Landesgesetz zu dem Staatsvertrag über den Südwestrundfunk Vom 20. Dezember 2013

Landesgesetz zu dem Staatsvertrag über den Südwestrundfunk Vom 20. Dezember 2013

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Zum 13.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Fußnoten

1)

Staatsvertrag geändert durch Staatsvertrag vom 9. April 2015 (GVBl. S. 109)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1 Zustimmung zum Staatsvertrag

Dem am 3. Juli 2013 in Baden-Baden unterzeichneten Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Rheinland-Pfalz über den Südwestrundfunk wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

§ 2 Aufhebung von Landesrecht

Das Landesgesetz zu dem Staatsvertrag über den Südwestrundfunk vom 29. Juli 1997 (GVBl. S. 260), zuletzt geändert durch § 3 des Gesetzes vom 7. April 2009 (GVBl. S. 113), BS Anhang I 118, wird aufgehoben.

§ 3 Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des § 2 am Tage nach der Verkündung in Kraft. § 2 tritt am 1. Januar 2014 in Kraft; sind bis zum 31. Dezember 2013 die Ratifikationsurkunden zu dem Staatsvertrag über den Südwestrundfunk nicht ausgetauscht, wird § 2 gegenstandslos.

(2) Der Tag, an dem der Staatsvertrag über den Südwestrundfunk nach seinem § 44 Abs. 1 sowie § 2 dieses Gesetzes nach Absatz 1 Satz 2 in Kraft treten oder gegenstandslos werden, wird von der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidenten im Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt gemacht.

[1]

Fußnoten

[1])

In Kraft seit 01.01.2014, siehe auch Bekanntmachung vom 23.01.2014 (GVBl. S. 15)