirchengemeinde aufzufordern, ihm binnen vier Monaten nachzuweisen, daß

sie bei dem Gericht der belegenen Sache Klage gegen die bürgerliche Gemeinde

auf Verwerfung des Widerspruchs erhoben habe; das Kreisamt hat zugleich der

Kirchengemeinde zu eröffnen, daß der Antrag als zurückgenommen

gelte und nicht mehr wiederholt werden könne, falls die Frist unbenutzt

verstreiche.

Artikel 10

Wird innerhalb der nach Artikel 9 Absatz 4 bestimmten Frist dem Kreisamt nicht nachgewiesen,

daß die Klage erhoben worden ist, so ist das Amtsgericht von der Beendigung

des Verfahrens zu benachrichtigen. Das gleiche gilt, wenn die Klage rechtskräftig

abgewiesen wird oder wenn die Kirchengemeinde den Rechtsstreit länger

als ein Jahr nicht betreibt. Wird die Klageerhebung rechtzeitig nachgewiesen

und der Widerspruch rechtskräftig verworfen, so hat das Kreisamt der

Kirchengemeinde auf ihr Verlangen eine Bescheinigung nach Maßgabe des Artikels 8 auszustellen.

(Art. 11)

Artikel 12

Auf Grund der von dem Kreisamt erteilten und mit dem Zeugnis

der Rechtskraft versehenen Bescheinigung (Artikel 8, Artikel 9 Abs. 2, Artikel 10 Satz 3) hat das Amtsgericht

(Artikel 7 Abs. 3) den entsprechenden Eintrag im Mutationsverzeichnis zu vollziehen.

Artikel 13

(1) Das Verfahren vor dem Kreisamt sowie die Überschreibung

im Mutationsverzeichnis und im Grundbuch erfolgt ... gebührenfrei; im

übrigen hat die Kirchengemeinde die Kosten des Verfahrens zu tragen.

(2) In Ansehung des Rekurs- und des Berufungsverfahrens sowie

eines Rechtsstreits bestimmt sich die Kostenpflicht nach den allgemeinen Vorschriften.

Artikel 14

Soweit nach den Artikeln 1, 2 und 4 Eigentum auf die Kirchengemeinde übergeht,

erlischt die der bürgerlichen Gemeinde als Eigentümerin obliegende

Bau- und Unterhaltungspflicht. ...

Artikel 15

Ein Eintrag im Mutationsverzeichnis nach Artikel 12 erfolgt unter der Bezeichnung

"die evangelische Kirche zu ..." oder "die katholische Kirche zu ..." als

Eigentümerin. Zerfällt der Ort in mehrere selbständige Kirchenbezirke,

so wird an Stelle der Kirche des Ortes der betreffende Kirchenbezirk unter

Beifügung des Namens des Ortes als Eigentümer bezeichnet.

(Art. 16)

Artikel 17

Zu der Benutzung der Kirchtürme, Kirchenglocken, Kirchenuhren

und der in den kirchlichen Gebäuden oder auf kirchlichen Grundstücken

befindlichen Räume, welche feuerpolizeilichen oder anderen polizeilichen

Zwecken dienen, ist die bürgerliche Gemeinde ohne Rücksicht darauf,

in wessen Eigentum die Türme, Glocken, Uhren, Gebäude oder Grundstücke

stehen und ob sie schon bei dem Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhanden waren,

insoweit berechtigt, als es die allgemeinen Gemeindezwecke erfordern. Ein

durch Herkommen oder durch einen privatrechtlichen Titel in weiterem Umfange

begründetes Benutzungsrecht bleibt unberührt.

Artikel 18

Soweit durch die der bürgerlichen Gemeinde auf Grund

des Artikels 17 zustehende Benutzung eine nicht unerhebliche Abnutzung der dem Benutzungsrecht unterliegenden

Gegenstände bedingt wird, ist die bürgerliche Gemeinde verpflichtet,

der Kirchengemeinde einen dem Maß ihrer Benutzung entsprechenden Teil

der Kosten der Instandhaltung der benutzten Gegenstände zu ersetzen.

Artikel 19

(1) ...

(2) Zur Entscheidung von Streitigkeiten über den im Artikel 3 bezeichneten Zugang zur Kirche

und über den im Artikel 18 bezeichneten Ersatzanspruch ist der Kreisausschuß zuständig.

(3) ...

Artikel 20

Unsere Ministerien des Innern und der Justiz werden mit der

Ausführung dieses Gesetzes beauftragt.