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DE - Landesrecht Hessen

Verordnung über die erstmalige Bildung der Organe der Verwaltungsfachhochschule in Rotenburg a. d. Fulda Vom 30. Januar 1980

Verordnung über die erstmalige Bildung der Organe der Verwaltungsfachhochschule in Rotenburg a. d. Fulda Vom 30. Januar 1980
Zum 13.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

TitelGültig ab
Verordnung über die erstmalige Bildung der Organe der Verwaltungsfachhochschule in Rotenburg a. d. Fulda vom 30. Januar 198001.01.2004
Eingangsformel01.01.2004
§ 1 - Gründungssenat, Gründungsfachbereichsrat01.01.2004
§ 2 - Berufung der Mitglieder des Gründungssenats und der Gründungsfachbereichsräte01.01.2004
§ 3 - Gründungsrektor, Gründungsfachbereichsleiter01.01.2004
§ 4 - Sitzungen des Senats01.01.2004
§ 5 - Öffentlichkeit01.01.2004
§ 6 - Beschlußfähigkeit, Abstimmungen01.01.2004
§ 7 - Geltung der Geschäftsordnungsbestimmungen01.01.2004
§ 8 - Wahlen zum ersten Senat und zu den ersten Fachbereichsräten01.01.2004
§ 9 - Zusammensetzung der Fachbereichsräte01.01.2004
§ 10 - Kuratorium01.01.2004
§ 11 - Bekanntmachungen01.01.2004
§ 12 - Inkrafttreten01.01.2004
Auf Grund des Art. 5 § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Anpassung des Laufbahnrechts an bundesrechtliche
Vorschriften und über die Einführung der Fachhochschulausbildung
für den gehobenen Dienst vom 12. Juni 1979 (GVBl. I S. 95) wird im Einvernehmen
mit dem Minister der Justiz verordnet:

§ 1 Gründungssenat, Gründungsfachbereichsrat

(1) Bei der Verwaltungsfachhochschule in Rotenburg a. d. Fulda
werden für die Zeit vom Inkrafttreten dieser Verordnung bis zur Wahl
1.
des ersten Senats ein Gründungssenat und
2.
der ersten Fachbereichsräte Gründungsfachbereichsräte
gebildet.
(2) Der Gründungssenat setzt sich zusammen aus
1.
dem Gründungsrektor,
2.
dem anderen Gründungsfachbereichsleiter,
3.
sechs hauptamtlichen Lehrkräften,
4.
einem sonstigen an der Verwaltungsfachhochschule hauptberuflich tätigen Mitarbeiter,
5.
einem Lehrbeauftragten,
6.
zwei Studierenden und
7.
dem Kanzler mit beratender Stimme.
(3) Der Gründungsfachbereichsrat des Fachbereichs Steuer
setzt sich zusammen aus
1.
dem Gründungsfachbereichsleiter als Vorsitzendem,
2.
fünf hauptamtlichen Lehrkräften,
3.
zwei Studierenden.
(4) Der Gründungsfachbereichsrat des Fachbereichs Rechtspflege
setzt sich zusammen aus
1.
dem Gründungsfachbereichsleiter als Vorsitzendem,
2.
vier hauptamtlichen Lehrkräften,
3.
einem Lehrbeauftragten,
4.
zwei Studierenden.

§ 2 Berufung der Mitglieder des Gründungssenats und der Gründungsfachbereichsräte

(1) Der Minister der Finanzen beruft im Einvernehmen mit dem Minister
der Justiz die Mitglieder des Gründungssenats und der Gründungsfachbereichsräte
sowie deren Vertreter.
(2) Die Studierenden sind spätestens einen Monat nach dem
erstmaligen Beginn der Fachstudien zu berufen; bis zu diesem Zeitpunkt werden
die Interessen der Studierenden von Anwärtern der entsprechenden Ausbildungsgänge
wahrgenommen.

§ 3 Gründungsrektor, Gründungsfachbereichsleiter

(1) Der Minister der Finanzen bestellt im Einvernehmen mit dem
Minister der Justiz die Gründungsfachbereichsleiter und einen von ihnen
zum Gründungsrektor.
(2) Die Amtszeit des Gründungsrektors endet mit der Bestellung
des Rektors, die der Gründungsfachbereichsleiter mit der Bestellung der
Fachbereichsleiter.

§ 4 Sitzungen des Senats

(1) Der Rektor leitet die Sitzungen des Senats.
(2) Er hat den Senat einzuberufen, wenn ein Viertel der stimmberechtigten
Mitglieder dies unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangt.
(3) Die Einladung erfolgt mit einer Ladungsfrist von mindestens
fünf Tagen.
(4) Anträge zur vorläufigen Tagesordnung sind von den
Mitgliedern des Senats schriftlich einzureichen und zu begründen.

§ 5 Öffentlichkeit

(1) Die Sitzungen des Senats sind hochschulöffentlich.
(2) Auf Antrag kann mit der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten
Mitglieder die Öffentlichkeit für eine Sitzung oder für einzelne
Tagesordnungspunkte ausgeschlossen werden. Über den Antrag wird in nichtöffentlicher
Sitzung entschieden. Personalangelegenheiten werden in nichtöffentlicher
Sitzung behandelt; Vertraulichkeit ist zu wahren.
(3) Beschlüsse sind in der Verwaltungsfachhochschule durch
Aushang bekanntzumachen.

§ 6 Beschlußfähigkeit, Abstimmungen

(1) Der Senat ist beschlußfähig, wenn mehr als die
Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.
(2) Beschlüsse werden mit der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten
Mitglieder gefaßt, soweit nicht das Gesetz eine andere Mehrheit vorsieht.

§ 7 Geltung der Geschäftsordnungsbestimmungen

Die Geschäftsordnungsbestimmungen der §§ 4 bis 6 gelten für
den Gründungssenat und den ersten Senat; für die Gründungsfachbereichsräte
und die ersten Fachbereichsräte sind sie entsprechend anzuwenden.

§ 8 Wahlen zum ersten Senat und zu den ersten Fachbereichsräten

(1) Der erste Senat und die ersten Fachbereichsräte werden
im Dezember 1980 gleichzeitig gewählt.
(2) Es wird ein gemeinsamer Wahlvorstand gebildet. Der Kanzler
ist Wahlleiter.
(3) Jeder Fachbereich muß im Senat neben dem Fachbereichsleiter
mit mindestens einem Fachhochschullehrer und einem Studierenden vertreten
sein.

§ 9 Zusammensetzung der Fachbereichsräte

(1) Dem Fachbereichsrat des Fachbereichs Steuer gehören an
1.
der Fachbereichsleiter als Vorsitzender,
2.
sechs Vertreter der Fachhochschullehrer,
3.
ein Vertreter der Lehrbeauftragten,
4.
vier Vertreter der im Fachbereich studierenden Beamten.
(2) Dem Fachbereichsrat des Fachbereichs Rechtspflege gehören
an
1.
der Fachbereichsleiter als Vorsitzender,
2.
vier Vertreter der Fachhochschullehrer,
3.
ein Vertreter der Lehrbeauftragten,
4.
zwei Vertreter der im Fachbereich studierenden Beamten.

§ 10 Kuratorium

(1) Die Mitglieder des Kuratoriums und ihre Vertreter werden für
die Dauer von vier Jahren von den Stellen benannt, die sie vertreten. Wiederbenennung
ist zulässig.
(2) Das Kuratorium wählt für die Dauer seiner Amtszeit
aus dem Kreis seiner Mitglieder den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter.

§ 11 Bekanntmachungen

(1) Die Grundordnung wird im Staats-Anzeiger für das Land
Hessen veröffentlicht.
(2) Die Studienvorschriften, Studienordnungen und Geschäftsordnungen
der Fachbereiche werden in der Verwaltungsfachhochschule durch Aushang veröffentlicht.
Sie sind bei der Verwaltungsgeschäftsstelle archivmäßig geordnet
zu jedermanns Einsicht bereitzuhalten. In dem Aushang ist hierauf hinzuweisen.

§ 12 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in
Kraft.
(2) Diese Verordnung tritt außer Kraft, soweit ihre Regelungen
durch die Grundordnung der Verwaltungsfachhochschule und Geschäftsordnungen
der Fachbereiche ersetzt werden.
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