Gesetz über den Regionalen Lastenausgleich betreffend den Flughafen Frankfurt Main (Regionallastenausgleichsgesetz - RegLastG) Vom 18. Dezember 2017

Gesetz über den Regionalen Lastenausgleich betreffend den Flughafen Frankfurt Main (Regionallastenausgleichsgesetz - RegLastG) Vom 18. Dezember 2017

Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 21.12.2021 bis 31.12.2026

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1 Regionaler Lastenausgleich

Als Regionalen Lastenausgleich gewährt das für den Schutz gegen Fluglärm zuständige Ministerium für die Jahre 2017 bis 2026 Entschädigungen aus Landesmitteln in Höhe von insgesamt bis zu 45 310 000 Euro an Kommunen, die stark von Fluglärm durch den Flughafen Frankfurt Main betroffen sind. Die jährlichen Entschädigungsleistungen an die betroffenen Kommunen betragen bis zu 4 531 000 Euro.

§ 2 Zweck des Regionalen Lastenausgleichs

Die im Rahmen des Regionalen Lastenausgleichs gewährten Entschädigungsleistungen sind von den Kommunen zur nachhaltigen Kommunalentwicklung zu verwenden. Es sollen Maßnahmen realisiert werden, die zur Abmilderung von Folgen der Fluglärmbelastung oder zur sonstigen Verbesserung der Lebensqualität in den Kommunen geeignet sind.

§ 3 Anspruchsberechtigung

Die anspruchsberechtigten Kommunen sowie die maximale Höhe der jährlichen Entschädigungsleistungen sind in der diesem Gesetz beigefügten Anlage abschließend aufgeführt.

§ 4 Verfahren

(1) Eine Entschädigungsleistung wird auf Antrag der Kommune von dem für den Schutz gegen Fluglärm zuständigen Ministerium gewährt.

(2) Die Kommunen, die Entschädigungsleistungen erhalten haben, berichten im darauffolgenden Jahr dem für den Schutz gegen Fluglärm zuständigen Ministerium, für welche Maßnahmen die Entschädigungsleistungen eingesetzt wurden.

§ 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Es tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2026 außer Kraft.

Anlage

Anspruchsberechtigte Kommunen sowie maximale Höhe der jährlichen Entschädigungsleistungen: